Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

Rz. 72 Wirksam zugestellt werden kann einem Verteidiger nur, wenn im Zeitpunkt der Zustellung dessen schriftliche Vertretungsvollmacht vorliegt, anderenfalls ist die Zustellung unwirksam (OLG Brandenburg zfs 2005, 571; OLG Köln DAR 2013, 337; OLG Zweibrücken NZV 2016, 492). Eine nach der Zustellung zu den Akten gereichte Vollmacht heilt diesen Mangel nicht (OLG Rostock VRS 1...mehr

Rz. 24 Hinweis Zur Verwertung von Voreintragungen siehe § 11 Rdn 55 ff. Rz. 25 Voreintragungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie einen Warneffekt für den Betroffenen hatten. Voreintragungen wegen Halterverstößen dürfen dem Betroffenen nach Begehung sonstiger Verstöße deshalb nur bedingt vorgehalten werden (BayObLG NZV 1995, 499). Außerdem müssen sie in sachliche...mehr

Rz. 143 Normadressaten sind nur Führer eines Kraftfahrzeuges. Anders als im Falle des § 316 StGB kann somit weder ein Radfahrer noch ein Inline-Skater (LG Landshut, DAR 2016, 537) noch der Nutzer eines Segways (OLG Hamburg NZV 2017, 193) den Tatbestand erfüllen. Dagegen ist ein Mofa (OLG Düsseldorf NZV 1997, 84) ebenso ein Kraftfahrzeug i.S.d. § 24a StVG wie ein Fahrrad mit H...mehr

Rz. 20 § 261 StPO ist darüber hinaus dann verletzt, wenn das Gericht seine Feststellungen ausdrücklich anhand des Bußgeldbescheides oder des Akteninhaltes (OLG Stuttgart zfs 2000, 81) und nicht aufgrund des Inbegriffes der Hauptverhandlung trifft (OLG Bremen DAR 1995, 301; OLG Brandenburg zfs 1998, 75). Ein solches Verfahren ist auch unter Berücksichtigung der im Bußgeldverf...mehr

Rz. 61 Die Fahrtenbuchauflage ist verfassungsgemäß (BVerfGE 82, 568). Ihre Verhängung ist, auch wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt, verhältnismäßig und erst recht, wenn eine Straftat, wie z.B. eine Unfallflucht, gem. § 142 StGB nicht aufgeklärt werden kann (OVG Münster DAR 2005, 708). Dennoch muss die Entscheidung immer nach den Umständen des Einzelfalles (BVerw...mehr

Rz. 54 Die Unterbrechungswirkung tritt nur ein, wenn dem Betroffenen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens formell bekannt gegeben wird. Eine eher informatorische Mitteilung reicht nicht aus (OLG Düsseldorf NZV 1994, 448). Die Vorladung des Ehepartners eines aufgrund des Radarfotos als Täter ausschließbaren Halters zur "Vernehmung" erfüllt diese Voraussetzung nicht (OLG ...mehr

Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr

Rz. 24 Die h.M. sieht auch im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kein Verwertungsverbot (OLG Stuttgart zfs 2002, 550; BayObLG NZV 2003, 589; DAR 2004, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 336).[6] Unstreitig kann sich der Fahrer noch nicht einmal dann auf ein Beweiserhebungsverbot berufen, wenn der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer nicht unkenntlich ...mehr

Rz. 190 Der Vorwurf der Fahrlässigkeit erfordert den Nachweis, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabis-Konsums erkannt oder zumindest hätte erkennen können und müssen, denn der Vorwurf bezieht sich nicht alleine auf den Konsum, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels im Tatzeitpunkt (OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Celle zfs 2015, 649)....mehr

Rz. 24 Die Identitätsfeststellung ist alleine Sache des Tatrichters. Er muss sich seine Überzeugungsbildung selbst verschaffen und kann sie sich nicht durch Dritte vermitteln lassen. Deshalb darf er z.B. die Frage, ob der auf dem Radarfoto abgebildete Fahrzeuglenker mit dem Betroffenen identisch ist, weder der Beurteilung eines Polizeibeamten als Zeugen (OLG Stuttgart VRS 62...mehr

Rz. 72 Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, teilweise wird für die Beurteilung auch auf das Punktesystem der Anlage 13 zur FeV zurückgegriffen (OVG Münster DAR 2011, 426), während ein Teil der Rechtsprechung die Einbeziehung zusätzlicher Parameter verlangt, wie z.B. das Verhalten des Betroffenen bei der Halterfeststellung (VG...mehr

Rz. 193 Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen gehört bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG (hier Kokainkonsum) die Mitteilung der im Blut gefundenen Rauschmittelkonzentration (OLG Hamm NZV 2007, 248). Dabei genügt die Angabe des THC-Carbonsäurewertes nicht, denn dieser lässt nur Schlüsse darauf zu, inwieweit ein Betroffener dauerhaft Cannabis konsumiert, nicht abe...mehr

Rz. 88 Nach der Umgestaltung des Zwischenverfahrens kann das Gericht bei offensichtlich ungenügender Sachaufklärung unter Angabe der Gründe und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Sache nun selbst an die Verwaltungsbehörde zurückgeben (§ 69 OWiG). Die gerichtliche Verfügung hat verjährungsunterbrechende Wirkung. Verneint der Richter dann bei der erneuten Übersendung der ...mehr

Rz. 97 Grundsätzlich hat derjenige, dessen unzutreffende Angaben zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten führt, mit einem Strafverfahren gem. § 164 Abs. 1 StGB zu rechnen, was übrigens auch gilt, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit Ermittlungsgegenstand ist (zu Einzelheiten s. § 9 Rdn 7 ff.). Rz. 98 Falsche Angaben zu der Person des Fahrers erfüllen aber n...mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 15 Die rechtskräftige Aburteilung eines Teilaktes kann, selbst wenn die Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgt ist, zum Strafklageverbrauch bezüglich der restlichen Straftaten führen, so sind z.B. die zum Unfall führenden Gesetzesverstöße und die Unfallflucht eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO (BGH bei Paul, DAR 2018, 662), so dass eine Einstel...mehr

Rz. 42 Besonders verkehrsbeeinträchtigende oder ihnen gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten werden gem. § 4 Abs. 2 Hs. 2 StVG mit 2 Punkten geahndet. Dabei handelt es sich um jene Verstöße, die der Verordnungsgeber als "grob" im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes bewertet und mit einem Regelfahrverbot gem. § 4 Abs. 1 BKatV belegt hat. Die entsprechenden Verstöße sind in der An...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 2 Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Sie kann das Verfahren - solange es bei ihr anhängig ist - jederzeit einstellen, § 47 Abs. 1 OWiG. Rz. 3 Dem Grundsatz, wonach dem Bußgeldverfahren lediglich Erziehungsfunktion zukommt, wird sie nur dann gerecht, wenn sie zuallererst einmal die Frage beantwortet, ob in Anseh...mehr

Rz. 13 Bei einfachen bis mittleren Ordnungswidrigkeiten ist eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig (BVerfG zfs 2007, 53) bzw. verstößt gegen Art. 8 EMRK (EGMR NJW 2006, 1495). Im Falle schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten soll dies allerdings anders zu beurteilen sein (BVerfG zfs 2007, 655), nicht jedoch, wenn die Durchsu...mehr

Rz. 41 Dies setzt einen solchen Konsum voraus, dass es zu einer kumulierten Rauschwirkung kommen kann (VG Regensburg NZV 2018, 344). Nachdem das BVerfG (zfs 2005, 149) eine relevante Wirkung jedenfalls bei unter 1 ng/ml liegenden Werten verneint, sieht auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung 1,0 ng/ml (BayVGH zfs 2016, 534; OVG Bremen zfs 2016, 598; OVG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 10 § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB listet die sieben besonders sanktionierten Todsünden im Straßenverkehr auf und stellt deren Unwertgehalt einer Verkehrsteilnahme im fahrunsicheren Zustand gleich. Zu diesen Delikten gehört typischerweise das falsche Heranfahren an einen Fußgängerüberweg. Rz. 11 Achtung: Fußgängerfurt mit Lichtzeichenanlage Ein falsches Heranfahren an eine Fußgä...mehr

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

Rz. 72 Vor allem bei in kurzem Zeitabstand begangenen wiederholten Verstößen liegt die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 BKatVO nahe, mit der Folge, dass regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist (BayObLG DAR 2000, 278; OLG Hamm DAR 2007, 97). Dabei lässt auch ein einfacher Rotlichtverstoß (OLG Bamberg zfs 2014, 412) oder auch ein Handyverstoß...mehr

Rz. 182 Nach dem damaligen Stand der Wissenschaft musste der Gesetzgeber von der verkehrsrelevanten Wirkung jeder, auch noch so geringen, im Blut nachweisbaren Menge Drogen ausgehen, denn damals stimmten noch Wirkungs- und Nachweisdauer überein. Mit dem technischen Fortschritt ist in der Zwischenzeit die Verkehrsmedizin jedoch in der Lage, bei der Blutuntersuchung einen posit...mehr

Rz. 31 In Strafsachen wird die eine erneute Verurteilung hindernde Tatidentität oft deshalb nicht gesehen, weil Tatmehrheit zwischen den einzelnen Taten besteht, es für die Frage der Sperrwirkung aber alleine auf den Tatbegriff des § 264 StPO ankommt. Dabei reicht der Umfang der Sperrwirkung für eine erneute Verurteilung so weit, wie Tatidentität gegeben ist (OLG Frankfurt V...mehr

Rz. 17 Zuständige Bewilligungsbehörde für die ausländischen Vollstreckungsanträge ist das Bundesamt der Justiz, das grundsätzlich die Vollstreckung bewilligen muss, wenn nicht ausnahmsweise ein Ablehnungsgrund entgegensteht. Das IRG unterscheidet dabei zwischen von Amts wegen zu beachtenden Zulässigkeitsvoraussetzungen und den dem behördlichen Ermessen unterliegenden Bewilli...mehr

Rz. 4 Die Auswirkungen der "Sitzblockadeentscheidung" auf das Verkehrsrecht waren lange Zeit nicht geklärt. Vielfach war auch die Befürchtung geäußert worden, sie werde einen Großteil von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr der strafrechtlichen Ahndung entziehen,[1] umso eher als die neuere Rechtsprechung des BGH die Einordnung aggressiven Fehlverhaltens unter die Strafv...mehr

Rz. 10 Achtung Dem Rechtsschutzversicherer ist in Straf- und Ordnungswidrigkeiten eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Interessenwahrnehmung des VN versagt. Das muss auch und vor allem für die Prüfung einzelner Verteidigungsmaßnahmen gelten,[1] wie sich zumindest mittelbar aus § 18 Abs. 1 ARB ergibt, der die Verteidigung nach § 2 lit. j ARB ausdrücklich vom Stichentscheid a...mehr

Rz. 47 Die Löschungsfrist von Ordnungswidrigkeiten, die in der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt bewertet sind oder die zwar in der Anlage 13 nicht erfasst sind, aber mit einem Fahrverbot belegt wurden (§ 29 Abs. 1 Nr. 1a und b StVG), beträgt 2 Jahre und 6 Monate.mehr

Rz. 75 Die früher bereits von der überwiegenden Rechtsprechung für strafgerichtliche Entscheidungen (BVerwG zfs 1993, 33) oder Ordnungswidrigkeiten (VGH Mannheim NZV 1992, 334) angenommene Bindungswirkung der Verwaltung hat jetzt der Gesetzgeber ausdrücklich in § 4 Abs. 5 S. 3 StVG festgeschrieben (VGH Mannheim NZV 2014, 143).mehr

Rz. 24 Wird nach Erlass eines Bußgeldbescheids ein zweiter Bescheid erlassen, der ganz offensichtlich denselben Sachverhalt betrifft, ist der zweite Bußgeldbescheid nichtig (OLG Zweibrücken zfs 1993, 103; OLG Saarbrücken zfs 1992, 141). Kann dagegen die Tatsache, dass es sich um die identische Tat im Rechtssinne handelt, erst bei näherem Hinsehen erkannt werden, ist der Bußge...mehr

Rz. 15 Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – wobei das deutsche Bußgeldverfahren einem Strafverfahren im Sinne des Art. 6 EMRK gleichsteht (EuGH zfs 1986, 255; EuGRZ 85, 82) – gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlichen Handelns (BVerfGE 46, 160); das alleine dem Staat vorbehaltene Gewaltmonopol verbietet deshalb eine eigenst...mehr

Rz. 9 In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass eines Bußgeldbescheides drei Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Rz. 10 Achtung: OWi nach § 24a StVG § 26 Abs. 3 StVG bezieht nur die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG ein, nicht auch die Alkohol- und Drogenordnungswidrigkeiten gem. § 24a StVG. Die Verjährung der Alkohol- und Drogenverstöße richtet sich deshalb nach ...mehr

Rz. 25 Verkehrsstraftaten (sogar wiederholt begangene Ordnungswidrigkeiten) können zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Güterkraftverkehrsunternehmers oder des Disponenten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder der Gewerbeordnung berechtigen (Sächs. OVG NZV 2000, 56). Eine Trunkenheitsfahrt wiederum ist eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Lit....mehr

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Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 143 Zur Vollstreckung eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbotes ist die Staatsanwaltschaft berufen. Rz. 144 Achtung: Abgabe bei unzuständiger Stelle Die zum 1.4.2001 erfolgte Klarstellung in der Strafvollstreckungsordnung hat eine Ungerechtigkeit beseitigt. Die Verbotsfrist beginnt im Ergebnis nämlich auch, wenn der Führerschein zunächst ...mehr

Rz. 74 Eine Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig bei einem erheblichen Verkehrsverstoß, den die Verwaltungsbehörde auch nicht mit den zumutbaren Mitteln aufklären konnte, und wenn davon auszugehen ist, dass der Halter an der Aufklärung nicht mitwirken wollte. Rz. 75 Tipp Davon kann in der Regel dann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde nicht genügend ermittelt hat, insbe...mehr

Rz. 107 Ungeklärt ist, ob eine Atemalkoholprobe, die ohne Belehrung darüber, dass der Betroffene zur Mitwirkung nicht verpflichtet ist, zustande gekommen ist, diese unverwertbar macht. Das AG Mittelstadt (NZV 2012, 97) und Cierniak/Herle [5] verneinen dies, während das LG Freiburg (NZV 2009, 614), das AG Frankfurt (NZV 2010, 266) und insbesondere Geppert [6] mit guten Gründen u...mehr

Rz. 25 Ist die Verwarnung von dem Betroffenen angenommen worden, entsteht für ein weiteres Bußgeldverfahren das Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG, so dass die Tat unter bußgeldrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr verfolgt werden kann. Nach zutreffender Auffassung (OVG München DAR 2011, 427) tritt mit der Annahme der Verwarnung ein Verfahrenshindernis für die gesamte ...mehr

Rz. 30 Da es sich auch hierbei um eine richterliche Entscheidung handelt, gelten die gleichen Grundsätze für einen richterlichen Einstellungsbeschluss gem. § 47 Abs. 2 OWiG, zumal dessen Rechtskraft allenfalls durch neue Tatsachen oder Beweismittel durchbrochen werden könnte (LG Heidelberg NZV 2010, 40; OLG Düsseldorf DAR 2012, 398; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2016 - 1 (8...mehr

Rz. 22 Dem Verfallverfahren ist im Ordnungswidrigkeitenrecht eigentlich eine lediglich lückenfüllende Funktion zugedacht; es sollte dort nur zur Anwendung kommen, wo die Vermögensabschöpfung nicht durch die Festsetzung einer Geldbuße erreicht werden kann,[1] so z.B. wenn der Täter selbst einen Vermögensvorteil erlangt hat, indem er rechtswidrig, aber nicht vorwerfbar, eine m...mehr

Rz. 62 Nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV ist die Anordnung einer MPU nicht nur bei Begehung verkehrsrelevanter Straftaten, sondern auch dann zulässig, wenn nur im Bagatellbereich liegende Ordnungswidrigkeiten begangen wurden und der Betroffene noch keine 8 Punkte erreicht hat (VGH Mannheim DAR 2015, 105). Allerdings muss dann eingehend begründet werden, warum das Punktesystem verla...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 7 Bei einer nicht schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit (hier eine außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h) verstößt eine Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Betroffenen nach Auffassung des LG Zweibrücken (zfs 1999, 174) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie überhaupt eine Durchsuchung von Privat- oder Geschäftsräumen bei ...mehr

Rz. 19 Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung subsumierte auch nach dem Sitzblockadebeschluss dichtes Auffahren unter wesentlicher Verkürzung des Sicherheitsabstandes unter den Gewaltbegriff (OLG Karlsruhe StraFo 1998, 97; OLG Köln DAR 2007, 39). Das hat auch das BVerfG (zfs 2007, 352) gebilligt. Rz. 20 Allerdings genügt die Feststellung des dichten Auffahrens alleine auch...mehr

Rz. 10 Zwar können schwere Verkehrsverstöße Eignungszweifel wecken, i.d.R. ist dies aber nur bei wiederholten Verstößen angängig. So genügt z.B. ein erstmaliger Verstoß selbst dann nicht, wenn er erheblich ist, der Betroffene z.B. die zulässige Geschwindigkeit um 51 km/h überschritten hatte. Rz. 11 Von Eignungszweifeln kann vielmehr erst dann ausgegangen werden, wenn der Fahr...mehr

Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu führen sein wird. Für den Kausalitätsgegenbeweis ge...mehr