EbAV II-Richtlinie: Nachhaltigkeitspflicht für Pensionsfonds

Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland könnten künftig verpflichtet werden, nachhaltige Kriterien bei der Kapitalanlage zu berücksichtigen. Auf diese Nachwirkungen der EbAV-II-Richtlinie weist Cornelia Schmid von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) hin.

Anfang 2019 hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (kurz EbAV-II-Richtlinie) umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtet Pensionskassen und Pensionsfonds zur Einrichtung eines Risikomanagements und erweitert die Informationspflichten der Pensionseinrichtungen.

Pensionsfonds und Pensionskassen müssen über ESG-Kriterien Auskunft geben 

Gemäß der Richtlinie müssen die Altersvorsorgeeinrichtungen damit auch offenlegen, ob sie nachhaltige Kriterien berücksichtigen, wenn sie in Aktien oder Renten investieren. Eine ausdrückliche Integration von sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance beziehungsweise Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), ist nach dem Wortlaut der Richtlinie nicht verpflichtend. Die Einrichtungen müssen lediglich gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern Auskunft darüber geben, „ob und inwieweit Umwelt-, Klima, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden.“

Verschärfte Regelungen für Pensionseinrichtungen nach EbAV II

Nach Auffassung der Aba besteht jedoch die Gefahr, dass diese Regelung zu Lasten der Pensionseinrichtungen verschärft werden wird. „Unsere Befürchtung ist, dass die EU weiter gehen will, indem sie den Einrichtungen vorschreibt, dass sie ESG-Faktoren in der Kapitalanlage berücksichtigen müssen, “ erklärte Cornelia Schmid bei der Jahresauftaktveranstaltung betriebliche Altersversorgung der Pensions-Akademie e.V  

Die Aba-Altersversorgungsexpertin verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission. Diese hatte im Mai 2018 empfohlen, die EbAV-Richtlinie so zu verändern, dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien für die Einrichtungen verpflichtend wäre. Dazu kam es nicht – auch weil die genauen Kriterien auf EU-Ebene nicht definiert wurden.

Pensionseinrichtungen sollen Beitrag zu Klimazielen der EU leisten

Schmid ist der Ansicht, dass das Thema nicht vom Tisch ist. „Wir stehen am Anfang der Diskussion über ESG. Der Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten unter Druck stehen, ihre Klimaziele zu erreichen. Da will die Kommission, dass die ganze Finanzbranche, und dazu zählt sie auch bAV-Einrichtungen, ihren Beitrag leistet. Das müsste sie tun, wenn sie zum Beispiel angehalten werden, stärker auf Klimarisiken in ihren Portfolios zu achten“, sagte sie.

EIOPA oder Bafin: Konkurrenz zwischen europäischen und deutschen Aufsichtsbehörden  

Laut Schmid verfolgt die Kommission auch das Ziel, die europäischen Aufsichtsbehörden wie EIOPA zu stärken. Dies würde faktisch eine Entmachtung der deutschen Versicherungs- und Pensionsaufsicht Bafin bedeuten. Als Beispiel nannte sie den Wunsch der Kommission, dass die EIOPA den nationalen Aufsichtsbehörden die Prioritäten der Aufsichtstätigkeit vorgibt und diese überprüft. „Dies würde die Machtverhältnisse zwischen EIOPA  und Bafin deutlich verändern“, erklärt Schmid.


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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung