Archiv Seite 32 - Finanzverwaltung - Haufe

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets, wendet er damit in der Regel lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat mit Verfügung vom 29.6.2016 dargestellt, wie diese Vorteile zu bewerten sind.

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag werden im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchgeführt.

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 01.01.2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten.

Versicherungsunternehmen können Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden, die vor dem 1.1.2017 enden. Hinsichtlich der Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gilt ab 2017 Folgendes:

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2017 werden die Vordruckmuster "Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 A), "Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2017" (USt 1 H) und "Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 E) eingeführt.

Für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gelten ab 1.2.2017 höhere Beträge.

Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt besonderen umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF hat jetzt Änderungen bei der Definition von Fahrzeugen i. S. der Vorschrift vorgenommen.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Kurz nach der Veröffentlichung der Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des laufenden Jahres hat das BMF bereits die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2017 veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2016 hat das BMF mit Schreiben vom 30.9.2016 veröffentlicht.

Welche Besonderheiten bei der Prüfung der Einkommensgrenzen in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht zu beachten sind, wenn das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung ausgeübt wird, stellt die OFD Niedersachsen in einer Verfügung dar.

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.

Wann die Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus von der Umsatzsteuer befreit ist, regelt das BMF in seinem Schreiben v. 28.9.2016 und folgt dabei der BFH-Rechtsprechung.

Die kapitalertragsteuerliche Behandlung der Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des „Settlement Proposals“ vom 17.2.2016 ist Gegenstand des BMF-Schreibens vom 27.9.2016.

Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt nach einem neuen Erlass des FinMin Schleswig-Holstein gewerbliche Einkünfte. Eine Ähnlichkeit zum freiberuflichen „Katalogberuf“ des Rechtsanwalts sei nicht gegeben, weil das Betätigungsfeld von Rentenberatern erheblich enger gefasst ist als der Anwaltsberuf. Für eine abschließende Klärung wird nun der BFH sorgen müssen.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften ändert sich zum 1.1.2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Weiteranwendung des bisherigen Rechts bis 31.12.2020. Der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern in einem Merkblatt hin.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23.5.2016 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung erneut geändert.

Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31.3.2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.

Dem Berufsstand der Steuerberater geht es gut. Das besagen die die Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2015. Hierin können erstmals Vergleiche zu den erhobenen Zahlen aus dem Jahr 2012 erstellt werden.

Das Vordruckmuster und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" werden hiermit bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 2.9.2016 hat das BMF seine aus 2014 stammenden Aussagen zu Teilwertabschreibungen überarbeitet. Im Zentrum der neuen Weisung steht die Frage, wann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden kann.

DerDStV weist darauf hin, dass das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht hat (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen beinhaltet der Erlass die – mittlerweile – umfangreichen Ausnahmeregelungen.

In dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016 werden die Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt, resultierend aus dem Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende).

Der niedrigere Teilwert kann nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Es gilt ein striktes Wertaufholungsgebot.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) wird bekannt gemacht. Darüber hinaus werden Hinweise zum Ende der Sperrfrist gegeben.

Bei den Kapitalmaßnahmen von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 - im Verhältnis 1:10 - buchten die depotführenden Kreditinstitute für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet.

Die Regelung des § 8 Abs. 8 bzw. § 20 InvStG fällt durch die zum 1.1.2018 in Kraft tretende Neufassung des Investmentsteuergesetzes weg. Angesichts des geringen verbleibenden Anwendungszeitraums wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn kein Ausweis der abgedruckten Tabellen und der Ankreuzfelder in der Steuerbescheinigung erfolgt.

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG wurde auf den Stand 2016 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Eine vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geleitete Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem BMF, dem BZSt und Fachleuten von Familienkassen hat die Dienstanweisung überarbeitet.

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gemacht.

Seit einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung des BFH aus dem Jahr 2007 können steuerliche Verluste nicht mehr vererbt werden. Vor dieser Rechtsprechungsänderung war ein Verlustübergang auf den Erben grundsätzlich möglich. Welche Voraussetzungen für die Vererbung von Verlusten in diesen Altfällen erfüllt sein müssen, soll nun ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem BFH klären.

Das BMF hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die inhaltlichen sowie die textlichen Vorgaben zum amtlich vorgeschriebenen Muster zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge bestimmt.

Das BayLfSt stellt mit Verfügung vom 10.3.2016 dar, wann der Verkauf von Fremdwährungsbeträgen als privates Veräußerungsgeschäft erfasst werden muss. Die Weisung enthält zudem Aussagen zur Dauer der Spekulationsfrist und zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns.

Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkauf einer Taxikonzession als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, kommt es darauf an, ob die verkaufte Konzession das gesamte Unternehmen bzw. einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb oder nur einen unselbstständigen Teil des Unternehmens bildet.

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Die Aufteilungsmaßstäbe würden für den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 steht dem Merkzeichen „H“ die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich.

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen müssen von Einnahmen-Überschussrechnern im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgesetzt werden, selbst wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen. Die OFD NRW erklärt nun in einer aktualisierten Kurzinfo, welche Besonderheiten bei dieser sog. Abflussfiktion zu beachten sind. Besonderes Augenmerk sollten Unternehmer den Hinweisen zum Lastschrifteinzug schenken.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".

Die Vorschriften zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger sind mit Wirkung vom 6.11.2015 angepasst worden. Die Finanzverwaltung nimmt zu den Neuregelungen Stellung und passt darüber hinaus in weiteren Punkten den UStAE an.

Mit Schreiben vom 25.7.2016 hat das BMF ausführlich Stellung zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne basierend auf der ergangenen sog. „STEKO-Rechtsprechung“ des EuGH und des BFH genommen. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt.

Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ab – auch im Nebenerwerb.

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde mit Wirkung vom 6.11.2015 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen klarstellend überarbeitet.

Der Finanzstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Dr. Stephan Weinberg, weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).

Das schweizerische Altersvorsorgesystem beruht auf den 3 Säulen staatliche Vorsorge (AHV, IV), berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und private Vorsorge. Das BMF-Schreiben befasst sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge (Säule 2).

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang als ein entgeltlicher Vorgang (und nicht als Einlage) anzusehen, der zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden.

Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016 wird um einen Satz ergänzt.

Die Sommerferien stehen in Baden-Württemberg vor der Tür. Für alle Schülerinnen und Schüler beginnt die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Für diese Personen stellt sich die Frage, was bei Aufnahme eines Ferienjobs steuerlich zu beachten ist.