Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

1. Zwangsvollstreckung des Vermächtnisanspruchs a) Voraussetzungen Rz. 112 Regelmäßig ist mit einem Vermächtnis die Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes an den Vermächtnisnehmer verbunden. Aus diesem Grunde wird daher aus Vereinfachungsgründen lediglich die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen § 883 ZPO näher behandelt. Grundvoraussetzung ist zunächst, ...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 80 Klagen auf Zustimmung oder Einwilligung in Handlungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung etc. sind im Erbrecht sehr häufig. Der große Vorteil dieser Titel ist, dass die Willenserklärung nicht speziell vollstreckt werden muss, weil der Titel die Willenserklärung gem. § 894 ZPO ab Rechtskraft ersetzt. Damit die Fiktion des § 894 ZPO eintritt, bedarf es zunä...mehr

I. Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Erbfall 1. Voraussetzungen Rz. 1 Normalerweise darf eine Zwangsvollstreckung nach § 750 Abs. 1 ZPO erst dann beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt w...mehr

1. Zwangsvollstreckung der Auflage a) Voraussetzungen Rz. 137 Sofern ein Dritter die Auflage vollziehen kann, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO durch Ersatzvornahme. Für diese Vollstreckung ist das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, selbst wenn der Rechtsstreit zwischenzeitlich in einer höheren Instanz anhängig ist.[144] Dementsprechend gilt Anwaltszwang, ...mehr

1. Wertermittlungsanspruch Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67]...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 107 Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist der Pflichtteil nur dann der Pfändung unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH[111] kann aber ein Pflichtteilsanspruch auch schon vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch g...mehr

I. Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Erbfall 1. Voraussetzungen Rz. 158 Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rech...mehr

I. Vor Annahme der Erbschaft 1. Voraussetzungen Rz. 18 Ein Anspruch der sich gegen den Nachlass richtet, kann der Gläubiger gegen den Erben gemäß § 1958 BGB nicht geltend machen. Ebenso ist ein Schuldtitel wegen einer eigenen Verbindlichkeit des Erben nicht durch Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor Annahme der Erbschaft gemäß § 778 Abs. 2 ZPO durchzusetzen. Hat der Erbe die...mehr

Rz. 212 Zu unterscheiden ist nach dem Stadium des Vollstreckungsverfahrens:mehr

Rz. 176 Ist durch den Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet worden, so ist für den Testamentsvollstrecker eine Klauselumschreibung nach §§ 749, 727 ZPO möglich. Dabei ist ein Nachweis des Testamentsvollstreckers notwendig, dass er zur Verwaltung des Rechts berechtigt ist. Der Nachweis durch Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses ist ausreichend. Die Ausführungen ...mehr

a) Voraussetzungen Rz. 7 Nach § 779 Abs. 2 ZPO besteht eine Besonderheit. Ist nämlich bei einer Vollstreckungshandlung die Hinzuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen be...mehr

Rz. 65 Hier gilt das zur Zwangsvollstreckung eines Auskunftsantrages nach § 888 ZPO Geschriebene entsprechend (siehe Rdn 46 ff.).mehr

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Rz. 14 Soll die Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall eingeleitet werden, muss zwischen den Zeiträumen vor und nach Annahme der Erbschaft unterschieden werden. Hat die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung zu Lebzeiten des Schuldners noch nicht begonnen, so darf sie nur durchgeführt werden, wenn die Vollstreckungsklausel des Schuldtitels gegen den Erben, Nachlassverwalter...mehr

1. Umschreibung bei Titel gegen Erblasser Rz. 39 Ist noch zu Lebzeiten des Erblassers gegen diesen ein Urteil ergangen, so kann der Titel auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger umgeschrieben werden. Um dem Gläubiger jedoch eine weitere Klage gegen den Testamentsvollstrecker zu ersparen, kann der Gläubiger gegen den gegen den Erblasser ergangenen Titel der Einfachheit halber...mehr

