Neue anhängige Verfahren im Juli 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Arzt/Widerstreitende Steuerfestsetzung

Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind? Liegen insbesondere widerstreitende Steuerfestsetzungen im Sinne von § 174 Abs. 1 AO vor, weil die Einkünfte auch in die Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers eingegangen sind?

VIII R 9/20

FG Münster, Urteil v. 15.2.2019, 14 K 2122/16 E

Unternehmer

Gewerbesteuerpflicht/Gewerblicher Grundstückshandel

Beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den Erwerb des ersten Grundstücks, oder bereits mit auf einen Grundstückserwerb gerichteten Vorbereitungshandlungen (wie z. B. Beauftragung eines Maklers, Besichtigungstermine, Vertragsverhandlungen, Beauftragung des Notars zur Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs), die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb stehen?

IV R 13/20

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.5.2019, 1 K 462/15

Unternehmer

Gewinnausschüttung/Ausländische Kapitalgesellschaft

Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung zugeflossen ist, auf den tatsächlichen Zahlungseingang abzustellen, oder kann der Zufluss aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschaft fingiert werden? Sind das Vorliegen eines solchen Beschlusses und die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft nach deutschem oder nach dem maßgeblichen ausländischen Recht zu beurteilen?

VIII R 32/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2019, 8 K 1194/15

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Umwandlung

Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG.

Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an? Kann es, auf diesen Stichtag bezogen,  nur ein herrschendes Unternehmen geben und kann dies in einer Beteiligungskette nur das Unternehmen sein, das in keinem Abhängigkeitsverhältnis i. S. d. § 6a Satz 4 GrEStG zu einem anderen Unternehmen steht?

II R 13/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2020, 7 K 820/17 GE

Anleger

Grundvermögen/Jahresrohmiete

Feststellung des Einheitswerts für Grundvermögen:

Ist die gewerbliche Mitbenutzung für die Einstufung als Grundstücksart "Einfamilienhaus" unbeachtlich, wenn dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird?

Sind Räumlichkeiten, die von einer GmbH im Obergeschoss eines Einfamilienhauses als Büroräume genutzt werden nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten oder mit der Jahresrohmiete für Nutzung zu Wohnzwecken?

II R 6/19

Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.9.2018, 1 K 307/16

Arbeitnehmer

Kindergeld/Wohnsitz

Reicht es bei einem schulpflichtigen Kind für einen Anspruch auf Kindergeld hinsichtlich des Inlandsaufenthalts aus, wenn sich das Kind während der ausländischen Schulferien (nahezu) vollständig im Inland aufgehalten hat?

III R 12/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2018, 14 K 1668/17 Kg

Unternehmer

Kommanditanteil/Wesentliche Betriebsgrundlage

Handelt es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, so dass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht? Welche Bedeutung kommt mittelbaren Beteiligungen des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH im Hinblick auf die Frage der Wesentlichkeit zu?

IV R 9/20

Hessisches FG, Urteil v. 5.12.2018, 8 K 1236/15

Anleger

Privates Veräußerungsgeschäft/Frist

Privates Veräußerungsgeschäft: Wirkt eine erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgte Genehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs auf den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zurück?

IX R 10/20

FG München, Urteil v. 7.11.2019, 10 K 2075/18

Anleger

Private Veräußerungsgeschäfte/Verlustfeststellung

1. Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nach § 23 Abs. 3 EStG nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG beanspruchen kann?

2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im konkreten Fall?

IX R 29/19

FG München, Urteil v. 12.9.2019, 10 K 3043/18

Unternehmer

Unternehmereigenschaft/eBay

Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform "eBay", der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen?

V R 19/20

Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018, 2 K 1835/16

Anleger

Vermietung und Verpachtung/ Zuordnung

1. Zur Frage der wirksamen Übertragung von Mietobjekten von den Eltern auf ihre Kinder einerseits und der daraus erfolgten Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits.

2. Trifft die Darlegungs- und Feststellungslast für den Veranlassungszusammenhang zwischen Werbungskosten und einer Leistung Dritter, die geeignet ist, entstandene Werbungskosten zu ersetzen, den Steuerpflichtigen oder die Finanzverwaltung?

IX R 11/20

FG Münster, Urteil v. 10.12.2019, 2 K 2497/17 E