Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rechtzeitig auf neue Rechtslage vorbereiten Die Reform der Sachaufklärung hat eine Vielzahl von Streitfragen aufgeworfen. Mit einem ersten Reparaturgesetz steuert der Gesetzgeber nun nach. Gelegenheit gibt ihm der Umstand, dass die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Kontopfändung Ergänzungen und Anpassungen im nationalen Recht erfordert (hierzu in FoVo 4/2016). Und so ve...mehr

Zu prüfen ist allein § 775 Nr. 4 ZPO Das LG beschränkt sich zu Recht darauf, die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO zu prüfen. Ob die titulierte Forderung aufgrund der von dem Schuldner behaupteten Erfüllung tatsächlich erloschen ist, ist nicht von dem Vollstreckungsorgan und damit auch nicht von den im Rechtsmittelzug mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Vol...mehr

(1) 1Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. 2Der A...mehr

Rn 12 Liegen die Voraussetzungen des § 259a Abs. 1 Satz 1 vor, gewährt die Regelung dem Insolvenzgericht ein Entscheidungs- und Auswahlermessen. Das Gericht hat also zunächst eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Maßnahme des Vollstreckungsschutzes überhaupt anzuordnen ist. Hierbei hat es die widerstreitenden Interessen des Insolvenzgläubigers an der Zwangsvollstreck...mehr

Rn 10 Die Vollstreckungsschutzregelung eröffnet dem Insolvenzgericht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Neben der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der Zwangsvollstreckung[18] kann das Insolvenzgericht auch künftig bevorstehende Vollstreckungsmaßnahmen untersagen. Die §§ 259 Abs. 1 Satz 1, 259a Abs. 2 regeln überdies das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Rn 11...mehr

SU will Freibetrag wegen Fahrtkosten erhöhen Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin und hat deren Ansprüche gegen das Kreditinstitut als Drittschuldnerin gepfändet. Die Schuldnerin unterhält ein P-Konto und beantragt, nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO Fahrtkosten im Umfang von 90 km je einfacher Fahrtstrecke als besondere Bedürf...mehr

Rn 14 Hat der Antragsteller die Tatsachen, welche eine Gefährdung begründen, glaubhaft gemacht, besteht gemäß § 259a Abs. 2 die Möglichkeit einer Entscheidung des Insolvenzgerichts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Danach kann das Gericht mittels Beschluss die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über die Gewährung des Vollstreckungsschutzes einstweil...mehr

Rn 8 § 259a setzt weiter voraus, dass die Zwangsvollstreckung die Durchführung des Insolvenzplans gefährden muss. Auch hierbei bedarf es mit Blick auf das gesetzgeberische Anliegen einer geringfügigen Korrektur. Der Tatbestand ist insoweit teleologisch auf solche Insolvenzpläne zu reduzieren, die eine Sanierung des Schuldners zum Gegenstand haben.[15] Ein sogenannter Liquida...mehr

Rn 58 Der Insolvenzgläubiger muss die Anmeldung nicht höchstpersönlich vornehmen. Bei Anmeldungen durch bevollmächtigte Dritte muss jedoch die Bevollmächtigung schriftlich vorliegen.[79] Bei fehlender Beibringung ist eine vorläufige Zulassung möglich (§ 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Spätestens im Prüfungstermin ist allerdings die Vollmacht dann nachzuweisen. Bei der Vertretung durc...mehr

Pauschale statt Einzelrechnung Der Gerichtsvollzieher erhält eine Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag in Höhe von 20 % der zu erhebenden Gebühren, mindestens 3 EUR, höchstens 10 EUR. Im Jahre 2001 wurden auf diese Weise konkrete Auslagentatbestände mit Kleinstforderungen abgeschafft. Auch wenn die Regelung klar und eindeutig erscheint, wirft sie doch verschiedene ...mehr

Zahlung aus dem Dispo ist nicht insolvenzfest Die Überweisung des Schuldners aus einem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit führte nach dem BGH zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil die von einem Gläubiger erwirkte Kontopfändung kein insolvenzfestes Absonderungsrecht begründet, wenn der Schuldner aus dem abgerufenen Dispositionskredit leistet. Mit Abruf sind Kreditmittel pfän...mehr

Herausgeber: Prof. Dr. Walter Zimmermann Erich Schmidt Verlag, 3. Auflage 2016, 491 Seiten, 58,– EUR ISBN 978-3-503-16550-6 Wer sich mit Nachlassverfahren beschäftig, der kennt Prof. Dr. Zimmermann und wird zugeben müssen, dass es aktuell wohl kaum eine Persönlichkeit gibt, die sich eingehender mit den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bzw. insbesondere dem Nachlassve...mehr

Falsche Abrechnung des GV Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der GV für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO eine Gebühr nach Nr. 100 KVGvKostG nicht verlangen kann und auch das Wegegeld und die anteilig hierauf entfallende Auslagenpauschale nicht zu berücksichtigen sind. Die Gebühr nach Nr. 100 KVGvKostG kann, wie sich aus der amtlichen...mehr

Allgemeine Regeln auch im Vollstreckungsrecht Die Grundsätze des BGH gelten nicht nur für die Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes, sondern auch für diejenige des Gebührenstreitwertes. Auszugehen ist von § 3 ZPO, der bei Zahlungsforderungen auf den Nennbetrag des Zahlungsanspruchs abstellt, d.h. grundsätzlich auch Zinsen und Kosten umfasst. § 3 ZPO wird allerdings durch ...mehr

Konsequente Arbeit an Normen Grundsätzlich steht dem Schuldner auf dem Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 1 ZPO lediglich der Freibetrag nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO in Höhe von 1.073,88 EUR zu. Dieser Freibetrag kann um die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen nach § 850k Abs. 2 und Abs. 5 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht werden. Das stand hier nicht infr...mehr

Anspruch aus anwaltlicher Falschberatung des Gegners Mit seiner Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung in Anspruch. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer diverser Grundstücke. Im Jahr 2009 übertrug er das Eigentum an diesen auf seine drei minderjährigen, in den Jahren 2001, 2002 und 2008 geborene...mehr

Mindestwert von 20.000 EUR nicht erreicht Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kläger nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten ...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Ich betreibe im Auftrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. In diesem Rahmen habe ich eine Lebensversicherung gepfändet. Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Umfang von 13 Seiten (mit Anlagen), den ich zweifach in Kopie mit übersandt habe, hat der Gerichtsvollzieher Folgendes berechnet:mehr

Kostenexplosion! Die GV haben die Reform der Sachaufklärung – z.T. zu Unrecht – und das 2. KostRMoG – zu Recht – genutzt, um eine Kostenexplosion in der Zwangsvollstreckung herbeizuführen, die nachhaltig die Frage nach der Kosten-/Nutzen-Relation aufwirft. Mit dem 2. KostRMoG wurden die Festgebühren des GvKostG weitgehend um rund 30 % angehoben, ohne dass das Leistungsspektru...mehr

[1] I. Der Antragsgegner ist der unterhaltspflichtige Vater der Antragstellerin. Er wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Teilausfertigung eines vom Land Baden-Württemberg gegen ihn erstrittenen Urteils, durch das er verpflichtet wurde, für die am 7.5.2005 geborene Antragstellerin Unterhalt i.H.v. monatlich 100 % des jeweilig...mehr

Zahlung eines Dritten auf P-Konto Die Gläubigerin hat bereits im Jahr 2008 das Guthaben der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin gepfändet. Das Konto wird inzwischen als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO unterhalten. Am 20.6.2015 erhielt die Schuldnerin einen Betrag von 4.263,81 EUR seitens einer Versicherung zum Ausgleich eines Hagelschadens eines Dritten auf dem ...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist hinsichtlich der an Herrn L für das Beschwerdeverfahren gezahlten Rechtsanwaltsgebühren unzulässig und im Übrigen unbegründet. Das LAG hat zu Recht die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zurückgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten Erstattu...mehr

Die Klägerin machte im Ausgangsverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 203.000,00 EUR geltend. Das ArbG gab der Klage statt. Im zweiten Rechtszug einigten sich die Parteien vor dem LAG nach Begründung und Erwiderung der Berufung in einem gem. § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen Vergleic...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 23.9.2015 befasst sich mit der Frage, ob ein vom Land erstrittener Titel über Kindesunterhalt nach der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden kann. Inhalt der Entscheidung Der Antragsgegner war durch ein Urteil verpflichtet worden, für seine am 7.5.2005 geborene Tochter, die...mehr

Die Form der Gerichtsvollzieherrechnung Der Gerichtsvollzieher hat nach § 5 Abs. 1 GvKostG die Kosten "anzusetzen". Dies geschieht in einer Kostenrechnung (Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl. 2014, § 5 Rn 1). Dass die Kostenrechnung schriftlich zu erfolgen hat, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 3a GvKostG, der bestimmt, dass jede Kostenrechnung ei...mehr

Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr

Leitsatz Der Gläubiger einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch nicht erlangt haben. Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 12 GBO Das Problem B beantragt beim Grundbuchamt die Übersendung unbeglaubigter Abschriften aus ...mehr

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§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durc...mehr

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SU haftet für die Kosten trotz Auszug mit Das AG hat die Kosten der Zwangsvollstreckung zu Recht beiden Schuldnern als Gesamtschuldner auferlegt. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie gemäß § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Frü...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Kostenfestsetzungsbeschluss fülle lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrages aus. Er verliere deshalb in dem Umfang seine Wirkung, in dem die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeände...mehr

Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall Verstirbt der Schuldner, ist die Forderungsbeitreibung tatsächlich nicht beendet. Zunächst einmal gestattet § 779 ZPO, die Vollstreckung in den Nachlass fortzusetzen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu Lebzeiten bereits begonnen hat. Hinweis Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 Abs. 1 ZPO bereits begonnen ...mehr

