Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

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Es ist gut, dass das OLG Bamberg in Erinnerung ruft, dass man sich auf Augenblicksversagen nur dann berufen kann, wenn einfache Fahrlässigkeit vorliegt und dass ein tatsächlicher Vortrag dazu erfolgen muss, aufgrund welchen Sachverhalts überhaupt von einem Augenblicksversagen ausgegangen wird. Denn nur dann kann das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob die Einstufung des Fehlv...mehr

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Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

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" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insb. fristgerecht eingelegte und mit der Sachrüge zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat in der Sache Erfolg." Gegen den Betr. war gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat neben einer Geldbuße von 200 EU...mehr

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend. Danach führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Überprüfungsverfahrens nach § 120a Abs. 1 ZPO an das ArbG. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässi...mehr

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Rdn 762 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 763 1. Auch die Haushaltsgegenstände können Gegenstand einer streitigen Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung sein. Rdn 764 2. Haben sich die Ehegatten getrennt, sind aber noch nicht geschieden, so kann jeder Ehegatte grds. für sich die ihm selber gehörenden Haushaltsgegenstände in ...mehr

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Rdn 635 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 636 1. § 6 StrEG enthält eine Auffang- und Spezialregelung. Ist eine Entschädigung nicht nach § 5 StrEG ausgeschlossen, kann sie nach § 6 StrEG versagt werden (OLG Düsseldorf MDR 1988, 887). Die Ermessensvorschrift enthält mithin Auffangtatbestände für Fälle, die sich nicht unt...mehr

[17] "… Die Bekl. könnte sich allenfalls auf den Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2003 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag unstreitig vereinbarte Sicherungszession macht die der … sicherungshalber abgetretenen ...mehr

1. Bei der Haftungsabwägung der Anteile an dem Eintritt des Unfalls kann die den Fahrer und Halter des Kfz treffende Gefährdungshaftung dann zurücktreten, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache durch ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten geprägt ist. Das entspricht nach st. Rspr. der Wertung der §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH VersR 1956, 238; BG...mehr

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" … 1. Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Gesamtschuldner in vollem Umfang zum Ersatz der durch den Verkehrsunfall v. 25.8.2006 bedingten materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus der als Grund- und Teilurteil anzusehenden Entscheidung des LG v. 30.12.2009 und dem Senatsurt. v. 21.12.2010, in dem die vollumfängliche...mehr

Ausweislich der Regelrechtsfolgen der BKatV kann das Gericht in bestimmten Fällen ein Regelfahrverbot anordnen. Die Vorgaben der Rechtsprechung sind hierbei identisch zu anderen Regelfahrverboten, gerade was das mögliche Absehen bei Ersttätern, bei Fahrlässigkeit oder anderen klassischen Einwendungen angeht. Insbesondere darf von einem verwirkten Regelfahrverbot nicht allein...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Der Kl. hat gegenüber der Bekl. keine Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung weiterer Aufwendungen im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag. Die vorgenannten Ansprüche sind nicht begründet, weil dem Kl. kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. den §§ 434, 437 Nr. 2 BGB ...mehr

1. Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Angehörigen oder den Angehörigen anderer Mitglieder zu Sportveranstaltungen ihres Vereins mit dem Pkw transportiert, kann der Fahrer Eigenschäden nicht von dem Verein unter dem Gesichtspunkt des § 670 BGB nach der Entscheidung des BGH ersetzt verlangen. Die beförderten Minderjährigen werden allerdings nac...mehr

1. Der Senat ist mit Recht davon ausgegangen, berechtigt und verpflichtet zu sein, die als "Ermessensentscheidung" des erstinstanzlichen Gerichts anzusehende Schmerzensgeldbemessung zu überprüfen und ggf. abzuändern. Die grundsätzliche Unüberprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Tatgerichte durch das Revisionsgericht (vgl. BGH MDR 1982, 653; BGH NJW 1998, 2741, 2742), ...mehr

