Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 447 Das Angehörigenprivileg kam beim Regress des SVT nach § 640 RVO nicht zur Anwendung,[349] da ein Forderungsübergang von Ansprüchen des unmittelbar Verletzten nicht von Belang ist: Der Anspruch aus § 640 RVO ist originär und nicht abgeleitet.mehr

Rz. 1620 Dem verletzten Versicherten drohen keine Rechtsnachteile für den Fall, dass der RVT wegen des Beitragsausfalles gegen den Ersatzpflichtigen nicht oder nur unzureichend vorgeht. Rz. 1621 Lässt der RVT den Regressanspruch gegenüber dem Haftpflichtigen verjähren (siehe dazu auch Rn 1571; § 14 Rn 107), berührt dieses nicht den Anspruch des unmittelbar Verletzten gegenübe...mehr

1. Abhängig Beschäftigte Rz. 186 Die Abwicklung der vom Arbeitgeber gegenüber dem Schädiger erhobenen Ansprüche stößt in der Praxis auf – im Verhältnis zur Abwicklung mit SVT – überproportional große Abwicklungsschwierigkeiten. Häufig besteht Unklarheit, was auf den Arbeitgeber/Dienstherrn übergeht bzw. an ihn abgetreten ist. Rz. 187 Weitere Unklarheiten schafft auch das Recht...mehr

1. Vertragliche Aufstockung der EFZG-Leistungen während des 6-Wochenzeitraumes Rz. 345 Der Umfang des Anspruchsüberganges wird von § 6 EFZG auf dasjenige begrenzt, was aufgrund des EFZG gezahlt worden ist.[310] Erbringt der Arbeitgeber während des 6-Wochen-Zeitraumes des EFZG über das EFZG hinausgehende Leistungen (insbesondere pauschal berechnete fiktive Überstundenbezahlung...mehr

Rz. 1762 Inhaltlich fehlt es beim Regress der Krankenkasse wegen ihr entgehender KV-Beiträge auch nach der gesetzlichen Verschiebung von § 119 SGB X a.F. zu § 116 I 2 Nr. 2 SGB X n.F. an einer kongruenten Leistung der Krankenkasse.[1137] Der Regress der Krankenversicherung orientiert sich am fiktiven sozialversicherungspflichtigen Einkommen des Verletzten (häufig "Bruttoeink...mehr

Rz. 1831 Das (treuhänderische) Forderungsrecht der Rentenversicherung nach § 119 SGB X und der Regress (aus übergegangenem Recht) nach § 179 Ia SGB VI stehen gleichberechtigt nebeneinander: RVT (§ 119 SGB X) und Regressgläubiger nach § 179 Ia SGB VI sind Gesamtgläubiger. Rz. 1832 Für eine Gesamtgläubigerschaft ist ohne Bedeutung, dass der Regress nach § 119 SGB X nur das treu...mehr

Rz. 1805 Soweit nicht der Bund, sondern der Kostenträger Erstattungsleistungen vornimmt, geht die Forderung auf den Kostenträger über (§ 179 Ia 3 SGB VI). Rz. 1806 Als Legalzession ist § 179 Ia SGB VI einer erweiternden Analogie auf andere Sozialversicherungsabgaben nicht zugänglich (siehe § 2 Rn 184 ff.).[1156] Rz. 1807 Nach § 179 I 2 SGB VI erstatten die Kostenträger (i.d.R....mehr

Rz. 404 § 1 AAG – Erstattungsanspruch (1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozentmehr

Rz. 104 Fraglich ist, ob auch Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen unter diesen Ausschlusstatbestand fallen. Der Ansicht von Maier,[88] wonach im Rahmen des Schadenersatz-Rechtsschutzes Versicherungsschutz gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB schlüssig vorträgt und beweisen...mehr

1. Einleitung Rz. 2 Leistungsbeziehungen: Schadenersatz – Drittleistung Rz. 3 Wird ein Unfallbeteiligter durch einen Unfall an seinem Körper verletzt oder gar getötet, richten sich die Ansprüche des Verletzten (bzw. seiner Hinterbliebenen) wegen der anlässlich des Unfalles erlittenen Schäden und Einbußenmehr

Rz. 40 Die Definition des "Begriffs des ersten Schadenereignisses" i.S.v. § 4 Abs. 1 lit. a ARB 2010 kann sicherlich im Einzelfall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen führen. Zu den Grundsätzen der Auslegung hat das OLG Nürnberg[26] entschieden: Die Auslegung des Begriffs des ersten Schadenereignisses i.S.v. § 4 Abs. 1 lit. a ist zur Vermeidung eines absurden Ergebnis...mehr

Rz. 356 Ist die Abtretung sachlich (z.B. auf "Verdienstausfall") oder betragsmäßig ("monatlich 200 EUR", "in Höhe der monatlichen Erwerbsminderungsrente") beschränkt, kann der nicht vom Abtretungsvertrag erfasste Anspruchsteil vom unmittelbar Geschädigten bzw. seinen Hinterbliebenen weiter abgetreten werden. Rz. 357 Die Abtretung des Schadenbereiches "Verdienstausfall" (z.B. ...mehr

Rz. 48 Die Regelungen der §§ 21–29 ARB 2010 beinhalten die Risiken, auch als "Versicherungsprodukte" bezeichnet, in denen Rechtsschutz zu den vorstehend aufgeführten Rechtsgebieten gewährt wird. Für die Rechtsschutzgewährung ist also entscheidend, dass in der jeweiligen Form des Rechtsschutzes, also im jeweiligen Rechtsschutzprodukt, das Rechtsgebiet, zu dem ein Anspruch gel...mehr

Rz. 453 Hinweis Ergänzend dazu unten (siehe Rn 1419 ff., 1809 f.) sowie in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 25 ff.) und Kapitel 5 (siehe § 5 Rn 364). Zum Thema Vertiefend Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 16 StVG Rn 5 ff., (a) Schadenersatzanspruch; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 50 ff., 270 ff. Rz. 454 Haftungsrechtliche Ansprüche bestehen ...mehr

Rz. 67 Schadenersatz, den ein Gewerbetreibender wegen unfallbedingter Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erhält, gehört nicht zum Gewerbeertrag nach § 7 GewStG und unterliegt nicht der Gewerbesteuer.[59] Diese Steuerersparnis kommt im Wege des Vorteilsausgleiches dem Ersatzpflichtigen zugute.[60] Rz. 68 Die Entschädigung kann allerdings nach § 24 Nr. 1 EStG einkommensteuerpfli...mehr

Rz. 2 Leistungsbeziehungen: Schadenersatz – Drittleistung Rz. 3 Wird ein Unfallbeteiligter durch einen Unfall an seinem Körper verletzt oder gar getötet, richten sich die Ansprüche des Verletzten (bzw. seiner Hinterbliebenen) wegen der anlässlich des Unfalles erlittenen Schäden und Einbußenmehr

Rz. 187 Wie beim Verdienstausfall erbringen etliche Drittleistungsträger Barleistungen an die Hinterbliebenen, die dann aber kongruent zum Unterhaltsschaden in seiner Gesamtheit (Barunterhalt, Naturalunterhalt) sind.[211] Eine Differenzierung wie beim Verdienstausfall (hier nach §§ 842, 843 BGB) entfällt, da der Anspruch bei Tötung sich allein aus § 844 BGB herleitet. Rz. 18...mehr

Rz. 680 Bei Abfindungsverhandlungen mit einem Schwerverletzten muss u.U. auch die Möglichkeit einbezogen werden, dass dieser unfallkausal später verstirbt und danach seinen Hinterbliebenen einen Unterhaltsschadenersatzanspruch eröffnet. Ein Vergleich, der nur mit dem unmittelbar Verletzten geschlossen wird, betrifft nicht automatisch zugleich auch die Ersatzansprüche der mit...mehr

Rz. 32 Beim Schadenersatz-Rechtsschutz ist gem. § 2 lit. a ARB 2010 das Kausalereignis maßgebend. Rz. 33 Die Definition orientiert am Folgeereignis oder am Kausalereignis kann vielfach wichtig sein und den Vorvertragseinwand begründen oder nicht. Diese Thematik gehört "sicherlich zu den Herzstücken einer Rechtsschutzstreitigkeit".[19] Rz. 34 Die maßgebende Regelung enthält § 4...mehr

Die Kl. begehren für eine Einziehungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, welche sie bei der Bekl. von 1987 bis zur Vertragsbeendigung durch Kündigung im Jahre 2006 hielten und der die ARB 75 zugrunde lagen. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren insb. darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetrete...mehr

Rz. 24 Der Anwalt haftet für jeden Fehler, auch bei leichter Fahrlässigkeit, mit der Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB für fehlendes Verschulden. Selbst fehlerhafte Rechtsansichten von Gerichten hat er u.U. mitzuverantworten.[19]mehr

Rz. 108 Hinweis Vgl. auch die Ausführungen unten (siehe § 18 Rn 73 ff.). Rz. 109 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 401 ff.; Jahnke "Steuern und Schadensersatz" r+s 1996, 205. Rz. 110 Ist der Anspruchsberechtigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die auf die Anwaltskosten entfallende MwSt ebenfalls zu übernehmen. Rz. 111 Kann der Ans...mehr

Rz. 47 § 62 HGB (1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrec...mehr

Rz. 1368 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige [856] (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich au...mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann "Aktuelle Entwicklung beim Haushaltsführungsschaden" DAR 2012, 127; Burmann "Schadensersatz bei verletzungsbedingtem Ausfall in der Haushaltsführung" zfs 1995, 201; Burmann/Jahnke "Die Auswirkungen der Eintrittspflicht einer gesetzlichen Unfallversicherung (u.a. Berufsgenossenschaft) für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche" NZV 2011, 473; Heß/...mehr

Rz. 20 Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs ist nicht auf den Umstand und den Zeitraum der Krankschreibung abzustellen; der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht deckt sich nicht mit der Einschränkung der spezifischen Fähigkeit zur Haushaltsführung. Der Umstand, dass jemand arbeitsunfähig krankgeschrieben ist (siehe auch Rn 77), bedeutet nicht automatisch eine ...mehr

Rz. 48 Der Einsatz der Arbeitskraft im Haushalt zur Erfüllung der Unterhaltspflicht steht dem auf Erzielung von Gewinn zur Deckung des Lebensbedarfs gerichteten Arbeitseinsatz wirtschaftlich gleich.[49] Von der Dienstleistung gegen Geld unterscheidet sich die Haushaltsführung letztlich nur dadurch, dass sich ihr wirtschaftlicher Erfolg nicht in barer Münze erweist, sondern s...mehr

Rz. 1491 Der Umstand, dass die Forderung dem RVT nach § 119 SGB X grundsätzlich zugewiesen ist, bedeutet nicht zugleich, dass ein Anspruch auch der Höhe nach bestehen muss. Zu ersetzen ist der Ausfall derjenigen RV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), die ohne den Unfall ansonsten für den Verletzten geleistet worden wären. Rz. 1492 § 119 SGB X verpflichtet den Schä...mehr

Rz. 42 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Anwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert bemaß sich bis zum 1.8.2013 ausschließlich nach der Bewertungsvorschrift des § 42 GKG a.F. Es kam auf den 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechtes an (§ 8 I 1 BRAGO, § 23 I 1 RVG, § 42 II GKG).[53] Rz. 43 Der eigenständige Kostenstreitwert bei Schadensersatz dur...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Am 26.10.2009 kam es auf der Bundesautobahn A9 zu einem Unfall, bei welchem der üblicherweise vom Kl. gefahrene Lkw, der zu diesem Zeitpunkt von einem Arbeitskollegen des Kl. gesteuert wurde, auf ein Stauende auffuhr und hierbei völlig ausbrannte. Der Kl. behauptet, dass hierbei au...mehr

Rz. 333 Der Arbeitgeber zahlt keinen Urlaubslohn, sondern leistet dafür Beiträge an die Urlaubskasse,[305] die an den Arbeitnehmer den Urlaubslohn auszahlt.mehr

Rz. 200 Arbeitnehmer haben bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen vorübergehenden Zeitraum. 1. Gesetzliche Regelungen Rz. 201 Bei der Drittleistung des Arbeitgebers war bis zum 31.5.1994 eine Differenzierung nach Arbeitern, Angestellten und Auszubildenden geboten. Durch das PflegeVG (Art. 53, 55, 6...mehr

Rz. 746 Hinweis Dazu auch in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 603 ff.). Rz. 747 Der Haftungsausschluss wegen Arbeits-/Dienstunfall kommt zum Tragen. Rz. 748 Die Krankenkasse ist zwar ein SVT, der Regress nach § 110 SGB VII scheidet aber praktisch aus.mehr

Rz. 1628 Der von der Rechtsprechung[1041] entwickelte und von der Literatur[1042] gebilligte sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht pflichtwidrig[1043] verletzt hat.[1044] Rz. 1628a Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wird aus einer Analogie des Folge...mehr

Rz. 323 Nur soweit sich der Aufwand des Arbeitgebers als Verzugsschaden (§§ 286 I, 280 I 1, II BGB) darstellt, kann eine daraus resultierende Ersatzpflicht des Schadenersatzschuldners in Betracht kommen. Diese Verantwortlichkeit resultiert dann aber nicht aus dem Unfallereignis selbst als vom unmittelbar Verletzten abgeleiteter Anspruch, sondern es handelt sich um einen unmi...mehr

Rz. 257 Erhält der Verletzte aus demselben Unfallereignis eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung, schließt dieses den Regress des RVT nach § 119 SGB X nicht aus (siehe § 4 Rn 1522).mehr

Rz. 331 Zu erstatten sind dem Arbeitgeber: (1) Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse Rz. 332 Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse des Baugewerbes[302] einschließlich der Beiträge zur Kapitallebensversicherung für Arbeitnehmer[303] sind zu ersetzen. Rz. 332a Auch die Beiträge für die Vorruhestandsregelung im Baugewerbe sind vom Forderungsübergang erfasst, da es sich um eine Einri...mehr

Rz. 1436 Hinweis Zur Gesetzesbegründung weiter oben (siehe Rn 1386 ff.). Zum Thema Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 3 Rn 138 ff., Wussow-Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 78 Rn 38 ff. Rz. 1437 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenver...mehr

Rz. 329 Soweit der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten hat, ist auch darauf zu achten, dass ein Anspruch auf Erstattung der MwSt dann nicht besteht, wenn der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist nämlich ein eigener und nicht abgeleiteter Anspruch des Arbeitgebers, was häufig in den Kostennoten ...mehr

Rz. 585 Die Abwicklung aufgrund Teilungsabkommens und der Regress nach einem Arbeitsunfall nach § 110 SGB VII (§ 640 RVO) unterliegt abweichender Betrachtung. Rz. 586 Forderungsübergang – Teilungsabkommen – Aufwendungsersatz 1. Teilungsabkommen Rz. 587 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 15; Filthaut, 8. Aufl. 2010, § 12 HPflG, Rn 178 ff.; Geigel-Plagemann, 26. Aufl. 20...mehr

Rz. 500 § 103 VVG – Herbeiführung des Versicherungsfalles Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat. Rz. 501 Das Familienprivileg greift nicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Es soll eine unangemessene Besserstellung des Familienve...mehr

Rz. 560 Leistungsberechtigung besteht auch bei Betreuung von Kindern entsprechend den Bestimmungen des § 45 SGB V nach § 146 II, III SGB III. Rz. 561 Regress wegen der Fortzahlung kann die Arbeitsverwaltung allerdings nicht nehmen, da keinerlei Beziehung (Kongruenz) zum Betreuungsschaden (vermehrte Bedürfnisse des Kindes) erkennbar ist (zur (fehlenden) Regressmöglichkeit sieh...mehr

Rz. 1586 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 249 ff.). (1) Finanzielle Beitragssituation Rz. 1587 Hinweis Zum Zweck von Beiträgen weiter oben (siehe Rn 1544 ff.). (a) Unfallfremde Gewähr einer Erwerbsminderungsrente Rz. 1588 Wäre der Geschädigte unfallfremd erwerbsunfähig, würden überhaupt keine RV-Beiträge fließen. Es kämen aber dann die rentenrechtlichen Schutzmechanismen ...mehr

a) § 6 EFZG (§ 4 LFZG) und Abtretung zu § 116 SGB X Rz. 390 Der Regress nach § 116 SGB X geht dem Regress nach § 6 EFZG (§ 4 LFZG) vor. Dabei gilt der Vorrang des § 116 SGB X auch dann, wenn der Drittleistungsträger seine Rechte aus einem Abtretungsvertrag herleitet (siehe § 2 Rn 258 ff., § 2 Rn 318 ff.). b) §§ 1 ff. AAG, §§ 10 ff. LFZG Rz. 391 Hinweis Zu Einzelheiten siehe spä...mehr

Rz. 572 Für Unfälle (Unfalltag) vor dem 1.7.1983 gelten gerade für den Regress der Arbeitsverwaltung Besonderheiten auch dann, wenn der Leistungsfall erst später eintritt. (aa) § 127 AFG a.F. Rz. 573 Hinweis Dazu auch in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.). Rz. 574 § 127 AFG a.F. – Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Bundesanstalt 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschrift...mehr

Rz. 599 § 110 SGB VII begründet ebenso wie zuvor § 640 RVO ausschließlich einen originären (also nicht vom Geschädigten abgeleiteten), eigenen Anspruch des SVT. Die Abwicklung der Regresse mit den SVT aufgrund von Teilungsabkommen ist möglich. Die gerichtliche Geltendmachung erfolgt im Zivilrechtsweg.mehr

Rz. 1500 Zu ersetzen sind ausschließlich der deutschen Rentenversicherung (DRV) entgangene Beiträge. Soweit eine Rentenversicherung im Ausland erfolgt wäre, ist ein Regress nach § 119 SGB X nicht eröffnet (siehe Rn 1715 ff.).mehr

Rz. 481 Hinweis Zu Einzelheiten in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.). Rz. 482 Erfolgt die Schädigung durch einen Familienangehörigen entfällt der Regress (§ 116 VI SGB X).mehr

Rz. 1588 Wäre der Geschädigte unfallfremd erwerbsunfähig, würden überhaupt keine RV-Beiträge fließen. Es kämen aber dann die rentenrechtlichen Schutzmechanismen zur Anwendung, die zu einer Rentensteigerung u.a. durch Zurechnungszeiten führen (siehe auch Rn 1685 ff.).mehr

Rz. 1743 Nach § 119 SGB X a.F. bestand bei freiwillig in der Krankenversicherung versicherten Personen kein Regressanspruch der Krankenkasse wegen der ihr entgehenden KV-Beiträge. Der Anspruch stand der Krankenkasse nur bei Ausfall von Pflichtbeiträgen zu. Rz. 1744 Für den auf § 116 SGB X n.F. gestützten Regress der gesetzlichen Krankenversicherung (i.S.d. SGB V, nicht privat...mehr