Rz. 66 Ein gegen den Erblasser ergangenes Urteil oder Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO wirkt auch gegen den Testamentsvollstrecker. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedarf es jedoch einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel gem. §§ 749, 727, 795 ZPO.[138] Da eine den § 327 Abs. 2 ZPO entsprechende Regelung fehlt, wirkt die Rechtskraft eines zu Ungunsten des Erb...mehr

Rz. 88 Hatte im Zeitpunkt des Todes des Schuldners die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, so wird sie in seinen Nachlass fortgesetzt, § 779 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung muss aus demselben Titel weiter betrieben werden, aus dem sie bereits gegen den Erblasser betrieben worden war. Eine Titelumschreibung gem. § 727 ZPO ist nicht erforderlich. Es kommt auch nicht dara...mehr

Rz. 175 Ist die Erbschaft angenommen und die Rechtsnachfolge nachgewiesen erfolgt die Einleitung der Zwangsvollstreckung dann nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO. Insoweit wird auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen.mehr

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a) Voraussetzungen Rz. 118 Ein Vermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung des zugewendeten Geldes gemäß § 2147 BGB oder die Leistungen des vermachten Gegenstandes.[122] Vermächtnisse können in unterschiedlichster Form gegeben sein (vgl. § 5 in diesem Buch Ansprüche des Erben – Nacherbe). Nach § 2176 BGB gilt das Vermächtnis als mit dem Erbfall angefalle...mehr

a) Immobilieneigentum Rz. 101 Sofern im Nachlass Immobilieneigentum ist und auch der Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen wurde, kann im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO die Pfändung des Nacherbenrechtes eingetragen werden. Dabei muss zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches der Pfändungsbeschluss mit übersandt werden. Nach § 2113 BGB sind grundsätzlich ...mehr

Rz. 102 Hinsichtlich der Verwertung des Nacherbenrechtes, welches vom Gläubiger gepfändet wurde, ist zwischen vor und nach Eintritt des Nacherbfalles zu unterscheiden. aa) Vor Eintritt des Nacherbfalls Rz. 103 Bis zum Tod des Vorerben oder des Eintritts der notwendigen Bedingung kann der Trennungsgläubiger nach § 844 ZPO vorgehen und die Veräußerung durch den Gerichtsvollziehe...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 18 Ein Anspruch der sich gegen den Nachlass richtet, kann der Gläubiger gegen den Erben gemäß § 1958 BGB nicht geltend machen. Ebenso ist ein Schuldtitel wegen einer eigenen Verbindlichkeit des Erben nicht durch Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor Annahme der Erbschaft gemäß § 778 Abs. 2 ZPO durchzusetzen. Hat der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 22 Nach Annahme der Erbschaft ist die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung aufgrund eines Schuldtitels gegen den Erben sowohl in den Nachlass als auch in das übrige Vermögen des Erben zulässig. Ist eine Erbengemeinschaft vorhanden, bedarf es zu Zwangsvollstreckung in den Nachlass bis zur Teilung ein gegen alle Erben nach § 747 ZPO ergangenes Urteil...mehr

A. Zwangsvollstreckung mit Titel gegen den Erblasser I. Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Erbfall 1. Voraussetzungen Rz. 1 Normalerweise darf eine Zwangsvollstreckung nach § 750 Abs. 1 ZPO erst dann beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil b...mehr

Rz. 126 Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach § 888 ZPO.mehr

Rz. 44 Wurde die Nachlassverwaltung angeordnet und vollstreckt ein Gläubiger des Erben in den Nachlass, so kann der Nachlassverwaltung gem. § 784 Abs. 2 ZPO die Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme verlangen. § 89 Abs. 1 InsO schließt die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens durch die Zwangsvollstreckung der Insolvenzgläubiger aus. Dementsprechend kann der Insolve...mehr

