§ 8 Obliegenheiten / 4. Hinweise
 

Rz. 5

Es besteht grundsätzlich keine Leistungspflicht mangels Eintritt des Versicherungsfalls bei einem bloßen Angebot eines Aufhebungsvertrages vonseiten des Arbeitgebers.

 

Rz. 6

Will der Arbeitgeber mit dem Angebot des Aufhebungsvertrages aber zum Ausdruck bringen, dass er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer in jedem Fall beenden will, ist ein Versicherungsfall gegeben. Ein Versicherungsfall ist somit dann anzunehmen, wenn Tatsachen seitens des Arbeitgebers vorgetragen werden, die die Kündigung begründen können.

 

Rz. 7

Gleiches gilt für den Fall, dass Umstände durch den Arbeitgeber herbeigeführt werden, die einer (Änderungs-)Kündigung gleichkommen, so insbesondere die Freistellung vom Arbeitsplatz und die Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Nachfolger.

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