Umsatzsteuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen

Steuerermäßigung kann unter Umständen anwendbar sein
Der BFH hat die bestehende Verwaltungsauffassung, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, grundsätzlich bestätigt. Die Steuerermäßigung ist nach dem BFH-Urteil vom 2.7.2014 (XI R 39/10) jedoch anwendbar, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, beruhen.
Daneben hat der BFH mit Urteil vom 23.9.2015 (V R 4/151), entschieden, dass es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 12.13 entsprechend geändert. Abs. 7 Satz 6 wird neu gefasst und ein neuer Satz 7 angefügt. Abs. 8 wird ebenfalls neu gefasst.
Die Änderungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Hinsichtlich der in Abschn. 12.13 Abs. 7 Satz 7 und Abs. 8 Satz 3 UStAE n. F. bezeichneten Leistungen wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer vor dem 1.10.2016 ausgeführte Umsätze dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterwirft.
BMF, Schreiben v. 2.6.2016, III C 2 - S 7244/07/10002
Weitere News zu diesem Thema:
Umsatzsteuersatz bei Fotobüchern (BMF)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Überlassung digitaler Medien
-
Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
11.6025
-
0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
8.664
-
1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
6.163
-
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
3.026
-
Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
2.9296
-
Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.637
-
2. Voraussetzungen der Sonderabschreibung
2.207
-
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022
1.61241
-
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
1.335
-
1. Wachstumschancengesetz verbessert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
1.262
-
Digitale Gewerbesteuerbescheide in Berlin
12.02.2025
-
Ermittlungen wegen internationalen Umsatzsteuerbetrugs
12.02.2025
-
Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021
12.02.2025
-
Sonderausgabenabzug von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule
11.02.2025
-
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2025
06.02.2025
-
BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an
05.02.2025
-
Auszahlung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen an Dritte
30.01.2025
-
Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.1.2025
27.01.2025
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartensystemen
24.01.2025
-
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2025
24.01.2025