Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 158 Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist. Die Wirkung des Tite...mehr

Rz. 52 Die Vollstreckung eines Zwangsgeldes erfolgt nicht zugunsten des Gläubigers, sondern vielmehr zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach §§ 803–882a ZPO. Die Beitreibung des Zwangsgeldes folgt somit entweder durch den Gerichtsvollzieher oder aber aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch da...mehr

Rz. 16 Muster 11.2: Bestellung eines Nachlasspflegers Muster 11.2: Bestellung eines Nachlasspflegers Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier./.Otto Normalerblasser Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Nachlassgläubigers, für den Nachlass des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers einen Nachlasspfleger zu b...mehr

Rz. 87 Die Besonderheit bei § 894 ZPO ist gerade, dass kein Vollstreckungsorgan tätig werden muss und als Voraussetzung die formelle Rechtskraft des Titels erforderlich ist. Dementsprechend scheiden alle Rechtsbehelfe aus. Rz. 88 Kosten entstehen im Rahmen des § 894 ZPO nicht, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Erwirkung des Titels entstehen, welche nach den Vorschriften ...mehr

Rz. 243 Nach Erhebung der Dürftigkeits-Einrede muss der Erbe den Nachlass an den Gläubiger herausgeben zur Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung. Deshalb ist der Erbe, sobald sich die Dürftigkeit des Nachlasses abzeichnet, gut beraten, frühzeitig eine tatsächliche Trennung des Nachlasses – bspw. durch Lagerung in einem gesonderten Raum – herbeizuführen, damit er dem G...mehr

Rz. 167 Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Amtsgericht[166] – Vollstreckungsgericht – In dem Rechtsstreit Otto Normalerblasser ./. Peter Müller Az. _________________________ überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 23.4.2011. Im dort...mehr

Rz. 93 Besonderheiten bestehen im Rahmen einer Verwertung eines gepfändeten Mitvorerbenanteils. Hier ergibt sich eine eingeschränkte Verwertungsmöglichkeit. So sind Verfügungen nach § 2115 BGB im Rahmen der Zwangsvollstreckung über Nachlassgegenstände, die dem Nacherbenrecht unterliegen bei Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber unwirksam. Des Weiteren kann die Auf...mehr

Rz. 10 Der besondere Vertreter, der durch das Vollstreckungsgericht bestellt wird, hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.[15] Er kann dann alle im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorzunehmende Handlungen vornehmen, die der Schuldner während der fortgesetzten Zwangsvollstreckung vornehmen könnte.[16] Allerdings gilt dies nicht für höchstpersönliche Zwangsvollstreckung...mehr

Rz. 31 Muster 11.3: Antrag auf Pfändung des Miterbenanteils Muster 11.3: Antrag auf Pfändung des Miterbenanteils Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung des angeblichen Anteils des Schuldners Müller als Miterbe an dem Nachlass des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers zusammen mit dem Anspruch auf Aus...mehr

Rz. 21 Wird § 778 ZPO nicht beachtet, so hat der Erbe die Möglichkeit nach § 766 ZPO entweder die Vollstreckungserinnerung vorzubringen oder aber die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Im Rahmen einer Nichtbeachtung von § 778 Abs. 2 ZPO können nicht nur der Schuldner, sondern auch andere Nachlassgläubiger Vollstreckungserinnerung einlegen. Wird unzulässigerweise eine Volls...mehr

Rz. 98 Nach § 773 ZPO ist eine Widerspruchsklage des Nacherben möglich. Danach soll ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 BGB dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann dann nach Maßgab...mehr

Rz. 143 Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 887 ZPO auf Gestattung der Ersatzvornahme und Festsetzung eines Kostenvorschusses in der Vollstreckungssache Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker./.Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,mehr

Rz. 78 Die Entscheidung über den Antrag nach § 888 Abs. 1 ZPO fällt der Richter des Vollstreckungsgerichtes und nicht ein Rechtspfleger gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG. Die Entscheidung fällt durch Beschluss. Der Schuldner kann sich gegen eine Ladung zum Termin nicht mit Rechtsbehelfen wehren, da die Ladung unanfechtbar ist. Wenn jedoch Zwangsmittel gem. § 888 Abs. 2 ZPO angewan...mehr

Rz. 26 Wird die Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass versucht, obwohl einer der erforderlichen Titel gegen einen Miterben fehlt, kann auch derjenige Miterbe, gegen den ein Titel vorliegt, die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Auch kann der Miterbe, gegen den kein Titel vorliegt, Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO einlegen. Allerdings ist die Kl...mehr

Rz. 55 Sofern man den Schuldner des Auskunftsanspruchs berät, ist der Schuldner ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses er die geschuldete Handlung jederzeit ausführen kann. Sobald er dies tut, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen, falls der Gläubiger die Erfüllung erklärt und sie mittels § 775 Nr. 4 ZPO nachgewiesen werden kann...mehr

Rz. 59 Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung. Somit ist er regelmäßig der Höhe nach identisch mit dem Wert der Hauptsache, der ebenfalls nach § 3 ZPO geschätzt wird. Gerichtsgebühren fallen für das Verfahren nicht an. Für die Beitreibung des Zwangsgeldes bzw. der Vollziehung der Zwangshaft fallen Gebühren des...mehr

Rz. 144 Wie sich bereits aus § 1940 BGB ergibt, steht einem Auflagenbegünstigten kein Recht auf die Leistung zu. Insoweit besteht auch keine Pfändungsmöglichkeit. Die Vollziehung einer Auflage kann nach § 2194 BGB sowohl der Erbe als auch derjenige verlangen, welchem der Wegfall der mit der Auflage zunächst beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Kann ein Dritter die A...mehr

a) Auskunftserteilung – unvertretbare Handlung Rz. 82 Die Vollstreckung des Auskunftstitels erfolgt als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO, die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO, d.h. erforderlichenfalls auch nach § 888 ZPO.[75] Rz. 83 Hinweis Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Vers...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 154 Nutzungen der Erbschaft sind der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der dem Schuldner, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhaltes erforderlich sind, wenn der Schuldner als Erbe nach § 2338 BGB durch die E...mehr

I. Übersicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rz. 180 Nach Gierl [169] sind für die Zwangsvollstreckung in Erbsachen zunächst folgende Leitfragen zu stellen, um die richtige Vorgehensweise wählen zu können:mehr

1. Voraussetzungen Rz. 89 Der Gläubiger benötigt häufig öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, um die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben zu können. Stellt der Schuldner beispielsweise keinen Antrag auf einen Erbschein, so kann der Gläubiger nach § 792 ZPO vorgehen. Bedarf nämlich der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheines oder...mehr

Rz. 71 Die Vollstreckung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 883 ZPO.[74] Der Gerichtsvollzieher hat die Papiere wegzunehmen und an die Hinterlegungsstelle zu übergeben.mehr

Rz. 39 Ist noch zu Lebzeiten des Erblassers gegen diesen ein Urteil ergangen, so kann der Titel auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger umgeschrieben werden. Um dem Gläubiger jedoch eine weitere Klage gegen den Testamentsvollstrecker zu ersparen, kann der Gläubiger gegen den gegen den Erblasser ergangenen Titel der Einfachheit halber nach § 749 ZPO unmittelbar gegen den Tes...mehr

Rz. 130 Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauches entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch gem. § 737 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verur...mehr

Rz. 66 Die zwangsweise Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach § 889 ZPO. Eine Voraussetzung ist zunächst, dass der Schuldner zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht verurteilt worden ist. Dabei gilt jedoch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nach Terminierung durch das Vollstreckungsgericht noch nicht als eigentliche...mehr

Rz. 18 Ein Anspruch der sich gegen den Nachlass richtet, kann der Gläubiger gegen den Erben gemäß § 1958 BGB nicht geltend machen. Ebenso ist ein Schuldtitel wegen einer eigenen Verbindlichkeit des Erben nicht durch Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor Annahme der Erbschaft gemäß § 778 Abs. 2 ZPO durchzusetzen. Hat der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder konkludent angeno...mehr

Rz. 46 Die meisten Pflichtteilsprozesse werden in Form einer Stufenklage geführt. Auf der ersten Stufe ist Auskunft zu verlangen. Wird der Gegner verurteilt, gibt aber weiterhin keine Auskunft ist der Anspruch zu vollstrecken. Die Zwangsvollstreckung eines Auskunftsanspruchs fällt unter § 888 ZPO, da es sich nach herrschender Rechtsprechung bei Auskunftsansprüchen um unvertre...mehr

