Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Die Lieferung von sog. Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei.

Kein Vorsteuerabzug wird aus einer Leistung "Kantinenbewirtschaftung" gewährt, wenn diese ausschließlich der Versorgung der Arbeitnehmer mit verbilligten Mahlzeiten dient.

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen.

Unternehmer können einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sind. Eine Rechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie alle gemäß § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält. Liefergegenstand bzw. sonstige Leistungen müssen so beschrieben werden, dass erkennbar ist, welche Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Aktuell äußerste sich der Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Das BMF übernimmt mit Schreiben vom 10.4.2014 die Rechtsprechung des BFH, nach der Vorsteuerbeträge allgemeiner Aufwendungen des Unternehmens, die nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen stehen, nach dem Verhältnis der Gesamtumsätze des Kalenderjahrs aufzuteilen sind.

Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll.

Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfasst nur solche Bauleistungen, die sich unmittelbar auf die Substanz eines Bauwerks i. S. e. Substanzveränderung in Form der Erweiterung, Verbesserung oder Beseitigung desselben auswirken. Sie scheidet daher aus, wenn die Leistungen den Einbau bzw. Aufbau einer sog. Betriebsvorrichtung betreffen. 

Der BFH hat zur Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen eines Reisebüros an Schulen, Universitäten und Vereine entschieden.

Der BFH hat sich damit beschäftigt wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.

Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie regelt, dass die Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht für diejenigen französischen Gebiete gelten, die explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

Im Stile eines Jahressteuergesetzes will das BMF etliche Vorschriften anpassen und vereinfachen. Dazu hat es am 21.3.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 3. Teil geht es um die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen im Rahmen einer Verkaufsförderungsmaßnahme.

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um die Nutzung und anschließende Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer.

Der EuGH hat am 13.3.2014 in der Rechtssache C-204/13 (Heinz Malburg) entschieden.

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist.

Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist entscheidend, ob dieser die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 1. Teil wird zunächst die grundlegende Problematik der unentgeltlichen Wertabgaben dargestellt.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bittet im Zusammenhang mit der elektronischen Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung um Beachtung des folgenden Hinweises.

Mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2013 hat der BFH dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt:

Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere der Errichtung von Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten.

Das Europäische Parlament hat am 26.2.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

Das Mehrwertsteuer-Paket der EU wird zum 1.1.2015 erneut Änderungen beim Ort von Dienstleistungen bringen. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU unterliegen dann in deren Wohnsitzstaat der Umsatzsteuer. Auf die betroffenen Unternehmen kommen dadurch erhebliche Änderungen zu. Zur Vereinfachung soll dabei der sog. mini one stop shop (MOSS oder M1SS) dienen; doch auch dieses Verfahren erfordert Vorbereitung.

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg einzureichen. Grund ist die von Luxemburg angewandte mehrwertsteuerliche Behandlung selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen.

Wegen betrügerischer Geschäfte beim Handel mit CO2-Zertifikaten hat das Hamburger Landgericht Haftstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt.

Schulen werden häufig durch Fördervereine unterstützt. Diese kümmern sich z. B. um die Verpflegung der Schüler und Lehrer, um deren steuerliche Konsequenzen leider jedoch selten.

Das BMF hat sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandergesetzt.

In der Baubranche ist es üblich, dass der Kunde einen Sicherheitseinbehalt für eventuelle Baumängel zurückhält und diesen erst nach zwei oder fünf Jahren zurückzahlt. Für Bauunternehmer war das bislang eine teure Angelegenheit. Ein BFH-Urteil sorgt jetzt für Erleichterung.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbstständig tätiger Bühnen- und Kostümbildner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sind folgende Grundsätze zu beachten.

Die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr ist von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie nicht gegenüber dem Reisenden erfolgt.

Die Finanzverwaltung ändert die im UStAE enthaltenen Aussagen zur Definition des bauleistenden Leistungsempfängers und gibt Übergangsregelungen vor. Diese Änderungen haben sowohl Auswirkungen auf die Ausführung von Bauleistungen wie auch auf Gebäudereinigungsleistungen.

Mit Wirkung zum 1.8.2013 ist das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken vom 15.7.2013 in Kraft getreten.

In einem neuen Schreiben hat sich das BMF wie folgt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses geäußert.

Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren durchzuführen.

Die notwendige Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen bringen ausgebildete Podologen in der Regel mit.

Eine ohnehin unterhaltene Buchführung ist kein ausreichender Grund für Ablehnung des Antrags auf Ist-Besteuerung. Eine Ablehnung des Antrags rechtfertigen z.B. eine unzureichende Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder eine Gefährdung des Steueranspruchs verbunden mit einer Erschwerung bei der Prüfung der Umsätze, insbesondere bei wiederholtem Wechsel der Besteuerungsarten.

Das FG Baden-Württtemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat.

Der Eintritt der Zahlungsverjährung für die Steuerschuld nach Ergehen eines Haftungsbescheids bewirkt - trotz der grundsätzlich bestehenden Akzessorietät der Haftungsschuld - nicht das Erlöschen der Haftungsschuld. Nach Ergehen des Haftungsbescheids tritt der geltend gemachte Haftungsanspruch selbstständig neben den Steueranspruch.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG schuldet ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer.

In Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt gefasst:

Zum 1.1.2014 ist es endgültig ernst geworden mit der Gelangensbestätigung. Viele deutsche Unternehmen müssen jetzt von ihren EU-Kunden diese Bestätigung einfordern. Dabei treffen sie häufig auf Unverständnis, da die Kunden diese deutsche Spezialität weder kennen noch verstehen. Abhilfe kann eine Erklärung in englischer Sprache schaffen.

Im BMF-Schreiben vom 2.1.2014 nimmt die Finanzverwaltung ausführlich dazu Stellung, wann Leistungen bei der Umsatzsteuer dem Unternehmen zugeordnet werden können oder müssen und wie diese Zuordnung zu dokumentieren ist. Unser Top-Thema fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 7.7.2011 (V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10) über Fragen der Zuordnung eines einheitlichen Gegenstands zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG im Fall der Errichtung eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes entschieden.

Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche Bindungswirkung. Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen.