Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Werden Zeugen- oder Sachverständigenaussagen nicht protokolliert (§ 161 ZPO), aber im Tatbestand oder in Gründen des Urteils falsch wiedergegeben, ist auch hier ein Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich (str. vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 320 Rn 4 m.w.N.).mehr

(BGH, Beschl. v. 1.6.2015 – 4 StR 21/15) • Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat. Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Bewei...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.5.2016 – 8 W 69/15) • Nach § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Das Auferlegen der Kosten und das Festsetzen eines Ordnungsmittels unterbleiben jedoch gem. § 381 Abs. 1 S. 1 ZPO dann, wen...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 5.1.2016 – 5 W 25/15) • Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist. Die derart nahe Gefahr des Todes muss dabei entweder o...mehr

Die Neuerscheinung zu dem Thema Zeugen zeigt, dass in der Praxis Unbehagen über die Behandlung von Zeugen und ihren Aussagen im Rahmen der Würdigung von Beweisen besteht. Die Autoren verfolgen das Ziel, mit einer Teilung in einen Praxis- und einen Kommentarteil dem Leser das "Drei-Säulen-Prinzip der Zeugenvernehmung" zu verdeutlichen und ihm Instrumente an die Hand zu gegebe...mehr

In der letzten Zeit hat es nur wenige Entscheidungen der Obergerichte zum Beweisantragsrecht gegeben. Von Interesse ist daher das Urteil des BGH vom 2.11.2016 (2 StR 556/15), das sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen (§ 244 Abs. 3 StPO) befasst. Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressun...mehr

Die moderne Technik ist auch im Strafverfahren bzw. in der StPO angekommen. Eine Stelle, an der das sehr deutlich wird, ist die Frage der Zulässigkeit von Videovernehmungen in der Hauptverhandlung und der damit zusammenhängenden Problematik, wie diese durchzuführen sind. Dazu verhält sich der BGH (Beschl. v. 20.9.2016 – 3 StR 84/16, NJW 2017, 181 = StraFo 2017, 22) mit folge...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.7.2016 – GSSt 1/16) • Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweige­rungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesa...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

Der Prozessbegleiter darf bei Vernehmungen und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend sein, § 406g Abs. 1 S. 2 StPO. Es ist jedoch weder seine Aufgabe noch seine Befugnis, im Sinne des Verletzten auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen oder dessen Aussage besonderes Gewicht zu verschaffen. Die Stellung des psychosozialen Prozessbegleiter...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.6.2015 – I-3 Wx 224/14) • Bei der Errichtung eines Dreizeugentestaments können Zeugen im Rechtssinne nur anwesende Personen sein, denen bewusst ist und die bereit sind, wegen Fehlens einer amtlichen Urkundsperson bei der Errichtung eines solchen (Not-)Testaments als Zeugen mitzuwirken und eine dahingehende Beurkundungsfunktion zu übernehmen. Se...mehr

Die Frage, ob ein Ermittlungsrichter im Rahmen von Befragungen einen Zeugen qualifiziert belehren muss, beschäftigt demnächst den Großen Strafsenat des BGH. Der 2. Strafsenat hält dies in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung für nötig. Da aber sämtliche anderen Strafsenate des BGH dies nicht so sehen, hat er nun den Großen Senat angerufen, wie aus einem erst jetzt bekann...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

Für Fehler beim Abschluss des Prozessvergleichs haftet der Anwalt aus positiver Verletzung des Anwaltsvertrags. Der zu ersetzende Schaden errechnet sich nach §§ 249 ff. BGB; i.d.R. umfasst der Schaden die entgangene Hauptsache sowie unnütze Gerichts- und Anwaltskosten. Beweispflichtig ist der Mandant. Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für den ge...mehr

Für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist grundsätzlich eine exakte Messung erforderlich. Das bedeutet, dass die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten i.d.R. nicht genügt (KG NZV 2002, 50; OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Düsseldorf DAR 1997, 322; 2003, 85; OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.1996 – 1 Ss OWi 103/96; s. aber BayObLG NZV 2002, 518), es sei denn...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.6.2015 – I ZR 217/14) • Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in...mehr

Im Rahmen von Unfällen, bei denen ein Verkehrsteilnehmer auf den anderen aufgefahren ist, gibt es häufig den Einwand, der Vorausfahrende habe grundlos eine starke Bremsung durchgeführt bzw. sogar absichtlich gebremst, um einen anderen Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren und dadurch die entscheidende Unfallursache gesetzt. Dies ist für einen Sachverständigen allein anhand de...mehr

Die vollständige Protokollierung der Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussage ist die Ausnahme; regelmäßig erfolgt nur eine Zusammenfassung der Aussage, die sodann in das Protokoll diktiert wird. Unvollständigkeiten und Missverständnisse kommen in nicht wenigen Fällen vor. Es kann sein, dass die Auskunftsperson vor dem Erstgericht nur deshalb keine näheren Angaben gemacht hat...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.9.2016 – 3 StR 84/16) • § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insb. solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt...mehr

Für die Frage, ob eine schwierige Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist, ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Pflichtverteidigerbestellung abzustellen (LG Nürnberg-Fürth StRR 2015, 183). Kann die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden, begründet das die Schwierigkeit der Sachlage (LG Bielefeld StraFo 2016, 512; LG...mehr

Ob die Sachlage schwierig ist, ist im Wege einer aus der Perspektive des Angeklagten vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände festzustellen, und zwar unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs (SSW-StPO/Beulke, § 140 Rn. 39). Eine schwierige Sachlage kommt u.a. in Betracht, wenn die Feststellung der Täterschaft oder der Schuld eine umfangreiche Beweisaufnahme...mehr

Ebenso hervorzuheben ist die Fallgruppe, bei denen jeweils ein Fahrzeugführer dem Unfallgegner aus dem Querverkehr vorwirft, dieser wäre bei Rot in die Kreuzung eingefahren. Aufgrund der Funktionsüberprüfung der Ampelanlage steht im Regelfall dann erst einmal nur fest, dass einer von beiden Fahrzeugführern in der Tat bei roter LZA eingefahren sein müsste. Hier ist es ohne un...mehr

Hinsichtlich des Inhalts von Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussagen oder auch des Inhalts eines Hinweises greift die absolute Beweiskraft des Protokolls nicht ein, so dass eine Beweisaufnahme hierüber möglich ist (z.B. Einholungen von dienstlichen Äußerungen, OLG München, Beschl. v. 9.10.1980 – 25 W 1709/80, OLGZ 1980, 465, 468). Ein insofern im Widerspruch zum Inhalt des ...mehr

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, wird derzeit in Rspr. und Lit. diskutiert (vgl. z.B. Bachmeier DAR 2014, 15 f.; Balzer/Nugel NJW 2014, 1622 f.; Brenner DAR 2014, 619, 624 f.; Klann DAR 2014, 451 f.; Nugel VRR 2/2015, 4 und aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgeri...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.2.2017 – 15 W 587/15) • Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S.v. § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentsrichtung hinzuziehe...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.6.2015 – 11 Wx 33/15) • Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von Vergleichsmaterial bezweifelt, ...mehr

In ständiger Rechtsprechung gilt: "Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten" (BGH NJW-RR 2009, 1291 = MDR 2009, 1126 Rn 5; GuT 2012, 486; GuT ...mehr

Dass das Vortäuschen von Eigenbedarf einen zumindest versuchten Betrug darstellen kann und den Vermieter schadensersatzpflichtig macht, dürfte heute allgemein bekannt sein. Das Problem dieser Verfahren liegt im Tatsächlichen und im Nachweis der Täuschungshandlung. Deshalb ist die sorgfältige Vorbereitung einer Beweisaufnahme durch das Gericht und den Mietervertreter besonder...mehr

Handelt es sich um eine Aufnahme, die außerhalb eines Dauerbetriebs erfolgt, weil ein konkretes Verhalten oder eine von der Fahrzeugelektronik erfasste kritische Fahrsituation hierzu Anlass gibt, wird im Regelfall eine Verwertung zulässig sein, wenn bei diesem Video ein anschließender Unfall gefilmt wird.[38] Denn wer durch sein Verhalten Anlass für eine Aufnahme gibt, hat e...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.12.2015 – X B 29/15) • Bestehen vor dem Hintergrund vorhandener Werkstattrechnungen und Tankbelegen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit eines geführten Fahrtenbuchs, kann zum Nachweis des vollständigen Ausschlusses einer Privatnutzung eines Pkw ein Zeuge hierfür nicht benannt werden, weil nicht sichergestellt ist, dass dieser stets und immer Kenntnis von der ...mehr

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr

"Das Rechtsmittel dringt bereits mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO durch, der Erörterung der weiteren Beanstandungen bedarf es deswegen nicht." Das AG hat festgestellt, dass das hier verwendete Geschwindigkeitsüberwachungsgerät in einem Zeitraum vor und nach dem Tattage häufig repariert und neu geeicht werden musste. Die...mehr

Jede sachliche oder förmliche Unrichtigkeit des Protokolls (vgl. BAG, Beschl. v. 25.11.2008 – 3 AZB 64/08, NJW 2009, 1162 f.) kann jederzeit – auch in der Rechtsmittelinstanz – berichtigt werden (vgl. bereits BGH, Urt. v. 12.2.1958 – V ZR 12/57, NJW 1958, 711 f.). Zwingend notwendig ist ein Protokollberichtigungsantrag, wenn die Beweiskraft des Protokolls beseitigt werden mu...mehr

Schon etwas älter ist der Beschluss des LG Lüneburg vom 6.11.2014 (26 Qs 274/149), der mir erst vor kurzem übersandt worden ist. Er behandelt eine Frage, mit der sich die LG hoffentlich nicht zu häufig befassen müssen. In dem (Ermittlungs-)Verfahren ging es um die Anordnung einer Gegenüberstellung und eines Stimmvergleichs durch das AG Lüneburg (Beschl. v. 5.9.2014 – 15 Gs 5...mehr

