Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt entschiedenen Fall nach längerer Zeit wieder Gelegenheit zu grundl...mehr

Mietaufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für eine selbstgenutzte Wohnung gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensbedarf. In dem gegenüber Minderjährigen geltenden notwendigen Selbstbehalt i.H.v. 1.080 EUR bei Erwerbstätigen und 880 EUR bei Nichterwerbstätigen[38] sind Wohnkosten mit monatlich 380 EUR enthalten. Wenn die zu zahlende Miete diese Kosten erheblich übersc...mehr

OLG zweifelt an grundsätzlicher Bedeutung Die weitere Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG zulässig, weil das LG sie ausdrücklich wegen angeblich grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage, ob ein Gläubiger auf die Übersendung eines bereits erteilten Vermögensverzeichnisses des Schuldners verzichten kann, zugelassen hat. Zweifel um ...mehr

Der Beitrag gibt einen Überblick über bemerkenswerte Rechtsprechung aus jüngerer Zeit zu verkehrsverwaltungsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung, insbesondere zu Verkehrszeichen und -einrichtungen und der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.mehr

Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. 2. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältn...mehr

Professionelle Erbenermittlung findet in Deutschland bereits seit über 100 Jahren statt. Ihre rechtlichen Grundlagen sind noch immer nicht abschließend geklärt. Die Praxis orientiert sich an den Vorgaben des III. Zivilsenats des BGH. Dieser war, soweit ersichtlich, im Jahre 1990 erstmals mit der professionellen Erbenermittlung befasst (BGH, Beschl. v. 26.4.1990 – III ZR 294/...mehr

Bei Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind, handelt es sich im Wesentlichen um Werbungskosten. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit werden die Werbungskosten auch berufsbedingte oder ausbildungsbedingte Aufwendungen genannt. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerb...mehr

Ein vollständiges Entfallen der Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt des nicht betreuenden Elternteils mit der Folge, dass der betreuende Elternteil zusätzlich zu seinen Betreuungsleistungen auch noch den Barunterhalt für das Kind aufbringen muss, kommt nach der Rechtsprechung des BGH[73] in Betracht, wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhal...mehr

Für die nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzende Geschäftsgebühr ist der Wert maßgeblich, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 RVG). Im Innenverhältnis ist zunächst klar, dass sich der Gegenstandswert zwischen Anwalt und Mandant nach dessen Auftrag richtet. Da es sich um (zunächst) berechtigte Ansprüche handelt, ist der Anwalt ohne konkreten (bezifferten) Auftrag ...mehr

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. In solchen Fällen ist die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts nach § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt, wenn b...mehr

Erzielt der Unterhaltspflichtige tatsächlich kein Einkommen, weil er nicht arbeitet, ist ein solches evtl. zu unterstellen mit der Folge, dass er als leistungsfähig anzusehen ist. Nach dem in § 1603 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemesse...mehr

Fußgänger müssen grundsätzlich die Gehwege benutzen, soweit solche vorhanden sind (§ 25 Abs. 1 StVO). Unter Berufung auf diese Vorschrift versuchte ein Kläger, der als Anlieger einer Straße landesrechtlich zu deren Reinigung verpflichtet war, eben dieser Verpflichtung zu entgehen. Er trug vor, die Verpflichtung sei deshalb rechtswidrig, da sie ihn zu einem Verhalten verpflic...mehr

Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger in Haft, ist sein Selbstbehalt nicht mit den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen. Dem Strafgefangenen werden in der Haftanstalt Wohnen und Verpflegung, Bekleidung (vgl. §§ 15 ff. JVollzGB BW III; §§ 17 ff. StVollzG) und Gesundheitsfürsorge (vgl. §§ 33 f. JVollzGB BW III; §§ 56 ff. StVollzG) kostenlos zur Verfügung gestellt, so ...mehr

Die zulässige Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat den Klageanspruch verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag) zustande gekommen. Für den Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen den Parteien sei neben der Honorarvereinbarung und der Vollmachtsurkunde auch der Inhal...mehr

Immer wieder entsteht in der Praxis das Bedürfnis, bei unwirksamen letztwilligen Verfügungen durch Umdeutung dem Erblasserwillen zur Geltung zu verhelfen. Insbesondere bei wechselbezüglichen gemeinschaftlichen Testamenten treten hier vermehrt Probleme auf. Grund hierfür ist oftmals, dass im Rahmen der Umdeutung die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments verkannt w...mehr

1. Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Angesichts der Klarstellungen des Vorsitzenden der Grenzwertkommission gegenüber ...mehr

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 StVO ist es verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet und erschwert werden kann. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 79 Abs. 1 Nr. 27 StVO). Die Verwirklichung des Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit stell...mehr

§ 45 StVO kann auch subjektiv öffentliche Rechte von Bürgern auf Anordnung einer speziellen Verkehrsregelung begründen. Die in der Vorschrift enthaltenen Regelungen sind zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Es ist aber in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass der Einzelne einen meist auf erm...mehr

Die den Versicherern durch die Rechtsprechung des BGH eingeräumte Möglichkeit, den Geschädigten im Totalschadensfall auf höhere Restwerte[1] oder im Reparaturfall auf günstigere Werkstätten[2] zu verweisen, führt zu einer paradoxen außergerichtlichen Regulierungspraxis. Im Auftrag des Geschädigten macht dessen Anwalt auf der Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags...mehr

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes grundsätzlich zwischen dem Innen- (Mandant – Anwalt) und dem Außenverhältnis (Mandant – Dritter) zu unterscheiden. Im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Auftrag des Mandanten maßgeblich (Auftragswert). Für die Höhe bestimm...mehr

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften unter anderem jede Werbung durch Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Die Vorschrift soll störende Einflüsse auf die Verkehrsteilnehmer und den Verkehr unterbinden. Sie schützt...mehr

Bergquist/Damascelli/Frimston/Lagarde/Odersky/Reinhartz Auflage 2015, broschiert, 422 Seiten, 59,80 EUR, Otto Schmidt Verlag ISBN: 978-3-504-08000-6 Im Hinblick darauf, dass die EU-ErbVO den Erbrechtler in seiner täglichen Praxis immer mehr zu beschäftigen beginnt, ist es nicht überraschend und hilfreich zugleich, dass inzwischen, neben zahlreichen Aufsätzen und Kommentierungen...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft. Zwar ist regelmäßig gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen nicht möglich. § 99 Abs. 2 ZPO macht hiervon jedoch für die Kostenentscheidung von Anerkenntnisurteilen eine Ausnahme. Die Annahme des Landgerichts, die Klägerin hätte gegen das zu ihren Gunsten ergang...mehr

Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens für den Kindesunterhalt sind gemäß § 1603 Abs. 1 BGB auch Schulden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind nicht alle Schulden zu berücksichtigen, sondern die Interessen der Kinder, den Unterhalt ungekürzt zu erhalten, die Interessen des Unter...mehr

Das Wechselmodell nimmt in der juristischen Diskussion immer breiteren Raum ein. Jüngst hat sich das OLG Hamburg in zwei Entscheidungen[1] mit möglichen Widersprüchen zwischen Wechselmodell und elterlicher Sorge befasst und es dabei für erforderlich gehalten, vorab klarzustellen, dass es "keine rechtstheoretische Entscheidung über das Für und Wider eines Wechselmodells" tref...mehr

Grundsätzlich gilt, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, § 17. Im Rahmen des notwendigerweise zu erstellenden Solvenzstatuses, werden – üblicherweise – die liquiden Mittel (Bankguthaben, Bargeld) und die innerhalb von drei Wochen liquidierbare Vermögenswerte[20], z. B. unstrittige For...mehr

Wie oben mehrfach dargelegt, ist der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 BGB gehalten, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der minderjährigen Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der ihm zu belassende notwendige Selbstbehalt dient dazu, ihm einen Anteil seines Einkommens zu belassen, der den eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sichert und auf der Grundlage des ...mehr

1. Eheschließung a) Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). b) Eine in Syri...mehr

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam (BGH, Beschl. v. 29.6. 2016 – XII ZB 300/15). a) ...mehr

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (§ 29 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO). Nach der Rechtsprechung fallen hierunter etwa radsportl...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Richtig ist allerdings zunächst der Ausgangspunkt des Grundbuchamtes, dass nämlich die Löschung des Nacherbenvermerks nur in Betracht kommt, wenn entweder die Löschungsbewilligung aller potenziell Betroffenen (§ 19 GBO) vorgelegt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird (§ 22 GBO). Richtig ist weiter, dass zu den Betroffe...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Ein Verfahrensbeteiligter muss stets beteiligungsfähig sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jede prozessrechtlich parteifähige Person, die nach den maßgebenden Vorschriften auch steuerrechtsfähig ist, d.h. als Steuerpflichtiger i.S. des § 33 Abs. 1 AO in Frage kommt.[2] Rz. 31 [Autor/Stand] Für Bedarfsbewertungsverfahren i.S. der §§ 151 ff. BewG, die d...mehr

Das mit den Stimmen der CSU am 1.6.2016 vom Bayerischen Landtag beschlossene bayerische Betreuungsgeld versucht, nahezu lückenlos an das Bundesbetreuungsgeld anzuknüpfen, dessen Erfolgsgeschichte erstaunlicherweise nicht in Bayern spielt. Von den bundesweit 570.599 Beziehern im 3. Quartal 2015 wohnen 139.951 in Nordrhein-Westfalen. Bayern nimmt mit 126.809 Beziehern nur den ...mehr

1. Pflichtteilsansprüche erweisen sich in der Praxis immer wieder als ein erheblicher Störfaktor für die Nachfolgeplanung. Der naheliegenden Möglichkeit, den Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten auszuhöhlen, hat bereits der BGB-Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben (§ 2325 BGB). Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers mindern den Nachlass grundsätz...mehr

aa) Erklärungspflicht als Steuerschuldner Rz. 44 [Autor/Stand] Für Erbschaft-/Schenkungsteuerzwecke ist dies zurzeit wohl zweifelhaft.[2] Folgt man dem Zivilrecht, sind Personengesellschaften mit Gesamthandsvermögen – insb. OHG, KG und GbR – rechtsfähig.[3] Konsequent sind sie selbst Eigentümer der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände[4], Gläubiger/Inhabe...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder M. (geboren im Dezember 2000), N. (geboren im Juni 2003) und R. (geboren im März 2005) hervorgegangen. Die Kinder halten sich im wöchentlichen Wechsel im jeweiligen Haushalt des einen und des anderen Beteiligten auf. Es besteht auch im Übrigen Einigkeit darüber, da...mehr

Leitsatz Muss ein Steuerpflichtiger im Rahmen von Bereitschaftsdiensten auch an den Wochenenden erreichbar sein, darf er aber an den Wochenenden das Betriebsgebäude des Arbeitgebers nicht betreten und kann er seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber deswegen an den Wochenenden nicht nutzen, so steht ihm an den Wochenenden kein "anderer Arbeitsplatz" i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. 3. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauens...mehr

Rz. 21 Über die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten haben die Versicherungsträger im Wege einer Ermessensentscheidung zu befinden: BSG, Urteil v. 31.5.1990, 8 RKn 22/88, BSGE 67 S. 70 = SozR 3-1300 § 38 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991 S. 1 = Breithaupt 1991 S. 772. Ein Berichtigungsbescheid setzt eine neue Rechtsbehelfsfrist in Gang, wenn erst die berichtigte Fassung des VA die Besch...mehr

Rz. 33 Benkel, Ist der Bestimmtheitsgrundsatz zu unbestimmt?, NZS 1997 S. 58. Grunert, Das elektronische Verwaltungsverfahren, DAngVers. 2002 S. 502. Leopold, Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II, info also 2008 S. 104. Roßnagel, Das elektronische Verwaltungsverfahren, NJW 2003 S. 469. Schmitz/Schlattmann, Digitale Verwaltung? – Das Dritte Gesetz zur Än...mehr

Rz. 23 Axer, Verwaltungsakt unter Berichtigungsvorbehalt, DöV 2003 S. 271. Beck, Festsetzung von Festbeträgen in der GKV, SozSich 2003 S. 50. Blüggel, Die "einheitliche Entscheidung" der Einigungsstelle nach § 44a SGB II, SGb 2005 S. 377. Breitkreuz/Kühl, Rechtsbeziehungen bei privater Arbeitsvermittlung, NZS 2004 S. 568. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachv...mehr

Rz. 29 Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Köhler, Der elektronische Verwaltungsakt, SdL 2003 S. 5. Neumann, Selbstbestimmte Leistungsgestaltung im SGB IX – Wunsch- und Wahlrecht, Gestaltungsoption und persönliches Budget, ZfSH/SGB 2003 S. 392. Rittweger, Abrechnungsprüfungn des MDK in Krankenhäusern, NZS 2012 S. 367. Ritze, Zur Ermessensentscheidung der Sozialve...mehr

Rz. 25 Benz, Möglichkeiten der Korrektur einer im Rentenbescheid auf unbestimmte Zeit zu hoch festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit, NZS 2003 S. 77. Brenner, Der Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, JuS 1996 S. 281. Dörr, Rentenversicherungsbescheide mit Nebenbestimmungen, DAngVers 1991 S. 70. Heilemann, Nachwirkungen des befristeten Rentenbescheides, SGb 1993 S. 467. de...mehr

Rz. 26 Baumeister, Die Zusicherung – ein Muster ohne Bindungswert?, DÖV 1997 S. 229. Erfmeyer, Bindungswirkung rechtswidriger allgemeiner Zusagen in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 2, § 48 VwVfG?, DVBl. 1999 S. 1625. Grosser, Das Dilemma der Rechtsverbindlichkeit mündlicher tatsächlich erfolgter Zusicherungen im Verwaltungsverfahren vor dem Hintergrund von § 38 Abs. 1 S...mehr

Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 4. Februar 2016, III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). 2. Auch wenn der anspruchsbere...mehr

Rz. 5 Die Begründungspflicht für schriftliche oder elektronische VA oder schriftlich oder elektronisch bestätigte (auch zuvor mündlich erlassene) VA besteht grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob es sich um einen begünstigenden, belastenden oder feststellenden VA handelt. Für belastende VA ergibt sich der Begründungszwang bereits aus rechtsstaatlichen Grundsätzen für die...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt allgemein die Begründungspflicht für Verwaltungsakte (VA), die vor dem Inkrafttreten des SGB X scheinbar eher zufällig und sporadisch nur in Einzelvorschriften verlangt wurde. Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Vorschrift entspricht weitgehend § 39 VwVfG und der früheren Rechtsprechung für eingreifend...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält, in Übereinstimmung mit anderen Verfahrensregelungen (§ 35 VwVfG, § 118 AO), die Legaldefinition des Verwaltungsaktes (VA), wie sie von Literatur und Rechtsprechung vor den Verfahrensgesetzen insbesondere für den Bereich der Eingriffsverwaltung entwickelt worden war. Diese ist im Gesetzgebungsverfahren übernommen worden (BT-Drs. 8/2034 S. 11). An...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, in Übernahme der Regelungen des § 36 VwVfG und früherer Rechtsprechung, die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt (VA). Sie stimmt wörtlich mit § 36 VwVfG und § 120 AO überein. Eine Definition der Nebenbestimmung selbst wird nicht gegeben, sondern in Abs. 2 durch Legaldefinitionen von bestimmten Nebenbestimmungen ersetzt. In ...mehr