Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 228 Derartige Entwertungsschäden sind aber nicht erstattungsfähig, wenn der Erblasser alsbald verstirbt und Verletzung und Tod zeitlich so nahe zusammenfallen, dass sie gemeinsam als die Ursache für den Entwertungsschaden erscheinen.[300] Dann erben die Rechtsnachfolger den entwerteten Nachlass, ohne den Schädiger auf Ersatz in Anspruch nehmen zu können. Der unfallbeding...mehr

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Rz. 35 § 87 AMG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung...mehr

Rz. 217 Die Aufwendungen müssen für anderweitig inanspruchgenommene Kräfte tatsächlich entstanden sein; eine lediglich fiktive Abrechnung ist nicht möglich.[285] Der Ersatzanspruch entsteht nicht schon bei bloßer Notwendigkeit der Einstellung von Ersatzkräften sondern erst mit der tatsächlich erfolgten Einstellung.[286] Rz. 218 Wenn es möglich ist, muss der Geschädigte die ge...mehr

Rz. 138 Ist ein Schaden durch mehrere gleichzeitig oder nebeneinander wirkende Umstände (z.B. mehrere Mängel einer Sache) verursacht worden und hätte jede dieser Ursachen für sich allein ausgereicht, den ganzen Schaden herbeizuführen, so gelten sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich, obwohl keiner von ihnen als conditio sine qua non qualifiziert werden kann. In solchen ...mehr

Rz. 247 Hinweis Hierzu siehe auch Ausführungen in Kapitel 4 (vgl. § 4 Rn 1326). Rz. 248 Der Arbeitgeber zahlte bis zum 31.12.1998 das Kindergeld lediglich monatlich aus (§ 73 EStG 1996, § 11 BKGG 1996). Es handelte sich um eine durchlaufende Rechnungsposition – allerdings mit steuerrechtlicher Relevanz (§ 32 EStG) –, keinesfalls aber um einen Lohnbestandteil. Rz. 249 Auch Ausl...mehr

Rz. 223 Zu ersetzen sind grundsätzlich die tatsächlichen (nicht fiktiven[294]) Mehraufwendungen an Lohn (incl. MwSt) für Fremdvergaben der Arbeiten, gegebenenfalls auch höhere Zinsbelastungen durch erhöhten Fremdkapitalbedarf, die durch unfallbedingte Verzögerungen oder den Wegfall der Eigenleistung entstehen,[295] gekürzt um den Vorteilsausgleich. Rz. 224 Orientierungsmaßsta...mehr

Rz. 334 Manchmal mischen sich die rechtlichen Ansatzpunkte: Rz. 335 Beispiel 3.13 Der Verletzte V hatte vor dem Unfall (Unfalltag 15.3.2001) Inserate in der Januar-Ausgabe einer Fachzeitschrift (Kosten: 1.000 DM) aufgegeben, um für eine von ihm am 6.12.2001 gegen Entgelt zu haltende Vortragsveranstaltung zu werben. Aufgrund des Unfalls muss die Veranstaltung ausfallen. Ohne d...mehr

Rz. 261 Wer unentgeltlich für einen Anderen Dienstleistungen erbringt und dann unfallkausal dazu vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, hat keinen Verdienstausfall (siehe Rn 168; § 8 Rn 61).[320] Der Verletzte selbst erleidet keinen Schaden, da die Arbeitskraft nicht gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde; der Empfänger der jeweiligen Dienstleistung erleidet...mehr

Rz. 63 Die Verletzung des Körpers setzt die Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit voraus. Eine Gesundheitsverletzung bedeutet die Beeinträchtigung der inneren oder der psychischen Funktionen (z.B. Infektion, Neurose, Psychose, posttraumatische Belastungsstörung). Stets ist ein Gesundheitsschaden im medizinischen Sinne erforderlich.[85] Entstehen psychische Beschwe...mehr

Rz. 254 Unfallkausale Einbußen enden nicht immer zugleich mit dem Zeitpunkt der gesundheitlichen Wiederherstellung des Verletzten. Auch nach Ende der Arbeitsunfähigkeit bestehen Ersatzansprüche, wenn beispielsweise eine Erwerbslosigkeit mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen ist.[317] Rz. 255 Erzielt der Verletzte durch den Einsatz der verbliebenen...mehr

Rz. 134 Die Ersatzpflicht kann in Fällen überholender Kausalität ausgeschlossen sein: Es bestehen dabei zwei oder mehr – insbesondere auch hypothetisch zu betrachtende – Kausalketten, die jede für sich den gleichen Erfolg (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) herbeizuführen geeignet ist, nebeneinander. Dabei führt die eine Ursache (z.B. Verkehrsunfall) den Erfolg herbe...mehr

Rz. 331 Nutzlose Aufwendungen von Dritten (Ehegatte bzw. Angehörige eines Verletzten oder Getöteten) beispielsweise für Stornokosten für Abbruch bzw. Nichtantritt von geplanter oder bereits gebuchter Reise bzw. Urlaub, verfallene Theaterkarten, Mietkosten (z.B. Wohnung,[413] Leasingfahrzeug) weiterlaufende Finanzierungskosten für jetzt nicht mehr nutzbare Gegenstände (z.B. Z...mehr

Rz. 23 Rechtlich entspricht die Situation im Beispiel 3.3 (siehe Rn 37) dem Stau auf der Autobahn, den eine dritte Person verursacht und der dazu führt, dass ein Geschäftsmann, der im Stau stecken bleibt, zu spät zum Flughafen kommt und infolgedessen einen Geschäftsabschluss verpasst (siehe auch Rn 26, Rn 342). Hier besteht kein Schadensersatzanspruch. Rz. 24 Wird ein Liefert...mehr

Rz. 245 Hinweis Zu ideelle Einbußen auch später (siehe Rn 319 ff.). Rz. 246 Zu ideellen Zwecken getätigte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen (z.B. Klavierkauf und spätere Handschädigung, Flugscheinerwerb eines Freizeitpiloten und spätere Fluguntauglichkeit,[313] Motorradanschaffung und spätere Querschnittlähmung,[314] Bilderkauf und spätere ...mehr

Rz. 266 Die steuerliche Behandlung von Pflegegeldzahlungen regelt § 3 Nr. 36 EStG: Danach sind die Einnahmen für Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen erbracht werden. Die Steuerfreiheit gilt auch für solche Personen, die mit dieser Leistung eine "sittliche Pflicht" i.S.v. § 33 ...mehr

Rz. 162 Vom Differenzschaden zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Dieses ist zu ersetzen, wenn der Anspruchsinhaber verlangen kann so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stell...mehr

Rz. 75 Ist eine Körperverletzung nicht bewiesen, bietet auch die Argumentation, der betroffene Anspruchssteller sei jedenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, keine Anspruchsgrundlage. Bei einer Schädigungshandlung (z.B. Auffahren auf ein anderes Fahrzeug) fehlt es an einem zielgerichteten, auf die Persönlichkeit des Anderen bezogenen, Verhalten des Schä...mehr

Rz. 358 Der Geschädigte kann nacheinander, nicht aber parallel, konkrete Nutzungsausfallentschädigung und abstrakt über § 849 BGB Verzinsung beanspruchen.[441] Rz. 359 Bei der Geltendmachung von Kreditkosten, Verzugs- und Prozesszinsen ist das Zinseszinsverbot (§§ 248, 289 S. 1, 291 S. 2, 301 BGB) zu beachten.mehr

Rz. 187 Zum Thema van Bühren/Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 4 Rn 502 ff., 582 ff.; Jahnke/Thinesse-­Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 3 Rn 16 ff., 83 ff.; Hillmann/Schneider, 6. Aufl. 2012, § 9 Rn 354 ff. Rz. 188 Führt ein Unfall zu stationärer Behandlung und nachfolgend zur Betreuung und Versorgung des Verletzten, bedeutet dieses zwar regelmäßig Zeiteinbußen der Angehör...mehr

Rz. 329 Fortlaufende Bürokosten [409] und Mieten,[410] ferner Leasingraten[411] sind als frustrierte Aufwendungen schadenersatzrechtlich irrelevant. Rz. 330 Müssen ausgefallene, dem Verletzten gegenüber zu erbringende, zuvor fest vereinbarte Nachhilfestunden oder Klavierstunden bezahlt werden, ist Ersatz zu leisten.[412]mehr

Rz. 276 Nach der Rechtsprechung des BSG[341] sind auch für sittenwidrige Beschäftigungen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten. Rz. 277 Hat jemand keine Hauptbeschäftigung, sondern nebeneinander mehrere "geringfügige Beschäftigungen", die in ihrer Gesamtheit aber die sozialversicherungsfreien Grenzen überschreiten (z.B. Putzfrau, die in mehreren Haushalten tätig ist), kann...mehr

Rz. 46 § 5 HPflG (1) 1Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem d...mehr

Rz. 95 Verursachen fehlerhafte Arzneimittel oder Blutkonserven körperliche oder wirtschaftliche (Unterhaltsverpflichtung) Schäden beim Partner, können diese unabhängig vom familiären Status im jeweiligen Schädigungszeitpunkt (Schaden beim unmittelbar Verletzten, vermittelter Schadenseintritt beim Partner) ersatzfähig sein.[132] Rz. 96 Gleiches kann für daraufhin geschädigte K...mehr

Rz. 270 Die Verletzung der Pflegeperson kann für die gepflegte Person durchaus eine starke finanzielle Einbuße darstellen; dies gilt insbesondere bei Pflege durch Familienangehörige. Gleichwohl stellt sich die Einbuße regelmäßig als nur mittelbarer und damit nicht ersatzfähiger Schaden heraus. Die Situation entspricht der des Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers ...mehr

Rz. 145 Mittelbar Verletzten stehen nur unter den Aspekten der §§ 844, 845 BGB (bzw. den entsprechenden Regelungen in den haftpflichtrechtlichen Spezialgesetzen) Ansprüche zu. Soweit diese Vorschriften den Anspruch nicht begründen, können die Geschädigten ihre wirtschaftlichen Einbußen nicht beim Unfallverursacher einfordern, selbst wenn der Schädiger eines zu Tode Gekommene...mehr

Rz. 48 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 286 ff. Rz. 49 § 90a BGB – Tiere 1Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. 2Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 960 BGB – Wilde Tiere (1) 1Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in ...mehr

Rz. 262 Die Pflegetätigkeit von Pflegepersonen nach dem SGB XI ist Einkommen. Pflegt jemand einen Dritten (siehe Rn 213)[321] als Pflegeperson und erhält er deshalb Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen), stellt sich bei Verletzung dieser Pflegeperson der Wegfall der an sie gezahlten Beträge (z.B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI) als zu ersetze...mehr

Rz. 294 Entgangene Trinkgelder sind grundsätzlich zu ersetzen.[361] Typische Berufsgruppen sind Friseurin, Kellner, Türsteher, Taxi- und Auslieferungsfahrer. Rz. 295 Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, "die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der ...mehr

Rz. 1367 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige [855] (1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf...mehr

Rz. 155 Ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre.[203] Es ist ein Gesamtvermögensvergleich anzustellen, in dessen Rahmen nach der sog. Differenzhypothese geg...mehr

Rz. 41 Rechtsgutverletzung und Schadeneintritt können nicht mit der Begründung angenommen werden, dass die konkrete Gefährdung eines deliktisch geschützten Rechtsguts dem schon erfolgten Schadenseintritt gleichstehe, weil eine Schadensverhütung der Schadensregulierung vorausgehe.[64]mehr

Rz. 92 Grundsätzlich stehen allen Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu. Hierbei kann auch das ungeborene Kind, der Nasciturus, anspruchsberechtigt sein (etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter).[130]mehr

Rz. 102 Das auf Professor Landau zurückgehende Hohenheimer Verfahren wurde erstmals auf dem ADAC-Fachgespräch "Schadenersatz für Hausfrauentätigkeit" am 14.3.1986 vorgestellt[112] und war hernach diskutierter Gegenstand des VGT 1989, AK V.[113] Die damalige Aufforderung des VGT, Bewertungstabellen oder Leitlinien zum Haushaltsführungsschaden zu erarbeiten, scheiterte in der ...mehr

Rz. 296 Das (treuhänderische) Forderungsrecht der Rentenversicherung nach § 119 SGB X und der Regress nach § 179 Ia SGB VI stehen gleichberechtigt nebeneinander; RVT und Regressgläubiger nach § 179 Ia SGB VI sind Gesamtgläubiger (siehe § 4 Rn 1831). Rz. 297 Dabei ist ohne Bedeutung, dass der Regress nach § 119 SGB X nur das treuhänderische Verfolgen des Direktanspruches darst...mehr

Rz. 1612 Sofern sozialrechtliche Veränderungen (wie § 77 SGB VI) den Regress nach § 119 SGB X missachten (oder übersehen) und sich dann rentenversicherungsrechtliche Nachteile für den Verletzten ergeben,[1020] hat dieser (verletzte Person) u.a. aus dem gesetzlich angeordneten Treuhand­verhältnis einen Anspruch ausschließlich gegen den RVT dahingehend, dass dieser ihn (den Ve...mehr

Rz. 368 § 4 LFZG – Forderungsübergang bei Dritthaftung (1) Kann der Arbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadenersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeiter nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darau...mehr

Rz. 1029 Übersicht 4.22: Privatsphäre – berufliche Sphäre[641]mehr

Rz. 310 Der Regress nach § 86 VVG geht dem Regress des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (z.B. nach § 76 BBG) vor, da dort dem Beamten ein Befriedigungsvorrecht eingeräumt ist, in dessen Wirkung der Schadenversicherer nach § 86 I VVG einsteigt. Rz. 311 Hinweis Berechnungsbeispiele siehe Beispiel 2.22 (vgl. Rn 336) und Beispiel 2.24 (vgl. Rn 346). Rz. 312 Zu beachten ist das (...mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Rz. 549 § 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nurmehr

Rz. 151 Hinweis Zur Abtretung siehe unten (vgl. Rn 436). Rz. 152 § 255 BGB – Abtretung der Ersatzansprüche Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechts gegen Dritte zustehen. § 285 BGB – Herau...mehr

Rz. 50 § 8 ProdHaftG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind....mehr

Rz. 38 § 8 BDSG – Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist i...mehr

Rz. 65 Die bloße Existenz von Tabellen (wie Schulz-Borck/Hofmann) ist aber nicht entscheidend für die Zubilligung eines daran orientierten abstrakten Entschädigungsbetrags. Anders als beim Nutzungsausfall[61] eines Fahrzeugs reicht eben nicht die bloße Eingabe eines Haushaltstypus, um dann entsprechend dieser Zuweisung sogleich ohne weiteres einen danach abstrakt berechneten...mehr

Rz. 1739 § 116 SGB X n.F. – Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadenereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich au...mehr

Rz. 373 § 6 EFZG – Forderungsübergang bei Dritthaftung (1) Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt ...mehr

Rz. 1012 Hinweis Zum Dienstunfall unten (siehe § 4 Rn 1889 ff.). Zum Thema Buchberger "Fouls im Profi-Sport – Ohne Vorsatz kein Schadensersatz!" SpuRt 2013, 108 (Anmerkung LG Berlin v. 17.8.2012 – 13 O 184/11 – und OLG Karlsruhe v. 27.9.2012 – 4 U 256/11 – MDR 2012, 1413); Burmann/Jahnke "Gesetzliche Unfallversicherung – Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" NZV 2014, ...mehr

Rz. 1509 Der BGH[928] schließt den Regress nach § 119 SGB X nicht aus, wenn der Verletzte nach dem Unfall in ein anderes Sicherungssystem (z.B. Beamtenpension, berufsständische Versorgung) wechselt. Es ist im Ausgangspunkt der hypothetische pflichtversicherte Weg des (fiktiv zu betrachtenden) Arbeitslebens zu prüfen[929] und dem Anspruch des RVT zugrunde zu legen, um anschli...mehr

Rz. 1577 Beispiel 4.17 (Der Fall ist simplifiziert.)[992] Für das Haftungsgeschehen, bei dem A verletzt wird, ist X (versichert beim Haftpflichtversicherer V) zu 100 % verantwortlich. A bezieht ab dem 55. Lebensjahr eine Voll-Erwerbsminderungsrente (VEM-Rente) der DRV i.H.v. 1.000 EUR. Mit Eintritt in die Regelaltersrente erhält AS dann eine Altersrente i.H.v. 900 EUR. A (ledig...mehr