Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.[1352] Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird.[1353] Bestandteil des Amtse...mehr

Rz. 63 Im Rahmen eines Erbprozesses ist zunächst zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft gegeben sind. Der BGH[95] legt die einzelnen Voraussetzungen sehr wohlwollend und weit aus, da eine Verbindung grundsätzlich der Prozessökonomie entspricht und zweckmäßig ist. Insoweit muss lediglich eine der nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sein, um e...mehr

Rz. 122 Für das Einziehungsverfahren vor dem Nachlassgericht kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 Abs. 1 FamFG in Betracht. Ein diesbezüglicher Antrag wäre wie folgt zu formulieren: Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Einziehung des Erbscheins und Antrag auf E...mehr

Rz. 79 Der Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entspricht dem Verfahrensmangel in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.[97] Dieser muss vorliegen, geltend gemacht werden und die Entscheidung muss auf ihm beruhen. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt und den Weg zum Urteil sowie die Art und Weise des Urteilserlasses. Erfas...mehr

Rz. 71 Auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 37 FamFG. So darf das Gericht auch z.B. einem Beteiligten mehr glauben als einem vereidigten Zeugen.[164] Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes besteht keine Bindung an Erklärungen der Beteiligten.[165]mehr

Rz. 33 Vgl. hier insbesondere auch § 2 Abs. 7 StVG. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine "behördliche Ausermittlung des Sachverhalts" nötig. Rz. 34 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 LVwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt (§ 86 VwGO).[33] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung...mehr

Rz. 18 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Antrags, wenn auch die Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden könnte (§ 51 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 51 sowie Rdn 56 ff.). Dies trifft etwa für das Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB zu.[42] Könnte das Hauptsacheverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden, so kann d...mehr

Rz. 2 Der Testamentsvollstrecker ist nicht Vertreter der Erben oder des Nachlasses. Ebenso ist er nicht Treuhänder für die Erben. Das private Amt ist dem Testamentsvollstrecker durch den Erblasser übertragen worden, so dass er es kraft eigenen Rechts fremdnützig nach dem Gesetz und unabhängig vom Willen des Erblassers ausübt.[1] Als Träger eines eigenen Amtes hat er gegenübe...mehr

Rz. 159 Die Grundbuchberichtigungsklage ist auf Zustimmung zur Eintragung aller Miterben zu richten. Beispiel Die Beklagte ist die Nichte des Klägers und Enkelin des Vaters des Klägers. Der Vater des Klägers hatte zwei Kinder: den Kläger und die Mutter der Beklagten (die Schwester des Klägers). Erben des Erblassers wurden kraft Gesetzes nach dem Erbschein des Nachlassgerichts ...mehr

Rz. 3 Eine Warnung vor einer Radarkontrolle stellt nach Ansicht des OVG NRW [2] einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel dar. Durch die Warnung wird die aufgabengemäße Funktionsfähigkeit des Staates betroffen. Im Kern geht es um die Funktionsfähigkeit polizeilicher Arbeit jedenfalls insoweit, als die der Verkehrssicherheit dienende Maß...mehr

Auszüge aus der Bundestagsdebatte vom 7.7.2016(18. Wahlperiode, 183. Sitzung) Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Tagesordnungspun...mehr

Rz. 7 Auch das Strafgericht hat sich mit der Fahreignung eines Täters auseinanderzusetzen.[14] Hierzu ist in § 69 StGB geregelt, dass dann, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, das Gericht die FE entzieht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für di...mehr

Hinweis Bei der Bewertung des Unfallgeschehens muss der Rückschaufehler vermieden werden. Diese allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes wird in Wikipedia wie folgt definiert: "Rückschaufehler bezeichnet in der Kognitionspsychologie die kognitive Verzerrung, sich systematisch falsch an frühere Vorhersagen zu erinnern, nachdem der Ausgang von Ereignissen erfahren wurde...mehr

Rz. 161 Der "Bucheigentümer" kann im Prozess geltend machen, die Tatbestandsvoraussetzungen des Grundbuchberichtigungsanspruchs lägen nicht vor. Da die Vermutung des § 891 BGB für ihn spricht, hat der Kläger für seine Tatsachenbehauptungen die Darlegungs- und Beweislast. Der Beweis ist erst erbracht, wenn beim Tatsachenrichter eine entsprechende Überzeugung gem. § 286 ZPO her...mehr

Rz. 140 Das Gericht kann nach § 142 ZPO – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.[137] Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Bei Erbteilungsklagen ist die Kenn...mehr

Rz. 16 Die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils regelt § 2333 BGB. Danach kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmlingmehr

Rz. 120 Auch im Verwaltungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO): Das Gericht kann nach seiner Beurteilung die Beweismittel als glaubwürdig oder unglaubwürdig einschätzen. Eben nicht wie im Mittelalter: "Aus dreier Zeugen Mundt wird alle Wahrheit kundt". Wenn drei übereinstimmende Zeugenaussagen vorlagen (auch wenn diese erkennbar ung...mehr

Rz. 2 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 VwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO) gilt.[2] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung erfahren (vgl. § 2 Abs. 7 u. 8 StVG) und wird durch die §§ 11 ff. FeV weiter präzisiert.[3] Rz. 3 Die Fahrerlaubnisbehörde bedient sich dabei aller Beweism...mehr

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Rz. 65 Rügt in einem solchen Fall einer der beklagten Streitgenossen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, muss der Kläger umgehend reagieren.[97] Entweder er stellt einen Antrag gem. § 281 ZPO auf Verweisung oder aber er beantragt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts ist nach d...mehr

Rz. 205 Unter den Voraussetzung der §§ 485 ff. ZPO kommt auch im Rahmen eines Herausgabeanspruchs nach § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB ein Beweissicherungsverfahren in Betracht. Nach § 485 Abs. 1 ZPO kann vor oder während eines bestehenden streitigen Verfahrens die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn die Gefahr besteht, dass...mehr

Rz. 29 Von einem Abänderungsgrund soll regelmäßig nicht ausgegangen werden, wennmehr

Rz. 287 Der Miterbe kann auf Leistung oder Feststellung klagen,[295] er kann die Zwangsvollstreckung betreiben,[296] er kann Prozesse, die durch den Tod des Erblassers unterbrochen wurden, wieder aufnehmen.[297] Auch Sicherungsmaßnahmen wie einstweilige Verfügung und Arrest können vom einzelnen Miterben für alle Miterben ergriffen werden, ebenso fällt unter § 2039 BGB der An...mehr

Zu beachten ist, dass es mangels besonderer sachlich-rechtlicher Voraussetzungen der Beschränkung keinerlei Vorrang des allumfassenden Fahrverbots gibt. Die jeweilige Strafempfänglichkeit und Verhältnismäßigkeit sind bei der Frage der beschränkten Fahrverbotsanordnung besonders bei Berufskraftfahrern zu prüfen.[40] Auch für selbstständige Angeklagte kann ein alle Fahrerlaubn...mehr

Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors erachtet das Gericht die Erinnerung als begründet. Der Hauptverhandlungstermin am 2.6.2016 um 11.00 Uhr wurde um 11.16 Uhr nach § 228 StPO ausgesetzt. Demnach war die Hauptverhandlung beendet. Alle Zeugen und auch der Rechtsanwalt wurden entlassen. Für einen neuen Termin hätten sämtliche Beteiligte erneut geladen werden müssen, wodu...mehr

Rz. 117 Steht eine entscheidungserhebliche Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht fest, so ordnet es eine Beweiserhebung durch Beweismittel an. Das Gericht entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen. Es muss alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts ausschöpfen. Es bedarf nur dann eines Beweisbeschlusses, wenn die Bewei...mehr

Rz. 55 Anders als im Zivilprozess können nach der h.M.[140] im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Tatsachen auch freibeweislich ermittelt werden. In Betracht kommen dabei insbesondere Das Gericht ist bei der Beweisaufnahme an keine Form gebunden. Es kann de...mehr

Rz. 394 Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. In den vom Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG beherrschten Verfahren muss dem Gericht auch insoweit überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelange...mehr

Rz. 179 Mit welchen Beweismitteln die Glaubhaftmachung erfolgen kann, bestimmt § 294 ZPO. Zunächst unterscheidet sie sich von der vollen Beweisführung nach § 286 ZPO dadurch, dass beim Richter keine volle Überzeugung bezüglich der anspruchsbegründenden Tatsachen herbeigeführt werden muss, es reicht vielmehr die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten von mehrere...mehr

Rz. 107 Notarielle Verfügungen von Todes wegen bieten i.d.R. im Hinblick auf Wirksamkeit und Form der Verfügung eine Gewähr für eine ordnungsgemäße Errichtung. Problematisch sind in der Praxis die ohne fachkundige anwaltliche Beratung abgefassten eigenhändigen Testamente. Rz. 108 Einzig zwingende Formvorschrift für eigenhändige Testamente ist § 2247 Abs. 1 BGB, wonach ein Tes...mehr

Rz. 141 Die Beschwerde ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:mehr

