Rz. 85
Wesentliche Frage der Konkurrenzen des § 26b UStG zu anderen Straftatbeständen ist das Verhältnis zu den u. U. ebenfalls einschlägigen Straftatbeständen des § 26c UStG und des § 370 AO. Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt dazu nun in § 21 Abs. 1 OWiG, dass nur das Strafgesetz angewendet wird, wenn eine Tat gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist. Erst dann, wenn eine Strafe nicht verhängt werden kann, darf die Handlung gem. § 21 Abs. 2 OWiG wieder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Rz. 86
Insoweit liegt also eine eindeutige Regelung vor. Problematisch kann aber sein, dass die (tatsächlich) geschuldete USt z. B. nur für bestimmte Veranlagungszeiträume angemeldet wird und für andere nicht. Hier erscheinen auf einen ersten Blick "Überschneidungen" zwischen dem § 370 AO und § 26b UStG durchaus möglich[1], tatsächlich schließen sich die Tatbestände aber bezogen auf eine jeweilige Tat (einen Veranlagungszeitraum) aus. Für verschiedene Taten (Veranlagungszeiträume) können dann einerseits Sanktionen als Ordnungswidrigkeiten und andererseits als Straftaten folgen, wenn hierfür jeweils die Voraussetzungen vorliegen; also einmal Nichtzahlung bei Anmeldung und Fälligkeit und in einem anderen Zeitraum Steuerhinterziehung und Nichtanmeldung.
Rz. 87 einstweilen frei
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