Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet.

Eine am 9.1.2015 (Freitag) geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2014 kann aufgrund der Abflussfiktion noch als Betriebsausgabe des Jahres 2014 abgezogen werden kann, obwohl die Fälligkeit der Zahlung durch die „SaSoFei“-Regelung auf den 12.1.2015 (Montag) verschoben war.  

In vielen Unternehmen werden Registrierkassen oder PC-Kassensysteme zur Erlöserfassung eingesetzt. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden.

Taxifahrten können auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer nicht vom Fahrgast persönlich, sondern von einer dritten Person, die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt, mitgeteilt wird.

Mit Urteil vom 6.4.2016 (V R 12/15) hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können.

Bei der Einräumung von Spielberechtigungen auf mehreren in- und ausländischen Golfplätzen richtet sich der Leistungsort nach den Orten der Spielberechtigung.

Der BFH hat sich mit der organisatorischen Eingliederung bei faktischer Geschäftsführung durch den Geschäftsführer des Organträgers auseinandergesetzt.

Ein gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermäßigt besteuerter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person, die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt, und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird.

Zum Erdgasnetz gehören auch die Erdgasspeicheranlagen, deren Zugang ausschließlich über eine Erdgasleitung erfolgt, die fest und dauerhaft an das Erdgasverteil- bzw. Erdgasübertragungsnetz angeschlossen ist.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses befasst.

Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Gegenstand kurzzeitig in einem Auslieferungslager gelagert wird.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2017 veröffentlicht.

Da der BFH die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem "Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung ansieht, ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, liegt die umsatzsteuerfreie Übernahme einer Verbindlichkeit vor, die sich von den Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag unterscheidet.

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer die Rechnung erstmals ausgestellt hat (Änderung der Rechtsprechung).

Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit nicht verbunden sind, ist die Aufnahme von einigen BFH-Entscheidungen für die Praxis wichtig.

Die Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts sind zum 1.1.2017 erstmals anzuwenden, sofern nicht die Übergangsregelung in Anspruch genommen wird. Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur Umsetzung der Änderungen Stellung genommen.

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Das hat das FG Münster entschieden.

Begleicht ein Steuerpflichtiger Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen, kann er sich nicht auf Billigkeitsmaßnahmen entsprechend der EuGH-Entscheidung Reemtsma berufen.

Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt.

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2015 (I R 13/131) u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.

Die Steuersatzermäßigung bei der Umsatzsteuer für Jugendherbergen gilt nicht für Leistungen an alleinreisende Erwachsene.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

Bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers schuldet der Bauträger in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG solange die Umsatzsteuer, bis er diese an den Bauunternehmer gezahlt hat.

Mit Urteil vom 9.9.2015 (XI R 31/13) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind.

Ein Pachtvertrag, der dem Pächter wesentliche Elemente des Eigentums an dem Gegenstand verschafft, kann als Finanzierungsleasing einer Lieferung gleichzusetzen sein, wenn die abgezinste Summe der Pachtzahlungen praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht.

Zahlreiche Unternehmen, die ihre Produkte über Amazon verkaufen, nutzen dabei auch das europäische Versandnetzwerk des Internetriesen im Rahmen des sog. FBA-Programms (fulfillment by amazon). Das kann zu ungewollten umsatzsteuerlichen Folgen führen, worauf Steuerberater Helmut Jetter von der WS Süd GmbH hinweist.

Die korrekte Rechnungsstellung und eine eventuelle Korrektur einer Rechnung sind oft Gegenstand von Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Hierbei geht es immer darum: Wann muss Umsatzsteuer gezahlt werden, wann darf der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden und muss der jeweilige Betrag verzinst werden? Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich einen Fall zu diesem Thema zu entscheiden, das die deutsche Finanzverwaltung umsetzen muss. 

Fehlen bei Lieferantenrechnungen wichtige Angaben, verlieren Unternehmer den Vorsteuerabzug. Fehlen dagegen bei Ausgangsrechnungen an Debitoren Angaben oder sind falsche Angaben enthalten, verliert der Geschäftspartner den Vorsteuerabzug und der rechnungsausstellende Unternehmer  trägt umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen. Worauf Sie achten müssen, zeigt unser heutiger Praxis-Tipp.

Verkauf von Telefonkarten: Wie werden eigene zu vermittelten Geschäften umsatzsteuerlich abgegrenzt? Mit dieser Frage beschäftigte sich aktuell ein Urteil des Bundesfinanzhofs.

Bislang unterlagen viele Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer. Das gilt für viele Bereiche weiterhin. Andere Tätigkeiten werden künftig steuerpflichtig. Allerdings besteht noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, die Anwendung dieser Änderung um bis zu 4 Jahre aufzuschieben – die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Eingangsrechnungen und Ausgangrechnungen und die daraus resultierende Vorsteuer bzw. Umsatzsteuer sind oft Grundlage eines Streits mit der deutschen Finanzverwaltung. Nun beschäftigt sich auf europäischer Ebene der EuGH mit Eingangsrechnungen und der Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Der EuGH hat zu klären, ob für die Vorsteuerabzugsberechtigung die Briefkastenadresse oder der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit zählt.

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 19.10.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.

Wie ausführlich muss die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung sein, damit diese zum Vorsteuerabzug berechtigt? Mit dieser Frage musste sich der EuGH in einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen befassen. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen au das deutsche Recht haben.

Innergemeinschaftliche Geschäftsvorfälle umsatzsteuerlich richtig einzustufen, das ist oft eine fachliche Herausforderung. Der BFH stellte kürzlich klar, wann eine innergemeinschaftliche Lieferung statt steuerpflichtig, steuerfrei behandelt werden darf.

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten.

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2017 werden die Vordruckmuster "Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 A), "Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2017" (USt 1 H) und "Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017" (USt 1 E) eingeführt.

Abgelehnt wurde der aktuelle Vorstoß mit einer schriftlichen Anfrage und Hinweisen des DFB-Schatzmeisters Dr. Osnabrügge, gemeinsam mit Prof. Geckle, Vorsitzender der DFB-Kommission Steuern und Abgaben, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 EUR anzuheben.

Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen.

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das FG Baden-Württemberg.

Die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt besonderen umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF hat jetzt Änderungen bei der Definition von Fahrzeugen i. S. der Vorschrift vorgenommen.

Das Niedersächsische FG hat einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.

Kurz nach der Veröffentlichung der Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des laufenden Jahres hat das BMF bereits die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2017 veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2016 hat das BMF mit Schreiben vom 30.9.2016 veröffentlicht.

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht - im Gegensatz zu den Unterhaltungskosten - der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte Berechnung des Vorsteuerabzugs.

Wann die Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus von der Umsatzsteuer befreit ist, regelt das BMF in seinem Schreiben v. 28.9.2016 und folgt dabei der BFH-Rechtsprechung.

Der XI. Senat des BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.