Rz. 191 Ein Eingriff in die Personensorge ist geboten, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes objektiv nachhaltig[643] gefährdet ist[644] und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.[645] Oberster Maßstab für eine Maßnahme nach § 1666 BGB ist das Kindeswohl. Grundlage hierfür ist die normative Vorgabe in § 1697a BGB. Eine s...mehr

Rz. 39 Nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage.[97] Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt.[98] Ein Rechtssatz, dass bei einem ers...mehr

Rz. 14 Bei einem einmaligen Fehlverhalten ist besonders zu prüfen, ob daraus bereits Anhaltspunkte Eignungszweifel abgeleitet werden können;[26] es muss eine erhebliche Straftat vorliegen. Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "herunterg...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 60 Die Bußgeldbehörde darf "Blitzerdaten" durch private Unternehmen auswerten lassen.[127] Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrs...mehr

Rz. 76 Das Formstatut gem. Art. 27, 75 EU-ErbVO regelt die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen. Vorrangig zu beachten ist das Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961, wie sich aus Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO ergibt. Ist dagegen der Anwendungsbereich des Haager Testamentsformübereinkommens nicht eröffnet, was nur für Formfragen schriftlicher Erbverträge und Erb...mehr

EU-Verordnung: vorläufige Kontopfändung ohne Titel Die Verordnung Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 27.6.2014 im Amtsblatt...mehr

Rz. 112 Erlangt das Nachlassgericht, gleich auf welchem Wege, Kenntnis von der möglichen Unrichtigkeit eines Erbscheins, hat es von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, § 26 FamFG .[227] Beachte Die Einziehung erfolgt von Amts wegen. Ein in der Praxis üblicher "Antrag" eines Beteiligten ist als Anregung zu werten. Umstritten sind die Reichweite der Ermittlungs...mehr

Rz. 47 Ein Großteil der obergerichtlichen Entscheidungen zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts betrifft die Frage, ob die Testierfähigkeit des Erblassers genauer geprüft werden muss. Das Gericht darf grundsätzlich von der Testierfähigkeit ausgehen. Die Testierunfähigkeit stellt die Ausnahme dar.[118] Die pauschale Behauptung eines Beteiligten, der Erblasser ...mehr

Rz. 90 Nach § 2039 BGB hat mithin der einzelne Erbe ein Einziehungs- und Prozessführungsrecht. Machen alle Miterben gemeinsam Gebrauch, gelten wiederum die Regelungen der §§ 2038, 2040 BGB. Der einzelne Miterbe kann auch gegen den Willen der anderen Miterben den Prozess führen. Die Leistung kann der Miterbe wegen § 2039 S. 1 BGB jedoch nur an alle Erben fordern. Dabei haben d...mehr

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2005 – XII ZB 33/04 –[1] ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die religiöse Kindererziehung eine Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 BGB regelmäßig nicht gerechtfertigt ist, sondern allenfalls eine Teilübertragu...mehr

Rz. 30 Die Gebühren in Hauptsacheverfahren in Ehe- und Folgesachen ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum FamGKG (KV).[99] Es wird eine pauschale Verfahrensgebühr erhoben, deren Höhe vom Verfahrensgegenstand abhängt. Für Ehe- und Folgesachen entsteht erstinstanzlich eine 2,0 Verfahrensgebühr (3,0 für die Rechtsmittelinstanz) nach Nr. 1110 ff. KV, bei Kindschaftssachen im...mehr

Rz. 38 Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung Rz. 39 Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere ...mehr

Rz. 32 Neben der zuvor beschriebenen förmlichen Widmung (vgl. z.B. §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 SStrG; §§ 2 Abs. 1, 5 StrG BW) kann einem Weg aber auch auf andere Weise Widmung zugeschrieben werden. Denkbar ist auch eine konkludente Widmung/Widmungsfiktion. Werden im Rahmen eines aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften durchgeführten förmlichen Verfahrens der Bau oder die Änderun...mehr

Rz. 137 Sofern ein Dritter die Auflage vollziehen kann, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO durch Ersatzvornahme. Für diese Vollstreckung ist das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, selbst wenn der Rechtsstreit zwischenzeitlich in einer höheren Instanz anhängig ist.[144] Dementsprechend gilt Anwaltszwang, soweit das Landgericht sachlich zuständig ist. Unter ...mehr

Rz. 33 Urkundenvorlage durch Dritte: [51] Nach § 142 ZPO kann das Gericht – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.[52] Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Di...mehr

Rz. 169 Gemäß § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist ein Motivirrtum gegeben, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands zu seiner Verfügung bestimmt worden ist. Im Gegensatz zu einer Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB handelt es sich bei einem Motivirrtum grundsätzlich hinsichtlich jeden Beweggrundes um einen beachtlich...mehr

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr