Umsatzsteuer

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.mehr

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.mehr

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.mehr

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.mehr

Vereinbaren Geschäftspartner in der laufenden Geschäftsbeziehung Anzahlungen, müssen Sie dies beachten: Die Rechnung muss exakt ausgestellt werden und die Umsatzsteuer muss zum richtigen Zeitpunkt in die Umsatzsteuervoranmeldung einfließen und gezahlt werden. Heute greifen wir eine Kundenanfrage zum Thema Anzahlungen auf, die unser Fachautor Wilhelm Krudewig beantwortet.mehr

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.mehr

Der EuGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung klärend bzgl. des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltungsleistungen von Immobilienfonds geäußert.mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist.mehr

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.mehr

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.mehr

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.mehr

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.mehr

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist.mehr

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager schon ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer besteht.mehr

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht für den Bezug sonstiger Leistungen. Diese sind entsprechend der Verwendung aufzuteilen.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Versicherungsmakler auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.mehr

Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen.mehr

Von einer gebrochenen Beförderung oder Versendung wird gesprochen, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen.mehr

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27.10.2011 (C-93/10, GFKL) entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung i. S. v. Art. 2 Nr. 1 MwStSystRL erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.mehr

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.mehr

Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiterhin eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht. mehr

Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer Umsatzsteuer auslöst.mehr

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.mehr

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine steuerpflichtige Beherbergung.mehr

Aus einer Einnahme-Überschussrechnung kann sich ein konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung ergeben, der aufgrund der antragsgemäßen USt-Festsetzung konkludent genehmigt wurde.mehr

Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften.mehr

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen mit der virtuellen Währung "Bitcoin" hat der EuGH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.mehr

Der BFH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen verschärft. Darauf weist die Kanzlei Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) in ihrem Newsletter hin.mehr

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern.mehr

Seit dem 1.7.2015 unterliegen Saunabäder nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung nimmt jetzt zu der Frage der Aufteilung von Entgelten bei Beherbergungsleistungen Stellung, bei denen auch Saunaleistungen angeboten werden.mehr

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") ist verfassungsgemäß.mehr

Ein Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.mehr

Zu Übernachtungsleistungen, die mit verschiedenen anderen Leistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden, enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass eine Vereinfachungsregelung, die auch für Saunaleistungen gilt, die nach dem 30.6.2015 erbracht werden.mehr

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.mehr

Det XI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann. mehr

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2.10.2015 die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.mehr

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1.10.2015 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2015 bekanntgegeben.mehr

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 24.9.2015 formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.mehr

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand 140 fremde Pelzmäntel über "eBay" in eigenem Namen verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus.mehr

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.mehr

Billiger tanken im benachbarten EU-Land, z. B. in Österreich oder Luxemburg, bringt Ihnen nur dann einen finanziellen Vorteil, wenn Ihre Umsätze einen Vorsteuerabzug ausschließen. Ansonsten macht der fehlende Vorsteuerabzug den Preisvorteil wieder zunichte.mehr

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.mehr

An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten.mehr

Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind.mehr

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 12.8 Abs. 2 neu gefasst.mehr

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. mehr

Der 15. Senat des FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können.mehr