Rn 9 Ausnahmsweise können Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise (z. B. bei wechselseitigem Mitverschulden gem. § 254 BGB) dem Gläubiger auferlegt und dann auch nach dieser Vorschrift gegen ihn festgesetzt werden. Im Gegensatz zum Schuldner findet sich hier nun auch eine ausdrückliche Regelung der "Kostenlast". Vora...mehr

Rn 11 § 96 Abs. 1 Nr. 3 verdrängt die von § 94 verheißene Aufrechnungsberechtigung.[27] Die Vorschrift enthält eine Ergänzung bzw. Erweiterung der Regelungen über die Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. Gleichzeitig wurde damit die bisher schon von der Rechtsprechung über den reinen Wortlaut des § 55 Nr. 3 KO hinaus entwickelte Reichweite dieser eigentlich anfechtungsrechtl...mehr

Normalerweise ist der Vorsatz des Fahrers einfach festzustellen: Er muss – Umkehrschluss aus § 16 StGB – alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen. Problematisch sind hier stets Irrtümer, die den Vorsatz entfallen lassen können (hierzu siehe nächster Gliederungspunkt). Die Frage des Vorsatzes ist bekanntlich für den Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung entsche...mehr

" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat im überwiegenden Umfange Erfolg." 1. Ein Verfahrenshindernis liegt indes nicht vor. Entgegen der von der Verteidigung erhobenen Rüge bildet der Bußgeldbescheid eine taugliche Grundlage für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, denn er erfüllt die Voraussetzungen des § 66 OWiG. a) Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss der Buß...mehr

1. Wenn in einem Bußgeldbescheid die konkrete Höhe der gemessenen THC-Konzentration nicht mitgeteilt worden ist, betrifft dieser Mangel allein die Informationsfunktion des Bußgeldbescheides, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheides jedoch grds. nicht. 2. Für die Annahme von Fahrlässigkeit i.S.d. § 24a Abs. 2 StVG reicht die Feststellung einer über dem Grenzw...mehr

Ist neben dem Angehörigen noch ein Zweitschädiger für den Schaden verantwortlich, geht, weil zugunsten des Angehörigen das Haftungsprivileg greift, der Ersatzanspruch auf den SVT nur gegen den Zweitschädiger über. Nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs geht die Forderung gegen einen neben dem privilegierten Familienangehörigen/Hausgenossen haftenden Zwe...mehr

Was die Schuld angeht, so spielen für Beschuldigte Irrtumsfragen eine beträchtliche Rolle. Diese können den Vorsatz (Tatbestandsirrtum, § 16 StGB) oder auch die Schuld (Verbotsirrtum, § 17 StGB) nehmen. Teilweise werden sie (vermeidbarer Verbotsirrtum) nur für die Rechtsfolge, also Strafhöhe bzw. Fahrverbot/Fahrerlaubnisentziehung, von Bedeutung sein. Die Grenzen scheinen hi...mehr

Frisch auf dem Markt erscheint die Neuauflage von "Das versicherungsrechtliche Mandat", herausgegeben von van Bühren, einem absoluten Experten für das Versicherungsrecht. Knapp drei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen, in denen sich das VVG weiter in der Praxis bewährt hat. Weit überwiegend hatte die Rechtsprechung sich mit Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsneh...mehr

Das Stichwort "Verfahrenshindernis" kann in einem Fall wie diesem zwei Aspekte betreffen: Ist im Bußgeldbescheid die Tat nicht hinreichend konkretisiert, kann in sehr seltenen Fällen der Bußgeldbescheid an sich unwirksam sein. Eher zu denken wäre jedoch an eine fehlende Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. Jedoch ist die Rspr. auch hier restriktiv. Das OLG Celle stellt v...mehr

Abweichend von der bisherigen Rechtslage des § 2332 BGB aF läuft die kurze kenntnisabhängige Verjährung nunmehr nicht mehr unterjährig, sondern als Jahresendverjährung zum Ablauf des Jahres, in dem die notwendige Kenntnis vorlag oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte vorliegen müssen, an.mehr

