Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).

Der Unternehmer, der seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überlässt, erbringt  eine der USt unterliegende steuerbare Leistung.

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

Ist nach einer Vereinsfeier das letzte Glas gespült und die letzte Bierbank verstaut, müssen noch die steuerlichen Folgen der Veranstaltung aufgearbeitet werden. Für diese Zwecke hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.

Der DStV hat zu den geplanten Änderungen durch die sog. Mantelverordnung 2016 Stellung genommen. Der Verband begrüßt insbesondere eine Regelung zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die zu mehr Rechtssicherheit führt.

Laut dem Finanzgericht Düsseldorf gilt: Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers.

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Wer Inhalte für seinen E-Book-Reader sucht, muss nicht unbedingt gleich das Buch kaufen. Im Online-Shop gibt es die Möglichkeit, den neuesten Krimi des Lieblingsautors Probe zu lesen – und viele Bibliotheken verleihen inzwischen sogar E-Books. Ob sich dieser Trend allerdings hält, muss nach einem aktuellen BFH-Urteil überprüft werden. Denn die Ausleihe von E-Books unterliegt demnach dem normalen Mehrwertsteuersatz.

Der Unternehmer, der seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überlässt, erbringt eine der USt unterliegende steuerbare Leistung.

Einer Führungsholding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Eine GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein.

Bei bestimmten Branchen Tradition: Arbeitgeber bestimmter Branchen, die Lebens- und Genussmittel produzieren, überlassen Ihren Mitarbeitern ein bestimmtes Kontingent der selbst hergestellten Produkte kostenlos. Bekommen beispielsweise Brauereimitarbeiter Bier Ihrer Brauerei kostenlos, muss dies aus umsatzsteuerlicher Sicht beurteilt werden. Eine Verfügung der OFD Niedersachen gibt dazu praktische Hinweise.

Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat der XI. Senat des BFH geklärt.

Bei einem dem Bestelleintritt folgenden Leasing-Verhältnis handelt es sich um ein sale-and-lease-back-Geschäft, das nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls entweder als Lieferung des Kunden an das Leasing-Unternehmen mit anschließender sonstiger Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden oder insgesamt als Kreditgewährung des Leasing-Unternehmens an den Kunden zu beurteilen ist.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung.

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Eine Ausnahme gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Damit Händler von Kfz-Teilen die Differenzbesteuerung anwenden können, muss nach den Richtern des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg diese Voraussetzung erfüllt sein: Der erworbene und der gelieferte Gegenstand müssen identisch sein.

Der EuGH sowie nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern.

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.

Die Richter des Finanzgerichts München urteilten: Wurde die USt-IdNr. des Erwerbers nicht aufgezeichnet, ist dies unter folgenden Voraussetzungen unschädlich.  Der Lieferer kann  – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen und andere Angaben belegen hinreichend, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Als Studienleiter/in einer Schule ist man mit organisatorischen und administrativen Aufgaben betraut, wie z. B. der Erstellung des Lehrplans, der Betreuung von Schülern/innen bzw. Studenten/innen, dem Abhalten von Informationsveranstaltungen oder dem Ausführen von Hilfsarbeiten für das Lehrpersonal. Diese Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG.

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen.

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen.

Die Besteuerung digitaler oder elektronischer Sprachwerke wie z.B. E-Books ist seit Langem auch auf europäischer Ebene ein Streitthema. Der EuGH hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für solche Produkte gegen EU-Recht verstößt. Nun hatte der BFH zu klären, mit welchem Steuersatz Dienstleister, die "Online-Ausleihe" anbieten, diese Leistung zu versteuern haben.

Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher. Die Überlassung oder Vermietung unterliegt als elektronische Dienstleistung dem Regelsteuersatz.

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und die betreffenden Geschäftsvorfälle sind umsatzsteuerlich oft schwierig einzustufen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläuterte die Voraussetzungen, die bei einem unmittelbaren Gelangen der Ware an den letzten Abnehmer erfüllt sein müssen.

Für die Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen von sog. Reihengeschäften bei der Umsatzsteuer wird eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Die Bundesteuerberaterkammer hat jetzt zu einem entsprechenden Vorschlag des BMF Stellung genommen.

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt.

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark vor dem FG Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war.

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollständige Rechnungsanschrift will die Bundessteuerberaterkammer mit einer Eingabe an das BMF klären.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.

Der EuGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung klärend bzgl. des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltungsleistungen von Immobilienfonds geäußert.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist.

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.