Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 16 Der VN erhob gegen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht mit den folgenden Anträgen: Zitat 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.1.2006, zugegangen am 23.1.2006, zum 31.7.2006 nicht aufgelöst worden ist. Sollte die b...mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 23 Der VN schloss im Juli 2006 eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung ab. Im August 2006 traten im Materiallager des Arbeitgebers Unregelmäßigkeiten auf. Eine im März 2007 durchgeführte Lagerinventur ergab Fehlbestände. Fortan sah sich der VN durch seinen Arbeitgeber dem Vorwurf ausgesetzt, er habe Lagerware entwendet. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Mär...mehr

Rz. 19 Dem VN wurde vonseiten seines Arbeitgebers der Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten und ihm auch mittels der Präambel des Aufhebungsvertrages erklärt, dass unabhängig von der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall zum 31.1.2005 beendet werde, u.a. weil der Arbeitsplatz ohnehin wegfiele und ein anderweitiger freier und zumu...mehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 5 Es besteht grundsätzlich keine Leistungspflicht mangels Eintritt des Versicherungsfalls bei einem bloßen Angebot eines Aufhebungsvertrages vonseiten des Arbeitgebers.[1] Rz. 6 Will der Arbeitgeber mit dem Angebot des Aufhebungsvertrages aber zum Ausdruck bringen, dass er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer in jedem Fall beenden will, ist ein Versicherungsfall geg...mehr

Rz. 13 Dem VN wird durch seinen Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsvertrages ausgesprochen, wobei die Kündigungsfrist falsch berechnet wird. Hierauf beauftragt der VN seinen Rechtsanwalt mit seiner außergerichtlichen Beratung und Vertretung. Dieser widerspricht der Kündigung, weist auf die unzutreffend berechnete Kündigungsfrist hin und macht gleichzeitig noch offenstehen...mehr

Rz. 138 Aufgrund der Abmahnung muss für den Abgemahnten im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt und die rechtliche Bewertung eindeutig erkennbar sein, worin der Rechtsverstoß besteht (Hinweis- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung).[240] Es empfiehlt sich, in der Abmahnung möglichst alle rechtlichen und tatsächlich relevanten Gesichtspunkte aufzuführen. Rz. 139 Soll die...mehr

Rz. 56 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.5.1993 durch die Richterin am Am...mehr

Rz. 18 Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll, § 4 Abs. 1c) ARB 94. Hiervon ist auszugehen, soweit der Arbeitgeber an den VN mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages herantri...mehr

Rz. 565 Der Gesetzgeber hat im Zuge der Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts[366] auch die Regelungen bezüglich der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, die sich bisher in der Hausratsverordnung fanden, neu gefasst. Die Neuregelungen traten ebenfalls zum 1.9.2009 in Kraft (Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleic...mehr

Rz. 243 Mittels einstweiliger Verfügung werden meist Beschäftigungsansprüche des Arbeitnehmers durchgesetzt. Der Arbeitnehmer hat während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Beschäftigung und zwar auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.[378] Eine Ausnahme gilt für die Insolvenz[379] und im Falle des Betriebsübergangs nach § 61...mehr

Rz. 57 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Klägers – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ die gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht N...mehr

Die eine Fahrverbotsprivilegierung wegen eines substantiiert vorgebrachten und als wahr unterstellten Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung versagende Wertung, ein Härtefall scheide schon deshalb aus, weil der Betr. bei der gegebenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage "unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden" werde, bedarf einer durch tatrichterliche Feststellu...mehr

Rz. 12 Der VN verstößt nicht gegen die ihm gem. §§ 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 obliegende Pflicht, wenn er bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung nicht sofort Klageauftrag erteilt, sondern das Mandat auf eine außergerichtliche Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts beschränkt.mehr

Rz. 1 Ob Verkehrsunfall, Mängel in der Wohnung oder Kündigung des Arbeitsvertrages – im Alltag gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten, die mitunter zum Gang vor den Kadi führen – doch der ist bekanntlich teuer: Neben Zeit und Nerven kostet ein Gerichtsverfahren in der Regel viel Geld, bei hohen Streitwerten liegen Anwalts- und Gerichtsgebühren schnell im vierstelligen B...mehr

Rz. 134 Die Abmahnung spielt keine Rolle im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren. Dafür ist sie umso bedeutsamer im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung – die Abmahnung ist in der Praxis des Wettbewerbsprozesses entwickelt worden.[230] Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung ei...mehr

Rz. 354 Muster 10.13: Antrag auf Zustellung an den Gerichtsvollzieher am Wohnsitz der zustellenden Partei Muster 10.13: Antrag auf Zustellung an den Gerichtsvollzieher am Wohnsitz der zustellenden Partei Anmehr

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

Rz. 473 Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _______________...mehr

Rz. 219 Muster 2.9: Einfache Vollmacht in Mietstreitigkeiten Muster 2.9: Einfache Vollmacht in Mietstreitigkeiten Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis zwischen den zuvor genannten Parteien aus dem Mietvertrag vom _________________________ ...mehr

Rz. 525 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nahm als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung den Beklagten gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz ihr entstandener Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten W. in Anspruch. Rz. 526 Der bei dem Beklagten beschäftigte Versicherte brach am 16.4.2009 bei Dachdeckerarbeiten durch ein Hallendach und stürzte ...mehr

Ist ein wichtiger Austrittsgrund gegeben bzw. sind die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Austrittsrechts erfüllt, kann sich der austretende Gesellschafter durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft von der GmbH lösen. Der Austritt – aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Austrittsrechts – löst einen Abfindungsanspruch des A...mehr

Rz. 181 BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – VI ZR 92/17, VersR 2018, 228 Zitat Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, § 249 BGB 1. Wendet sich der bei einem Unfall Verletzte einem anderen Beruf zu und beeinflusst hierdurch die Schadensentwicklung, so kann eine Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich unter der Voraussetzung in Betrach...mehr

Rz. 24 Muster 6.4: Bindungswirkung der Deckungszusage Muster 6.4: Bindungswirkung der Deckungszusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer A...mehr

Rz. 353 Muster 10.12: Antrag auf Zustellung an den Gerichtsvollzieher am Wohnsitz des Adressaten Muster 10.12: Antrag auf Zustellung an den Gerichtsvollzieher am Wohnsitz des Adressaten An in _...mehr

Rz. 426 Im Gegensatz zur Berufung kann die Anschlussberufung auch hilfsweise eingelegt werden. Rz. 427 Beispiele So kann der Berufungsbeklagte die Anschlussberufung hilfsweise für den Fall einlegen, dassmehr

Die Austritts- bzw. Kündigungserklärung hat einen Anspruch des Austretenden auf Abnahme seines Geschäftsanteils gegen Abfindung zur Folge. Dabei steht der GmbH ein Wahlrecht zwischen der Einziehung, dem Erwerb eigener Geschäftsanteile oder der Vermittlung der Abtretung an Gesellschafter oder an Dritte zu. Dieses Wahlrecht der GmbH wird von der Gesellschafterversammlung ausge...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 10 Der VN bat den RSV um Deckungsschutz in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit und übersandte dem RSV die Kündigungsschutzklage. Diese beinhaltete die folgenden Klageanträge: Zitat 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.1.2006, zugegangen am 23.1.2006, zum 31.7.2006 nicht a...mehr

Rz. 722 Muster 11.7: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Bezeichnung dem Beweisführer nicht möglich ist Muster 11.7: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Bezeichnung dem Beweisführer nicht möglich ist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird noch wie folgt vorgetragen: _____...mehr

Gegen den Betr. erging wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) eine Geldbuße von 500 EUR mit einmonatigem Fahrverbot samt Schonfrist. Das AG hat den Einspruch des Betr. verworfen. Sodann hat das OLG Bamberg auf die Rechtsbeschwerden des Betr. und der StA das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an...mehr

Rz. 34 Der Arrestanspruch ist die Hauptsacheforderung, deren Vollstreckung für den Fall ihrer späteren Titulierung gesichert werden soll; der Antragsteller muss sich einer Geldforderung berühmen oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann.[45] Rz. 35 Arrestfähig sind nach § 916 Abs. 2 ZPO auch betagte Ansprüche, deren Fälligkeit kalendermäßig feststeht oder...mehr

Rz. 476 [Autor/Stand] Die nach Maßgabe des § 103 Abs. 1 BewG a.F. bei der Bewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigenden Schulden waren mit ihren Steuerbilanzwerten in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Das galt auch für die Steuerschulden. Nach dem Wegfall des § 105 BewG a.F. waren sowohl für laufend veranlagte Betriebssteuern als auch für Schulden aus betriebli...mehr

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Rz. 321 Muster 5.30: Klage auf Räumung Muster 5.30: Klage auf Räumung An das Amtsgericht _________________________[329] – Mietabteilung – _________________________ Klage der Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Eheleute _________________________ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: 12.000,00 EUR[330] Namens und in...mehr

Rz. 15 Es stellt bereits vom objektiven Tatbestand des § 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn das Verlangen des RSV eine "unbillige Interessenbeeinträchtigung" für den VN bedeutet. Dieser Einwand ist allerdings prozessual vom VN zu erheben. Die gegenständliche Problematik wird von der Rechtsprechung kontrovers diskutiert, wor...mehr

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Rz. 58 Im Namen des Volkes – Urteil – In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – – Prozessbevollmächtigte/r: _________________________ gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG, vertr. d. d. Vorstand, _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte _________________________ hat das Amtsgericht Wedding, Abt. 11 auf die m...mehr

Rz. 47 Soweit der Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Forderung für begründet erachtet, kommt neben dem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast in Betracht, dass der Beklagte sich gegen die Klage nicht zur Wehr setzt und entweder im frühen ersten Termin oder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil[30] ergehen lässt. Neben der Erledigung in der H...mehr

Rz. 70 Besteht aufgrund der Beweislage Unsicherheit darüber, ob die begehrten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach in vollem Umfang durchgesetzt werden können, kann die Teilklage prozesstaktisch sinnvoll sein.[32] Rz. 71 Die Teilklage bietet den Vorteil, dass der Streitwert auf den eingeklagten Teil beschränkt und so das Kostenrisiko der Klage begrenzt werden kann. Die...mehr

Rz. 1 Der Rechtsanwalt kommt im Zivilprozess in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit Zustellungsfragen in Berührung. Rz. 2 Schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es erforderlich sein, aufgrund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarungen oder zu Beweiszwecken Zustellungen zu veranlassen. So kann es erforderlich sein, eine Kündigung eines ...mehr

Rz. 202 Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung [176] In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir nunmehr für den Antrag...mehr

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren[20] als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige ...mehr

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Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

Trotz einer mittlerweile erreichten weitgehenden Angleichung (z.B. bei Anspruchsdauer und Rangstellung) des Anspruchs der Mutter[1] eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB an den Betreuungsunterhaltsanspruch der ein eheliches Kind betreuenden geschiedenen Mutter aus § 1570 BGB unterscheiden sich die beiden Ansprüche nach wie vor nicht ...mehr

Rz. 222 Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materie...mehr

Rz. 218 Muster 2.8: Grundmuster einer allgemeinen Vollmacht Muster 2.8: Grundmuster einer allgemeinen Vollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ uneingeschränkte Vollmacht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung erteilt. Die Vollmacht u...mehr

Rz. 220 Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen aller vergangenen und zukünftigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ________________________...mehr