§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / B. Checkliste zur Verteidigung und Vertretung bei – drohender – Entziehung der Fahrerlaubnis

Rz. 13

I.	Entzug der Fahrerlaubnis
	1.	Vorläufige Entziehung gemäß § 111a StPO
		Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss
		Trunkenheitsfahrt
			absolute Fahruntüchtigkeit
			relative Fahruntüchtigkeit
		Absehen vom Entzug, z.B. bei Vergehen gemäß § 142 StGB
		Möglichkeit (vorläufiger) Beweiserhebungen
			Gutachten/Wahrnehmbarkeitsgutachten
			Beweisanregung zur Vernehmung von Zeugen
			Vorlage eidesstattlicher Versicherungen
		Einwendungen gegen Feststellung der Höhe der BAK
		Klärung der Umstände beim Drogenkonsum
	2.	Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB
		Trunkenheitsfahrt
		Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss
		Möglichkeiten der Abwendung der Entziehung
	3.	Ausnahmen von der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Fahrzeugart
	4.	Abkürzung der Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 7 StGB
II.	Führerscheinmaßnahmen im Verwaltungsrecht
III.	Fahrverbot
	1.	Fahrverbot gem. § 44 StGB
		Ziel: Abwendung des Fahrverbotes
		Erreichen der Mindestdauer gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 StGB
		Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugarten
	2.	Fahrverbot gem. § 25 StGB[11]

[11] Vgl. Buschbell/Schäpe, MAH Straßenverkehrsrecht, § 16 Rn 97 ff.