FoVo 2/2016, Keine Vergütung für die Eintragungsanordnung / 2 II. Die Entscheidung

Falsche Abrechnung des GV

Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der GV für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO eine Gebühr nach Nr. 100 KVGvKostG nicht verlangen kann und auch das Wegegeld und die anteilig hierauf entfallende Auslagenpauschale nicht zu berücksichtigen sind. Die Gebühr nach Nr. 100 KVGvKostG kann, wie sich aus der amtlichen Überschrift des Abschnitts 1 des Kostenverzeichnisses zum GvKostG ergibt, nur für persönliche Zustellungen des GV erhoben werden, die auf Betreiben der Parteien – also nicht von Amts wegen – erfolgen.

Hier wird gestritten

Ob die in § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt:

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Einerseits wird sie als Zustellung im Parteibetrieb angesehen (LG Verden (Aller) v. 5.1.2014 – 6 T 124/14; LG Stuttgart v. 26.3.2015 – 2 T 109/15; AG Darmstadt DGVZ 2014, 73; AG Albstadt v. 22.1.2015 – 5 M 1770/14; AG Esslingen v. 18.2.2015 – 10 M 1802/14; AG Bruchsal v. 10.3.2015 – 1 M 211/15; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 882c Rn 6; Theis/Rutz, DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Aufl., § 882c Rn 5).

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Andererseits wird sie als Amtszustellung angesehen (OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; AG Stuttgart DGVZ 2015, 64; AG Pinneberg DGVZ 2015, 27; AG Hann.-Münden v. 18.12.2014 – 5 M 467/14; AG Hannover v. 15.1.2015 – 755 M 57835/14; AG Lampertheim v. 15.1.2015 – 22 M 3214/14; Schlaak, DGVZ 2014, 154; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 882c Rn 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 882c Rn 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 882c Rn 17).

OLG positioniert sich in der Streitfrage

Der Senat schließt sich derjenigen Auffassung an, die von einer von Amts wegen zu veranlassenden Zustellung ausgeht. Das AG weist mit überzeugenden Erwägungen darauf hin, dass die Eintragung in das Schuldnerregister nicht der Zwangsvollstreckung des Gläubigers dient – die Befriedigung seines Anspruchs wird durch die Eintragung nicht gefördert –, sondern dem Schutz des Rechtsverkehrs, der vor einem Schuldner gewarnt werden soll, der einen titulierten Anspruch nicht zu erfüllen vermag. Das kommt auch in der Gesetzesbegründung zu § 882c ZPO zum Ausdruck, in der es heißt, die Eintragung erfolge, "um den "Wirtschaftsverkehr vor einem illiquiden Schuldner zu warnen" (BT-Drucks 16/10069, S. 38). Der Gläubiger gibt zwar, indem er den Vollstreckungsauftrag erteilt, Anlass zu dem Vorgehen nach § 882c ZPO. Die durch das Verfahren nach § 882c ZPO anfallenden Kosten sind aber – anders als etwa die Kosten der Einlagerung von Räumungsgut (vgl. dieses Beispiel in OLG Stuttgart BeckRS 2015, 07368, Rn 12) – keine sachnotwendigen Folgen einer bestimmten Zwangsvollstreckung, sondern entstehen in einem eigenständigen, im öffentlichen Interesse liegenden Verfahren."

Kosten der Allgemeinheit

Das Argument des AG Darmstadt (DGVZ 2014, 73, juris Rn 14), es könne nicht hingenommen werden, dass die Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung entweder vom Steuerzahler oder vom GV persönlich zu tragen seien, vermag nicht zu überzeugen. Die Anordnung der Eintragung dient öffentlichen Zwecken; es ist daher ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die mir ihr verbundenen Kosten nicht von dem Gläubiger zu tragen sind, der sie durch seinen Vollstreckungsauftrag ausgelöst hat, sondern von der Allgemeinheit. Dass der Gläubiger die Kosten – wenn man dieser Auffassung folgte – als Kosten der Zwangsvollstreckung beim Schuldner beitreiben lassen könnte (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO), ändert daran schon wegen der Unsicherheit nichts, ob die Vollstreckung Aussicht auf Erfolg hat. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es gerechtfertigt wäre, den Schuldner mit den Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung zu belasten.

Kein unmittelbarer Vollstreckungsnutzen

Soweit Stöber (in: Zöller, a.a.O., Rn 6) in der Frage der Zustellungsart eine Gleichsetzung mit § 802f ZPO vornimmt, vermag dies nicht zu überzeugen. Soweit in Absatz 4 Satz 1 dieser Norm die Zustellung von Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen an den Schuldner angeordnet wird, handelt es sich – anders als in der hier in Rede stehenden Konstellation – um Maßnahmen, die letztlich der Durchsetzung der Forderung des Gläubigers dienen oder mit der Einzelzwangsvollstreckung notwendigerweise verbunden sind, die aber keinen über das einzelne Verfahren hinausgehenden Wert für die Allgemeinheit haben.

Aufnahme ins Protokoll bedeutet keine Kostenpflicht

Dem Argument, aus dem in § 882c Abs. 2 ZPO enthaltenen Verweis auf § 763 ZPO lasse sich folgern, dass die Eintragungsanordnung ein Bestandteil des Vollstreckungsprotokolls sei (Theis/Rutz, DGVZ 2014, 154), welches der GV nach seiner Wahl zustellen oder per Post übersenden könne (§ 763 Abs. 2 S. 1 ZPO), vermag der Senat nicht zu folgen. Die genannten Vorschriften ermöglichen es, die Eintragungsanordnung – zur Vereinfachung und zur Vermeidung von ...