zfs 04/2020, Begriff der geringfügigen Ordnungswidrigkeit / Leitsatz

1. Zur Erhöhung der Regelgeldbuße bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit.

2. Das Einkommen des Betr. kann im Wege der Schätzung ermittelt werden, wenn eine hinreichende Schätzgrundlage zur Verfügung steht; wesentliches Kriterium ist der ausgeübte Beruf des Betr.

OLG Hamm, Beschl. v. 10.7.2019 – III-3 RBs 82/19