Man möchte fast sagen, "wenn es mal wieder länger dauert"; denn ein Eigenbedarfsverfahren beschäftigte den BGH jetzt schon zum zweiten Mal: Der Vermieter hatte im Oktober 2012 eine vom Mieter im Jahre 2000 angemietete ca. 130 qm große Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil der Sohn dort mit einem guten Freund während seines Studiums wohnen wollte. Das LG hatte die Klage ...mehr

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, das "allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher auszugestalten." Dazu war eine Expertenkommission einberufen worden, die bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten sollte. Mitte Oktober war es nun soweit: Die Komm...mehr

Anfang Juni 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform der StPO vorgelegt (s. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 664). Dieses "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" basiert auf den Empfehlungen der Expertenkommission, die Ende 2015 ihren Bericht abgegeben hatte (vgl. zu...mehr

Das Verfahren im einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Erkenntnisverfahren. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast entsprechend. Allerdings ist die Beweisführung im einstweiligen Verfügungsverfahren leichter als in einem normalen Klageverfahren, da die sog. Glaubhaftmachung (§ 920 Abs. 2 ZPO) gestattet ist. Für die Glaubh...mehr

Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger nach allgemeinen Regeln zugehen (vgl. hierzu BAG NZA 2015, 1183 ff.). Da der Zeitpunkt des Zugangs wichtig für die Bestimmung der Kündigungs- und Klagefrist ist, sollte der Zugang beweissicher erfolgen! Hinweis: Übergabe der Kündigung im Beisein eines Zeugen, der Kenntnis von dem Inhalt des Kündigungsschreibens hat; Empfang quittiere...mehr

Das Prozessgericht kann im Inland selbst Beweis erheben, ohne die Souveränität des anderen Staates zu verletzen, etwa freiwillig erschienene Zeugen aus dem Ausland vernehmen (vgl. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 363 Rn 9; Dötsch MDR 2011, 269) oder sich via Google-Earth etc. über die Unfallstelle informieren (vgl. Stadler in: Musielak/Voit, § 363 ZPO Rn 9; ...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kommt ferner auch dann in Betracht, wenn der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Es darf aber nicht übersehen werden, dass mangelnde Sprachkenntnisse alleine noch nicht für eine Beiordnung genügen (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2117 m.w.N.). Dementsprechend wird Beiordnungsanträgen, die auf mangelnde Deutschkennt...mehr

Art. 8 EMRK enthält eine nur schwach formulierte Gewährleistung. Er verpflichtet die Vertragsstaaten zur Achtung des Jedermann zustehenden Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies umfasst namentlich die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gewährleistung eines Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses. Art. 8 EMRK beschreibt damit einen Teilbereich des allg...mehr

Noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern eine Partei einen Anspruch darauf hat, dass das Prozessgericht von den dargestellten Möglichkeiten eine bestimmte, am "besten" geeignete Methode auswählt. Insbesondere wird kontrovers beurteilt, welche Bedeutung dem Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Auslandsbeweisaufnahme zukommt (für einen Vorrang der Beweisaufnahme durch das P...mehr

Die Notwendigkeit der Verteidigung als Folge einer schwierigen Sachlage kann sich auch daraus ergeben, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht, wie sie gem. § 147 StPO nur dem Verteidiger zusteht, nicht umfassend vorbereiten kann. Ist dies der Fall, etwa weil das Tatgeschehen eines früheren Verfahrens inzident geprüft werden muss (LG Essen StV 2011, 663),...mehr

Ob der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt hat (und deshalb von der Bundesagentur eine Sperrzeit festgestellt worden ist), ist vom angerufenen Sozialgericht zu klären. Sofern ein arbeitsgerichtliches Verfahren stattgefunden hat oder stattfindet, dürfen die Parteien in diesem Verfahren keine Vereinbarungen treffen, die zu Lasten der Versic...mehr

Seit längerem haben wir nichts zur Frage der Verlesbarkeit von Erklärungen des Angeklagten gehört (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 2934 ff.). Eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.5.2016 – 2 OLG 4 Ss 54/16, StRR 8/2016, S. 2 [Ls.]) greift die Problematik wieder auf. Nach dem Sachverhalt war der Anklagte u.a. wegen Diebstahls durch Fällen von Bäumen und Wegnahme und Zuei...mehr

Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen, zugleich aber die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren sollen. Vorgesehen...mehr

Die vom Bundesjustizminister als „Meilenstein“ gefeierten Vorschriften sind zuvorderst auf die Interessen des Verletzten ausgerichtet. Ziel ist es insbesondere, seine individuelle Belastung zu reduzieren und eine Sekundärviktimisierung zu vermeiden, § 2 Abs. 1 S. 2 PsychPbG. Zudem soll ein erheblicher Nutzen für die Justiz erzielt werden, da die Aussagetüchtigkeit der Zeugen...mehr

Eine auf die konkrete Situation passende Patientenverfügung gilt direkt (BGH NJW 2014, 3572). Sie benötigt keine Erklärung eines Vertreters. Allerdings ist immer noch die Durchsetzung erforderlich und das in §§ 1901a und b, 1904 BGB vorgegebene Verfahren ist einzuhalten. Daher ist nach umstrittener – und hier vertretener Meinung – immer eine Person notwendig, welche die Rech...mehr