Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

1. Versucht das Gericht gegen den Widerstand des Verteidigers Urkunden zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen, um hierdurch die Vernehmung von Zeugen zu ersetzen, so sollte der Verteidiger hiergegen vorgehen und dem schriftlich widersprechen. 2. Beweisanträgen auf Vernehmung der Messbeamten ist zu entsprechen. Sie dürfen nicht gem. § 77 Abs. 2 OWiG abgelehnt werden. An...mehr

"Das BVerwG (…) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 S. 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den F...mehr

Wird eine Verdachtsfalluntersuchung (= internal investigation) gegen bestimmte Personen oder Personengruppen eingeleitet oder eine prozess-/risikoorientierte Untersuchung in eine Verdachtsfalluntersuchung überführt, sind bestimmte Maßnahmen zur Wahrung der Belange betroffener Mitarbeiter und der gegebenenfalls im Unternehmen bestehenden Spezialregeln zu beachten. Hierzu gehör...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 (1) 1Auf die Zulagen und die Rückzahlungsbeträge sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. (2)[1] 1Hat der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig obwohl ...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 vom 15. März 2000 (BStBl I, 368) – zuletzt geändert durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 2011, BStBl 2011 I, 710. - Auszug - Nach Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 – Anwendungsbereich der Betriebsprüfungsordnung (1) Die...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Vorbemerkung Vor der unten abgedruckten Fassung galten das (1.) Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12. Juli 1961 (BGBl. I, 909; BStBl. I, 680), das 2. VermBG vom 1. Juli 1965 (BGBl. I, 585; BStBl. I, 346) in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I, 1853; BStBl. I, 644), das 3. VermBG in den Fassungen vom 27. Juni 1970 (BG...mehr

Rz. 121 Handelsrechtlich sind Verstöße gegen die Inventurvorschriften (§§ 240 f. HGB) nicht mit besonderen Sanktionen belegt.[2] Im Ergebnis können Inventurmängel aber Ursache für Buchführungs- und Bilanzierungsverstöße sein und die dafür vorgesehenen Sanktionen, z. B. Strafen und Ordnungswidrigkeiten nach §§ 331, 334 HGB, auslösen.[3] Zwar dürften Inventare nicht zu den gem....mehr

"A. Der Einzelrichter überträgt die Sache zur Fortbildung des Rechts auf den Senat, der in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (§ 80a Abs. 3 S. 1 OWiG). Der Senat gibt seine Rspr., nach der es an der von Nr. 132.3 BKat vorausgesetzten “abstrakten Gefährlichkeit' fehlt, wenn im Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes die Kreuzung für den Querverkehr noch durch rotes Ampellich...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referierende: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart City Center Datum: Freitag, 3. Ju...mehr

Wer eine Homepage im Internet betreibt, unterliegt der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die GmbH einen Onlineshop betreibt oder sich nur als Unternehmen präsentiert. Eine GmbH, die eine Homepage hat, braucht also grundsätzlich ein Impressum, weil sie ein "Diensteanbieter" ist, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien (also...mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

"Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet." Zwar hat der AG bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der AG betont in der Antragserwider...mehr

"… III." Das Urt. hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die vom AG getroffenen Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Betr. nicht ausreichend sind. Die Beweiswürdigung ist zwar Sache des Tatgerichts. Das Rechtsbeschwerdegericht hat aber auf die Sachrüge zu prüfen, ob ihm dabei ein Fehler unterlaufen ist. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere der Fal...mehr

a) Regelfall und Bestimmung der Verteidigungsziele Rz. 266 [Autor/Stand] Der Verteidiger muss im Rahmen des übernommenen Mandatsumfangs dem Mandanten in jeder Lage des Verfahrens beistehen und ihn umfassend beraten. Er hat den Beschuldigten über die – soweit bekannte – Sachlage, die materielle Rechtslage und die prozessualen Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei darf er...mehr

Rz. 91 [Autor/Stand]"Im Übrigen" lässt das Gesetz in § 392 Abs. 1 Halbs. 2 AO die Führung der Verteidigung durch einen Steuerberater etc. nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer zu (s. Rz. 251).[2] Einer Genehmigung der Mitverteidigung durch das Gericht bedarf es hier nicht. Eine gemeinsame Verteidigung ist im Übrigen generell im Steuerstrafverfahren – a...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die Gemeinden sind berechtigt, auf die im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen Steuern zu erheben. Näheres regeln die einzelnen Bundesländer in Kommunalabgabengesetzen und auf dieser Grundlage die Gemeinden, etwa in eigenen Vergnügungssteuersatzungen. Vergnügungen können z. B. folgende Veranstaltungen sein: Tanzbelustigungen gewerblicher Art, Ko...mehr

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist grundsätzlich zunächst Individualsanktionsrecht. Entsprechende Verfahren richten sich grundsätzlich gegen Individualpersonen. Tatsächlich bestehen jedoch auch erhebliche Risiken für das Unternehmen selbst. Denn nach geltendem Ordnungswidrigkeitenrecht kann (auch) das Unternehmen mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn ein leitender Mi...mehr

Doch die aktuelle Situation bringt auch Sanktionsrisiken für das Unternehmen mit sich, die weniger offensichtlich sind: Da es zu einer unternehmensbezogenen Pflicht im Rahmen des § 30 OWiG gehört, die Beschäftigten am Arbeitsplatz vor Gefahren zu schützen, vermag auch ein Verstoß gegen entsprechende Gebote unter Missachtung der Anordnungen nach dem IfSG im Einzelfall eine Be...mehr

Überblick Die Unsicherheit über die aktuell bestehende(n) Rechtslage(n) zu den "Corona-Geboten und -Verboten" ist derzeit groß, auch durch die "föderale Vielfalt" und die ständigen Veränderungen. Der Adressat der Vorschriften hat es schwer, sich in der Rechtsmaterie zurechtzufinden und sein Unternehmen "compliant" durch die herausfordernde Zeit zu steuern. Dieser Beitrag zei...mehr

Rz. 92 Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG ist gemäß § 409 S. 1 AO i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Finanzbehörde. Das ist gem. § 409 S. 1 AO i. V. m. § 387 Abs. 1 AO die Finanzbehörde, welche die betreffende Steuer verwaltet; für die USt ist dies das FA (§ 17 Abs. 2 S. 1 FVG). Wegen der bundesweit gelt...mehr

Rz. 82 Gemäß § 14 OWiG ist Täter einer Ordnungswidrigkeit jeder, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass die Ordnungswidrigkeit begangen wird. Anders als im Strafrecht gilt im Ordnungswidrigkeitsrecht ein einheitlicher Täterbegriff [1]; wer an einer nicht von ihm selbst begangenen Tat vorsätzlich mitwirkt, handelt ebenfalls als Beteiligter der Ordnungswidrigkeit.[2] In e...mehr

Rz. 40 Die im letzten Kapitel benannte Grundregel führt dazu, dass alle sonstigen Abrechnungsdokumente, welche den Rechnungsanforderungen für die Inanspruchnahme eines Vorsteueranspruchs nicht entsprechen, auch nicht dazu geeignet sind, den Tatbestand des § 26b UStG zu begründen, dennoch sind hier aber Zweifelsfälle bei der Anwendung des § 26b UStG denkbar, die nachfolgend b...mehr

Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26b UStG ist zunächst, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Tatbestands? Hier ist wohl zunächst danach zu differenzieren, ob dieses ...mehr

Rz. 85 Wesentliche Frage der Konkurrenzen des § 26b UStG zu anderen Straftatbeständen ist das Verhältnis zu den u. U. ebenfalls einschlägigen Straftatbeständen des § 26c UStG und des § 370 AO. Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt dazu nun in § 21 Abs. 1 OWiG, dass nur das Strafgesetz angewendet wird, wenn eine Tat gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist. Erst dann,...mehr

Rz. 75 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26b UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26b UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln geahndet werden; wobei hier aber ein bedingter Vorsatz ausreichen dürfte[1...mehr

Rz. 22 Die objektive Tathandlung der Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG wird dadurch beschrieben, dass die in einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG ausgewiesene USt bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wird. Diese Verweisung auf § 14 UStG erscheint eindeutig, denn zur Erfüllung des ersten Teils des Tatbestands bedarf es lediglich der in einer Rechnung ausgewiese...mehr

Rz. 10 § 26b UStG beinhaltet ein Unterlassungsdelikt als Ordnungswidrigkeit. Durch die Schaffung der Vorschrift sollte eine Regelungslücke für den Fall (eines tatsächlich eingetretenen Umsatzsteuerausfalls) geschlossen werden, dass eine Bestrafung nach § 370 AO [1] deshalb ausscheidet, weil die Tatbestandsmerkmale der "normalen" Steuerhinterziehung nicht vorliegen. Gerade bei...mehr

Rz. 21 Die objektive Tathandlung der Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG wird dadurch beschrieben, dass die in einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG ausgewiesene USt bei ihrer Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wird. Es bedarf demnach erstens der in einer Rechnung ausgewiesenen USt, die (zweitens) bei ihrer Fälligkeit nicht oder teilweise nicht bezahlt wird. Tatsäc...mehr

Rz. 88 Die Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG ist nach dem Abs. 2 der Vorschrift mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 EUR bedroht. Bei dieser Höhe der Geldbuße beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG drei Jahre. Zu beachten ist, dass die Verfolgungsverjährung für die Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378–380 AO in Abweichung davon fünf Jahre beträgt. Mange...mehr

Rz. 17 Eine Verfehlung nach § 26b UStG bedarf der Verwirklichung der objektiven und der subjektiven Merkmale des Tatbestands. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es hier in subjektiver Hinsicht mindestens eines vorsätzlichen Verhaltens in Form des bedingten Vorsatzes [1] bedarf, das bloße fahrlässige Verhalten stellt § 26b UStG nicht unter Strafe, was nach §...mehr

Rz. 1 Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 26b UStG wurde zusammen mit dem Straftatbestand des § 26c UStG durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) v. 19.12.2001 in das UStG mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt.[1] Hervorgehoben sei bereits an dieser Stelle, dass § 26b UStG eine Ausnahmeerscheinung im deutschen Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht darstellt...mehr

Der Prüfer muss zu Beginn einer Prüfung unverzüglich und unaufgefordert seinen Dienstausweis zeigen, ansonsten ist der Unternehmer nicht verpflichtet, ihm den Zutritt zu gestatten. Der Prüfer soll den Unternehmer auch darauf hinweisen, dass Auskunftspersonen benannt werden können. Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet...mehr

Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Normenkette Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO, § 32i, § 208 AO, § 33 FGO, § 13, § 17a GVG, § 20, § 45, § 57 BDSG Sachverhalt Der Kläger wird beim FA A umsatzsteuerlich geführt. Im Jahre 2014 schaltete d...mehr

Rz. 56 Die Mitwirkungspflichten im Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahren und im Verwaltungsverfahren wegen Steuersachen sind unterschiedlich gestaltet. Kennzeichnend für das Straf- und Bußgeldverfahren ist der Grundsatz, dass ein Beschuldigter bzw. Betroffener nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und er sich demgemäß sanktionslos jeder Mitwirkung im Verfahren enthal...mehr

OWiG § 17 Leitsatz 1. Zur Erhöhung der Regelgeldbuße bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit. 2. Das Einkommen des Betr. kann im Wege der Schätzung ermittelt werden, wenn eine hinreichende Schätzgrundlage zur Verfügung steht; wesentliches Kriterium ist der ausgeübte Beruf des Betr. OLG Hamm, Beschl. v. 10.7.2019 – III-3 RBs 82/19 Sachverhalt Das AG hat den Betr. wegen fahrläs...mehr

1. Zur Erhöhung der Regelgeldbuße bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit. 2. Das Einkommen des Betr. kann im Wege der Schätzung ermittelt werden, wenn eine hinreichende Schätzgrundlage zur Verfügung steht; wesentliches Kriterium ist der ausgeübte Beruf des Betr. OLG Hamm, Beschl. v. 10.7.2019 – III-3 RBs 82/19mehr

"…" II. Auf den zulässigen, insb. form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen und die Sache sodann dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, 80a Abs. 3 S. 1 und S. 2 OWiG. Hierbei handelt es sich um die Entscheidu...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 210 EUR verurteilt. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betr. hat das AG ausgeführt: "Der Betr. ist von Beruf selbstständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführern. Das von ihm mitgeleitete Unternehmen beschäftigt 90 gewerblich...mehr

Herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert lassen auf Tatbestandsseite die Indizwirkung entfallen. Pflichtenverstöße können also nicht mehr als grob oder beharrlich eingestuft werden. Typische Fallgruppen bei den "traditionellen" Hauptverstößen sind etwa: Augenblicksversagen: Einer Fahrverbotsanordnung neben dem Bußgeld bedarf es nicht, wenn der Betroffene infolge Augenblic...mehr

I. Allgemeines Rz. 178 Die darin bestehende Regelungslücke, dass ein Drogenfahrer jedenfalls solange keine Konsequenzen zu befürchten hatte, als ihm nicht rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden konnte, hat der Gesetzgeber ab dem 1.8.1998 mit der Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (BGBl I, 810) geschlossen. Jetzt begeht derjenige eine Ordnung...mehr

Rz. 101 Die Nichterfüllung der Pflicht zur Führung, zur Aushändigung oder Aufbewahrung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 5 StVZO, wird aber, da der entsprechende Tatbestand in der Anlage 13 zu § 40 FeV nicht mehr aufgeführt wird, jetzt nicht mehr bepunktet.mehr

Rz. 36 Ein alkoholbedingt Fahruntüchtiger kann – solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass der Schaden oder die Gefahr auf seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zurückzuführen ist – nur nach § 316 StGB und nicht nach § 315c StGB verurteilt werden. Rz. 37 Eine noch größere Bedeutung hat die Kausalitätsfrage in den Fällen, in denen dem Fahrer eine Katalogtat des § 315c Abs. 1 ...mehr

I. Promille-Grenzwert des § 24a StVG Rz. 141 Mit Wirkung vom 1.5.1998 ist der bis dahin geltende Promille-Grenzwert von 0,8 ‰ auf 0,5 ‰ Blutalkoholkonzentration abgesenkt worden (BGBl I 1998, S. 795). II. Atemalkoholwert Rz. 142 Gleichzeitig mit der Absenkung der Promille-Grenze ist ein Grenzwert von 0,25 mg pro Liter Atemalkoholkonzentration eingeführt worden, der einer Blutal...mehr

1. Zweiter Bußgeldbescheid wegen des gleichen Sachverhalts Rz. 24 Wird nach Erlass eines Bußgeldbescheids ein zweiter Bescheid erlassen, der ganz offensichtlich denselben Sachverhalt betrifft, ist der zweite Bußgeldbescheid nichtig (OLG Zweibrücken zfs 1993, 103; OLG Saarbrücken zfs 1992, 141). Kann dagegen die Tatsache, dass es sich um die identische Tat im Rechtssinne handel...mehr

Rz. 8 Deckungsschutz für die Verteidigung wegen im Straßenverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten, also auch für vorsätzlich begangene, besteht nach allen ARB. Rz. 9 Unterschiede ergeben sich im Fall von vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten, die nicht dem Straßenverkehr zuzuordnen sind (z.B. ruhestörender Lärm). Für solche Ordnungswidrigkeiten gewähren, anders als die ...mehr

Rz. 44 Die sonstigen in der Anlage 13 zu § 40 FeV, aber nicht unter Ziffer 2.2 genannten Ordnungswidrigkeiten werden mit 1 Punkt bewertet.mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Hinweis Die Alkohol- und Drogenordnungswidrigkeiten werden nachfolgend behandelt (siehe § 37 Rdn 141 ff., 178 ff.). B. Erlöschen der Betriebserlaubnis Rz. 2 Achtung: Zulassung entfällt nicht mehr automatisch Nach der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung lässt der Fortfall der Betriebserlaubnis nicht mehr wie früher auch die Zulassung entfallen (Thüringer OLG ...mehr

Rz. 26 Gemäß § 84 Abs. 1 OWiG sperrt sowohl die Rechtskraft des Bußgeldbescheids als auch die rechtskräftige richterliche Entscheidung über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eine nochmalige Verurteilung der Tat wegen einer Ordnungswidrigkeit. Der Tatbegriff i.S.d. § 264 StPO erfasst dabei das gesamte Verhalten des Betroffenen, soweit es mit dem durch den Bußgel...mehr

Rz. 155 Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG richtet sich nach einhelliger Meinung nach § 31 OWiG und nicht nach § 26 S. 3 StVG. Da das Höchstmaß der Buße für einen fahrlässig begangenen Verstoß bis zur Anhebung der Höchstgrenze durch die 4. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gem. § 17 S. 2 OWiG 750 EUR betrug, verjährte die Ordnungswidrigkeit gem. § 31 ...mehr