§ 11 Zwangsvollstreckung in Erbsachen / F. Anhang

I. Übersicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Rz. 180

Nach Gierl^[169] sind für die Zwangsvollstreckung in Erbsachen zunächst folgende Leitfragen zu stellen, um die richtige Vorgehensweise wählen zu können:

1.	Ist der Anspruch gegen den Erblasser bei dessen Ableben rechtshängig?
2.	Hat der in Frage kommende Erbe die Erbschaft angenommen?
3.	Liegt bereits ein Titel gegen den Erblasser vor?
4.	Wurden bereits zu Lebzeiten des Erblassers mit Vollstreckungsmaßnahmen begonnen?
5.	In welches Vermögen (Nachlass- oder Eigenvermögen des Erben) wird vollstreckt?
6.	Haftet der Erbe auf das Nachlassvermögen beschränkt und wurde diese Beschränkung materiell wirksam und in verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtzeitig geltend gemacht?

Daraus folgend ergeben sich folgende unterschiedliche Konstellationen:

Maßnahme	Stand des Verfahrens	Folge	anzuwendende Vorschrift
ZV mit Titel gegen Erblasser	Beginn der ZV vor Erbfall	Fortsetzung der ZV ohne Titelumschreibung	§ 779 ZPO
ZV mit Titel gegen Erblasser	Beginn der ZV nach Erbfall, aber vor Annahme der Erbschaft	ZV nur in den Nachlass zulässig, nicht in Erbeneigenvermögen	§ 778 Abs. 1 ZPO
ZV mit Titel gegen Erblasser	Beginn der ZV nach Erbfall, aber nach Annahme der Erbschaft	Bei einzelnen Erben: Nach Umschreibung ZV auch ins Erbeneigenvermögen möglich Bei Erbengemeinschaft: Bis zur Teilung gegen sämtliche Erben Titel notwendig	§ 747 ZPO
ZV mit Titel gegen Erben	Beginn der ZV vor Annahme der Erbschaft	ZV in Nachlass unzulässig	§ 778 Abs. 2 ZPO
ZV mit Titel gegen Erben	Beginn der ZV nach Annahme der Erbschaft	Bei einzelnen Erben: ZV zulässig in komplettes Vermögen Bei Erbengemeinschaft: Bis zur Teilung gegen sämtliche Erben Titel notwendig	§ 747 ZPO
ZV bei Testamentsvollstreckung oder Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung	ZV Beginn vor oder nach Annahme der Erbschaft	Schuldtitel gegen Testamentsvollstrecker	§ 748 ZPO
ZV mit Titel des Erblassers	ZV Beginn vor Erbfall und vor Annahme der Erbschaft	Fortsetzung der ZV wegen Notwendigkeit des Nachweises vor Annahme quasi unmöglich. Klauselumschreibung notwendig	§ 727 ZPO
ZV mit Titel des Erblasser	ZV Beginn vor Erbfall und nach Annahme der Erbschaft	Klauselumschreibung für Fortsetzung der ZV notwendig	§ 727 ZPO
ZV mit Titel des Erblassers	ZV Beginn nach Erbfall	Klauselumschreibung für Einleitung der ZV notwendig	§ 727 ZPO

[169] Gierl, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachlassrecht, Kap. 28 Rn 2.

II. Übersicht zur Erforderlichkeit von Titeln nach Garlichs

Rz. 181

Verwaltungsart	Testamentsvollstrecker	Alle Miterben	Alle Miterben mit Ausnahme Vollstreckungsgläubiger	Alle unbelasteten Miterben	Alle unbelasteten Miterben mit Ausnahme Vollstreckungsgläubiger
Bei Gesamtverwaltung
Zwangsvollstreckung durch Dritten	X
Zwangsvollstreckung durch einzelnen Miterben	X
Zwangsvollstreckung durch Testamentsvollstrecker	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig
Bei Teilverwaltung oder Pflichtteilsvollstreckung
Zwangsvollstreckung durch Dritten	X	X
Zwangsvollstreckung durch einzelnen Miterben	X		X
Zwangsvollstreckung durch Testamentsvollstrecker	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig	ZV unzulässig
Miterbenanteil-Verwaltung
Zwangsvollstreckung durch Dritten	X			X
Zwangsvollstreckung durch unbelasteten Miterben	X				X
Zwangsvollstreckung durch belasteten Miterben	X			X
Zwangsvollstreckung durch Testamentsvollstrecker				X
Teilverwaltung über Miterbenanteil
Zwangsvollstreckung durch Dritten	X	X
Zwangsvollstreckung durch unbelasteten Miterben	X		X
Zwangsvollstreckung durch belasteten Miterben	X		X
Zwangsvollstreckung durch Testamentsvollstrecker		X

(Nach Garlichs, JurBüro 1998, 246.)

III. Übersicht Pfändungsmöglichkeiten

Rz. 182

Pfändungsobjekt	Pfändbarkeit	Vorschrift	Drittschuldner
Miterbenanteil	Ja Pfändung vor dem Tode des Erblassers nicht möglich	§§ 857, 859, 829 ZPO	Alle Miterben, ggf. Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger
Vorerbenanteil	Ja, aber eingeschränkte Verwertungsmöglichkeit Pfändung vor dem Tode des Erblassers nicht möglich	Vorgehen nach § 857 Abs. 4 ZPO ratsam	Alle Miterben
Nacherbenanteil	Ja, Anwartschaftsrecht Pfändung vor dem Tode des Erblassers nicht möglich	§ 857 Abs. 2 ZPO	Schuldner ist alleiniger Nacherbe: drittschuldnerlos Zustellung an Schuldner ausreichend Schuldner ist Mitnacherbe: Weitere Mitnacherben Wenn Mitnacherben unbekannt, dann Zustellung an Vorerbe notwendig
Pflichtteilsanspruch	Nur wenn durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig. Nach Rspr. Zuvor nur Pfändung als aufschiebend bedingter Anspruch möglich, jedoch erst ab Erbfall	§§ 852, 828 ff. ZPO	Erbe(n) auch bei Testamentsvollstreckung
Vermächtnis	Ja, jedoch erst ab Erbfall	§ 829 ZPO bei Geldvermächtnis §§ 846 ff. ZPO bei Anspruch auf Leistung des verachten Gegenstands	verpflichteter Beschwerter
Nießbrauch	Ja	§ 857 Abs. 3 ZPO	Eigentümer der mit dem Nießbrauch belasteten Sache oder Grundstücks bzw. des belasteten Vermögens
Auflage	Nein	Kann ein Dritter die Auflage vollziehen, erfolgt die ZV über §§ 887 ff. ZPO

IV. Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

Rz. 183

Die wichtigsten Regelungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung i...