§ 4 Erwerbstätige Personen / (2) Keine Sozialversicherung

Rz. 527

Arbeitsverwaltung und Sozialhilfe sind anders strukturiert als die Sozialversicherung im Übrigen. Leistungsberechtigt sind – abweichend vom in der Sozialversicherung ansonsten geltenden Grundsatz – nicht nur Beitragspflichtige, sondern in Teilbereichen alle Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von vorheriger Beitragszahlung (Forderungsübergang bei Absehbarkeit der Eintrittspflicht) und (weitgehend unter Beachtung des EU-Rechtes) Nationalität.

Rz. 528

Bundesagentur für Arbeit und Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sind keine SVT im eigentlichen Sinn, sondern gelten nur als "Versicherungsträger i.S.v. § 116 SGB X".^[349]

Rz. 529

Die Vorschriften des SGB I und SGB X gelten gemäß § 37 SGB I grundsätzlich für alle "Bücher" des Sozialgesetzbuches einschließlich des SGB III (Arbeitsförderung), allerdings unter dem Vorbehalt abweichender spezieller Regelungen.

Rz. 530

Der Regress nach § 110 SGB VII ist der Arbeitsverwaltung, da diese eben kein SVT ist, verwehrt (siehe Rn 606 ff.).

[349] Hauck/Noftz-Nehls, SGB X K § 116 (Stand 12/2012), § 116 Rn 61a, Hauck/Noftz-Nehls, SGB X K § 119 (Stand 12/2012), § 119 Rn 8, Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, § 2 Rn 787 ff.