Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 55 Pacta sunt servanda. [51] Rz. 56 Zum Thema Siehe auch Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 2. Aufl. 2008, § 2 F, Rn 347 ff. Rz. 57 Der Abfindungsvergleich wird nicht dadurch hinfällig, dass sich der Gesundheitszustand oder die Einkommenssituation des Geschädigten zum Positiven oder Negativen verändert. Auch Fehleinschätzungen für die Zukunft gehören zur Natur...mehr

Rz. 274 Ebenso wenig wie verbotene Einkünfte finden Einnahmen aus solchen Geschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen, schadenersatzrechtliche Berücksichtigung, wie z.B. Rz. 275 Für ...mehr

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

Rz. 321 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 171 ff. Rz. 322 Kann der Verletzte nach der Beschädigung seines unfallbeteiligten Fahrzeuges dieses wegen seiner Verletzungen nicht benutzen, steht ihm kein Ersatzanspruch auf Nutzungsausfall zu.[383] Ersatz von Nutzungsausfall setzt Nutzungsmöglichkeit [384] und Nutzungswillen voraus;[385] die Ve...mehr

Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und Gesundheitsschäden erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des...mehr

Rz. 278 Liegt ein Scheinarbeitsverhältnis vor, werden keine arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen begründet. Rz. 279 Personen, die sich in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 25 I 1 SGB III, § 5 I Nr. 1 SGB V, §...mehr

Rz. 146 Das Schadensersatzrecht bei Tötung ist – da es um Ersatz mittelbarer Schäden geht – einer Ausweitung durch die Rechtsprechung weitgehend nicht zugänglich.[195] Art. 20 II 2, III GG (Gewaltenteilung) setzt der Rechtsprechung Grenzen. Rz. 147 Die in den §§ 844, 845 BGB (und den entsprechenden Regeln in den speziellen Haftungsgesetzen) normierten Bestimmungen können wede...mehr

Rz. 339 Nicht jede Vermögenseinbuße stellt einen erstattungsfähigen Schaden dar. Verlust an Freizeit ist schadenrechtlich nicht zu ersetzen.[419] Die Einbuße einer Freizeitmöglichkeit als solche stellt keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar, weil der Freizeit kein Vermögenswert zukommt.[420] Einbußen von Freizeit – mit der Freiheit, die eigene Freizeit in einer subje...mehr

Rz. 289 Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge zu einer Selbsthilfegruppe[351] sowie Beiträge für Mitgliedschaften in Patienten- oder Geschädigtenvereinigungen[352] sind nicht erstattungsfähig. Es handelt sich insbesondere nicht um vermehrte Bedürfnisse.[353] Rz. 290 Ebenso wenig sind im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen angeschaffte Literatur (z.B. Schmerzensgeldtabe...mehr

Rz. 70 Aus unfallbedingten Primärverletzungen können sich körperliche oder psychische Folgeschäden entwickeln. Für diese sekundären Unfallfolgen kann der Schädiger eintrittspflichtig sein. Rz. 71 Eine psychische Störung, die auf einer vorangegangenen Körper- oder Gesundheitsverletzung beruht, kann dem Schädiger als weitere Schadensfolge zuzurechnen sein, wenn sie nicht mehr s...mehr

Rz. 272 Einkünfte, die mit rechtswidrigen Mitteln oder aus verbotenen Geschäften erzielt worden wären, sind nicht zu ersetzen. Dabei muss das Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäftes missbilligen, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit.[325] Rz. 273 Hierzu zählen:mehr

Rz. 56 Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes unabhängig davon, ob Schmerzzustände auftreten, ob eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist oder ob es zum Ausbruch der Krankheit gekommen ist.[75] Rz. 57 Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der ...mehr

Rz. 78 Der unmittelbare Gesundheitsschaden eines Ungeborenen kann auch durch Verletzung der Mutter während der Schwangerschaft vermittelt werden (z.B. Infektion,[113] Medikamentenbehandlung der Mutter, Sauerstoffunterversorgung, Operation, Schock[114]). Auch dem infolge einer Verletzung seiner Mutter mit einem Gesundheitsschaden überlebend zur Welt gekommenen Kind stehen dan...mehr

Rz. 86 § 12 SGB VII – Versicherungsfall einer Leibesfrucht 1Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. 2Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere ...mehr

Rz. 198 Erfolgt die Betreuung eines Verletzten innerhalb der Familie, ist diese für den Ersatzpflichtigen einerseits nicht kostenlos, andererseits ist auch nicht auf die Kosten einer fremden Hilfskraft abzustellen.[263] Die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten ist angemessen auszugleichen.[264] Rz. 199 Betreuungsaufwendungen naher Angehöriger sind nur dann erstattungsfähig,...mehr

Rz. 353 Ist durch die Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft dem Verletzten in dessen Vermögen konkreter Schaden entstanden, so ist dieser zu ersetzen. Zu ersetzen sind auch diejenigen konkreten Vermögenseinbußen, die der Verletzte dadurch erleidet, dass er in seiner beruflichen Weiterentwicklung (verspäteter Berufseintritt, beruflicher Aufstieg) behindert wird.[435] Der Erwer...mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 520 ff.; Hartung "Steuern beim Personenschaden" VersR 1986, 308; Jahnke "Steuern und Schadensersatz" r+s 1996, 205; Kullmann "Schadensersatz und Steuern" VersR 1993, 385; Weber-Grellet "Erwerbsschäden im Steuerrecht" DAR 1994, 52; Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 92 ...mehr

Rz. 346 Hinweis Näheres zur Schadenabwicklung in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 638 ff.). Rz. 347 Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schadenabwicklung entstehenden reinen Zeitverlustes.[428] Rz. 348 Dies gilt auch dann, wenn er die entgangene Zeit ohne den Unfall hätte gewinnbringend einsetzen können[429] oder ihm durch die Unfallaufnahme weitere Schäden...mehr

Rz. 342 Muss jemand unfallbedingt im unfallkausal entstandenen Stau warten und hat er deswegen Gewinneinbußen und Erwerbsminderung, stellt sich dieses letztlich als mittelbarer Schaden dar. Auch aus dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gibt es keinen Ersatz[424] (ergänzend siehe Rn 23 ff., Rn 25). Rz. 343 Der durch eine polizeiliche Unf...mehr

Rz. 33 Ähnliches wie für Verkehrswegsperrungen gilt für die sog. Stromkabelfälle [56] und Grünstreifenfälle.[57] Rz. 34 Dass Kraftfahrer nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle umfahren und dabei Gehweg, Grünstreifen oder sogar Vorgärten von Anliegern befahren, kann als Auswirkung des allgemeinen Lebensrisikos nicht dem Verursacher des Erstunfalles angelastet werden.[58]mehr

Rz. 42 Im Transport-,[65] Werk-[66] und Sachschadenrecht[67] kann auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines der betroffenen Sache anhaftenden und zu einer Wertminderung führenden Schadensverdachts ein Untersuchungsrecht bestehen.[68] Rz. 43 Übersteigen die voraussichtlichen Untersuchungskosten den Verkehrswert der betroffenen Sache, kann ein wirtschaftl...mehr

Rz. 38 Der Anspruch nach § 823 II BGB setzt voraus, dass der konkrete Schaden aus der Verletzung eines Rechtsguts entstanden ist, zu dessen Schutz die Rechtsnorm erlassen wurde.[60] Dem Täter sollen nur solche Folgen zugerechnet werden, die durch den Gebots- und Verbotszweck der Norm verhindert werden sollen. Rz. 39 Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Nor...mehr

Rz. 194 Es ist zu unterscheiden zwischen schadensrechtlich zu ersetzenden Vermögensschäden und vom Schadenersatzrecht nicht umfasster vermehrter Zuwendung der nächsten Angehörigen zu einem Kind.[256] Der Betreuungsaufwand durch Eltern ist kein kommerzialisierbarer Schaden, der in Geld bemessen werden kann.[257] Rz. 195 Werden Hilfeleistungen im Rahmen der täglichen Familienbe...mehr

Rz. 11 § 618 BGB – Pflicht zu Schutzmaßnahmen (3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung. Rz. 12 § 62 HGB (3) Erfüllt der Prinzipal di...mehr

Rz. 148 Hinweis Siehe hierzu auch später (vgl. Rn 164 ff.). Rz. 149 Der Grundsatz, dass für mittelbare Schäden außerhalb der §§ 844, 845 BGB deliktisch nicht ­gehaftet wird, gilt nur für Vermögensschäden, die aus der Verletzung eines Rechtsgutes des Primärgeschädigten bei Dritten hervorgehen. Der Grundsatz gilt aber nicht, wenn der Geschädigte einen Schaden erleidet, der in d...mehr

Rz. 189 Besuchskosten sind, da sich diese Aufwendungen eigentlich als Vermögensschaden letztlich nur mittelbar Betroffener darstellt, nur dann zu ersetzen, wenn sie wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten des Verletzten entstanden und damit dem Anspruch des Verletzten zuzurechnen sind.[246] Den Anspruch hat daher der Verletzte (Aktivlegitimation) und ni...mehr

Rz. 129 Im Haftungsrecht ist (nur) entscheidend, ob es auch ohne Unfall zu dieser gesundheitlichen Entwicklung gekommen wäre: Der Schädiger haftet auch dann, wenn der Unfall der letzte Tropfen gewesen ist, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Rz. 130 Es ist für die Ersatzpflicht dem Grunde nach weder von Bedeutung ob der Schaden nur deshalb eingetreten ist, weil der Verl...mehr

