Archiv Seite 35 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Vordrucke „Anlage 13a" und „Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 wurden bekanntgegeben.

Zu Übernachtungsleistungen, die mit verschiedenen anderen Leistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden, enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass eine Vereinfachungsregelung, die auch für Saunaleistungen gilt, die nach dem 30.6.2015 erbracht werden.

Ab dem 1.11.2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners).

Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016.

Die OFD Frankfurt weist mit Verfügung vom 28.7.2015 darauf hin, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber geändert hat. Der Rechtsprechungswandel ist nicht neu, jedoch nach wie vor relevant.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.6.2015 die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlagen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Als Grund führt das Gericht an, dass die Regelung zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerschuldnern führt, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage erhoben wird.

Das BMF hat mit dem polnischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung geschlossen, in der es um die Einordnung der Max Weber Stiftung als ähnliche Körperschaft gem. Art. 19 Abs. 4 DBA Polen geht.

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2.10.2015 die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1.10.2015 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2015 bekanntgegeben.

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.9.2015 die Anlage zum BMF-Schreiben vom 25.3.2002, die die Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung regelt, neu gefasst.

Die OFD Karlsruhe weist auf einen erneuten Fehler in der ELStAM-Datenbank hin. Durch den Fehler wurde bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 automatisch auf Steuerklasse 4 geändert und dies den Arbeitgebern Anfang September elektronisch gemeldet. Das Problem ist bundesweit aufgetreten.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms hat die Finanzverwaltung - wie in solchen Fällen üblich - steuerliche Maßnahmen erlassen, die der Förderung der Hilfe für Flüchtlinge dienen sollen.

An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten.

Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes:

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers abgeschlossen hat.

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) wird bekannt gemacht.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 12.8 Abs. 2 neu gefasst.

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 3.5 vor der Zwischenüberschrift „Übertragung von Gesellschaftsanteilen“ folgender neuer Abs. 7a eingefügt.

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist § 44b Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die zum Steuerabzug Verpflichteten nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen.

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen wie in den im BMF-Schreiben enthaltenen Tabellen aufzuteilen.

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 ist bestimmt worden.

Angesichts der beeindruckenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR im Steuerrecht hin.

Der EuGH hatte mit Urteil v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.

Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen gilt Folgendes:

Die Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz wurde am 31.7.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Finanzämter angewiesen, das steuerrechtliche Instrumentarium soweit wie möglich auszuschöpfen. Auch in weiten Teilen Bayerns sind wegen der Trockenheit mit hohen Temperaturen beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entstanden.

Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde auf den Stand 2015 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.

Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH.

Das Finanzministerium Berlin legt in einem neuen Erlass dar, wann Betriebe ihre Ansprüche auf Steuererstattungen und Steuererstattungszinsen aktivieren dürfen. In beiden Fällen gilt: Die Ansprüche müssen "hinreichend sicher" sein. Doch was heißt das?

Behält ein Vermieter nach dem Verkauf seines Mietobjekts eine Restschuld zurück, kann er die hierfür anfallenden Schuldzinsen mitunter weiterhin als (nachträgliche) Werbungskosten abziehen. Das BMF hat die Abzugsvoraussetzungen nun näher dargestellt.

Bundesweit insgesamt 29.787 Arbeitnehmer sind nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" von einer Panne bei der Steuerverwaltung betroffen. Damit ist das Ausmaß erheblich weitreichender als bislang angenommen.

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.

Gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.

Nachdem der BFH entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sind und deshalb im Zusammenhang mit Arbeiten an solchen Betriebsvorrichtungen die Steuerschuldnerschaft nicht auf den Leistungsempfänger übergehen kann, hat die Finanzverwaltung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass auf dieses Urteil reagiert.

Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann.

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs 1. Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsordnung authentifiziert vorzunehmen.

Durch Änderung des § 45d EStG verlieren Freistellungsaufträge (FSA) ohne gültige steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) ab 1.1.2016 ihre Gültigkeit.

Das Finanzministerium Hamburg erklärt mit aktuellem Erlass, welche Besteuerungsregeln für ausländische Kapitalerträge von unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalanlegern gelten. Im Mittelpunkt der Weisung stehen Aussagen zur Steueranrechnung, zu Eintragungsgrundsätzen in der Einkommensteuererklärung und zu Mitwirkungspflichten.

Das BMF hat zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 22.12.2010 vom 12.3.2014 Stellung genommen.

Das BMF hat eine Klarstellungen zur Besteuerung von Finanzinstrumenten zu § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 8b Abs. 7 KStG veröffentlicht.

Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt.

Im Zuge von Gastspieltätigkeiten fallen für Künstler regelmäßig Fahrt- und Übernachtungskosten an. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 5.6.2015, in welcher Höhe Arbeitgeber diese Kosten steuerfrei erstatten können.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2014 zusammengestellt.

Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen.

"Auszahlungen von einer Schweizer Pensionskasse können demnächst günstiger besteuert werden", teilte Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck am 20.7.2015 in Karlsruhe mit.