Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Bezogen auf den Schadensumfang liegt der Schwerpunkt der "So-nicht"-Rechtsprechung bei den Vorschäden und § 287 ZPO. Verschweigt der Geschädigte alte Schäden im Anstoßbereich, die erst im Prozess durch einen Sachverständigen aufgedeckt werden, hat dies weitreichende Konsequenzen.[27] Wenn die zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wa...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Bekl. aus einem Unfallversicherungsvertrag, die mit Blick auf eine erhebliche Alkoholisierung des Kl. zum Unfallzeitpunkt und einen darauf bezogenen Risikoausschluss in den einschlägigen Versicherungsbedingungen streitig ist. Am 28.5.2014 hatte der Kl. einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr gegen 17:50 Uhr mit seinem K...mehr

Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft entsteht durch manipulierte Verkehrsunfälle jährlich ein Schaden von rund 2 Milliarden EUR.[4] Ein Großteil davon wird durch Unfälle mit Vorsatz verursacht. Die Versicherungsbranche geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Kfz-Schadensfall typische Anzeichen einer Manipulation aufweist. Ziel der Täter ist es, sich über den abgerechn...mehr

Der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 4.12.2014[20] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger behauptete, er habe sein Fahrzeug (Audi A6 quattro) am Freitag den 27.7.2012 abends in der Z-Straße abgestellt. Am nächsten Morgen habe er einen Zettel an der Windschutzscheibe gefunden, den der Beklagte zu 1) geschrieben habe. Demnach sollte sich der Unfallschaden am Vorabe...mehr

" … [6] 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das LG hat der Kl., soweit die Klage zurückgenommen worden ist, jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Kosten auferlegt." [7] a) Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des...mehr

" … 2. Zu Recht hat das LG die Feststellung, dass die Bekl. verpflichtet sei, dem Kl. Versicherungsschutz wegen des Unfallereignisses vom 28.5.2014 zu gewähren, abgelehnt. Ihre Leistungspflicht ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen." a. Allerdings kommt der Risikoausschluss gem. Ziffer 5.1.2 AUB für Unfälle, die der versicherten Person dadurch zust...mehr

Im Unterschied zum "gestellten Verkehrsunfall", bei dem beide Unfallbeteiligte am Versicherungsbetrug beteiligt sind, nutzt bei einem provozierten Verkehrsunfall der angeblich Geschädigte eine aus seiner Sicht "günstige Verkehrssituation" aus, um aus der Unachtsamkeit des anderen, ahnungslosen Verkehrsteilnehmers Profit zu schlagen. Die Täter nutzen dabei gezielt ihnen bekan...mehr

Rz. 358 Verweigern Eltern eines verletzten Kindes[317] aus weltanschaulicher Überzeugung (z.B. Zeuge Jehova[318]) eine Fremdbluttransfusion und beeinflusst dies mitkausal das Verletzungsbild, entfällt bereits der Zurechnungszusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgeschehen,[319] ohne dass es noch auf eine Mitverschuldensdiskussion ankommt.[320]mehr

Rz. 330 Unterlässt der Geschädigte (Gleiches gilt für Rechtsnachfolger, z.B. SHT[261]) oder sein Vertreter (insbesondere Rechtsvertreter) zumutbare Nachforschungen (siehe dazu Rdn 391 ff.), wird Kenntnis ab demjenigen Zeitpunkt fingiert, in dem er tatsächlich hätte Kenntnis erlangen können.[262] Das kommt in der Praxis allerdings nur ausnahmsweise zum Tragen. Rz. 331 Es beste...mehr

Rz. 720 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durch Rz. 721 Die Einleitung eines Beweissicherungsverfahren hatte bis zum 31.12.2001 außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (§§ 210, 477 Abs. 2, 480, 490, 493, 639 BGB a.F., § 404 Abs. 2 StPO...mehr