I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. [2] Die Beteiligten schlossen am 30.4.1997 die Ehe und trennten sich am 31.7.2006. Der Scheidungsantrag wurde am 20.2.2008 zugestellt. Das Amtsgericht verpflichtete zunächst den Antragsteller, in der Fo...mehr

Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO als Gesamtschuldner. Das bevorteilt den Gläubiger insoweit, wie der kooperative Schuldner meist auch leistungsfähig ist und dann für die Handlungen des nicht kooperativen Schuldners mithaftet. Keine Mithaftung begründet die Re...mehr

Rz. 503 Nach § 1063 Abs. 2 ZPO kann der Vorsitzende des Zivilsenats, der für das Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständig ist, anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 ZPO vollziehen darf. Daneben ist der ...mehr

Freistellung einer Gehaltsnachzahlung Der Gläubiger pfändete das Arbeitseinkommen der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin. Im Juli 2015 erhielt die Schuldnerin eine Nachzahlung von 800 EUR, die in Höhe von jeweils 200 EUR den Monaten April bis Juli 2015 zuzuordnen war. Die Schuldnerin begehrt die völlige Freistellung der Gutschrift. Das AG hat zunächst am 10.8.2015 in dieser...mehr

Automatisiertes Vollstreckungsersuchen ohne förmlichen Titel Die Gläubigerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge in Höhe von 165,82 EUR. Sie hat ein automatisiert erstelltes "Vollstreckungsersuchen" zur gütlichen Einigung und Abnahme der Vermögensauskunft an den Gerich...mehr

Nur einer von zwei Schuldnern zieht aus Die Gläubigerin hat am 17.6.2014 die Räumung der beiden gesamtschuldnerisch verurteilten Schuldner aufgrund eines rechtskräftigen Urteils beauftragt. Der Schuldner 1 zog am 14.7.2014 aus der Wohnung aus und teilte dies der Gläubigerin am 23.7.2014 mit. Am 12.8.2014 führte der zuständige Obergerichtsvollzieher (OGV) die Zwangsräumung des...mehr

Rz. 464 Schiedssprüche sind nicht als solche schon vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit muss vielmehr zunächst durch ein staatliches Gericht erklärt werden. Denn erfüllt eine im Schiedsverfahren unterlegene Partei ihre Verpflichtungen nicht freiwillig, kann der Inhalt des Schiedsspruchs nur mit Hilfe der staatlichen Gerichte vollstreckt werden. Rz. 465 Das in §§ 1060 ZPO gere...mehr

Rz. 306 Der Schiedsspruch muss ausdrücklich schriftlich abgefasst sein. Diese Klarstellung bezieht sich auf den Tenor und findet seine Begründung darin, dass der Schiedsspruch einen vollstreckungsbaren Inhalt haben muss. Ebenso wie ein Urteil muss er also so gefasst sein, dass aus ihm nach der Erklärung als vollstreckbar nach § 1060 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werd...mehr

[2] "… II. Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kl. nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht überstei...mehr

Hohe Fallzahlen – Große praktische Bedeutung Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist für den Rechtsdienstleister auf Seiten der Gläubiger nur selten. Die öffentliche Hand vollstreckt ihre Forderungen – wie die großen Außenstände zeigen – mehr schlecht als recht, was nicht ausschließt, dass im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Allerdings müssen s...mehr

Gegen die Entscheidung im Verfahren nach § 107 ZPO ist gemäß der Verweisung auf § 104 Abs. 3 ZPO wiederum die Beschwerde gegeben, soweit der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Mit der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO kann die Entscheidung über die Beschwerde angegriffen werden, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen worden is...mehr

Rz. 471 Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung wird sodann durch einen Antrag eingeleitet. Für diesen Antrag besteht kein Anwaltszwang, was aus § 1063 Abs. 4 ZPO folgt, nach dem im Verfahren Anträge gestellt oder Erklärungen abgegeben werden können, solange eine mündliche Verhandlung noch nicht anberaumt ist. Rz. 472 Für den Antrag müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzun...mehr

Rdn 422 1. Zivilsachen sind gem. § 13 GVG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Aus der Überschrift zu Teil 3 VV RVG ergibt sich, dass Zivilsachen nach Teil 3 VV RVG abzurechnen sind. Nach Teil 3 VV RVG richtet sich daher die Vergütung im Klageverfahren gem. § 13 A...mehr

Auch Vollstreckungskosten können festgesetzt werden. Die Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten richtet sich nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO.[47] Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht und nicht das Prozessgericht. Nur im Falle einer Vollstreckung (bzw. Vollstreckungsandrohung) nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 ZPO ist das Pro...mehr

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Voraussetzungen der Vorpfändung … Voraussetzung einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO ist, dass die sofortige Zwangsvollstreckung statthaft ist. Infolgedessen muss ein befristeter Kalendertag abgelaufen sein, § 751 Abs. 1 ZPO (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 845 Rn 4; Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 845 Rn 2 mit Verweis auf Rn 27 vor 704). … die beim zeitlichen V...mehr