§ 3 Schadenersatz / 4. Tier

Rz. 48

Zum Thema

Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 286 ff.

Rz. 49

§ 90a BGB – Tiere

¹Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. ²Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 960 BGB – Wilde Tiere

(1) ¹Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. ²Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.

(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.

(3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

Rz. 50

Tiere sind zwar keine Sachen (§ 90a BGB), es gelten aber die für Sachen bestimmten Vorschriften entsprechend.

Rz. 51

Wild, das unkontrolliert die Jagdbezirke wechselt, ist herrenlos (§ 960 I 1 BGB). Das Aneignungsrecht des Jagdberechtigten/Jagdpächters wird nicht schon durch das Anfahren des Wildes verletzt.^[71]

Rz. 52

Bei Tötung eines Tieres ist Wertersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes (§ 90a 3 BGB) zu leisten,^[72] bei Verletzung gilt § 251 II 2 BGB.^[73]

Rz. 53

Aufgewandte Ausbildungskosten sind allenfalls bei jungen Tieren zu ersetzen.^[74]

[71] AG Geislingen v. 23.1.1998 – 3 C 374/97 – SP 1998, 203; AG Hameln v. 4.1.2008 – 32 C 210/07 – SP 2008, 213 m.w.N. (Kein Ersatzanspruch des Jagdpächters); AG Weilburg v. 17.11.1995 – 5 C 364/95 – DAR 1997, 115F.

[72] OLG Schleswig-Holstein v. 27.5.1993 – 7 U 9/92 – NJW-RR 1994, 289.

[73] LG Traunstein v. 22.3.2007 – 2 O 719/05 – BeckRS 2008, 11470 = juris (Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der zu ersetzenden Heilbehandlungskosten eines überwiegend im Affektionsinteresse gehaltenen verletzten Tieres ist der Wert des Tieres nicht mit einem Altersabschlag ["Abschreibung"] anzusetzen. Heilbehandlungskosten bis zum Doppelten des unverminderten Anschaffungswertes für ein solches Tier sind noch nicht unverhältnismäßig i.S.v. § 251 II BGB.); AG Frankfurt v. 14.6.2000 – 29 C 2234/99–69 – NJW-RR 2001, 17 (Anspruch auf Wiederbeschaffungskosten, dem Tod vorangegangene Heilbehandlungskosten einschließlich Fahrtkosten, aber kein Anspruch auf Kostenpauschale und Schmerzensgeld).

[74] OLG Schleswig-Holstein v. 27.5.1993 – 7 U 9/92 – NJW-RR 1994, 289.