Rz. 159 Die Zwangsvollstreckung findet nur nach dem Inhalt der Vollstreckungsklausel und des für vollstreckbar erklärten Inhalts des Schuldtitels statt. Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung, die der Erblasser noch zu Lebzeiten eingeleitet und die vor dem Erbfall begonnen hat, kann also die Zwangsvollstreckung erst fortgesetzt werden, wenn die Vollstreckungsklausel auf...mehr

Rz. 117 Hinsichtlich der Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Bestimmungen und keine Besonderheiten. Die Regelung zum Pfändungsschutz nach §§ 811 ff. ZPO finden jedoch keine Anwendung. Auch nicht im Falle der Herausgabevollstreckung nach Sicherungsübereignung einer unpfändbaren Sache.[121]mehr

Rz. 142 Wird der Antrag nach § 887 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO abgelehnt, kann der Gläubiger die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO einlegen. Das gleiche Recht steht mit der Einschränkung des § 567 Abs. 2 ZPO auch dem Schuldner zu.mehr

Rz. 124 Die Vollstreckung der Sicherheitsleistung erfolgt nach § 887 ZPO.[115] Rz. 125 Das Wahlrecht unter verschiedenen Sicherungsmitteln nach § 232 BGB geht in der Vollstreckung analog § 264 BGB auf den Nacherben über.[116] Jedoch wird der Zwangsvollstreckung aus dem Anspruch auf Sicherheitsleistung regelmäßig ein Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung über die E...mehr

Rz. 79 Die Zwangsvollstreckung erfolgt über § 894 ZPO (Zustimmungsfiktion mit Rechtskraft des Urteils).[79] Hinweis Die Adresse der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Deutsche Finanzagentur), in der die Bundeswertpapierverwaltung aufgegangen ist, lautet: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH Lurgiallee 5, 60439 Frankfurt/Main Kontaktdaten allgemein: Telefo...mehr

Rz. 38 Wird in den Nachlass vollstreckt, obwohl ein Titel gegen den Testamentsvollstrecker fehlt, kann dieser Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen oder Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Dabei ist zu beachten, dass diese Klage unbegründet ist, wenn der Testamentsvollstrecker in Anbetracht des materiellen Rechtes die Zwangsvollstreckung dulden muss.[52] Der Te...mehr

Rz. 32 Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, hat dies etliche Auswirkungen darauf, in den Nachlass zu vollstrecken. Dabei sind die Fälle zu unterscheiden, in denen der Testamentsvollstrecker entweder den gesamten Nachlass oder aber nur Teile davon zu verwalten hat.[42] Hatte die Zwangsvollstreckung gegen den Erblasser bereits begonnen, so kann nach § 779 ZPO ohne Umschreib...mehr

Rz. 15 Die Vollstreckungsklausel kann vor der Annahme der Erbschaft nicht gegen den Erben umgeschrieben werden. Eine Umschreibung ist nur gegen einen Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker nach §§ 1958, 1960 Abs. 3, 1961, 1984, 2213 Abs. 2 BGB möglich. Die Zwangsvollstreckung mit einer solchen Vollstreckungsklausel ist jedoch nach § 778 Abs. 1 ZPO (aus...mehr

Rz. 17 Gegen den Erben kann die Vollstreckungsklausel nach Annahme der Erbschaft umgeschrieben werden. Mit einer solchen vollstreckbaren Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung sowohl in den Nachlass als auch in das übrige Vermögen des Erben zulässig. Bei einer Erbengemeinschaft ist § 747 ZPO zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass bis zu dessen Teilung eine gegen sämtliche ...mehr

1. Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus demselben Titel Rz. 88 Hatte im Zeitpunkt des Todes des Schuldners die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, so wird sie in seinen Nachlass fortgesetzt, § 779 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung muss aus demselben Titel weiter betrieben werden, aus dem sie bereits gegen den Erblasser betrieben worden war. Eine Titelumschreibung gem. ...mehr

