§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / II. Die Vollmacht des Rechtsanwaltes

Rz. 107

Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.^[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt.

Rz. 108

Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung des Mandanten darauf angewiesen sein kann, eine Vollmacht vorzulegen.

Rz. 109

Der Umfang der Prozessvollmacht^[131] innerhalb des Zivilprozesses ist dabei als Außenvollmacht in § 81 ZPO normiert, sie gilt für die Hauptintervention, einen Arrest oder ein einstweilige Verfügung betreffendes Nebenverfahren, § 82 ZPO.

Rz. 110

Hinweis

Wesentlich zu beachten ist, dass § 81 ZPO dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten keine Befugnis gibt, eine Geldleistung als Hauptsache für den Mandanten in Empfang zu nehmen. Die Vollmacht nach § 81 ZPO umfasst lediglich die Entgegennahme solcher Geldleistungen, die vom Gegner oder der Staatskasse zu erstattende Kosten betreffen. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt einer gesonderten Geldempfangsvollmacht^[132] bedarf, wenn er über den Anwendungsbereich von § 81 ZPO hinaus Zahlungen des Schuldners auf die Hauptsache entgegennehmen möchte.

Rz. 111

Die Prozessvollmacht für einen Räumungsstreit umfasst die Vollmacht zur Abgabe einer erneuten Kündigung; eine Zurückweisung durch den Mieter mangels Vollmacht ist ausgeschlossen.^[133] Auch eine Vollstreckungsgegenklage ist von der Prozessvollmacht umfasst. Dies gilt auch dann, wenn sich diese aufgrund einer zwischenzeitlichen Titelumschreibung nicht mehr gegen den ursprünglichen Gegner richtet.^[134] Die Prozessvollmacht berechtigt auch zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die nächsthöheren Instanzen.^[135] Bei Einlegung der Berufung durch den erstinstanzlich bevollmächtigten Anwalt haftet der Berufungskläger für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, er kann nicht vorbringen, dass der Rechtsanwalt hierfür keinen Auftrag hatte.^[136]

Rz. 112

Im Prozess gilt nach § 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht eines Rechtsanwaltes als vermutet und wird nur auf Rüge des Prozessgegners durch das Gericht überprüft. Ist sie nachzuweisen, so ist sie nach § 80 ZPO schriftlich zu den Akten zu reichen. Dabei reicht eine Kopie, selbst eine notariell beglaubigte Kopie nicht aus.^[137] Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erneut den Mangel mit derselben Begründung rügen.^[138]

Rz. 113

Anders muss im außergerichtlichen Rechtsverkehr die Vollmacht jeweils nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang ist § 174 S. 1 BGB zu beachten, wonach ein einseitiges Rechtsgeschäft und damit insbesondere die Vornahme einer Kündigung^[139] unwirksam ist, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Vollmacht stets im Original vorzulegen ist. Auch eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht genügt nicht.^[140] Übersieht der Rechtsanwalt dies und wird dadurch etwa eine vertragliche Ausschlussfrist oder eine Kündigungsfrist versäumt, so haftet der Rechtsanwalt dem Mandanten für den daraus entstandenen Schaden.^[141] Zu prüfen wäre dann aber auch, ob der zurückweisende Rechtsanwalt seinerseits seine Vollmacht ordnungsgemäß nachgewiesen hat.

Rz. 114

Tipp

Ist nicht ausgeschlossen, dass mehrere einseitige Rechtsgeschäfte vorzunehmen sind oder Erklärungen gegenüber einer Mehrzahl von Personen abgegeben werden müssen, sollte der Rechtsanwalt bei Mandatserteilung darauf achten, dass ihm eine ausreichende Anzahl an Originalvollmachten zur Verfügung gestellt wird. Dies vermeidet spätere zeitliche Verzögerungen, wenn solche zusätzlichen Vollmachten erst angefordert werden müssen.

Rz. 115

Die Vollmacht muss konkret erkennen lassen, für welche Rechtsgeschäfte der Rechtsanwalt bevollmächtigt wird. So ist auch möglich, die Vollmacht auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung zu beschränken.^[142]

Rz. 116

Hinweis

Dies hat für den Rechtsanwalt den Vorteil, dass über die Vollmacht der Umfang der Beauftragung dokumentiert wird. Die tatsächliche und hinreichend bestimmte Angabe des Rechtsgeschäftes sollte deshalb nicht unbeachtet bleiben.

Rz. 117

Nachdem der Rechtsanwalt bundesweit vor Gerichten auftreten kann, umfasst die Prozessvollmacht grundsätzlich die Möglichkeit, den Mandanten vor jedem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Im Einzelfall wird der konkret beauftragte Rechtsanwalt hiervon aus Zeit- oder Kostengründen absehen und einen Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichts mit der Wahrnehmung des Verhandlungstermins oder einer Beweisaufnahme beauftragen wollen.^[143] In diesem Fall ist es erforderlich, dass dem beauftragten Rechtsanwalt die Vollmacht eingeräumt wird, einen Unterbevollmächtigten zu bestellen.^[144] Dies gilt in gleicher Weise, wenn ein anderer Dritter mit der Terminswa...