Der Leitsatz 1. der Entscheidung des BGH darf nicht den Blick darauf verstellen, dass für den Bereich des Straßenverkehrs bei Beteiligung von Kfz im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVO zahlreiche Fallgruppen einer alleinigen Haftung eines Unfallbeteiligten anzunehmen sind. Dass sich der Unfall auf öffentlichem Straßengrund ereignet hat, der Bekl. damit dem Sorgfaltsma...mehr

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (ErbVerjRÄndG)[2] gilt in allen ab dem 1.1.2010 eintretenden Erbfällen für Pflichtteils- und Auskunftsansprüche, auch soweit letztere auf § 242 BGB beruhen können,[3] die dreijährige Regel- sowie die dreißigjährige Höchstverjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 und Abs. 3 a BGB.[4] Maßgeblich für den B...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463 Rn 8 m.w.N. u. v. 18.7.2007 – XII ZA 11/07, FamRZ 2007, 1720, 1721 m.w.N.). S...mehr

Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge Verfügt der Schuldner über ein Girokonto, so kann er Pfändungsschutz nur erlangen, wenn er das Konto vertraglich so gestaltet, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO handelt. Entgegen vielfacher Meinung gelten für dieses Pfändungsschutzkonto nicht die Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Vielmehr...mehr

Ich bin ein großer Freund der Reihe "AnwaltFormulare" aus dem Deutschen Anwaltverlag. Mit dieser Erwartungshaltung bin ich dann auch an das vorliegende Werk herangegangen. Nachdem ich mir regelmäßig die "AnwaltFormulare Verkehrszivilrecht" zugelegt habe, habe ich deshalb ganz gespannt die neu erschienen "AnwaltFormulare Versicherungsrecht" bestellt. Die Herausgeber van Bühren...mehr

" … 1. Der Kl. hat gegen den Bekl. Anspruch auf Zahlung von 2.000 EUR aus dem Versicherungsvertrag Abschnitt II. A Nr. 1.2.2 des Tarifs PNE." a) Auf die Frage, ob der Rücktransport ärztlich angeordnet war i.S.v. Abschnitt II. A. Nr. 1.2.2 des Tarifs PNE, kommt es nicht an. aa) Die Klausel ist unwirksam, weil sie den VN entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen ben...mehr

" … 1. Der Kl. hat gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Teil A §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 1a, Nr. 2a VHB 2008 einen Anspruch auf Zahlung des Betrages von insg. 13.430,14 EUR, um den die Bekl. ihre Versicherungsleistung gekürzt hat. … Zu einer Kürzung der Versicherungsleistung wegen einer Obliegenheitsverletzung gem. Teil B § 8 Nr. 2.1 f, Nr. 3 VHB 2008 war die Bekl. nicht berechtigt, weil der K...mehr

" … Der Kl. kann vom Bekl. die begehrte Regulierung des Leitungswasserschadens vom August 2013 und damit den eingeklagten Betrag verlangen." 1. Anspruchsgrundlage für den Kl. sind die §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB 2008-SL. Nach § 1 Nr. 1b VGB 2008-SL leistet der VR Entschädigung für versicherte Sachen, die u.a. durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Gem. § 3 Nr. 3 V...mehr

Schließlich gibt es ein interessantes Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Insolvenzrecht. Zum einen betrifft dies das bekannte Zusammenspiel der Absätze in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c StGB (parallel natürlich auch in § 315b StGB): Wegen § 11 Abs. 2 StGB gilt auch die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat und muss entsprechend ausgeurteil...mehr

Seit einigen Jahren betreiben viele Bußgeldstellen – u.a. Hamburg – vermehrt Verfallsverfahren gegen Fuhrunternehmer, die eine Vielzahl von Überladungen zum Gegenstand haben. In derartigen Massenverfahren werden aufgrund von Durchsuchungen und Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen sowie durch Auslesen elektronischer Lkw-Waagen vielfach tausende Überladungen offenbar, die ...mehr

Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist. Normenkette §§ 80, 82 InsO, § 173 Abs. 1, § 9 Abs. 1 AO Sachverhalt Über das Vermögen des X (...mehr