ZAP 14/2015, Verfahrensrüge: Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen

(BGH, Beschl. v. 1.6.2015 – 4 StR 21/15) • Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat. Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO).

ZAP EN-Nr. 593/2015

ZAP 14/2015, S. 757 – 757