Rz. 11 Die nach einem Unfall eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines Bahnabschnittes im Hinblick auf Verspätungen oder Ausfall von Zügen begründet keinen Schadensersatzanspruch.[23] Rz. 12 Es liegt weder ein Eingriff in das Eigentum an der Lok vor noch ein unmittelbarer Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. §§ 64, 73 EBO, § 12 I Nr. 4 StVO schützen ni...mehr

Rz. 81 Der Nasciturus ist vor der Geburt keine (selbstständige/eigenständige) "dritte Person" i.S.d. Schadenersatzvorschriften, sondern bis zur Geburt Teil einer (dann anderen) Person (Identität mit Mutter).[120] Mutter und Leibesfrucht sind vor der Geburt eine Einheit im haftungsrechtlichen Sinne (nicht: Haftungseinheit).[121] Eine Mitverantwortung der Mutter zum Schadengru...mehr

Rz. 231 Beispiel 3.10 Abwandlung von Beispiel 3.9 (siehe Rn 229). S wurde durch Verschulden des X verletzt und überlebt den Unfall 1 Jahr im Koma. Nach seinem Tode wollen V und M (zugleich seine Erben) den Hof nicht fortführen und veräußern ihn mit Verlust. Ergebnis:mehr

Rz. 125 Häufig ist der Unfall gar nicht die eigentliche Schadensursache, sondern ein schon bestehender Vorschaden, eine schicksalsbedingte Schadensanfälligkeit oder eine vorbestehende psychische Labilität. Rz. 126 Zu beachten ist, dass im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen gelten als im Sozialrecht. Da medizinische Gutachter manchmal von der im Sozia...mehr

Rz. 180 Es besteht eine arbeitsrechtliche Verpflichtung jedes Arbeitnehmers, sich um einen Termin außerhalb der eigenen Dienstzeit zu bemühen, es sei denn, es handelt sich um akute Erkrankungen oder Untersuchungen, die nur in der Dienst-/Arbeitszeit vorgenommen werden können. Besteht die Möglichkeit längerfristiger Planung, muss der geschädigte Arbeitnehmer diese nutzen. Hat...mehr

Rz. 1640 Insbesondere Kinder sind bis zum Eintritt in die Rentenversicherung (erstmalige Begründung einer Pflichtmitgliedschaft, §§ 1 – 4 SGB VI) alleinige Inhaber der Forderung auch hinsichtlich des Rentenminderungsschadens, zu dem der Regress nach § 119 SGB X kongruent ist.[1065] Rz. 1641 Die Regressberechtigung beginnt erst für Zeiträume ab der ersten Beitragsentrichtung u...mehr

Rz. 1539 Ob ein Quoten- oder Befriedigungsvorrecht des Verletzten bei rechtlicher oder tatsächlicher Zahlungsbeschränkung des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers auch im Rahmen des § 119 SGB X zum Tragen kommt, ist fraglich.[941] Rz. 1540 Ein generelles Vorrecht des Verletzten (das in § 119 III 2 SGB X eine gewisse Ausgestaltung erfährt) erscheint allerdings rechtl...mehr

Rz. 248 Hinweis Zur Gesamtgläubigerschaft siehe unten (vgl. Rn 627 f.). Ferner: Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 563, Vatter "Der Regress gemäß § 110 SGB VII bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Sozialversicherungsträger" NZV 2010, 537. Rz. 249 Gerade bei Schulunfällen liegt häufig ein Haftungsausschluss vor. Der UVT erbringt bereits im unmittelbaren zeitlichen Abstan...mehr

Rz. 390 Der Regress nach § 116 SGB X geht dem Regress nach § 6 EFZG (§ 4 LFZG) vor. Dabei gilt der Vorrang des § 116 SGB X auch dann, wenn der Drittleistungsträger seine Rechte aus einem Abtretungsvertrag herleitet (siehe § 2 Rn 258 ff., § 2 Rn 318 ff.).mehr

Rz. 1960 Für den Regress des Dienstherrn ist wie folgt zu differenzieren: Übersicht 4.34: Regress beim Dienstunfallmehr

Rz. 1954 Hinsichtlich des Regresses des Dienstherrn bestehen wesentliche Unterschiede gegenüber dem Regress bei Schädigung eines Sozialversicherten.[1242] Die beamtenrechtlichen Vorschriften nehmen lediglich dem verletzten Beamten die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche, schließen aber nicht die Inanspruchnahme des Schädigers durch den Dienstherrn aus.[1243] Ab...mehr