1. Materielles Recht Rz. 17 Die Gläubiger des Vorerben können aus einem gegen den Vorerben erwirkten Titel die Zwangsvollstreckung in den Nachlass betreiben. Dies unabhängig davon, ob es sich bei der zugrundeliegenden Forderung um eine Nachlassverbindlichkeit oder eine Eigenverbindlichkeit des Vorerben handelt.[14] Rz. 18 Jedoch soll der Nacherbe nicht mit der Erbschaft für di...mehr

aa) Einzelzwangsvollstreckung gegen den Erben (1) Erfordernis des Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach § 780 ZPO Rz. 205 Wenn ein Nachlassgläubiger im Wege der Einzelzwangsvollstreckung auf das Eigenvermögen des Erben zugreift, so steht dem Erben die beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erhebende Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 781, 784 Abs. 1, 785, 767 ZPO zu, sofer...mehr

Rz. 44 Die Vollstreckung eines obsiegenden Urteils auf Auskunft richtet sich nach § 888 ZPO.[54]mehr

Rz. 183 Die wichtigsten Regelungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in den Nachlass gegen den Erben sind seit dem 1.9.2013 in den §§ 52, 53 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) enthalten. Da diese Vorschriften weitgehend unbekannt sind, werden sie nachfolgend aufgeführt: 4. Zwangsvollstreckung in einen Nachlass gegen den Erben § 52 Zwangsvollstreckung auf ...mehr

Rz. 89 Der Gläubiger benötigt häufig öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, um die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben zu können. Stellt der Schuldner beispielsweise keinen Antrag auf einen Erbschein, so kann der Gläubiger nach § 792 ZPO vorgehen. Bedarf nämlich der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheines oder einer anderen Urk...mehr

Rz. 13 Unterbricht der Gerichtsvollzieher unter Hinweis auf § 52 GVGA die Zwangsvollstreckung und erklärt, es sei die Bestellung eines besonderen Vertreters notwendig, kann der Gläubiger gem. § 11 Abs. 1 S. 2 RPflG Erinnerung beim Vollstreckungsgericht einlegen. Wird durch das Vollstreckungsgericht der Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 77...mehr

Rz. 43 Sofern Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wurde, kann der Erbe verlangen, dass Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zugunsten eines Nachlassgläubigers in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei denn, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. § 784 Abs. 1 ZPO sorg...mehr

Rz. 136 Wird dennoch in das Eigentum des Nießbrauchers gepfändet, so steht dem Nießbraucher die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zur Verfügung. Entsteht die Forderung erst nach Nießbrauchbestellung, so ist eine Individualvollstreckung gegen den Nießbraucher ausgeschlossen.[143] Sofern allerdings der Gläubiger gegen den Nießbraucher wegen persönlicher Sc...mehr

Rz. 35 Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände zu, so ist nach § 748 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist. Dabei können das Leistungsurteil und das Duldungsurteil gem. § 2213 Abs. 2 BGB im Rahme...mehr

Rz. 41 Liegt ein Titel vor, der zugunsten des Erblassers über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergangen ist, kann der Testamentsvollstrecker nunmehr den Titel auf sich umschreiben lassen. Ob bei Vorliegen mehrerer Testamentsvollstrecker eine Umschreibung auf alle Testamentsvollstrecker notwendig ist, hängt davon ab, ob jeder Testamentsvolls...mehr

Rz. 22 Nach Annahme der Erbschaft ist die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung aufgrund eines Schuldtitels gegen den Erben sowohl in den Nachlass als auch in das übrige Vermögen des Erben zulässig. Ist eine Erbengemeinschaft vorhanden, bedarf es zu Zwangsvollstreckung in den Nachlass bis zur Teilung ein gegen alle Erben nach § 747 ZPO ergangenes Urteil erforderlich. § 74...mehr

Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67] sieht dies mit beachtlich...mehr

Rz. 1 Normalerweise darf eine Zwangsvollstreckung nach § 750 Abs. 1 ZPO erst dann beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. § 779 ZPO bringt hier dem Vollstreckungsgläubiger eine Erleich...mehr