Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Nach der im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2017 eingefügten Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 3 GenG ist bei einem (ehrenamtlichen) Vorstandsmitglied, das im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt. Die Regelung findet entsprechend der Verweisungsnorm des § 41 GenG auch auf die Organmitglieder des Aufsi...mehr

Rz. 7 Anstelle oder neben der Prokura kann die Genossenschaft zum Zwecke der Bevollmächtigung auch Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) erteilen. Eine Eintragung im Genossenschaftsregister kommt insoweit nicht in Betracht. Zur Erteilung von Handlungsvollmacht sind neben dem Vorstand auch die rechtsgeschäftlichen Vertreter – beispielsweise Prokuristen – in vertretungsberechtigter Z...mehr

Rz. 31 Schadensersatzansprüche der Genossenschaft wegen Prüfungspflichtverletzungen unterliegen nunmehr der Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. hierzu Bauer § 62 RN 51). Hierdurch ist eine nicht unerhebliche Verschärfung der Haftung für die Prüfungsverbände und die übrigen an der Prüfung Beteiligten eingetreten. Während nach altem Recht die Verjährung drei Jahre nach Eingan...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung verfolgt eine doppelte Funktion. Einerseits beschreibt sie den Sorgfaltsmaßstab für das Handeln der Vorstandsmitglieder, andererseits regelt sie die Haftung der ›Organwalter‹ gegenüber der Genossenschaft bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht. Als ›Sonderegelung‹ verdrängt sie insoweit die sonst bestehenden Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Ans...mehr

Rz. 7 Mit der Genossenschaftsnovelle 2017 hat der Gesetzgeber die seitens des BGH in seiner Entscheidung ›ARAG/Garmenbeck‹ (BGH NJW 1997, S. 1926 ff., 1927 f.) vorgezeichnete und im Rahmen des UMAG 2005 in das Aktiengesetz eingefügte ›Business Judgement Rule‹ (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) nunmehr auch in das GenG übertragen. Entsprechend bestimmt § 34 Abs. 1 Satz 2 GenG hinsicht...mehr

Rz. 7 Nur bei Kleinstgenossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann gem. Abs. 1 S. 2 durch Satzungsregelung auf die Bildung eines Aufsichtsrats verzichtet werden. Die im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 geschaffene Neuregelung dient vor allem dem erleichterten Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Rechtsform der Genossenschaft (BT-Drucks. 16/1025 zu ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 62 normiert in Abs. 1 S. 1 und 2 die von den Prüfungsverbänden und den von ihnen eingesetzten Prüfern bei der genossenschaftlichen Pflichtprüfung zu beachtenden (Mindest)-Verpflichtungen. Danach sind die Prüfungsverbände und die von ihnen eingesetzten Prüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gle...mehr

Rz. 1 § 90 ist die zentrale Schutzregelung für Gläubiger im Liquidationsverfahren: da für Schulden der eG grundsätzlich nur das Vermögen der eG haftet, darf aus der Haftungsmasse nur dann an die Mitglieder geleistet werden (Vermögensverteilung), wenn die Gläubiger befriedigt sind oder Sicherheit geleistet wurde und das Sperrjahr abgelaufen ist. Diese Regelung ist weder durc...mehr

Rz. 30 Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind Inhaber eines freien, ungebundenen und höchstpersönlichen Mandats (RGZ 155, S. 21 ff., 25). Sie sind folglich an ›Weisungen‹ ihrer Wähler und der Angehörigen ihres Wahlbezirks nicht gebunden und alleine dem Wohl der Genossenschaft – insbesondere dem Födergrundsatz – verpflichtet (Bauer § 43 a RN 82; Beuthien § 43 a RN 5; L...mehr

Leitsatz Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Nach zweimaligem Unterliegen in den Vorinstanzen erzielte ein Schüler beim BGH nun einen Teilerfolg. Er hatte nach einem inzwischen über 6 Jahre zurückliegenden Unfall im Sportunterricht eine schwere, irreversible Hirnschädigung erlitten und wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrer das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt. Entscheidung Der damals 18-jährige Kläger brach während des Sportunterrichts...mehr

"… Zutreffend stellt das LG fest, dass die Bekl. gem. § 26 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei ist, weil der Kl. den ihm im Mai 2014 nachträglich bekannt gewordenen Verlust eines Fahrzeugschlüssels bei der Mieterin E als Fall einer objektiven Erhöhung der versicherten (Diebstahls-)Gefahr entgegen § 23 Abs. 3 VVG nicht bei der Bekl. angezeigt hatte." Gem. § 23 Abs. 1 VVG ist es dem ...mehr