Rz. 112 Regelmäßig ist mit einem Vermächtnis die Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes an den Vermächtnisnehmer verbunden. Aus diesem Grunde wird daher aus Vereinfachungsgründen lediglich die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen § 883 ZPO näher behandelt. Grundvoraussetzung ist zunächst, dass im Titel genau der herauszugebende Gegenstand bezeichnet wir...mehr

Rz. 137 Sofern ein Dritter die Auflage vollziehen kann, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO durch Ersatzvornahme. Für diese Vollstreckung ist das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, selbst wenn der Rechtsstreit zwischenzeitlich in einer höheren Instanz anhängig ist.[144] Dementsprechend gilt Anwaltszwang, soweit das Landgericht sachlich zuständig ist. Unter ...mehr

Rz. 33 Nach § 748 Abs. 1 ZPO ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich, aber auch ausreichend, wenn ein Nachlass der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt.[43] Um somit in den Nachlass vollstrecken zu können, ist lediglich ein Urteil gegen den Testamentsvollstrecker notwendig, so dass nicht ein...mehr

Rz. 72 Bereits bei der zivilrechtlichen Verurteilung ist darauf zu achten, dass eine genaue Formel der eidesstattlichen Versicherung vorgegeben wird. Ist dies versäumt worden, kann der Rechtspfleger durch einen Klarstellungsbeschluss durch Auslegung der Entscheidungsgründe die Formel festlegen.[83] Rz. 73 Bei Stufenklagen lautet der Klageantrag beispielsweise: Muster 11.12: Kl...mehr

Rz. 160 Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels auch für den Rechtsnachfolger des im Titel aufgeführten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Besteht eine Erbengemeinschaft kann bis zur Auseinandersetzung die Klausel aufgrund §§ 2032, 2039 BGB...mehr

Rz. 123 Der Nießbrauch ist gem. § 857 Abs. 3 ZPO der Pfändung unterworfen, obwohl der Nießbrauch selbst gem. § 1059 S. 1 BGB unveräußerlich ist. Zwar kann die Überlassung der Ausübung des Nießbrauchrechtes vertraglich mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen werden, aber der Pfändbarkeit steht der vertragliche Ausschluss nicht entgegen.[127] Gepfändet wird nicht der schuldrechtli...mehr

Rz. 7 Nach § 779 Abs. 2 ZPO besteht eine Besonderheit. Ist nämlich bei einer Vollstreckungshandlung die Hinzuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter...mehr

Rz. 106 Muster 11.15: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils in das Grundbuch Muster 11.15: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nacherbenanteils in das Grundbuch Amtsgericht Grundbuchamt In der Grundbuchsache betreffend das Grundstück _________________________ Nr. _________________________ beantrage ich nach § 13 GBO im Wege der Grundbuchberichtigung die mit Be...mehr

Rz. 111 Muster 11.16: Antrag auf Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Muster 11.16: Antrag auf Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung des angeblichen Anspruchs des Schuldners Müller gegen Berta Müller, _________________________ Christoph Müller _________________________ als Dritts...mehr

Rz. 60 Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 888 ZPO in der Vollstreckungssache Willi Müller ./. Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich zu beschließen: Gegen die Schuldnerin wird wegen der nicht erteilten Auskunft über den Bestand und den Verbleib des...mehr

Rz. 122 Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Muster 11.17: Antrag auf Pfändung des Vermächtnisses Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung der angeblichen Forderung des Schuldners Müller als Vermächtnisnehmer des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers aufgrund des notariellen Testamentes...mehr

Rz. 129 Muster 11.19: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nießbrauchs in das Grundbuch Muster 11.19: Antrag auf Eintragung der Pfändung des Nießbrauchs in das Grundbuch Amtsgericht Grundbuchamt In der Grundbuchsache betreffend Grundbuch von München Band 12, Blatt 34 in Abteilung II Nr. 1 – Grundstück Marienplatz 7a beantrage ich nach § 22 GBO im Wege der Grundbuchberichtigung ...mehr

Rz. 42 Es stehen die Rechtsbehelfe zur Verfügung, die im Verfahren zur Erteilung einer titelübertragenden Vollstreckungsklausel für und gegen einen Rechtsnachfolger gegeben sind wie z.B. § 11 RPflG; §§ 567, 731, 732, 768 ZPO.[56] Diese Rechtsbehelfe können sowohl vom Gläubiger als auch vom Schuldner geltend gemacht werden. Bei Umschreibung eines für den Erblasser günstigen Ur...mehr

Rz. 105 Muster 11.14: Antrag auf Pfändung des Nacherbenanteils Muster 11.14: Antrag auf Pfändung des Nacherbenanteils Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller beantrage ich die Pfändung des angeblichen Anwartschaftsrechts des Schuldners Müller als Mitnacherbe an dem Nachlass des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers zusammen mit...mehr

Rz. 97 Muster 11.13: Umschreibung eines Titels des Vorerben auf den Nacherben durch den Gegner Muster 11.13: Umschreibung eines Titels des Vorerben auf den Nacherben durch den Gegner An das Amtsgericht[101] – Vollstreckungsgericht – In dem Rechtsstreit Peter Müller ./. Otto Normalerblasser Az. _________________________ überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom...mehr

Rz. 99 Nach der Rechtsprechung[104] erwirbt der Nacherbe bereits beim Tod des Erblassers und vor Eintritt des Nacherbfalles bereits ein Anwartschaftsrecht. Dieses Anwartschaftsrecht ist sowohl vererblich als auch übertragbar. Somit unterliegt es auch der Pfändung. Liegt lediglich eine bedingte Nacherbeneinsetzung vor,[105] ist ungeachtet der Bedingung trotzdem das Anwartschaf...mehr

Rz. 111 Bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 888 ZPO erhält der Rechtsanwalt eine 0,3 Gebühr nach VV 3309 RVG, und zwar für seine Mitwirkung im gesamten Verfahren. Die Regelung findet sich in § 18 Nr. 15 RVG. Bei dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt es sich um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG, so dass diese Gebühr neben weiteren Gebühren im R...mehr

Rz. 101 Sofern im Nachlass Immobilieneigentum ist und auch der Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen wurde, kann im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO die Pfändung des Nacherbenrechtes eingetragen werden. Dabei muss zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches der Pfändungsbeschluss mit übersandt werden. Nach § 2113 BGB sind grundsätzlich Verfügungen des Vorer...mehr

Rz. 180 Nach Gierl [169] sind für die Zwangsvollstreckung in Erbsachen zunächst folgende Leitfragen zu stellen, um die richtige Vorgehensweise wählen zu können:mehr

Rz. 103 Bis zum Tod des Vorerben oder des Eintritts der notwendigen Bedingung kann der Trennungsgläubiger nach § 844 ZPO vorgehen und die Veräußerung durch den Gerichtsvollzieher erwirken. Der Gerichtsvollzieher wird dann Veräußerungen entweder durch freihändigen Verkauf oder aber durch Versteigerung vornehmen.[109] Der Nacherbe kann selbstverständlich die Nacherbschaft aussc...mehr

Rz. 104 Einfacher ist die Pfändung nach Eintritt des Nacherbfalles. Hier setzt sich das Pfandrecht an den Anspruch des Alleinnacherben nach § 2130 BGB auf Herausgabe der zur Nacherbschaft gehörenden Gegenstände fort.[110] Sämtliche beweglichen Sachen sind somit nach § 847 ZPO zwecks Verwertung an den Gerichtsvollzieher herauszugeben. Die Herausgabe von Grundstücken richtet si...mehr

Rz. 64 Bei der Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird.[76] Der Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsmitteln steht nicht entgegen, dass der Notar aus anderen Gründen das von ihm zu fertigende Nachlassverzeichnis möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt der gerichtlic...mehr

Rz. 87 Zur Bestimmtheit eines Auskunftstitels hat das OLG Hamburg im Zusammenhang mit einem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entschieden:[77] Zitat Enthält ein Auskunftstitel gemäß § 2314 BGB zulässigerweise keine näheren Angaben über Art und Weise der Auskunft, so hat der Gläubiger diese Angaben im Vollstreckungsantrag nachzuholen. In einem solchen Fall hat das Prozessgerich...mehr