Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 179 Soweit der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen selbst in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eintritt, fällt der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens in die Insolvenzmasse, da nach der Regelung der InsO auch der sog. Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt.[193] Rz. 180 Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgefü...mehr

Rz. 565 Erfolgt ein Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung, wird dadurch zwar die Rechtfertigung der Kündigung nicht mehr berührt, aber auch in diesem Falle ist ggf. ein Anspruch der nicht übernommenen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung durch den Betriebserwerber zu unveränderten Bedingungen gegeben.[575] Rz. 566 Ergibt sich zwischen Zugang der Kündigung und Ablauf d...mehr

Rz. 481 Wird die Sozialauswahl vergleichbarer Arbeitnehmer auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung mit einem Punkteschema vorgenommen, kann sie nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (siehe § 2 Rdn 130 ff.). Von grober Fehlerhaftigkeit ist dabei nur dann auszugehen, wenn die Gewichtung der sozialen Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflic...mehr

Rz. 461 Formal ist zunächst darauf zu achten, dass – wenn die Vereinbarung auf betrieblicher Ebene abgeschlossen werden soll – die entsprechenden Festlegungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vorgenommen werden. Wenn Anlagen verwendet werden, müssen diese nach der Rechtsprechung zu den formalen Anforderungen an die Einbeziehung einer Anlage in die Vereinbarung entweder f...mehr

Rz. 216 Wenn ein Arbeitnehmer, der vor Verfahrenseröffnung einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte, die Tätigkeit noch nicht begonnen hat, soll – nach bestrittener Auffassung – der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO ein Erfüllungswahlrecht haben. Er könne die Erfüllung des Arbeitsvertrages wählen oder die Erfüllung ablehnen.[241] Lehne er die Erfüllung ab, stehe dem Arbeitneh...mehr

Rz. 506 Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen.[517] Rz. 507 Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 S. 1 und 2 KSchG treten nur ein, wenn die Arbeitn...mehr

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Rz. 156 Kommt zwischen dem Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich mit einer solchen Namensliste zustande, dann wirkt sich die Vermutungswirkung bei einer namentlichen Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer nach Auffassung des LAG Hamm zusammenfassend wie folgt aus:[138]mehr

Rz. 305 Grundsätzlich besteht kein Recht des Insolvenzverwalters, Ansprüche der Arbeitnehmer einzustellen oder einseitig zu kürzen. Soweit Betriebsvereinbarungen bestehen, werden die Rechte des Arbeitnehmers daraus durch das Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht berührt. Wenn in den Betriebsvereinbarungen aber Leistungen vorgesehen sind, die eine Belastung für die Insolvenzmas...mehr

Rz. 609 Ferner können beide Elternteile – die Mütter im Anschluss an den Mutterschutz – Elternzeit (vormals: Erziehungsurlaub) in Anspruch nehmen. Im Gegensatz zu dem Mutterschaftsurlaub können statt der Mütter auch die Väter Elternzeit unter den gleichen Voraussetzungen beantragen. Rz. 610 Auch während der Elternzeit haben die betreffenden Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz...mehr

Rz. 17 Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist nach der Auffassung des BAG der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.[16]mehr

Rz. 267 Auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit muss ein Insolvenzverwalter, der den Arbeitnehmer wegen fehlenden Beschäftigungsbedarfs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, hierbei billiges Ermessen i.S.d. § 315 BGB beachten. Die Anordnung der Freistellung ist unbillig, wenn der Insolvenzverwalter nicht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um das Arbeitsverh...mehr

Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer.[922] Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste ...mehr

Rz. 21 Für die insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungsansprüchen nach § 1a KSchG kommt es auf den Zeitpunkt ihres Entstehens an. Nach Stiller [10] ergibt sich dabei die folgende Einordnung:mehr

Rz. 215 Der Sozialplan endet mit der Zweckerreichung oder mit Zeitablauf. Für den Fall, dass er Dauerleistungen enthält, besteht eine Kündigungsmöglichkeit, wobei grundsätzlich nur ordentlich gekündigt werden kann, außer es liegt ein wichtiger Grund vor und es sind noch keine Rechte der einzelnen Arbeitnehmer entstanden.[193] Dann besteht auch die Möglichkeit einer außerorde...mehr

Rz. 679 Als "Betrieb" im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition bezeichnet man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln arbeitstechnische Zwecke verfolgt.[650] Rz. 680 Wie Hümmerich zutreffend ausgeführt hat, reicht diese sehr allgemeine Definition nic...mehr

Rz. 18 Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG stellen für den Fall, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart oder ausgeurteilt werden, keine bevorrechtigten Forderungen dar, auch wenn die Kündigung erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt:[5]mehr

Rz. 448 Als zulässig wird aufgrund der seit dem 1.1.1999 wiederhergestellten Fassung des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ("sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse") auch die Bildung von Alters(struktur)gruppen bei der Sozialauswahl zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur angesehen.[460] Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur konnte – auch für die vor dem 1.1.200...mehr

Rz. 1042 Bei bevorstehenden Massenentlassungen muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter in der Rolle des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat konsultieren und der örtlichen Arbeitsagentur unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates diese Massenentlassung schriftlich anzeigen (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG).[1037] Die Mindestinhalte der Ko...mehr

Rz. 418 Grundsätzlich sind Teilzeitarbeitnehmer und Vollzeitarbeitnehmer im Rahmen der sozialen Auswahl nicht vergleichbar. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber in einem bestimmten Bereich lediglich die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden abbauen will, ohne dass eine Organisationsentscheidung vorliegt. Dann sind sämtliche in diesem Berei...mehr

Rz. 436 Durch die Formulierung in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist klargestellt, dass die Sozialauswahl bereits dann ordnungsgemäß ist, wenn der Arbeitgeber die Wertungskriterien des Gesetzes ausreichend berücksichtigt hat. Dies bedeutet, dass ihm ein Bewertungsspielraum zusteht und der gekündigte Arbeitnehmer sich nur erfolgreich auf eine Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl berufen...mehr

Rz. 215 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat nicht zugleich die Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Folge. Das Arbeitsverhältnis besteht ohne Kündigung vielmehr über die Insolvenzeröffnung hinaus fort (vgl. § 113 InsO). I. Wahlrecht des Insolvenzverwalters 1. Besonderheiten im Arbeitsrecht Rz. 216 Wenn ein Arbeitnehmer, der vor Verfahrenseröffnung einen Arbe...mehr

Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz.[646] Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an:[647] Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen geg...mehr

Rz. 37 Die Regelungen zum Insolvenzschutz wurden, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hier bereits in seinem Bericht vom 18.12.2001 (BT-Drucks 14/7944) erhebliche Defizite festgestellt hat, in § 7e SGB IV völlig neu gestaltet. Gemäß Abs. 1 haben die Arbeitsvertragsparteien bereits in der Wertguthabenvereinbarung Vorkehrungen zu treffen, um das gesamte ...mehr

Rz. 252 Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden – auch ggf. bereits gekündigten – Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht auf der arbeitsvertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der ­verfassungsrechtlichen Wertentscheidun...mehr

Rz. 306 Ein vom Insolvenzverwalter freigestellter Arbeitnehmer ist – anders als im Falle eines Betriebsübergangs – nach Auffassung des LAG Hessen[316] nach zunächst wirksamer Kündigung nicht gehalten, vom Erwerber binnen drei Wochen ab Kenntnis vom Betriebsübergang die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu verlangen.mehr

Rz. 899 Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht. Der Arbeitnehmer soll durch die Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines W...mehr

Rz. 158 Eine grobe Fehlerhaftigkeit liegt nicht vor, wenn eine ausgewogene Personalstruktur geschaffen oder erhalten wird. Der Begriff der ausgewogenen Personalstruktur lässt dem Arbeitgeber einen weiten Ermessensspielraum. Streitig ist aber, ob er gerichtlich voll nachprüfbar ist.[140] Rz. 159 Dies gilt auch für die Herausnahme von Arbeitnehmern aus einer Vergleichsgruppe je...mehr

Rz. 15 Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so folgen daraus Ansprüche der entlassenen Arbeitnehmer gem. § 113 Abs. 3 BetrVG auf Nachteilsausgleich. Auch der Anspruch auf Nachteilsausgleich bei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Kündigungen ist nur einfache Inso...mehr

Rz. 16 Wurde dagegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen (sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter), sondern ist nur dem Gemeinschuldner ein Zustimmungsvorbehalt nach §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO auferlegt worden, verbleibt die Arbeitgeberstellung und damit regelmäßig auch die Kündigungsbe...mehr

Rz. 475 Um aufzuzeigen, in welcher Weise die Praxis solche Vereinbarungen gestalten könnte, sei beispielhaft auf Punkteschemata verwiesen, die bereits vor dem 1.10.1996 vereinbart wurden und einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben.[486] Rz. 476 Beispiel 1 Alter:mehr

Rz. 439 Der Vorrang betrieblicher Gründe, also der Ausschluss bzw. die Überwindung der sozialen Auswahl nach der so genannten Leistungsträger-Regelung bis zum 31.12.1998, war zwischenzeitlich ebenfalls eingeschränkt worden. Nach der Regelung in § 1 Abs. 3 KSchG seit dem 1.1.1999 mussten soziale Gesichtspunkte ausnahmsweise dann nicht berücksichtigt werden, wenn betriebstechn...mehr

Rz. 577 Die Betriebspartner können in einer aus Anlass eines Betriebsübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags haben, wenn eine Beschäftigung beim Erwerber aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist.[589] Rz. 578 Beispiel Hat ein Unternehmen im Konzern aus Anlass einer Ausgliederung ein...mehr

Rz. 6 Die Privilegierung rückständiger Vergütungsansprüche wie im früheren Konkursrecht (§§ 59 Abs. 1, 61 Abs. 1 KO) ist entfallen. Sie sind heute gem. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO einfache Insolvenzforderungen.[4] Das gilt auch für vor der Insolvenzeröffnung geleistete "Sanierungsstunden" der Arbeitnehmer, die – wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses – nach Insolvenzeröffnung f...mehr

Rz. 65 Das Altersteilzeitgesetz 1996 (AltTZG) bezweckte – wie seine Gesetzesvorgänger – einen vereinfachten, vorzeitigen, gleitenden Übergang in den Ruhestand; dieser sollte für beide Vertragsparteien durch Subventionierung seitens der Bundesagentur für Arbeit attraktiv gemacht werden. Rz. 66 Das Altersteilzeitverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis. Es kann als Tei...mehr

Rz. 650 Ausbildungsverhältnisse kann der Insolvenzverwalter gem. § 15 Abs. 1 BBiG während der ein- bis dreimonatigen Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Rz. 651 Nach Ablauf der Probezeit kann auch der Insolvenzverwalter das Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 15 Abs. 2 BBiG). Rz....mehr

Rz. 42 Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.[28] Das Risiko, Erfüllungsansprüche auf Karenzentschädigung nicht gem. ...mehr

Rz. 66 Entsprechendes gilt für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden muss. Das LAG Hamm[60] vertritt dazu die Auffassung, dass dies erst bei voller Handlungsfähigkeit des Betriebsrates nach dessen wirksamer Konstituierung gem. §§ 26, 29 BetrVG der Fall sei, nämlich wennmehr

Rz. 18 Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer gem. § 626 BGB liegen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit nicht e...mehr

Rz. 328 Nach § 113 S. 1 InsO kann – wie vorstehend dargestellt – ein Arbeits- oder Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zu...mehr

Rz. 1004 Der gesetzliche Kündigungsschutz bleibt den Arbeitnehmern auch dann erhalten, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen Erwerber übergeht. § 613a BGB galt schon früher sowohl im Liquidations- als auch im Konkursverfahren.[1009] Entsprechendes gilt für das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung seit dem 1.1.1999. Es ist im Insolvenzverfahren jedoch gem. ...mehr

Rz. 91 Zunächst verbleibt es auch für den Insolvenzverwalter bei der Pflicht, bei einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich zu versuchen, mit der Folge, dass bei Nichtbeachtung die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Nachteilsausgleichsansprüche gem. § 113 Abs. 3 BetrVG geltend machen können. Dem Arbeitnehmer soll auch nicht der Rechtsschutz gegen eine u...mehr

Rz. 299 Der Grundsatz, dass das Arbeitsverhältnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortbesteht, führt zu einer Bindung des Insolvenzverwalters an die Tarifverträge in dem Umfang, in dem die Bindung auch für den Gemeinschuldner galt.[276] Dies gilt also sowohl für den Fall einer Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband als auch für den Fall ei...mehr

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

Rz. 1005 In vielen Fällen lässt sich eine Betriebsveräußerung nur verwirklichen, wenn der Personalbestand des Betriebes noch vor der Übernahme soweit abgebaut wird, dass der Erwerber den Betrieb in absehbarer Zeit wieder in die Gewinnzone führen kann. Die individuelle Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer gegen die Kündigungen durch Berufen auf Fehlen dringender betrieblicher Er...mehr

Rz. 404 Ein besonderes Problem stellt in der Praxis häufig die zutreffende Bildung der Gruppe der vergleichbaren Arbeitnehmer für die Durchführung der sog. Sozialauswahl dar. Diese soziale Auswahl ist betriebsbezogen, also abteilungsübergreifend, aber nicht unternehmensbezogen oder konzernbezogen.[417] Rz. 405 Hinweis Das BAG hat entschieden, dass die Sozialauswahl auch dann ...mehr

1. Gruppe der vergleichbaren Arbeitnehmer a) Grundlagen und Kriterien der Vergleichbarkeit Rz. 404 Ein besonderes Problem stellt in der Praxis häufig die zutreffende Bildung der Gruppe der vergleichbaren Arbeitnehmer für die Durchführung der sog. Sozialauswahl dar. Diese soziale Auswahl ist betriebsbezogen, also abteilungsübergreifend, aber nicht unternehmensbezogen oder konze...mehr

1. Organisatorische Maßnahmen Rz. 345 Aufgrund solcher innerbetrieblicher oder außerbetrieblicher Gründe muss der Unternehmer sich im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung zu organisatorischen Maßnahmen entschließen, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die weitere Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.[361] Rz. 346 Ob eine solche unternehmerische Ents...mehr

Rz. 459 Die Frage des Umfangs der gerichtlichen Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl und der Bewertung der Sozialindikatoren ist in § 1 Abs. 3 und Abs. 4 KSchG geregelt. Nach der Streichung der Kündigungserleichterung durch einen Interessenausgleich mit Namensliste in § 1 Abs. 5 KSchG a.F. zum 1.1.1999 war die Betriebsvereinbarung mit einem Punkteschema gem. § 1 Abs. 4 KSchG...mehr

Rz. 198 In § 127 InsO wird klargestellt, dass die rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 126 InsO im Individualklageverfahren um den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bindend ist. Ob diese Bindungswirkung auch bei einer ablehnenden Entscheidung im Beschlussverfahren gem. § 126 InsO gilt, ist allerdings noch nicht geklärt.[179] Rz. 199 Hat der Insolvenzverwa...mehr