Die Revision hat teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zzgl. Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im geri...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr

"… Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch weder aus A.2.3.2 AKB i. V m. § 1 VVG, noch aus §§ 90, 83 Abs. 1 VVG zu." I. Ein Anspruch des Kl. besteht bereits dem Grunde nach nicht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob für den streitgegenständlichen Unfall die Alkoholisierung des Kl. ursächlich war, so die Bekl., oder das Ausweichen vor einem die Fahrbahn kreuzenden Fuchs...mehr

"… Die Kl. verlangt mit ihrer Klage von der Bekl. aus einer Hausratversicherung weitergehende Leistungen wegen eines Schadensfalles, die Bekl. mit ihrer Widerklage die Rückzahlung darauf bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Am 30./31.8.2014 kam es zu einem Einbruchdiebstahl in das Einfamilienhaus der Kl., für das seinerzeit eine Hausratversicherung bei der Bekl. besta...mehr

Die Voraussetzungen des Insolvenzantrags Stellt ein Schuldner einen Insolvenzantrag, so verbindet er diesen in der Regel mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Er ist dabei nach §§ 287 und 305 InsO verpflichtet, verschiedene Unterlagen vorzulegen und Erklärungen abzugeben. Checkliste: Die Unterlagen zum Verbraucherinsolvenzverfahrenmehr

Rz. 126 [Autor/Stand] Ausländischer Strafenkatalog. Liegt ausländischen Finanzbehörden der Bericht nicht vor, weil ein deutsches Mutterunternehmen diesen nicht an das BZSt übermittelt, regeln sich die ausländische Sanktionen für Tochtergesellschaften des deutschen Mutterunternehmens nach den Regelungen des lokalen Rechts. Im Vergleich zu den deutschen Sanktionen können diese...mehr

"… Der Kl. hat einen Anspruch auf Gewährung von Krankentagegeld auf der Grundlage von § 1 Abs. 1, Abs. 3 MB/KT 2009, weil er nachgewiesen hat, im geltenden Zeitraum arbeitsunfähig i.S.d. § 1 Abs. 3 der vorzitierten Bedingungen zu sein. Der Kl. war im geltend gemachten Zeitraum nicht berufsunfähig im Sinne des § 15 Abs. 1 I 1 b MB/KT 2009. Eine Leistungskürzung oder gar Reduz...mehr

"… Die Klage ist teilweise begründet. Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700 EUR über den von der Bekl. außergerichtlich bereits gezahlten Betrag von 7.700 EUR hinaus." I. Der VN kann im Falle der Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung sowohl die Erstfestsetzung seitens des VR angreifen und geltend machen, der Grad der Invalidität sei zu dem maß...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 5.050 EUR nebst Zinsen und außergerichtlicher Anwaltskosten aus der bestehenden Vollkaskoversicherung zu." 1. a) Der Senat hält es nach § 286 ZPO für erwiesen, dass der Kl. mit dem bei der Bekl. versicherten Fahrzeug in den frühen Morgenstunden des 1.4.2015 auf der BAB (…) eine Mittelleitplanke beschädigt und damit...mehr

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1 ahndet die Verletzung der in § 190a Abs. 1 Satz 1 geregelten Meldepflicht von Selbständigen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 8 und 9 kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind. Selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 handeln ordnungswidrig, wenn sie sich vorsätzlich oder leichtfertig nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbs...mehr

Rz. 184 Speziell für Anwälte eröffnet sich über die Regeln in § 52 BRAO, § 45b PAO die Möglichkeit einer auf einen bestimmten Höchstbetrag bezogenen Haftungsbegrenzungsvereinbarung nach § 8 Abs. 3 PartGG, weil nach §§ 51, 51a BRAO im Sinne des § 8 Abs. 3 letzter Hs. PartGG eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begrü...mehr

Rz. 9 Ein weiterer Gesichtspunkt des Krisenmanagements vor dem Schadenfall, der zu bedenken ist, sollte der Abschluss einer Haftungsbeschränkungsvereinbarung sein. Denn nicht immer lässt sich eine Haftungsbeschränkung durch Rechtsformwahl so schnell realisieren, dass ein bestimmtes Mandat angenommen und abgearbeitet werden kann. Rz. 10 Und auch Partnerschaft oder GmbH, um nur...mehr

