Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

Rz. 144 Früher konnte selbst eine Ordnungswidrigkeit nur mittels einer (kostenaufwändigen) Blutprobe nachgewiesen werden. Um speziell für den OWi-Bereich eine dichtere, weil kostengünstigere Kontrolldichte zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung eines Atemalkoholgrenzwertes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Alkoholordnungswidrigkeit alleine schon...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

1. Allgemeines Rz. 144 Früher konnte selbst eine Ordnungswidrigkeit nur mittels einer (kostenaufwändigen) Blutprobe nachgewiesen werden. Um speziell für den OWi-Bereich eine dichtere, weil kostengünstigere Kontrolldichte zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung eines Atemalkoholgrenzwertes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Alkoholordnungswidrigkeit...mehr

Rz. 7 Mit der Einführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist das Fernmeldegesetz mit seinen damaligen Strafvorschriften (§ 15 FAG; BGH NJW 1981, 831) weggefallen. Seitdem ist der Betrieb eines Radarwarngerätes nicht mehr strafbar, auch nicht nach § 95 TKG, wie das LG Berlin (DAR 1997, 501) oder das LG Cottbus (DAR 1999, 466) zu Unrecht meinen, denn der Betrieb eines Rad...mehr

Rz. 11 Literatur zu Dashcams: Froidzheim, NZV 2018, 109. Gegen die Verwendung einer unter Verstoß gegen § 6 BOSG gewonnenen Videoaufnahme besteht ein Verwertungsverbot (OLG Celle NZV 2018,146). Das hat entgegen OLG Stuttgart (DAR 2016, 40) auch für besonders verkehrsbeeinträchtigende Verkehrsordnungswidrigkeiten zu gelten (OLG Köln Verk. Mitt. 2019 Nr. 2). Wer andere mit seiner...mehr

Rz. 156 Am 1.8.2007 ist ein Alkoholverbot für Fahranfänger (und noch nicht 21 Jahre alte Fahrer von Kraftfahrzeugen) in Kraft getreten (§ 24c StVG). Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in der Probezeit (oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres) als Führer eines Kraftfahrzeuges alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eine...mehr

Rz. 2 Der Streit zwischen dem OLG Düsseldorf (NZV 1997, 319), das im Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kennzeichens mit reflektierender Folie ("Anti-Blitz-Folie") den Tatbestand einer Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB als erfüllt ansah, und dem BayObLG (DAR 1999, 175), das darin lediglich einen Kennzeichenmissbrauch sah, ist vom Bundesgerichtshof i.S.d....mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 196 Der BGH (NZV 2005, 52) sieht im Gegensatz zu dem OLG Köln (DAR 2005, 107) im Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinwirkung und gleichzeitigem Drogenbesitz weder eine Tat im prozessualen noch eine solche im materiellen Sinne; dies allerdings nur, solange die Fahrt nicht gleichzeitig auch dem Transport oder der Beschaffung von Drogen zum Handeltreiben diente (BGH bei ...mehr

Rz. 103 Wer mit mehr als 0,5 ‰ im Blut bzw. mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft (§ 24a Abs. 1 StVG) oder unter der Wirkung eines der in der Anlage zum Gesetz genannten berauschenden Mittels am Straßenverkehr teilnimmt (§ 24a Abs. 2 StVG), begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen den fahrlässig handelnden Ersttäter wird neben einem Fahrverbot eine Regelbuße von 500 EUR, g...mehr

Rz. 8 Da früher § 24 Abs. 2 StVG keinen eigenen Bußgeldrahmen vorgab, waren Geldbußen unter Berücksichtigung des § 1 der VO über Regelsätze für Geldbußen in dem von § 17 OWiG vorgegebenen Rahmen zu bestimmen, d.h. in Höhe von mindestens 5 EUR für fahrlässiges und höchstens 1.000 EUR für vorsätzliches Handeln. Mit dem im Februar 2009 in Kraft getretenen 4. Gesetz zur Änderung ...mehr

Rz. 35 Auch hier gilt, dass nur die gem. § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in Verbindung mit der Anlage 13 zu § 40 FeV genannten Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden können. Rz. 36 Zwar sind 16 bisher eintragungspflichtige Tatbestände, wie z.B. Verstöße gegen die Ferienreiseverordnung oder gegen die Fahrtenbuchauflage, nicht in die Liste aufgenommen worden und können deshalb nicht me...mehr

Rz. 96 Wird der Mandant, obwohl er einer Straftat angeklagt war, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, stellt sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel: Berufung oder Rechtsbeschwerde. Zwei Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: I. Nur Rechtsbeschwerde Rz. 97 Wird der Angeklagte wegen der Straftat freigesprochen und lediglich wegen einer dazu in Realkonkurren...mehr

Rz. 90 Die Erhebung der öffentlichen Klage (z.B. wegen einer Unfallflucht oder einer Straßenverkehrsgefährdung) unterbricht auch dann die Verjährung der zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit, wenn diese in der Anklage nicht ausdrücklich erwähnt ist (OLG München NZV 2006, 107).mehr

Rz. 154 Ein Verstoß gegen § 24a StVG zieht regelmäßig ein Fahrverbot, im Wiederholungsfalle drei Monate Fahrverbot und 1.000 EUR Geldbuße, sowie die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister nach sich. Hierfür genügt allerdings nicht, dass eine Vortat begangen wurde, sondern Voraussetzung für die Verurteilung wegen einer Wiederholungstat ist vielmehr, dass die V...mehr

Rz. 189 Insbesondere wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Tat längere Zeit vergangen ist, kann keineswegs ohne Weiteres auf Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals "Wirkung" geschlossen werden (OLG Saarbrücken NZV 2007, 321; OLG Karlsruhe BA 2007, 101). Zum Vorsatz bei Drogenfahrten siehe auch KG NZV 2003, 250.mehr

Rz. 144 Ist eine Unfallflucht nicht nachzuweisen und es kann nur eine Verurteilung wegen der zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit erfolgen, muss bezüglich der Unfallflucht ein Teilfreispruch ergehen (OLG Koblenz SVR 2016, 395).mehr

Rz. 142 Gleichzeitig mit der Absenkung der Promille-Grenze ist ein Grenzwert von 0,25 mg pro Liter Atemalkoholkonzentration eingeführt worden, der einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ entspricht.[14]mehr

Rz. 71 Einwendungen gegen die materielle Unrichtigkeit des Voreintrags in das Fahreignungsregister sind grundsätzlich unbeachtlich. So braucht der Richter der Behauptung des Betroffenen, er sei gar nicht Täter der durch die frühere Entscheidung rechtskräftig geahndeten Ordnungswidrigkeit, nicht nachzugehen, da anderenfalls die materielle Rechtskraft unterlaufen würde (OLG Ce...mehr

Rz. 178 Die darin bestehende Regelungslücke, dass ein Drogenfahrer jedenfalls solange keine Konsequenzen zu befürchten hatte, als ihm nicht rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden konnte, hat der Gesetzgeber ab dem 1.8.1998 mit der Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (BGBl I, 810) geschlossen. Jetzt begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, d...mehr

Rz. 24 1. Verjährung Auch wenn es zum Teil um sehr hohe Beträge geht, gelten auch für den Verfall die für Verkehrsordnungswidrigkeiten maßgeblichen (kurzen) Verjährungsfristen. Denn gem. § 31 Abs. 1 OWiG ist nämlich, wenn die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit verjährt ist, auch die Anordnung von Nebenfolgen, wie dem Verfall, ausgeschlossen. 2. Verfallanordnung gegen Unterneh...mehr

Rz. 97 Wird der Angeklagte wegen der Straftat freigesprochen und lediglich wegen einer dazu in Realkonkurrenz stehenden Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist das Urteil nur mit einer Rechtsbeschwerde angreifbar, § 83 OWiG.mehr

Rz. 195 Drogenordnungswidrigkeiten verjährten bis zur Neuregelung des § 24 Abs. 2 StVG – ebenso wie Alkoholordnungswidrigkeiten – in sechs Monaten, jetzt in einem Jahr (siehe § 28 Rdn 10 ff.).mehr

1. Vorsatz Rz. 189 Insbesondere wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Tat längere Zeit vergangen ist, kann keineswegs ohne Weiteres auf Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals "Wirkung" geschlossen werden (OLG Saarbrücken NZV 2007, 321; OLG Karlsruhe BA 2007, 101). Zum Vorsatz bei Drogenfahrten siehe auch KG NZV 2003, 250. 2. Fahrlässigkeit Rz. 190 Der Vorwurf ...mehr

Rz. 54 Ist das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden, finden für die Rechtsmittel ausnahmslos die Vorschriften der StPO auch dann Anwendung, wenn der Betroffene gleichwohl nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde. Ein Urteil ist nämlich – unabhängig von dem Ergebnis – immer nur mit den für den Verfahrensablauf geltenden prozessualen Mitteln an...mehr

Rz. 141 Mit Wirkung vom 1.5.1998 ist der bis dahin geltende Promille-Grenzwert von 0,8 ‰ auf 0,5 ‰ Blutalkoholkonzentration abgesenkt worden (BGBl I 1998, S. 795).mehr

Rz. 7 Die Verjährungsfrist ist – je nach Höhe der Bußgeldandrohung und Art der Ordnungswidrigkeit – unterschiedlich gestaffelt. Der Tattag ist dabei der erste (OLG Brandenburg NZV 1998, 170), der letzte Tag der Frist der im Kalender vorhergehende Tag (OLG Koblenz zfs 2009, 112). I. Nicht verkehrsrechtliche OWi Rz. 8 Die Länge der Verjährungsfrist nicht verkehrsrechtlicher Ordnu...mehr

Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr

Rz. 152 Wie auch ansonsten im Falle standardisierter Messverfahren, muss der Richter die Einhaltung sämtlicher Bedingungen im Urteil feststellen. Zumindest muss er aber das Messverfahren und dass Messergebnis (OLG Hamburg NZV 2004, 269; OLG Bamberg zfs 2013, 711) sowie die Durchführung der Doppelmessung innerhalb von 5 Minuten und die Einhaltung der 10-minütigen Kontrollzeit...mehr

Rz. 8 Die Länge der Verjährungsfrist nicht verkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten ist abhängig von der Höhe der Bußgeldandrohung (§ 31 Abs. 2 OWiG). Sie beträgt z.B. bei im Höchstmaß mit 1.000 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeiten sechs Monate, § 17 Abs. 1 OWiG, § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG, bei Ordnungswidrigkeiten die im Höchstmaß mit Geldbußen von mehr als 15.000 EUR bedroht sin...mehr

Rz. 129 Mit der Einführung des Atemalkoholmessgerätes der Fa. Draeger hat sich die Ausgangslage geändert. Nach jetzt einheitlicher Meinung in der Rechtsprechung sind die damit gewonnenen Ergebnisse zum Nachweis von Ordnungswidrigkeiten gerichtsverwertbar (vgl. Rdn 145 ff.). Zum Nachweis einer Straftat genügen sie (alleine!) jedoch noch nicht (siehe Rdn 74). Rz. 130 Das bereit...mehr

Rz. 4 Grundsätzlich gebietet die Fürsorgepflicht (OLG Koblenz zfs 2010, 289) - dies gilt auch im Bußgeldverfahren (OLG Köln DAR 2005, 576; OLG Koblenz zfs 2005, 624; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Bamberg zfs 2006, 656; OLG Hamm zfs 2009, 470; OLG Karlsruhe NZV 2011, 95; OLG Oldenburg NZV 2011, 96; OLG Dresden zfs 2013, 520) -, eine Hauptverhandlung in Anwesenheit des gewä...mehr

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Rz. 2 § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB geht über § 316 StGB hinaus und stellt die Verkehrsteilnahme eines wegen körperlicher oder geistiger Mängel fahrunsicheren Fahrers unter Strafe. Im Unterschied zu § 316 StGB allerdings nur dann, wenn sich die Fahrunsicherheit in einer konkreten Gefährdung niederschlägt, wobei auch hier die bloße Gefahrnähe nicht ausreicht (BGH StV 2018, 429). ...mehr

Rz. 13 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn der Betreffende einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Die Bewertung ist in der Anlage 12 zur FeV vorgenommen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten, aber auch schwere OWi-Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h, insbesondere aber auch ein Verstoß ge...mehr

Rz. 7 Ein Betroffener, der den Anhörungsbogen zwar mit richtiger Anschrift, aber (teilweise) falschen Personaldaten in der Absicht zurücksendet, den ihm mit den unzutreffenden Personaldaten zugestellten Bußgeldbescheid zu akzeptieren, um so die Flensburger Punkte auf ein anderes Konto umzulenken, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Wer dagegen bewusst wahrheitswid...mehr

Rz. 1 Achtung: Bewusst falsche Angaben Selbst in Anwaltskreisen ist nicht ausreichend bekannt, dass bewusst falsche Angaben auch dann zur Strafbarkeit gem. § 164 Abs. 2 StGB führen können, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Auch wenn entgegen der von einem Senat des OLG Stuttgart (s. zuvor § 9 Rdn 9) sich der hierbei mitwirkende Verteidiger nicht strafbar macht...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 51 Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Rz. 52 Besondere Vorsicht ist ...mehr

Rz. 197 Ein wegen einer Alkohol- oder Drogenordnungswidrigkeit laufendes Bußgeldverfahren hindert – im Gegensatz zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (OVG Magdeburg NZV 2011, 55) – verwaltungsrechtliche Maßnahmen nicht (VGH Mannheim DAR 2007, 664; zur Achtungspflicht allgemein siehe § 57 Rdn 36 ff., § 62 Rdn 46). Allerdings muss auch in diesem Zusammenhang die neue Recht...mehr

Rz. 27 Der Fahrzeughalter ist (neben dem Fahrer) sowohl für Zulassungsmängel als auch für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges sowie für die Einhaltung der entsprechenden Verkehrsvorschriften durch seine Fahrer verantwortlich. Allerdings kann eine Zuwiderhandlung gegen das Gebot, nur Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen, die die gesetzlich allgemein zugelassenen Maße nicht übersch...mehr

Rz. 59 Über gegen Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifende Maßnahmen wie auch über Gewährung eines Punkterabattes entscheidet alleine die für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist lediglich Registerbehörde und unterrichtet bei Erreichen der Stufen des Fahreignungsbewertungssystems die Fahrerlaubnisbehörde (§ 4 Abs. 8 StVG). Rz....mehr

Rz. 81 Legt der Fahrer sowohl für sich als auch für den Beifahrer in das jeweilige Kontrollgerät eine Scheibe ein, obwohl er alleine fährt, liegt auch dann, wenn er - um seine tatsächliche Lenkzeit zu verschleiern - später die Scheiben tauscht, weder eine Fälschung technischer Aufzeichnung i.S.d. § 268 StGB (OLG Stuttgart NZV 2000, 96; BayObLG NZV 2001, 522) noch eine Urkund...mehr

Rz. 187 Drogen können auf verschiedene Art nachgewiesen werden, so z.B. mittels einer Blutprobe oder einer Haarprobe bzw. einer Urinprobe. Während Blutentnahme und Haarprobe ggf. zwangsweise genommen werden können, ist Zwang zur Durchführung einer Urinprobe nicht möglich. § 81a StPO deckt nämlich nur solche körperlichen Eingriffe ab, die nicht mit der Gefahr erheblicher gesun...mehr

Rz. 21 Der Gesetzgeber hat jetzt in § 2a Abs. 2 StVG die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bestimmt, wie dies früher schon die Rechtsprechung (VGH Mannheim DAR 2012, 41) angenommen hatte. Deshalb kann der Betroffene in solchen Fällen auch nicht etwa mit dem Einwand gehört werden, er sei gar nicht...mehr

Rz. 192 Zwar kann der Einspruch gem. § 67 Abs. 2 OWiG grundsätzlich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Das setzt aber voraus, dass der Vorwurf hinreichend konkretisiert ist. Da nach der grundlegenden Entscheidung des BVerfG (zfs 2005, 149) der Nachweis des Drogenkonsums nicht mit der Wirkungsdauer gleichgesetzt werden kann, ist deshalb eine Beschränkung des Ein...mehr

Rz. 74 Achtung Zu den notwendigen Feststellungen einer Lenkzeitüberschreitung siehe OLG Koblenz zfs 2013,173; OLG Koblenz NZV 2013, 150. Rz. 75 Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten verstößt auch, soweit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t betroffen sind, nicht gegen Verfassungsrecht (OLG Dü...mehr

Rz. 153 Ein Verstoß gegen § 24a StVG zieht regelmäßig ein Fahrverbot sowie die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister nach sich. Anders als im Falle absoluter Fahruntauglichkeit ist hier eine vorsätzliche Tatbegehung nur selten nachzuweisen – selbst eine im Zusammenhang mit der Tat begangene Polizeiflucht lässt für sich noch nicht auf Vorsatz schließen (OLG B...mehr

Rz. 17 Achtung: Falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB Bewusst wahrheitswidriges Benennen eines anderen als verantwortlicher Fahrer gegenüber der Behörde ist als falsche Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB selbst dann strafbar, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit Verfahrensgegenstand war (zu Einzelheiten siehe § 9 Rdn 7 ff.). Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Behörde ohne...mehr