Rz. 1821 Hinweis Zu Einzelheiten in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.) und oben in diesem Kapitel (siehe Rn 481 f.). Rz. 1822 § 116 VI SGB X gilt, § 179 Ia 3 SGB VI. Rz. 1823 Das bedeutet, dassmehr

Rz. 1877 Zum Thema Ebener/Schmalz "Zur Frage, ob der Dienstherr vom Schädiger Regress für Beihilfeaufwendungen für unfallunabhängige Heilbehandlungsmaßnahmen verlangen kann" VersR 2002, 594; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 941 f. Rz. 1878 Beihilfeleistungen (unfallfremde Erkrankungen) an Hinterbliebene (Witwe und Waisen[1198]) von unfallkausal verst...mehr

Rz. 527 Arbeitsverwaltung und Sozialhilfe sind anders strukturiert als die Sozialversicherung im Übrigen. Leistungsberechtigt sind – abweichend vom in der Sozialversicherung ansonsten geltenden Grundsatz – nicht nur Beitragspflichtige, sondern in Teilbereichen alle Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von vorheriger Beitragszahlung (Forderungsübergang bei Absehbarkeit der...mehr

Rz. 348 Manche Arbeitgeber gewähren bei Krankheit ihren Beschäftigten zusätzliche Leistungen (z.B. Beihilfen zu Heilbehandlungskosten oder Hilfsmittel), die nicht als Entgeltzahlung zu werten sind. Rz. 349 Soweit Beihilfeleistungen erbracht werden, besteht Kongruenz zu den Heilbehandlungskosten bzw. den vermehrten Bedürfnissen. Es ist allerdings in diesen Fällen eine Abtretun...mehr

Rz. 16 Eine Person, die als junger Mensch ursprüngliche berufliche Ziele aufgeben oder umstellen musste, ist dann allerdings gehalten, unabhängig von individuellen Interessen eine finanziell möglichst adäquate Laufbahn in Angriff zu nehmen.[13] Rz. 17 Entschließt sich ein Kind oder Jugendlicher nach Schulabschluss zu einer verletzungsadäquaten Ausbildung, die manchmal auch au...mehr

Rz. 1565 Zur Höhe verbleibt es bei dem vom RVT zu führenden Schadensnachweis hinsichtlich entgangener und entgehender Beiträge zum Rentenkonto.[975] Nicht erforderlich ist der Nachweis, dass dem Verletzten infolge des Beitragsausfalls bzw. der Minderung auch ein Rentenschaden entsteht. Nach § 62 SGB VI wird durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten ein Anspruch auf...mehr

Rz. 637 Hinweis Siehe auch Kapitel 3 und 4 (vgl. § 3 Rn 139 ff., § 3 Rn 175 ff., § 4 Rn 439 ff.), ferner zum Arbeitgeberregress in Kapitel 5 (vgl. § 5 Rn 319 ff.). Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 554 ff.; Burmann/Jahnke "Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers" NZV 2013, 313, Burman...mehr

Rz. 1393 § 62 SGB VI – Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.mehr

Rz. 1623 Kommt der RVT seinen Aufgaben (Regress und Anlage des regressierten Geldes; sozialrechtliche Pflicht zum Einzug und zweckentsprechender Verwendung der Beiträge) nicht ordnungsgemäß nach, dürfen dem verletzten Versicherten keine Rechtsnachteile entstehen. Der RVT haftet insbesondere im Falle einer unzureichenden Geltendmachung des Beitragsregresses bei subjektiv vorw...mehr

Rz. 1524 Liegt ein unfallbedingter Minderverdienst vor, ist der Regress wegen der Differenzbeiträge möglich. Eine Verletztenrente eines UVTs schließt den Regress nach § 119 SGB X nicht aus.[934]mehr

Rz. 435 Hinweis Zur Abtretung siehe auch oben (vgl. Rn 152 ff.). Rz. 436 Der dem Schädiger durch § 86 III VVG (§ 67 II VVG a.F.), § 116 VI SGB X gewährte Schutz vor einem Rückgriff ist nicht dispositiv. Auf den Schutz durch das Angehörigenprivileg kann nicht verzichtet werden.[323] Rz. 437 Der Schutz der Angehörigen vor einem Rückgriff kann nicht durch eine Abtretung umgangen ...mehr

Rz. 414 Die aus einer Abfindungserklärung des Verletzten folgenden Beschränkungen treffen die Krankenkasse in gleicher Weise wie den Arbeitgeber, da die Krankenkasse ihre Rechte erst vom Arbeitgeber als ihrem Rechtsvorgänger herleitet. Rz. 415 Nur soweit der Regress der Krankenkasse im Rahmen eines Teilungsabkommens abgewickelt wird, ist die Abfindungserklärung ohne Belang, d...mehr