1. Die Tatsache, dass der Alkoholkonsum längere Zeit zurückliegt, lässt den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entfallen. 2. Das Tatgericht muss zugunsten des schweigenden Betr. nicht von dem völlig unwahrscheinlichen Fall einer unbewussten Alkoholaufnahme ausgehen. 3. Ist ein Grenzwert des § 24a Abs. 1 StVG erreicht, bedarf das Urteil in der Regel keiner Ausführungen zu Art und Umf...mehr

Die Entscheidung harmonisiert die Anforderungen an die Feststellung einer fahrlässigen Verwirklichung des Verstoßes gegen § 24a StVG für alle relevanten Rauschmittel i.S.d. Rechtsprechung des BGH. Damit steht fest, dass auch bei Alkoholfahrten der Betr. nicht schweigen und sich auf einen nur möglichen, aber unwahrscheinlichen Geschehensablauf stützen kann, um den Fahrlässigk...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde der Betr. gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 10.4.2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30.7.2018 lag vor, gab aber keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung." Allerdings ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, dass die vom OLG Hamm am 27.7.1999 erlassene Entscheidung (Blutalkohol 39, 1...mehr

"… Die Berufung hat zu einem Teil Erfolg, die Anschlussberufung nicht." Dem Senat erscheint ein Schmerzensgeld von 20.000 EUR erforderlich, um den Kl. in den Genuss eines angemessenen Ausgleichs und einer entsprechenden Genugtuung kommen zu lassen Dabei hat der Senat die nachfolgenden Beschwerden in die Abwägung eingestellt:mehr

Der von der Feuerwehr durchgeführte Einsatz, veranlasst durch die Brandmeldeanlage der Druckerei, erfolgte im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben. Es handelte sich um einen sog. Pflichteinsatz zur Bekämpfung eines Brandes bzw. Schaden(-feuers). Ein Brand bzw. Schadenfeuer ist ein selbstständig fortschreitendes Feuer außerhalb eines Herdes, das Gegenstände, die nicht zum Verb...mehr

Wenn die Feuerwehr wegen signalgebenden Rauchwarnmeldern anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, Türen oder Fenster aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich die Gefahrenlage im Gebäude einschätzen können. Richtet die Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr einen Schaden an, hilft dem Eigentümer ein Ersatzanspruch nach dem Feuerwehrgesetz häufig nicht weit...mehr

In akuten Notsituationen handelt ein Helfer – rein rechtlich betrachtet – regelmäßig im Rahmen einer berechtigten GoA gem. § 677 BGB, da er regelmäßig nicht vom Opfer zu seiner Hilfeleistung beauftragt werden kann. Wird mit der Hilfeleistung die Abwendung einer "drohenden dringlichen Gefahr" bezweckt, haftet er gegenüber dem Notleidenden nur für Schäden, die er grob fahrläss...mehr

Ein Tatbestand, der einen Kostenerstattungsanspruch aus den Feuerwehrgesetzen gegen den Verursacher für Feuerwehreinsätze begründet, liegt vor, wenn eine Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.[87] Die unentgeltlichen, im Rahmen der Pflichtaufgaben erbrachten Leistungen der Feuerwehr auf der einen, und die Fälle des Kostenersatzanspruchs auf der anderen ...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Betreiber einer Autowaschanlage wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs während des Waschvorgangs auf Schadensersatz in Anspruch. In den von dem Bekl. gestellten AGB, deren Einbeziehung in den Autowaschvertrag zwischen den Parteien streitig ist, wurde in Ziff. 1 bestimmt, dass eine Haftung des Anlagebetreibers hinsichtlich bestimmter Schadensurs...mehr

Im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit haben die Einsatzkräfte der Feuerwehr die amtliche Pflicht i. S. des § 839 Abs. 1 BGB dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsätzen Beschädigungen fremden Eigentums vermieden werden.[64] Im Rahmen des § 839 BGB, Art. 34 GG haftet die Feuerwehr grundsätzlich für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit; für letztere allerdings nur subsidiär, ...mehr

Die der Feuerwehr kraft Gesetz zugewiesenen Aufgaben sind grundsätzlich unentgeltlich. Diese Regelung wurde von dem Grundgedanken getragen, dass der Einsatz einer Feuerwehr alle Bürger belasten soll, um die Entscheidung, die Feuerwehr zu rufen oder nicht, frei von wirtschaftlichen Erwägungen zu halten. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um einen Bereich der öffentlichen ...mehr

"… Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg." Dem Kl. stehen keine Ansprüche wegen der Beschädigung seines Kraftwagens während des Waschvorgangs gegen den Bekl. als Betreiber der Waschanlage zu. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Kl. auf Ansprüche nach §§ 280, 241 Abs. 2, 631 sowie § 823 Abs. 1 BGB. Grundsät...mehr

Grundsätzlich haftet ein Beamter oder Arbeitnehmer, der die ihm obliegenden Pflichten aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis verletzt hat, dem Dienstherrn/Arbeitgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der unter das Bundesbeamtengesetz fallenden Beamten beschränkt sich dabei gem. § 78 BBG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für die anderen Beamten (...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Bußgeldvorschrift des § 378 AO verlangt das Vorliegen eines erhöhten Grades von Fahrlässigkeit. Die Verfolgung leichterer Grade fahrlässiger Verhaltensweisen wäre rechtspolitisch nicht wünschenswert und auch nicht praktikabel. Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Fahrlässig verhält sich, wer schuldhaft nicht erkennt, dass sein Tun od...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Es muss eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegen. Die vorsätzliche Pflichtverletzung kann auch eine Haftung nach § 71 AO begründen. Es steht dem FA frei, ob es einen Haftungsbescheid neben § 69 AO auch auf § 71 AO stützt. Im Zweifelsfalle darf das FA die Frage des Vorliegens eines Vorsatzes auf sich beruhen las...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 72a AO übernimmt im Grundsatz die bislang in § 5 der Steuerdaten-Übermittlungs-VO (StDÜV) enthaltenden Haftungsvorschriften der Hersteller und Verwender von Programmen für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten und begründet zugleich eine Haftung des Datenübermittlers im Auftrag (§ 87d AO) bei fehlerhaf...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (s. § 3 Abs. 3 AO; Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK) im Sinne der Vorschrift sind die Zölle und die diesen in der Wirkung gleichstehenden Abgaben der EG, ferner die Einfuhrumsatzsteuer und die Verbrauchsteuern, soweit sie Einfuhrtatbestände enthalten. Die Gefährdung der Eingangsabgaben gem. § 382 AO ist ein Blankettge...mehr

Tz. 38 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Berücksichtigung für den Stpfl. günstiger Tatsachen oder Beweismittel ist durch § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO jedoch grundsätzlich von der Voraussetzung abhängig, dass den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Grobes Verschulden bedeutet Vorsatz oder grobe ...mehr

Tz. 57 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Ein Irrtum über das Vorhandensein von Umständen, die zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat gehören, schließt den Vorsatz aus. Beruht diese Unkenntnis auf Fahrlässigkeit, so bleibt die Bestrafung des Täters wegen fahrlässiger Begehung unberührt, vorausgesetzt, dass diese strafbar (oder mit Geldbuße bedroht) ist (s. § 16 Abs. 1 StGB)...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Neben der Versäumung einer gesetzlichen Frist (s. Rz. 3) ist Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, Dabei wird das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zugerechnet (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO). Das Gesetz spricht allgemein ...mehr

Tz. 11 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt. Dabei ist auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen abzustellen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff). Der BFH geht in st. Rspr. davon aus, dass fahrlässig und damit schuldhaft i. S. des § 110 AO handelt, wer die für einen gewissenhaft und sachgem...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Handlungen von Kindern (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) können mangels Schuldfähigkeit nicht geahndet werden (s. § 12 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Geldbußen gegen Jugendliche (zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 18. Lebensjahr) sind zulässig, wenn der Jugendliche zur Zeit der Tat den Reifegrad des § 3 Satz 1 JGG besaß, d. h. nac...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Von der vorsätzlichen Steuerverkürzung (Steuerhinterziehung, s. § 370 AO) unterscheidet sich die leichtfertige Steuerverkürzung des § 378 AO hinsichtlich des subjektiven Tatbestands. Im objektiven Tatbestand besteht kein Unterschied. Es ist allein der geringere Verschuldensgrad (Leichtfertigkeit statt Vorsatz), den der Gesetzgeber zum An...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 95 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. Auf diese Weise soll der Beteiligte einerseits vor Überrumpelung geschützt, ihm aber auch andererseits die Möglichkeit gegeben werden, sich a...mehr

Tz. 14 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen besteht auch dann nicht, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene die ihm zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt; abzustellen ist auf die persönlichen Fähigkeiten des Betroffene...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die regelmäßige Festsetzungsfrist verlängert sich im Falle einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) auf zehn Jahre und im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) auf fünf Jahre. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verweist ausschließlich auf die Tatbestände der §§ 370, 378 AO (BFH v. 02.04.2014, VIII R 38/13, BStBl. II 2014, 698). Das stra...mehr