Umsatzsteuer

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.mehr

Ein Urteil des Sächsischen FG klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2009 u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4.5.2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; es wird hiermit aufgehoben.mehr

Durch das StÄnd-AnpG-Kroatien wurde der Verweis in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG zur Anerkennung einer begünstigten Kindertagespflegeperson im Nachgang zur Neufassung des § 24 SGB VIII geändert. Die Änderung ist am 31.7.2014 in Kraft getreten.mehr

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.mehr

Umsatzsteuern für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein; entscheidend sind die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

Die Übergangsregelung für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1.10.2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets wird bis zum 30.6.2015 verlängert.mehr

Mit Urteil vom 16.10.2013 (Az. XI R 39/12) hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die „kostenlose“ Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden ist.mehr

Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games, Internet- und Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen.mehr

Die unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben nach der sog. Richtsatzsammlung kann nicht erfolgen, wenn der Unternehmer dargelegt hat, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergibt.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeit sein kann.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt.mehr

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hörbücher ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist auch die Vermietung dieser Gegenstände begünstigt.mehr

Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei.mehr

Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:mehr

Nutzt ein Unternehmer ein Fahrzeug seines Unternehmens für Fahrten zum Arbeitsplatz, ist das keine private Angelegenheit. Solche Fahrten müssen nach einem aktuellen BFH-Urteil daher nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden.mehr

Die mehrjährige Nichtnutzung (Leerstand) einer dem Unternehmen zugeordneten Doppelhaushälfte steht der Anerkennung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt und die spätere (steuerpflichtige) Nutzung der behaupteten ursprünglichen Nutzungsabsicht entspricht.mehr

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft zivilrechtlich rechtsfähige (inländische) Kapitalgesellschaften mit Eingliederung in die Oberleitung eines unternehmerisch tätigen Unternehmers ihrer wirtschaftlichen Verbundenheit folgend als ein Unternehmen umsatzsteuerlich behandelt.mehr

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.mehr

Ein Kombi-Ticket begründet grundsätzlich die Identität zwischen Eintrittskarte und Fahrschein. Folgerichtig dienen alle Eintrittskarten einer Veranstaltung gleichsam als Fahrausweis (i. d. R. im Nahverkehr). Oftmals ist deren zeitliche Anwendbarkeit zudem eingeschränkt, sodass die ausgestellten Kombi-Tickets während der jeweiligen Veranstaltung nur einmalig für den Hin- und Rückweg zur Veranstaltung (i. d. R. auch nur einige Stunden vor und nach Veranstaltungsbeginn) genutzt werden können.mehr

Die Handelskammer-Deutschland-Schweiz weist auf eine Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen hin, die der Schweizer Bundesrat am 12.11.2014 beschlossen hat.mehr

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.mehr

Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.mehr

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.mehr

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verabreichung von Heilbädern neu.mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.mehr

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.mehr

Nach der seit November 2013 von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung ist die Abgabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand eine eigenständige Lieferung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Finanzverwaltung gibt jetzt aber die damalige Festlegung auf, dass die Rückgabe der Transporthilfsmittel eine Rücklieferung darstellt, sondern vertritt nunmehr die Auffassung, dass es sich um eine Entgeltsminderung für die Lieferung der Transporthilfsmittel handelt.mehr

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden. Deren Entrichtung berechtigt den Kurgast zur Benutzung der Kureinrichtungen, die Gemeinde verpflichtet sich, diese zur Verfügung zu stellen.mehr

Die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung kann für den Buchnachweis ausreichen.mehr

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Taxiverkehr gilt nicht für die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrer.mehr

Seit Anfang 2014 müssen Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, die neuen Belegnachweispflichten nach § 17a UStDV (Stichwort "Gelangensbestätigung") erfüllen. Bei einer Veranstaltung der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg zeigte sich, dass viele Unternehmen die gleichen Probleme mit den Vorgaben, aber unterschiedliche Lösungen haben.mehr

Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen.mehr

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen gilt nach Änderung der Verwaltungsauffassung Folgendes: Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.mehr

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der USt.mehr

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.mehr

Übersieht ein Finanzamt, dass ein Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung zwar Umsatzsteuerzahlungen erklärt hat, diese aber versehentlich nicht in seiner Gewinnermittlung als Betriebsausgaben erfasst hat, können diese Zahlungen später noch im Wege einer Änderung nach § 129 AO im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Die entsprechende BFH-Rechtsprechung hat nun die OFD Koblenz aufgegriffen.mehr

Die Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer kann anhand der ertragsteuerrechtlichen Werte geschätzt werden.mehr

Das BMF hat am 9.10.2014 eine "Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften" veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.mehr

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2015 die Vordruckmuster „Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 A), „Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2015“ (USt 1 H) und „Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 E) eingeführt.mehr

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. mehr

Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG.mehr

Das BMF hat mit Schreiben v. 30.9.2014 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2014 bekanntgegeben.mehr

Mit dem BMF-Schreiben vom 1.10.2014 wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben. Es ersetzt das Vordruckmuster, das mit BMF-Schreiben vom 26.8.2014 eingeführt wurde.mehr

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinschen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen. mehr