Archiv Seite 43 - Rechtsprechung - Haufe

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt 4 Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen.mehr

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben.mehr

Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.mehr

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers mit dem Versprechen einer Geldleistung ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung.mehr

Am 13.02.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich aktuell mit der Geltung des Mindestlohngesetzes für ausländische Speditionen befasst.mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, das nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, sind durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten dieser neuen Immobilie zu qualifizieren.mehr

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist eine Rechnung erforderlich, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der er im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung postalisch erreichbar ist.mehr

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.mehr

Das Niedersächsische FG befasste sich mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen.mehr

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Am 06.02.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils entstehen, sind laufende Gewinne, die nicht zu den gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigten Veräußerungsgewinnen zählen. Fraglich ist, wie eine Anteilsübertragung gestaltet werden kann, wenn ein Gesellschafter seinen Mitunternehmeranteil in mehreren Schritten auf einen Angehörigen übertragen will.mehr

Fahrsicherheitstrainings sind Kurse belehrender Art, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln. Die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind daher umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a UStG.mehr

Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und führt damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung.mehr

Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt verweigern kann.mehr

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.mehr

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.mehr

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.mehr

Am 30.01.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. mehr

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.mehr

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Dynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.mehr

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.mehr

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die mit einem Nießbrauch belastet sind, in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, wird dadurch eine mittelbare verdeckte Gewinnaus­schüttung bewirkt.mehr

Die allgemeinen Grundsätze für eine Rangrücktrittserklärung gelten auch, wenn die Schuldnerin keiner operativen Geschäftstätigkeit nachgeht und damit kein freies Vermögen schaffen kann.mehr

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung steuerbefreit ist.mehr

Am 23.01.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ein Feststellungsbescheid über einen Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig im Sinne von § 125 AO.mehr

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung liegen Überentnahmen bereits dann vor, wenn die Entnahmen die Summe der Einlagen und des Gewinns des Wirtschaftsjahres übersteigen.mehr

Am 16.1.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18.5.2015 aufgehoben.mehr

Die Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels dahin, dass der während des Geschäftsjahrs eintretende GbR-Gesellschafter auch an dem vor seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt wird, ist anzuerkennen, wenn diese Verteilung für die Zukunft und unter Zustimmung aller Gesellschafter getroffen wurde.mehr

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau geringfügig als Bürokraft beschäftigt war und ihr zudem als Teil des Arbeitslohns ein Pkw zur Privatnutzung überlassen wurde.mehr

Spenden können nach § 10b Abs. 1 EStG alternativ bis zur Höhe von 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 ‰ (ab VZ 2007: 4 ‰) der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abgezogen werden. Was gilt bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr?mehr

Der Erwerb des Vermögens eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung erfolgt erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Anteils am Trustvermögen.mehr

Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.mehr

Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose kommt in Betracht, wenn der Landwirt die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat. Das gilt betriebsübergreifend auch dann, wenn der Betrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird.mehr

Am 09.01.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt - auch ohne Errichtung einer GbR - eine gewerbliche Mitunternehmerschaft vor.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sein können, wenn eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorgelegt wird.mehr

Der EuGH hatte in der Rechtssache "Alpenchalets Resorts" darüber zu entscheiden, ob die Anmietung und Vermietung von Ferienwohnungen in eigenem Namen unter die Regelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) fällt und ob hier der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann.mehr

Im Jahr 2018 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.mehr

Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr