Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 77 Der Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, betrifft den Zeitraum, in dem die beabsichtigten Kündigungen ausgesprochen werden sollen.[163] Auf den Zeitraum, in dem die Kündigungen durch Ablauf der Kündigungsfrist Wirkung entfalten, kommt es nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Junk nicht mehr an, so dass die Kündigungsfristen und -ter...mehr

Rz. 49 Das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung hat bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Junk keine wesentliche Rolle gespielt, da dieses nach früherer Rechtsprechung des BAG zum einen keinen individualschützenden Charakter besaß, zum anderen noch lange nach Ausspruch der Kündigungen durchgeführt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des EuGH so...mehr

Rz. 142 Im nächsten Schritt ist sodann zu beschreiben, welche personellen Maßnahmen auf Basis der vorstehend beschriebenen Maßnahme zutreffend sind, etwa wie folgt: Formulierungsbeispiel Nach endgültiger Schließung des Betriebes stehen am Standort X-Stadt keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung. Betriebsbedingte Kündigungen sind daher unvermeidbar. Es wird ...mehr

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Rz. 58 Der Betriebsrat ist nicht zuständig für Organvertreter gemäß § 5 Abs. 2 BetrVG und für leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG. Leitende Angestellte und nicht bestimmende GmbH-Geschäftsführer sind allerdings Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass sich die Frage stellt, ob und auf welche Weise diese Personengruppen in ein Konsultationsverfahren einzubezieh...mehr

Rz. 34 Den Entlassungen stehen gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Diese Regelung geht zurück auf Art. 1 Abs. Unterabs. 2 der Richtlinie, demgemäß "für die Berechnung der Zahl der Entlassungen diesen Entlassungen auch andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden, die au...mehr

Rz. 231 Gem. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG besteht hinsichtlich von Tendenzbetrieben die Besonderheit, dass das Betriebsverfassungsgesetz auf Tendenzbetriebe und Tendenzunternehmen keine Anwendung finden soll, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebes dem entgegensteht. Folglich sind §§ 111 bis 113 BetrVG auf Tendenzbetriebe nur so weit anzuwenden, als sie den Ausgleich...mehr

Rz. 174 Beim Aufstellen von Sozialplänen haben Arbeitgeber und Betriebsrat tatsächliche Beurteilungsspielräume und normative Gestaltungsspielräume.[198] Folglich obliegt es ihnen, eine Prognose anzustellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich realisieren werden.[199] So ist abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten Arbeitnehmer nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf dem Arbei...mehr

Rz. 17 Die Pflicht des Unternehmers bei Betriebsänderungen einen Interessenausgleich zu versuchen und einen Sozialplan aufzustellen, besteht nur, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die unternehmerische Entscheidung getroffen wird, eine Betriebsänderung durchzuführen, auch ein Betriebsrat besteht. In Betrieben ohne Betriebsrat ist der Unternehmer frei, selbst umfassende Betriebsän...mehr

Rz. 45 Lediglich die Einschränkung eines Betriebes oder wesentlichen Betriebsteils anstelle einer Stilllegung liegt vor, wenn der Betriebszweck zwar weiterverfolgt wird, dies aber unter einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Herabsetzung der Betriebsleistung erfolgt. Von einer solchen Betriebseinschränkung ist dann auszugehen, wenn etwa Produktionsanlagen außer Betr...mehr

Rz. 125 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, auch während der Laufzeit der Kollektivvereinbarung nach § 3 BetrVG Umstrukturierungen vorzunehmen.[133] Das gilt ohne weiteres für Strukturveränderungen, die das Substrat der durch Vereinbarung geschaffenen Organisationseinheit unberührt lassen. Bei solchen Umstrukturierungen aber, die die Identität der Einheit zerst...mehr

Rz. 54 Die Konsultationsverpflichtung aus § 17 Abs. 2 KSchG bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf die Arbeitnehmervertretung der privaten Wirtschaft, den Betriebsrat. Dabei ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat zu beteiligen. Wird eine geplante Massenentlassung allerdings auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe be...mehr

Rz. 166 Eine Einschränkung der Erzwingbarkeit des Sozialplans erfolgt durch § 112a Abs. 1 BetrVG , wenn die geplante Betriebsänderung i.S.v. § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG allein in der Entlassung von Arbeitnehmern besteht. Die hier vorgesehene Einschränkung ist davon abhängig, ob der Arbeitgeber tatsächlich nur Personal abbaut, ohne weitere betriebsändernde Maßnahmen vorzunehmen od...mehr

Rz. 352 Eine Transformation der Betriebsvereinbarungen in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) geregelt sind bzw. werden. Rz. 353 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kol...mehr

Rz. 95 Die Arbeitnehmervertretung soll eine Stellungnahme "zu den Entlassungen" abgeben, die der Massenentlassungsanzeige beizufügen ist. Ein Interessenausgleich mit Namensliste ersetzt (in und außerhalb der Insolvenz) die Stellungnahme des Betriebsrats, § 1 Abs. 5 S. 4 KSchG, § 125 Abs. 2 InsO. Dies gilt, sobald der Interessenausgleich zustande gekommen ist, wozu es genügt,...mehr

Rz. 105 Die Massenentlassungsanzeige hat neben Angaben zu dem Namen des Arbeitgebers und dem Sitz und der Art des Betriebes die in § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 – 5 KSchG an den Betriebsrat erteilten Informationen zu enthalten. Eine unvollständige Anzeige kann nachträglich ergänzt werden, wird aber erst mit ihrer Vervollständigung wirksam und erfasst damit nicht Kündigungen, die b...mehr

Rz. 112 Eine Abschrift der Massenentlassungsanzeige ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 6 KSchG der Arbeitnehmervertretung zuzuleiten, die gegenüber der Arbeitsagentur weitergehende Stellungnahmen abgeben kann, die sie wiederum dem Arbeitgeber in Abschrift zuzuleiten hat. Durch die Erfüllung der Informationspflichten wird die Arbeitnehmervertretung in die Lage versetzt, zu überprüfen, ...mehr

Rz. 263 Für die Betriebsänderung neben Kündigungen aufgrund innerbetrieblicher Organisationsänderungen auch zu Versetzungen oder Umgruppierungen, sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach § 99 ff. BetrVG zu beachten. Auch diese bestehen trotz abgeschlossenen Interessenausgleichs unverändert in vollem Umfang fort. Unter einer Versetzung in diesem Sinne ist die Zuweis...mehr

Rz. 193 Bereits seit geraumer Zeit ist anerkannt, dass bei einer Betriebsänderung neben dem klassischen Sozialplan gem. § 112 BetrVG auch ein Tarifsozialplan zwischen der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft und dem Unternehmen abgeschlossen werden kann. Ein Tarifsozialplan ist also ein Tarifvertrag, der nicht in der Fläche wirkt, sondern ein besonderer Fall eines Firmentarif...mehr

Rz. 122 Die Gespräche über die Herbeiführung eines Interessenausgleiches behandeln die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung. Wie sich aus der gesetzlichen Konstruktion ergibt, hat der Unternehmer zunächst den Betriebsrat zu unterrichten und mit ihm die geplante Betriebsänderung zu beraten. In den Verhandlungen sind die Argumente des Betriebsrates, die gegen die unterneh...mehr

Rz. 82 Rechtzeitig ist die Unterrichtung über die geplante Betriebsänderung, wenn zum ­Zeitpunkt der Unterrichtung noch die Möglichkeit besteht, über das "Ob" und "Wie" der Betriebsänderung tatsächlich zu beraten mit der Möglichkeit noch auf die Durchführung Einfluss zu nehmen.[103] Somit kann von einer rechtzeitigen Information dann nicht mehr gesprochen werden, wenn sich d...mehr

Rz. 129 Der Interessenausgleich soll regeln, ob, wann und wie eine vorgesehene Betriebsänderung durchgeführt werden soll.[157] Dies bedeutet, dass im besten Falle im Rahmen der Unterrichtungs- und Beratungsphase zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Anpassung der ursprünglich geplanten Maßnahme erfolgt. Der Betriebsrat soll im Rahmen der Beratungen schließlich die Möglic...mehr

Ein weiterer Aspekt der Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen betrifft die (wettbewerbsrechtliche) Zulässigkeit der Vermittlung im Verhältnis zu den Autovermietern, die dem Geschädigten bereits einen Mietwagen vermietet haben. Der Erste Zivilsenat war insoweit mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmer von einem Kfz-Haftpflichtversicherer verlangen kann, es zu un...mehr

Wenn ein Mandant seinem Steuerberater die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht, macht dieser selten davon Gebrauch, den Mandanten insofern in Verzug zu setzen. Dem Steuerberater könnte aber ein Honoraranspruch zustehen, auch wenn er seine Leistung nicht erbracht hat, aber die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen. Der Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt: Zitat...mehr

Arbeitsverträge mit dem Ehepartner enden nicht automatisch mit der Trennung der Eheleute. Vielmehr muss der Ehepartner als Arbeitgeber u. U. lange Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 2 BGB) beachten. In einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG), sodass eine Kündigung nur aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten...mehr

Die Überwachung der Leistungen der "internen IT" erfolgt über Operation Level Agreements (OAL), in denen Leistungen der IT, Mitwirkungspflichten des Abnehmers (Fachseite) und ggf. Verrechnungspreise relativ grob beschrieben werden. Teilweise wird hierauf auch verzichtet. Im Rahmen von Outsourcing-Vorhaben werden wegen der externen Kunden-Lieferanten-Beziehungen meist umfassen...mehr

Unter "Cloud Computing" kann die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen über Netzwerke, speziell das Internet, verstanden werden. Der Begriff ist zwar noch nicht abschließend definiert, folgende zentralen Eigenschaften lassen sich aber zuordnen: On-demand-Zugriff, pay per use und Elasticy.[1] Zugriff auf Anwendungen und Daten ist "on demand": Der Kunde (Nutzer) kann weitgehend...mehr

Leitsatz Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Sachverhalt Im Streitfall ging der Steuerpflichtige einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin in Nordr...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3...mehr

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18.12.2008 beantragte der Kl. bei der Bekl. den Abschluss einer Rentenversicherung mit Wirkung zum 1.1.2009. Vor der Unterschriftszeile heißt es im Antrag: Zitat "Liegt der Versicherungsbeginn vor Ablauf der 30-tägigen Widerrufsfrist, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherungsschu...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Die der Sozietät angehörenden Anwälte sind hieraufhin vorgerichtlich und im ersten Rechtszug für den Kl. tätig geworden. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kl. das Mandat mit Schreiben vom 2.8.2011. Seit...mehr

Die Klägervertreterin begehrt mit der weiteren Beschwerde, den Streitwert des klägerischen Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung nach dem 42-fachen Monatsbetrag der Nutzungsentschädigung zu bemessen. Mit ihrer Klage v. 23.3.2018 nahm die Klägerin den Beklagten nach Kündigung des Mietvertrages auf Räumung und Herausgabe von einer in C gelegenen Wohnung (Antrag zu...mehr

Tz. 926 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers werden der aufnehmenden Gesellschaft regelmäßig auch dessen Kenntnisse und Erfahrungen übermittelt. Dies ist Bestandteil und Grund für eine Entsendung und wird üblicherweise nicht gesondert vergütet. Beispiel: Die inl A-GmbH ist durch den Erwerb im Jahr 05 eine 100%ige TG der B-AG in der Schwei...mehr

Tz. 544 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 1 Abs 7 S 2, 2. Alt FVerlV sind auch Vorgänge, die von fremden Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würden, nicht nach den Grundsätzen der Funktionsverlagerung zu behandeln. Dabei könnte es sich beispielsweise um geringfügige Verlagerungen handeln (Bagatellfälle), die keine relevante Gewinnauswirkung habe...mehr

Tz. 560 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch, dass die Fin-Verw in den Verw-Grds FVerl vd Leistungen nicht als Funktionsverlagerungen ieS qualifiziert. Zu nennen sind ua:mehr

Tz. 974 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 In der Vergangenheit haben immer wieder insbes Entwicklungsländer Vergütungen für Lizenzen (und Beratungsleistungen sowie sonstige technologische Dienstleistungen) durch dort ansässige TG an ihre deutsche MG beschränkt, indem entweder ein Zahlungsverbot besteht (idR nach Devisenrecht, Außenwirtschaftsrecht) oder die stliche Abzugsfähigkeit b...mehr

Tz. 617 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für inl Vertriebsgesellschaften prüfte man bei einer Änderung der Funktion bereits vor Inkrafttreten der ges Neuregelung vorrangig, ob vGA wegen nicht geltend gemachter Ausgleichsansprüche bestehen. Entspr gilt im Hinblick auf § 9 FVerlV auch ab VZ 2008. Eine vGA-Korrektur nach § 1 AStG kommt regelmäßig in Betracht, wenn die Vertriebsgesells...mehr

Tz. 1653 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Einf des § 50d Abs 10 EStG hat sehr schnell zu Outbound-Modellen (zB PWC Transfer Pricing Perspective Deutschland 2012) geführt, in denen versucht wird, die Zuordnung insbes für Lizenzen zu nutzen, um diese im Konzern st-optimiert einsetzen zu können. Beispiel: a) Grundfall: Die dt X-GmbH ist als MG Eigentümerin einer großen Anzahl von Ma...mehr

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

Tz. 853 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei grenzüberschreitenden Finanzierungen wird häufig die Notwendigkeit gesehen, eine kurzfristig lokal eingegangene Finanzierung später stoptimierend durch eine Finanzierung durch die inl MG zu ersetzen. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen anhand nachfolgendem Bsp erläutert werden. Beispiel: Die inl C-GmbH hat die Beteiligung an dem ita...mehr

Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das LG die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Ber...mehr

Tz. 619 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 a) Inl Vertriebsgesellschaften Für inl Vertriebsgesellschaften gilt Folgendes: Eine vGA kommt regelmäßig in Betracht, wenn die Vertriebsgesellschaft in die vorzeitige unentgeltliche Auflösung eines seit Jahren bestehenden Vertragsverhältnisses einwilligt. Hierbei ist insbes zu prüfen, obmehr

Tz. 885 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine Arbeitnehmerentsendung (im engeren Sinne) und keine Dienstleistung liegt grds dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines bisherigen Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unternehmen) tätig wird und das aufnehmende Unternehmen entweder eine arbeitsrechtlic...mehr

Tz. 1009 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Gerade bei der Einführung eines KUV kann sich die Frage einer doppelten Kostenbelastung ergeben. Beispiel: Im A Konzern (Konzernspitze A-USA, TG ua in D, IT, GB, F) wurde die Einrichtung eines europäischen Dienstleistungszentrums, insbes für technische und EDV-Dienstleistungen beschlossen. Der Betriebsprüfer stellt fest, dass im Prüfungszeit...mehr

Tz. 757 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Auff der Fin-Verw spricht die ältere Rspr des BFH (s Urt des BFH v 25.11.1964, BStBl II 1965, 176). Der Gesellschafter einer Kap-Ges soll sich nicht darauf berufen können, dass er einen vergleichbaren oder den gleichen Kredit bei einer ausl Bank zu einem niedrigeren Zinssatz erhalten hätte können. Das FG Sa hat hingegen – allerdings b...mehr

Tz. 30 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Die Zielsetzung der Rechnungslegung nach IFRS besteht in der Vermittlung von Informationen über die Bericht erstattende Einheit, die für gegenwärtige und potentielle Kapitalgeber bei Ressourcenallokationsentscheidungen nützlich sind (sog. Informationsfunktion). Unter den Ressourcenallokationsentscheidungen versteht das Conceptual Framework Ent...mehr

Zusammenfassung Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann. Hintergrun...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter auch fristlos kündigen, wenn die Mietsache in mangelhaftem Zustand übergeben wird oder wenn im Verlauf der Mietzeit ein Mangel auftritt. Gleiches gilt, wenn die Benutzung der Wohnung infolge des Mangels mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.[1]mehr

Der Mieter hat Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten.[1] Voraussetzung ist, dass die geplanten Maßnahmen zur nachhaltigen Mängelbeseitigung geeignet sind.[2] Im Übrigen gelten folgende Grundsätze [3]: Der Vorschuss ist zweckgebunden. Er muss vom Mieter zur Mängelbeseitigung verwendet werden. Der Mieter muss hierüber abrechnen und den n...mehr