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Unionsrechtskonforme Auslegung der Mindestbemessungsgrundlage

Für die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage muss die Gefahr von Steuerhinterziehung bestehen.
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Der EuGH sowie nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern.

Deckelung der Bemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt

Insoweit ist der Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Mit dem KroatienAnpG zum 31.7.2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Die in diesem Zusammenhang stehenden BFH-Urteile vom 7.10.2010 (V R 4/10) und vom 19.6.2011 (XI R 8/09) werden zeitgleich veröffentlicht. Im Nachfolgenden wird die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschn. 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst.

Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2014

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils (Az. XI R 44/12) findet die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegt. Zur Begründung führt der BFH aus, dass § 10 Abs. 5 UStG als abweichende nationale Sondermaßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen ist und nur angewandt werden darf, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (Rz. 28).

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 23.2.2016, III C 2 - S 7208/11/10001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Bemessungsgrundlage, Steuerhinterziehung

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