Rz. 7 Verjährungsrecht ist vor allem ein Anwendungsfall des Schuldnerschutzes.[11] Rz. 8 Der Schuldner soll vor Nachteilen geschützt werden, die der Zeitablauf u.a. auch für die Abwehr unbegründeter Ansprüche mit sich bringt (Beweisnot durch Verlust von Beweismitteln, insbesondere Belegen; aber auch personale Verschlechterung, weil Zeugen nicht mehr namhaft gemacht werden kön...mehr

Rz. 198 Hinweis Zur Klagerücknahme siehe Rdn 146 ff. Rz. 199 Die Kostenregelung in einem Vergleich geht der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor.[208] Rz. 200 Wird im gerichtlichen Vergleich ausdrücklich festgehalten, dass die "Kosten gegeneinander aufgehoben" werden (oder aber gelten gemäß § 98 S. 1 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben), bedeutet dieses ...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteil...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die angefochtene Entscheidung verletz...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 2218, 666, 260 Abs. 2 BGB auf Eidesstattliche Versicherung, dass die Beklagte nach bestem Wissen die Angaben im Nachlassverzeichnis so vollständig angegeben hat, wie sie dazu imstande war. (...) Der Zahlungsantrag ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspr...mehr

" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." [6] Das BG hat (…) offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. [7] Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten Daten zu...mehr

BGH, Beschl. v. 10.1.2018 – XII ZB 451/17 Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon...mehr

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit hätte dann nur noch rechtliche Bedeutung für die Beschreibung einer tatsächlichen, aber nicht gemessenen Schrittgeschwindigkeit, zum Beispiel bei der Schilderung eines Unfallgeschehens.[26] Solange es an einer Einigkeit über die Definition des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" mangelt, ist es die Pflicht der Verteidigung in Bußgeldverfa...mehr

Bevor eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen sich die Konfliktparteien zunächst aktiv für das Verfahren entscheiden bzw. durch vertragliche Klauseln verpflichtet sein, den Konflikt im Wege einer Mediation zu klären. Besteht Einigkeit über die Durchführung des Mediationsverfahrens, ist zu klären, ob die Parteien die Mediation alleine oder mit Unterstützung einer Inst...mehr

Hinweis Meine Mandantin befuhr die X-Straße außerorts. Es herrschte Dämmerung. Plötzlich überquerte eine Gruppe von Rehen die Straße vor dem Fahrzeug meiner Mandantin. Eine Kollision mit den Tieren stand unmittelbar bevor. Um diese zu vermeiden, wich meine Mandantin den Rehen zur Seite hin aus. Dabei kam sie von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Ihr Fahrzeug wu...mehr

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

Immer wieder gibt es Mandanten, die mit der ihnen vorgelegten Gebührenrechnung und deren inhaltlicher Dotierung nicht einverstanden sind. Landet ein solcher Fall dann vor Gericht, zeigt sich, dass im Rahmen gebührenrechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich nur das gerichtsverwertbar ist, was vorher in Gänze zwischen Steuerberater und Mandant schriftlich fixiert wurde. Bestehen...mehr

" … Im Anschluss an die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat die Bekl. weder einen Anfechtungs- noch einen Rücktrittsgrund bewiesen." Von einem arglistigen Verschweigen gefahrerheblicher Umstände i.S.d. § 22 VVG i.V.m. §§ 123, 142 BGB ist nicht auszugehen. Voraussetzung für das Vorliegen von Falschangaben ist, dass der VN gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem VR wiss...mehr

" … Die Berufung des Bekl. ist offensichtlich unbegründet." 1. Die vom LG ausgeurteilte Haftungsquote von 30 % zu seinen Lasten ist nicht zu beanstanden. Der Sorgfaltsverstoß des Bekl. liegt darin begründet, dass er am 26.6.2015 entgegen § 17 Abs. 1 S. 1 StVO bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad die K. Straße in Hamburg befuhr. Die Beleuchtungspflicht dient nicht ...mehr

