Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 112 Regelmäßig ist mit einem Vermächtnis die Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes an den Vermächtnisnehmer verbunden. Aus diesem Grunde wird daher aus Vereinfachungsgründen lediglich die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen § 883 ZPO näher behandelt. Grundvoraussetzung ist zunächst, dass im Titel genau der herauszugebende Gegenstand bezeichnet wir...mehr

Rz. 43 Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, § 13 Nr. 2b FeV . Hierbei reichen bereits zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG (0,5-Promille-Regelung) aus. Keinesfalls sind also Straftaten notwendig.[72] Der Tatbestand des § 13 Nr. 2b FeV ist also dann erfü...mehr

Zwei Änderungen des BGB, die sich materiellrechtlich substantiell[23] auswirken werden, sind vorgesehen. Das ist zum einen der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in § 1607 BGB sowie zum anderen eine Regelung zur Begrenzung des Zeitraums, für den Unterhaltsregress genommen werden kann (dazu unter IV.). Der Gesetzentwurf sieht vor, § 1607 BGB um einen neuen Ab...mehr

Rz. 32 Aufpflasterungen, welche den einschlägigen Regeln des Straßenbaus und den sonstigen einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen, erfüllen den Tatbestand des § 32 Abs. 1 StVO nicht.[78] Unsachgemäß durchgeführte Aufpflasterungen können allerdings zu Ansprüchen aus Amtshaftung führen. Rz. 33 Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstg...mehr

Rz. 14 Bei einer ausländischen FE hat die Entziehung – auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt – die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der FE im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 S. 2 StVG). Rz. 15 Mitunter treffen die Verkehrsbehörden eine Anordnung nur hinsichtlich der Vorlage des EU-Führerscheins und verzichten auf die Feststellung der Ungültigkeit in D...mehr

Rz. 31 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[54] Der BGH verweist auch in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung...mehr

Rz. 154 Ein Globalverzicht ist nicht als solcher unwirksam, es entscheidet immer der Einzelfall.[114] Merke! Es ist daher immer darauf zu achten, die für die Mandantschaft streitenden Einzelfallumstände Rz. 155 Der Ausschluss des Kindesbetreuungsunterhalts ab dem 6. Lebensjahr des Kindes i...mehr

Rz. 1 Maßgebliche Vorschrift zur zwangsweisen Durchsetzung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit war bis zum 31.8.2009 § 33 FGG.[1] Diese Regelung war allerdings mit zahlreichen Lücken behaftet, so dass der Gesetzgeber mit dem zum 1.9.2009 in Kraft getretenen FamFG die Vollstreckungsvorschriften grundlegend neu geordnet hat. Nunmehr wird umfassend geregelt, aus we...mehr

Rz. 121 Der Erbschaftsbesitzer ist auskunftspflichtig und damit nach § 2018 BGB derjenige, "der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat". Erbschaftsbesitzer in diesem Sinne kann auch ein Miterbe sein, der ein über seinen Erbteil hinausgehendes Erbrecht für sich beansprucht; hinsichtlich der ihm nicht gebührenden Diffe...mehr

Rz. 121 Rechtsprechung: BayVGH, Beschl. v. 27.10.82 – 8 N 82 A.277 (zur Münchener Altstadt-Fußgänger-Satzung); OLG Saarland, Beschl. v. 15.9.1997 – Ss(Z) 221/97(62/97), zfs 1997, 473 = NJW 1998, 251[234] zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen, in der das Nächtigen, Betteln und Niederlassen zum Genuss von Alkohol auße...mehr

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Rz. 137 Der Umgangsberechtigte hat grundsätzlich die aus Anlass des Umgangs für sich selbst entstehenden Kosten aufzubringen. Das betrifft insbesondere die Kosten für die Fahrten zum Kind, dessen Abholung, eigene Übernachtungskosten, Verpflegungsaufwand sowie die Kosten für Unternehmungen mit dem Kind.[517] Auch für die Rückverbringung des Kindes nach Ausübung des Umgangskon...mehr

Rz. 302 Der nacheheliche Unterhalt kann vielfältig modifiziert werden. So ist es zweckmäßig, von einem Unterhaltsverzicht (siehe Rdn 298) einzelne Unterhaltstatbestände auszunehmen, ggf. gegenläufig zeitlich zu begrenzen, insbesondere für den Fall des späteren Hervorgehens von Kindern aus der Ehe (siehe Rdn301). Rz. 303mehr

Rz. 10 Der besondere Vertreter, der durch das Vollstreckungsgericht bestellt wird, hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.[15] Er kann dann alle im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorzunehmende Handlungen vornehmen, die der Schuldner während der fortgesetzten Zwangsvollstreckung vornehmen könnte.[16] Allerdings gilt dies nicht für höchstpersönliche Zwangsvollstreckung...mehr

Rz. 326 Sind neben Eltern deren minderjährige Kinder an der Erbengemeinschaft beteiligt, so sind die Eltern im Hinblick auf §§ 1629, 1795, 181 BGB bei Vertragsabschluss von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen. Jedes Kind bedarf eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB. Ausnahmsweise kann ein Pfleger mehrere Kinder vertreten, wenn die gesetzlichen Auseinandersetzungsre...mehr

Rz. 150 Diese Art von Verbindlichkeiten entsteht aus Rechtshandlungen des Erben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung. Für sie haften sowohl der Nachlass als auch das Eigenvermögen des Erben, d.h. der Gläubiger einer Nachlasserbenschuld kann sowohl auf den Nachlass als auch auf das Eigenvermögen des Erben zugreifen; er hat zwei Haftungsgrundlagen. Letztlich haft...mehr

Grundsätzlich sind sämtliche in § 3 ErbStG genannten Erwerbstatbestände, die nicht auf Gesamtrechtsnachfolge beruhen, für den Begünstigungstransfer nach jeder der relevanten Vorschriften qualifiziert. Das betrifft neben dem Vermächtnis z. B. auch die Schenkung auf den Todesfall, sofern sie nicht sogar unmittelbar einer Erbeinsetzung entspricht.[18] Im letzteren Fall stünden ...mehr

Rz. 40 Die Feststellung des Nachlasswertes bereitet dem Anwalt in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich.[44] Während das Steuerrecht durch das Bewertungsgesetz und verschiedene Verwaltungserlasse eine umfangreiche Unterstützung bietet, mangelt es im zivilrechtlichen Bereich an solchen Vorschriften.[45]...mehr

Rz. 27 Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung sind:mehr

Rz. 186 § 27 Satz 2 VersAusglG bestimmt ausdrücklich, dass in jedem Fall alle Umstände des Einzelfalles in die Betrachtung einbezogen werden müssen, um zu entscheiden, ob es geboten ist, von dem Grundsatz der Halbteilung abzuweichen. Gemeint ist damit, dass in jedem einzelnen Fall eine Gesamtabwägung aller persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse beider Ehega...mehr

Rz. 28 Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese generalklauselartige Regelung setzt eine konkrete Gefahrenlage für die Sicherheit des Verkehrs voraus.[44] Alle Verkehrsbeschränkungen müssen ...mehr

Rz. 109 Grundsätzlich geht das HKÜ davon aus, dass die Rückführung des Kindes seinem Wohl am ­besten entspricht. Die deutsche Fassung des HKÜ spricht von Rückgabe, nach der – vom EGMR gebilligten – Rechtsprechung des BVerfG ist aber eine Auslegung des HKÜ, aufgrund derer ein Gericht dem entführenden Elternteil die persönliche Rückführung des Kindes aufgibt, verfassungsrechtl...mehr

Rz. 21 Im Rahmen des Verbots von Beweislaständerungen zum Nachteil des anderen Vertragsteils führt § 309 Nr. 12b BGB als Regelbeispiel das Verbot auf, den anderen Vertragsteil formularmäßig bestimmte Tatsachen bestätigen zu lassen. Die Vorschrift soll den Vertragspartner davor schützen, mit der Unterschrift zugleich unbemerkt eine Tatsache zu bestätigen, die die Beweislast z...mehr

Ein Mangel i.S.v. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 BGB liegt dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Als Beschaffenheitsmerkmale werden dabei alle Eigenschaften erfasst, welche dem Fahrzeug unmittelbar innewohnen, aber auch darüber hinaus alle Umstände, welche nach der Verkehrsanschauung den Wert des Kfz beeinflussen. Zur Beschaffenheit eines K...mehr

Rz. 112 Über den Entlassungsantrag entscheidet nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG der Nachlassrichter, der nach Vorliegen eines Antrages alle erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen und sich nicht auf die Prüfung der im Antrag enthaltenen Gründe beschränken darf, wobei ihm allerdings vom Gesetzgeber ermessen zugebilligt wurde.[212] Grundsätzlich ist vor der Entscheid...mehr

Rz. 122 Während der Inobhutnahme ist das Jugendamt zunächst berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind (§ 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII). Welche konkreten Maßnahmen hiervon erfasst sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten,[413] wobei nicht außer Betracht bleiben darf, dass sich aus § 42 SGB VIII – zumindest b...mehr

Rz. 50 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BGBl 2009 I S. 3142) verjähren im Grundsatz auch erb- und familienrechtliche Ansprüche in drei Jahren, § 195 BGB. Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt als Ausnahmeregelung für Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 21...mehr

Rz. 103 Gelangt das Jugendamt auf der Grundlage seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe vorliegen, so bedarf es zunächst der weitergehenden Prüfung, welche geeigneten und notwendigen Therapiemaßnahme in Betracht kommen, um einerseits eine bereits bestehende Behinderung zu mindern, zu beseitigen bzw. deren Entstehung zu verme...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001,[1] das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurden zahlreiche Änderungen der VwGO vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um Korrekturen im Rechtsmittelrecht und um Klarstellungen zu bisher streitig diskutierten Rechtsfragen.[2] Genannt sei hier insbesondere die Absc...mehr

Rz. 18 Ein Irrtum über die Erklärungshandlung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB dürfte von nahezu keiner praktischen Relevanz sein, da Fälle, in den der Erbe z.B. ausschlägt anstatt wie beabsichtigt das Erbe anzunehmen, durch die öffentlich beglaubigte Form der Erklärung vermieden werden dürften. Rz. 19 Einen Irrtum über den Inhalt der Erklärung nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB stelle...mehr

Rz. 14 Zuständig zum Abschleppen ist die zum Erlass der Grundverfügung jeweils zuständige Behörde.[30] Die Zuständigkeiten von Straßenverkehrsbehörde und Polizeibehörden bestehen nebeneinander innerhalb ihrer jeweiligen, ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.[31] So kann z.B. das durch das Zeichen 283 – Haltverbot – begründete Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme volls...mehr

Rz. 117 Nachfolgende Tabellen sollen bei der Einschätzung eine kleine Hilfestellung geben.[129]mehr

Rz. 76 Nach § 8 Abs. 6 S. 1 FStrG und den insofern gleich lautenden landesrechtlichen straßenrechtlichen Regelungen (vgl. z.B. § 19 NdsStrG, § 18 Abs. 7 SStrG; § 19 S. 1 StrG LSA) bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung e...mehr

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Sofern Nachsteuerregelungen bestehen, stehen diese zum Begünstigungstransfer in einem Konkurrenzverhältnis. Das zeigt sich am deutlichsten an den §§ 13 a, b ErbStG. Löst der Erbe Nachsteuer nach § 13 a Abs. 6 (früher 5) ErbStG, also eine Veräußerungsnachsteuer aus, können die Begünstigungen nicht mehr nach § 13 a Abs. 5 (früher 3) ErbStG auf einen Erwerber übergehen. Es best...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich dienen Vorschriften des Straßen- und Straßenverkehrsrechts, die die zuständige Behörde zum Regeln von Park- und Halteverboten, zur Widmung bzw. Einziehung öffentlicher Straßen, zum Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen oder zum Schutz des sogenannten Anliegergebrauchs ermächtigen, nur dem Schutz der Allgemeinheit. Die jeweils einschlägigen Bestimmung...mehr

Rz. 22 Gesetzlich geregelt sind folgende Auskunftsansprüche:mehr

Rz. 32 Der Nacherbe kann von dem Vorerben die Erstellung eines Verzeichnisses der vorhandenen Nachlassgegenstände verlangen, § 2121 Abs. 1 BGB . Damit soll ein Beweismittel geschaffen werden, das nach dem Eintritt des Nacherbfalls die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen Vor- und Nacherben erleichtert.[34] Rz. 33 Hinweis Eine Befreiung des Vorerben von dieser Verpfl...mehr

Rz. 26 Der Kreis der Umgangsberechtigten wird durch die §§ 1684, 1685 und 1686 a BGB definiert.[75] Andere Personen, die Umgang mit dem Kind haben wollen, können diesen nur bekommen, wenn der Umgangsbestimmungsberechtigte (§ 1632 Abs. 2 BGB, siehe dazu § 4 Rdn 16 ff.) dies nicht untersagt. Grundsätzlich ist jeder Elternteil zur Ausübung des Umgangs verpflichtet und berechtig...mehr

Rz. 90 Ist § 1371 Abs. 1 BGB auch anwendbar, wenn der Erblasser nach ausländischem Recht beerbt wird?[141] Kommt es zu einem güterrechtlichen Ausgleich, wenn deutsches Erb- und ausländisches Güterrecht zur Anwendung gelangt? Zunächst ist zu klären, wie diese Vorschrift einzuordnen ist. Die wohl überwiegende Meinung – zumindest in der Rechtsprechung – qualifiziert § 1371 Abs. ...mehr

Rz. 13 Dauerschuldverhältnisse werden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB ausgenommen. Dies rechtfertigt der Gesetzgeber mit einem erhöhten anerkennenswerten Bedürfnis nach der Anpassung von Preisen an veränderte Umstände bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit.[31] Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einbezogene formularmäßige Preiserhöhungsklausel...mehr

Rz. 75 Während sich in anderen Vertragssachen die anwaltliche Beratungstätigkeit weitgehend auf die Prüfung von Rechtstatsachen erstreckt, die in irgendeiner Form rechenbar sind (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich), steht beim Sorgerecht materiell das Kindeswohl im Mittelpunkt. Hier ist der Anwalt auf die Angaben der Mandantschaft angewiesen, wobei durchaus k...mehr

Das OLG Hamm entschied in seinem Beschluss vom 21.1.2016 nur noch über die Kosten eines Wohnungsverfahrens, nachdem die beteiligten Eheleute das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Dabei ging es den Beteiligten nicht um die Zuweisung der Ehewohnung an einen von ihnen und nicht einmal darum, was zu veranlassen war, damit die Ehefrau die Wo...mehr

Rz. 1 Häufig wird effektiver Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nur über den vorläufigen Rechtsschutz[1] zu erreichen sein. Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass sich aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auch Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz ergeben. Mit Blick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte fordert Art. 19 Abs. 4 ...mehr

Rz. 148 Neben der Personensorge umfasst die elterliche Sorge auch das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes Sorge zu tragen,[531] insbesondere durch Verwaltung der Vermögensgegenstände des Kindes und der hieraus fließenden Erträge. Ebenso wie im Rahmen der Personensorge ist auch bei der Vermögenssorge zwischen der tatsächlichen Fürsorge und der gesetzlichen Vert...mehr

Rz. 136 In der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Vermächtnisses steht dem Bedachten bei Gefährdung seines Anspruchs die Möglichkeit eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zu (§§ 916 Abs. 2, 936 ZPO), was allerdings abgelehnt wird, wenn der aufschiebend bedingte Anspruch wegen einer zu vagen bzw. entfernten Möglichkeit des Bedingungseintrittes quasi keinen Vermög...mehr

Rz. 178 Entgegen einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur[187] sind Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen des angefochtenen Beschlusses erster Instanz ergeben haben, nach NdsOVG[188] in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie innerhalb der für die Begründung de...mehr

Rz. 41 Liegen Anhaltspunkte vor, die die Einnahme von "harten" Drogen nahelegen, so hat die Behörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV anzuordnen. Ein medizinisches Gutachten reicht aus, da nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV für die Frage der Ungeeignetheit nur der Konsum von harten Drogen zu klären ist. Das ist lediglich eine medizinische Fragestellung,...mehr

Rz. 28 Der Begriff "charakterliche Eignung" wird weder im Gesetz noch in der FeV verwendet. Gleichwohl spielt er im Rahmen der Eignung eine Rolle.[33] Die charakterliche Eignung ist über § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 FeV determiniert durch das Nichtvorhandensein von Verstößen gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze. Rz. 29 Das BVerfG [34] geht davon aus, dass charakterl...mehr

Rz. 1 Die in §§ 273, 320 BGB gesetzlich geregelten Leistungsverweigerungsrechte dienen der Sicherung des Vertragspartners. Er soll davor bewahrt werden, seine vertragliche Leistung erbringen zu müssen, ohne seinerseits die vereinbarte Leistung des Vertragspartners zu erhalten. Diese Vorschriften entsprechen damit dem Gebot der vertraglichen Abwicklungsgerechtigkeit.[1] Rz. 2...mehr