Rz. 1
Der Rechtsanwalt kommt im Zivilprozess in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit Zustellungsfragen in Berührung.
Rz. 2
Schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es erforderlich sein, aufgrund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarungen oder zu Beweiszwecken Zustellungen zu veranlassen. So kann es erforderlich sein, eine Kündigung eines Vertrages oder eine Optionserklärung zuzustellen. Dabei ist zu beachten, dass § 132 BGB den Zugang einer Willenserklärung nur dann fingiert, wenn diese durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.
Rz. 3
Hinweis
Der Rechtsanwalt muss immer auch abwägen, inwieweit eine Zustellung von Willenserklärungen, etwa einer Aufrechnung oder einer Abtretungserklärung zur Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten sinnvoll erscheint. Im Zweifel sollte immer eine förmliche Zustellung veranlasst werden.[1]
Rz. 4
Tipp
Für den Gläubiger kann es taktisch klug sein, eine Rechnung oder Mahnung durch den Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Viele Schuldner, insbesondere Verbraucher beeindruckt dies, so dass es zur Zahlung kommt, ohne dass eine gerichtliche Auseinandersetzung gesucht werden muss.
Rz. 5
Betreibt der Rechtsanwalt dann aktiv den Prozess, so muss er auf eine ordnungsgemäße Zustellung seiner Klageschrift oder etwa des Mahnbescheides achten, wenn er in prozessualer Hinsicht Verzögerungen vermeiden und in materiell-rechtlicher Hinsicht eventuelle Nachteile, wie etwa die Verjährung eines Anspruches, verhindern will. Gerade im Rahmen des § 167 ZPO trifft ihn eine Erkundigungspflicht.
Rz. 6
Umgekehrt muss der Rechtsanwalt auf der Passivseite genau nach solchen Fehlern suchen, um im Sinne seines Mandanten die Inanspruchnahme hinauszögern, bestenfalls sogar verhindern zu können und kurze Fristen bis zur Verjährung des Anspruchs ggf. noch überbrücken zu können.
Rz. 7
Im Rechtsmittelzug richten sich der Beginn und das Ende von Rechtsmittelfristen in wesentlichen Fällen nach der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung. Auch hier bedarf es der Überprüfung, wann und ob eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist, und der Beantwortung der Frage, wann Fristen ablaufen und welche Folgen ein Mangel der Zustellung nach sich zieht. Fehlerquellen ergeben sich hierbei bei einem Anwaltswechsel zwischen den Instanzen.
Rz. 8
Auch zum Abschluss des Prozesses stellt das Zustellungsrecht einen wesentlichen Faktor dar, um ohne Verzögerung die Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO beginnen zu können.[2] Im Konkurrenzkampf mehrerer Gläubiger stellt sich die Frage nach der Zustellung zur Bestimmung der Rangverhältnisse der Gläubiger untereinander nach § 804 Abs. 3 ZPO.
Rz. 9
Zeigen sich in der Zustellung Mängel, so stellt sich letztlich die Frage, ob und wie diese geheilt werden können.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen deshalb in Abschnitt B die rechtlichen Grundlagen des seit dem 1.7.2002 geltenden Zustellungsrechtes nach der ZPO darstellen und in Abschnitt C (Rdn 341 ff.) dann die notwendigen Praxishilfen, insbesondere die erforderlichen Musteranträge zur Verfügung stellen.
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