" … II. 1. Die vom Angeklagten zulässig erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet." Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: a) Mit Strafbefehl des AG Bückeburg vom 23.6.2016 ist dem Angeklagten eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr infolge Genusses berauschender Mittel (Cannabinoide) gem. § 316 Abs. 2 StGB zur Last...mehr

Der polizeiliche Zeuge kann in der Hauptverhandlung bezüglich der von ihm gefertigten und unterschriebenen Anzeige nur die Gewähr für die darin genannten Feststellungen übernehmen, soweit es sich um seine eigenen Feststellungen/Wahrnehmungen handelt. Wird die Verkehrsüberwachung in Beobachter und Anhalteposten aufgespalten, kann der anhaltende Zeuge keine Gewähr für die Fest...mehr

StVO § 23 Abs. 1a Leitsatz Der polizeiliche Zeuge kann in der Hauptverhandlung bezüglich der von ihm gefertigten und unterschriebenen Anzeige nur die Gewähr für die darin genannten Feststellungen übernehmen, soweit es sich um seine eigenen Feststellungen/Wahrnehmungen handelt. Wird die Verkehrsüberwachung in Beobachter und Anhalteposten aufgespalten, kann der anhaltende Zeuge ...mehr

" … Das Gericht konnte feststellen, dass der Betr. zu der fraglichen Zeit das genannte Kfz an der fraglichen Stelle entlangsteuerte. Ob er jedoch ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzte, ließ sich nicht mehr feststellen. Der von der Erscheinenspflicht entbundene Betr. hatte durch schriftliche Erklärung seine Fahrereigenschaft zugestanden. Die Benutzung eines Mobiltelefons zu...mehr

Dem Betr. wurde vorgeworfen, als Führer eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben, indem er es aufnahm und hielt. Das AG Dortmund hat den Betr. freigesprochen.mehr

Eine für die Verteidigung wichtige, da differenzierende Entscheidung. Grundlegend ist zunächst die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.4.2014 – NZV 2015, 203; s.a. AG Landstuhl, Urt. v. 2.4.2015 – 2 OWi 4286 Js 1076/15), in welcher konstatiert wurde, dass wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm ers...mehr

Rz. 45 Im zivilgerichtlichen Verfahren haben Verlobte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Es ist in § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geregelt und umfasst das Recht, eine Aussage als Zeuge und eine entsprechende Eidesleistung zu verweigern. Beruft sich ein Verlobter auf ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, hat er die Tatsachen, auf die er seine Weigerung stützt, anzugeben und glau...mehr

Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 hat in der Sache Erfolg. Auf das vorliegende Erbscheinsverfahren finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des FamFG in der vor dem 17.8.2015 gültigen Fassung Anwendung, weil der ...mehr

Rz. 51 Auch im Strafverfahren gibt es für Verlobte Verweigerungsrechte. Ist der Verlobte eines Beschuldigten als Zeuge in einem Strafverfahren gegen den anderen Verlobten geladen, so kann der Verlobte gemäß § 52 Abs. 1 StPO auch hier das Zeugnis verweigern. [64] Dasselbe gilt für die weniger umfassende, sondern auf einzelne Fragen beschränkte Auskunftspflicht des Verlobten im...mehr

" … 1. Der Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. auf Versicherungsleistung i.H.v. 9.300 EUR aus dem zwischen ihnen bestehenden Versicherungsvertrag." a.) Am Baum ist kein feststellbarer Fremdschaden entstanden. Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Auch das erholte Sachverständigengutachten hat keinen nennenswerten Schaden ergeben. aa.) Der Kl. füh...mehr

" … Vielmehr ist dem LG darin beizupflichten, dass die Bekl. aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Versicherungsvertrags verpflichtet ist, der Kl. denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch den streitgegenständlichen Unfall v. 19.4.2015 an dem Pkw M … entstanden ist. Der Anspruch folgt aus Ziff. A.2.3.2 und A.2.9.1 lit. b der maßgebenden AKB. Die nach Ziff. A.2.9...mehr

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

Rz. 63 Muster 12.1: Widerspruch gegen Verwertung einer Zeugenaussage nach Wahllichtbildvorlage Muster 12.1: Widerspruch gegen Verwertung einer Zeugenaussage nach Wahllichtbildvorlage Es wird ausdrücklich Widerspruch gegen die Verwertung der Zeugenaussage der Frau K. erhoben, soweit es sich um die Wiedervorlage, ein etwaiges "Wiedererkennen" in der Hauptverhandlung handelt. Diese...mehr

Rz. 44 Liegt ein Verlöbnis zwischen der Partei eines Zivilverfahrens bzw. dem Beschuldigten eines Strafverfahrens und einer weiteren Person, die als Zeuge in dem jeweiligen Verfahren in Betracht kommt, vor, kann es zu Konfliktsituationen der Betroffenen kommen. Unter Umständen kann sich der Verlobte selbst strafbar machen. Um dem Rechnung zu tragen, haben Verlobte im Verfahr...mehr

Rz. 154 Möglich ist schließlich auch eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV. Voraussetzungen sind eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme und mindestens drei gerichtliche Termine, an denen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Rz. 155 Ein solcher Fall kann vorkommen, wenn die Beweisaufnahme in ...mehr

Rz. 60 Das im Rahmen des Stellungnahmerechts zustehende Recht muss spätestens nach jeder Beweiserhebung, § 257 Abs. 1, 2 StPO, in Anspruch genommen werden:mehr

Das als Erinnerung (§ 56 RVG) auszulegende Rechtsmittel des Pflichtverteidigers ist zulässig und teilweise begründet: Der Abtrennungsbeschluss des Gerichts in der Hauptverhandlung und die Fortsetzung des neuen Verfahrens am selben Tag führen nicht dazu, dass an diesem Tag zwei Angelegenheiten als Gebührentatbestände i.S.d. § 15 RVG entstanden sind. Die Kammer hat in dem Abtre...mehr

Rz. 14 In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, sollte dem Mandanten ein Aufklärungsbogen zur Verfügung gestellt werden, den er mit nach Hause nehmen kann. Dies erweist sich als positive Serviceleistung des Rechtsanwalts. ...mehr

Rz. 19 Die Ermittlung des Fahrers durch die zuständige Behörde war dann nicht möglich, wenn alle nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, vor allem auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind.[22] Rz. 20 Der Halter muss, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach dem Fahrzeugfüh...mehr

Rz. 95 Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland trägt gemäß § 5 Abs. 1 lit. b ARB/2.3.2.1 ARB 2016 die Rechtsschutzversicherung die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Bei Beauftragung eines im Inland zugelassenen Anwaltes trägt der Versicherer...mehr

Rz. 276 Möglich ist schließlich auch eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Rz. 277 Die Voraussetzungen der Gebühr sind Beispiel 159: Zugewinnverfahren mit besonders umfangr...mehr

Rz. 96 Kommen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht, so sind hierzu schnellstens die Voraussetzungen zu klären und Bestätigungen, etwa des Arbeitgebers, herbeizuführen oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen zum Tatgeschehen als Mittel der Glaubhaftmachung vorzulegen. Rz. 97 Schon im Verfahren der vorläufigen Entziehung der Fahr...mehr

Rz. 107 Möglich ist schließlich auch eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Rz. 108 Die Voraussetzungen der Gebühr sind Beispiel 43: Verfahren mit besonders umfangreicher Be...mehr

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Rz. 397 Bei einen normalen Räumungsantrag können – wie bereits unter Rdn 500 dargestellt – schnell mehrere tausend Euros als Kostenvorschuss auf den Gläubiger zukommen, da dieser vorschusspflichtig ist und im ungünstigsten Fall, wenn beim Schuldner auch kein Geld zu holen ist, auch erst einmal als Kostenschuldner gegenüber den Gerichtsvollzieher tragen müsste. Rz. 398 Um dies...mehr