Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach wie vor schwierig, wird jedoch durch die obigen Ausführungen des OLG Koblenz etwas erleichtert. In jüngster Zeit führte z.B. das KG zur Annahme von Vorsatz aus (KG Berlin, Beschl. v. 8.12.2011 – 3 Ws (B) 555/11, VRS 122, 232; weitere Rspr.-Nachweise und Einzelbeispiele bei Burhoff, Handbuch für das straß...mehr

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten Textilreinigungsverbands sahen vor, dass bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ...mehr

"… I. 1. Dem Kl. steht grds. ein Anspruch gegen die Bekl. zu, da zur Überzeugung des Gerichts die Entwendung des Pkw M durch einen Dritten feststeht, so dass Versicherungsschutz nach A.2.3.1 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2008 besteht (wird ausgeführt)." 2. Ein Anspruch des Kl. besteht allerdings nur in Höhe eines Betrags von 1.483,53 EUR, da er sich zumindest in zweifacher Hinsicht grob...mehr

Die abgedruckte Entscheidung ist lehrreich, weil ihre Begründung und ihr Ergebnis (mehr als) angreifbar sind. 1. Das gilt zunächst für ihre Annahme grober Fahrlässigkeit durch Zurücklassen eines Zweitschlüssels für einen Pkw mittleren Wertes im Handschuhfach eines verschlossenen anderen, in der Nähe abgestellten Pkw mittleren Wertes. Gewiss müssen Kfz-Schlüssel sicher aufbewa...mehr

Die Verschärfung der Aufhebungsmöglichkeiten findet ihren Ausdruck darin, dass die Formulierung "kann" im § 124 ZPO durch ein "soll" ersetzt wird, somit zum Regelfall wird, ohne dass das Ermessen ganz entfallen würde. Als weiterer ausdrücklicher Grund zur Aufhebung der PKH wird dem Katalog des § 124 ZPO der Verstoß gegen die Verpflichtung zur ungefragten Information des Geric...mehr

Rz. 784 Bis zur Ausdehnung der Haftung des Zwangsverwalters nach § 154 ZVG über den ­Beteiligtenkreis des § 9 ZVG hinaus, traf ihn keine persönliche Verantwortung bei Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten. Es haftete hierfür nur die Masse. Da die Steuergesetze eine eigene Regelung haben (siehe dazu § 2 Rn 785), besteht nach hiesiger Auffassung kein Bedürfnis für eine d...mehr

Leitsatz Der Verwalter besitzt einen angemessenen Zeitraum, behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum zu bearbeiten Vorliegend war nicht von pflichtwidrigschuldhaftem Überschreiten dieses Zeitraums und einer Schadensverursachung zu sprechen Normenkette §§ 280, 675 BGB Kommentar Anfang Juni hatte der klagende Eigentümer dem Verwalter gegenüber...mehr

In einigen Konstellationen beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf seine eigene (Mit-)Erbenstellung, etwa wegen In diesen Fällen wird zumeist das Erbscheinsverfahren zur Klärung betrieben, auch um ...mehr

Der Klassiker von Kuhn zur Unfallrechtsprechung ist mit einer deutlichen Steigerung an Umfang (gute 150 Seiten) und Preis (plus 15 EUR) drei Jahre nach der Vorauflage nunmehr in neuer achter Auflage auf den Markt gekommen. In Werken wie diesem werden fleißig und akribisch die vorhandenen Entscheidungen zur Schadensverteilung gesammelt, bewertet und zusammengefasst. Auf diese...mehr

Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer...mehr

Leitsatz Eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände offenbart, derentwegen die gesunde und handelsübliche Qualität zweifelhaft sein kann. Der Ausführer trägt bei Gefahr der Verhängung einer Sanktion das Risiko, dass er sein...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

" … Dem Kl. steht aufgrund des Einbruchdiebstahls v. 10.10.2006 gegen die Bekl. im Ergebnis ein Erstattungsanspruch i.H.v. 12.747,99EUR aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG i.V.m. §§ 1, 3 Nr. 1b, 5 Nr. 1a, 28 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung (VHB 2005) zu. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl. hat nach dem Erg...mehr

Unvorsätzlich falsche Strafanzeigen können bei Leichtfertigkeit, d.h. bei grober Fahrlässigkeit,[17] den Unterhaltsanspruch mangels Straftat zwar nicht nach Nr. 3, aber u.U. nach § 1579 Nr. 5 oder Nr. 7 BGB ausschließen oder beschränken. Dabei muss die grobe Fahrlässigkeit sich darauf beziehen, dass der Unterhaltsberechtigte nicht erkannt hat, dass die von ihm vorgetragenen ...mehr

Die Frage, wann ein Anzeigeerstatter "mutwillig" handelt oder wann eine Strafanzeige ein "eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten" darstellt, ist indes nicht einfach zu beantworten:mehr

Vor der Klageerhebung Bevor der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagt, ist dessen Pflichtteilsrecht zu überprüfen, soweit schon entsprechende Informationen bekannt sind:[2]mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

Rz. 14 Eine überhöhte Minderung oder die vollständige Zahlungseinstellung durch den Mieter wegen eines Mangels des Mietobjekts birgt für den Mieter die Gefahr, dass der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 kündigt. Stellt sich dann im Kündigungsrechtsstreit heraus, dass der Mieter nicht oder jedenfalls nicht in der vorgenommenen Höhe zur Mietminderung berechtigt war, kann das f...mehr

Viel Aufmerksamkeit gefunden hat inzwischen das Urteil vom Juni 2011[2] – eines der ersten Senatsurteile zum neuen Versicherungsvertragsrecht. Der Kläger machte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung für seinen Pkw geltend, der bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden war. Er war morgens in einer leichten Linkskurve nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen ei...mehr

Rz. 910 Während der Steuerpflichtige grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die ihm ausgehändigten Spendenbescheinigungen richtig sind (§ 10b Abs. 4 Satz 1 EStG), sieht sich die gemeinnützige Körperschaft u. U. der Spendenhaftung ausgesetzt. Dabei gab es in den vergangenen Jahren eine Tendenz, die Spendenhaftung immer weiter zu beschränken, und zwar einerseits durch eine He...mehr

Rz. 620 Die Organmitglieder haften der Stiftung für schuldhafte Verletzungen ihrer Pflichten nach §§ 86, 27 Abs. 3, 664 bis 670 BGB und ggf. ihres Anstellungsvertrages.[940] Zudem kann eine Haftung nach Deliktsrecht bestehen.[941] Rz. 621 Das hessische Landesstiftungsgesetz sieht ausdrücklich eine Haftung der Stiftungsorgane gegenüber der Stiftung für vorsätzliche und grob fa...mehr

Dies leitet über zur zweiten Senatsentscheidung aus dem Kontext quotaler Leistungskürzungen vom Januar 2012.[7] Dort nahm der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. Der beklagte Versicherungsnehmer war im A...mehr

“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr

Rz. 520 Den Spender trifft gegenüber dem zuständigen Finanzamt die Nachweispflicht, dass die Voraussetzungen für einen Abzug der Zuwendungen erfüllt sind. Er muss beweisen, dass der Spendenempfänger eine steuerbegünstigte Körperschaft ist und die Spende für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwendet wird. Diese Nachweispflicht erfüllt er durch Abgabe einer nach amtlic...mehr

Rz. 193 Im Stiftungsgeschäft hat der Stifter der Stiftung ein bestimmtes Ausstattungsvermögen versprochen.[243] Mit der Anerkennung ist nach § 82 BGB zu unterscheiden: Rz. 194 Reicht zur Übertragung eines Rechtes ein Abtretungsvertrag (also insbesondere bei Forderungen gegen Dritte), geht dieses mit der Anerkennung der Stiftung von Gesetzes wegen auf sie über (§ 82 Satz 2 BGB...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. Normenkette § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 33a Abs. 1 EStG Sachverhalt K lebte mit seiner Lebensgefährtin L und dem gemeinsamen Kind zusammen...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Normenkette § 173 Ab...mehr

Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung). Die Annahme einer ...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

“ … Die Rüge der Bekl., das vom VG Stuttgart im Klageverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen J v. 21.5.2002 sei mit so erheblichen Mängeln behaftet gewesen, dass die Vergütung entfallen müsse, greift nicht durch. Dementsprechend hat das VG im angefochtenen Beschl. v. 10.7.2012 zu Recht angenommen, dass die Bekl. für die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) un...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kl. steht ein Anspruch aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Parteien auf Freistellung von den restlichen Kosten des Strafverfahrens und Zahlung an die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu. Der Anspruch ist nicht aufgrund der vorgetragenen unstreitigen Regelung in den Versicherungsbedingungen auflösend be...mehr

“" … Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf die Versicherungsleistung i.H.v. 47.965,69 EUR (§ 1 S. 1 VVG i.V.m. AKB H.1, A.2.3.1, A.2.2.2)." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht dadurch beendet worden, dass das unstreitig entwendete Fahrzeug durch seine Stilllegung außer Betrieb gesetzt wurde. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass de...mehr

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1 S. 2 AKB 2008. Die Kl. war Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Bekl. führte zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug und war mitversicherte Person im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpfli...mehr

In dieser Entscheidung des LG Aurich sind drei Aspekte beachtenswert. Zunächst geht es um die Frage, ob ein unerlaubtes Sichentfernen i.S.d. § 142 StGB überhaupt gegeben ist, was unproblematisch bejaht werden kann. Die Wartepflicht des Unfallbeteiligten wurde hier verletzt. Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn dieser die Polizei sofort benachrichtigt (OLG Nürnberg, Ur...mehr

VVG § 28 Abs. 2; AKB 95 § 2 Abs. 2 Leitsatz Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,54 ‰ ist eine Kürzung der Leistung des VR um 75 % schuldangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Düren, Urt. v. 15.8.2012 – 44 C 76/12 Sachverhalt Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen der von ihr geleisteten Zahlungen an die Geschädigten eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls. Zu ihm w...mehr

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,54 ‰ ist eine Kürzung der Leistung des VR um 75 % schuldangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Düren, Urt. v. 15.8.2012 – 44 C 76/12mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. in Regress wegen der von ihr geleisteten Zahlungen an die Geschädigten eines vom Kl. verursachten Verkehrsunfalls. Zu ihm war es gekommen, als der alkoholisierte (0,54 ‰) Bekl. auf der von ihm befahrenen Straße ein Wendemanöver ausführte und der ihm folgende Kraftfahrer ausweichen musste und mit einem geparkten Kfz kollidierte.mehr

“Bei einer unter 1,1 ‰ liegenden Alkoholisierung folgt die Fahruntüchtigkeit nicht allein aus dem Grad der Alkoholisierung. Hier müssen zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit, die etwa bei 0,3 ‰ beginnt, zusätzliche Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hinzukommen, insb. alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen. Der Bekl. hat sein Fahrzeu...mehr

1. Mit einem im Jahr 2008 erfolgten "Nachtrag" zum Versicherungsschein über ein neu erworbenes "Nachfolgefahrzeug" kommt ein neuer Versicherungsvertrag zustande, für den das VVG 2008 gilt. 2. Bei Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags genügt ein formularmäßiger – gesonderter – Verzicht auf die Überlassung der AKB vor Abgabe der Vertragserklärung. 3. Die ...mehr

Wer eine Karnevalsveranstaltung besucht, muss sich im Vorhinein überlegen, ob für Wertsachen bei der Veranstaltung eine Aufbewahrungsmöglichkeit besteht. Ist nämlich keine Aufbewahrungsmöglichkeit vorhanden und legt der Besucher seine Wertsachen einfach ab, ohne auf sie zu achten, so führt er den Versicherungsfall fahrlässig herbei. Dies bewirkte nach § 61 VVG a.F. die volls...mehr

" … .I. Die gem. § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insb. fristgerecht eingelegte und begründete sowie wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde ist begründet. Wenn auch das AG nicht verkannt hat, dass wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h gem. §§ 24, 25 Abs....mehr

Es kommt hinzu, dass der erbenden Stiftung Kontrollrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung zustehen: So hat der Testamentsvollstrecker nach § 2215 BGB ein Nachlassverzeichnis anzulegen und gemäß § 2218 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 666 BGB auf Verlangen des Erben die Pflicht, jährlich Rechnung zu legen. In den meisten Stiftu...mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Bekl. beruft sich zu Recht auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 4 ARB 75. Die entsprechende Klausel ist wirksam. Die Bedenken, die insoweit aus dem Transparenzgebot abgeleitet werden, haben den BGH nicht dazu veranlasst, die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Frage zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 20.7.2011 – IV ZR 180/10). Die Meldu...mehr

[7] "Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [8] I. Das BG billigt dem Kl. aus Abschnitt 8 Abs. 3 des Kaufvertrags einen Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten zu, weil er wirksam vom notariellen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Dies folge aus § 323 Abs. 1 BGB, denn die am 3.6.2008 gesetzte Nachfrist zur bezugsfertig...mehr

Der Beschl. des BGH bringt zunächst keine neue Erkenntnis im Hinblick auf die Voraussetzungen des Tatbestands der Straßenverkehrsgefährdung, ruft allerdings die Pflicht zur genauen Prüfung wieder einmal ins Gedächtnis. Bei der Feststellung der konkreten Gefahr für Menschen oder Sachen sind die Stichworte "Wertgrenze" und "Beinahe-Unfall" regelmäßig Gegenstand der Rspr. Hinsi...mehr

[2] 1. Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gem. § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angekl. in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insb. tragen die bisherigen Feststell...mehr

Rz. 4 § 39c EStG enthält in Abs. 1 die Regelung des Lohnsteuereinbehalts, wenn die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Arbeitgeber nicht abgerufen werden können. Die Vorschrift unterscheidet dabei, ob dies auf Verschulden das Arbeitnehmers beruht oder nicht. Rz. 5 Das Verfahren des elektronischen Abrufs der Lohnsteuerabzugsmerkmale beim BZSt durch den Arbeitgeber setz...mehr

Leitsatz Den Vermieter trifft die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters sowie alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Gefährdung der Einrichtungsgegenstände des Mieters führen können. Aus dieser Fürsorgepflicht folgt u.a., dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen Brandschutzbestimmungen beachten muss. Beauftragt ein Vermieter einen Handwerker mit Reparature...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzu...mehr