Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Die organisatorische Eingliederung setzt nach einem rechtskräftigen Urteil des FG München voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss.

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer.

Eine Privatklinik, die die Voraussetzungen  der ab 2009 neu gefassten Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhäuser nicht erfüllt, kann sich unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat genutzten Gebäuden – nimmt die Finanzverwaltung eine Interpretation der gesetzlichen Vorgaben vor.

Bei der Umsatzsteuer gibt es zum Jahreswechsel diverse Änderungen. Diese ergeben sich einerseits aus Gesetzesänderungen, andererseits, weil Übergangsregelungen der Finanzverwaltung auslaufen. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zum 1.1.2014 für Sie zusammengefasst.

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 gilt Folgendes:

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2012 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist.

Mit Urteil vom 19.12.2012 (Az. XI R 38/10) hat der BFH entschieden, dass die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt.

Mit dem BMF-Schreiben vom 7.3.2013 wurden die Verwaltungsanweisungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Abschn. 2.8 UStAE neu gefasst.

Der BFH hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an.

Die Vordruckmuster „Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland“ und „Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen“ wurden neu bekannt gegeben.

Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar.

Für Unruhe in der Praxis der Freiberufler sorgte in den letzten Monaten der Begriff "Bücher führen"

Die Koalitionsverhandlungen sind in der Nacht auf den 27.11.2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Wir geben einen Überblick, was die Große Koalition im Bereich Steuern vorhat.

Der EuGH hat in einem polnischen Verfahren (C-319/12) zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen einer nichtöffentlichen Einrichtung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, bevor er sich erneut mit der im Rahmen des JStG 2013 gescheiterten Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen befasst.

Auch bei "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Frühstück wird mit 19 % besteuert.

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.

Für die Entstehung der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. 

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er lt. BFH – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.

Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann.

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.

Zum 1.7.2013 wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt.

Kulturelle Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts benötigen für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.

Nach § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle in diesem Sinne sind nach den Vorgaben des KrWG zu verwerten oder zu beseitigen.

Die bis zum 29.6.2013 geltende Regelung sah vor, dass nur die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzugsfähig war.

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1.7.2013 in Kraft getreten.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Mit Schreiben vom 5.11.2013 hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen Stellung genommen. Nachfolgend wird dargestellt, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.

Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. So das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.

Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 20.3.2013 wird neu gefasst.

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung auch die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Verpachtung stellt nach Ansicht des EuGH dann insgesamt eine einheitliche steuerfreie Leistung dar.

Die Verwendung eines Unterschriftsstempels (Faksimile) oder der Ausdruck des Namens auf Bescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke ist weiterhin gültig.

Der EuGH hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu der Besteuerung der Glücksspielumsätze beschäftigt. Er hat u. a. entschieden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem. Art. 401 MwStSystRL zulässig ist.

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) bringt einige umsatzsteuerrechtliche Änderungen mit sich, die bei der Erteilung von Rechnungen zu beachten sind. Damit werden Vorgaben der sog. Rechnungsstellungsrichtlinie (Richtlinie 2010/45/EU v. 13.7.2010) umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25.10.2013 dazu Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird.

Der 3. Teil der Serie zeigt in einem Praxisfall mit Lösung, wie die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus dem Betrieb einer nach dem 1.4.2012 errichteten Photovoltaikanlage berechnet werden.

Abschn. 9.1 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird geändert.

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH.

Der 2. Teil der Serie zeigt in einem Praxisfall mit Lösung, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen aus dem Betrieb einer vor dem 1.4.2012 errichteten Photovoltaikanlage berechnet werden.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

FG Münster hat darüber entschieden, wie die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung stellt.

Immer mehr Personen haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen errichtet, mit denen Strom produziert und in die Netze eingespeist wurde. Damit ergeben sich für ansonsten nicht unternehmerisch tätige Personen sowohl umsatzsteuerrechtliche wie auch ertragsteuerliche Konsequenzen.

Die EU-Kommission lädt alle interessierten Kreise ein, ihre Beiträge in Bezug auf die in dem Konsultationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" aufgeworfenen Fragen einzureichen.

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei.