Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

" … Die Haftungsquote von 2/3 ergibt sich im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 3 StVG: Einerseits ist dem Zeugen K (als Führer des Lkw des Kl.) eine Missachtung des angemessenen Sicherheitsabstandes infolge eines Aufmerksamkeitsverschuldens vorzuwerfen, als er unachtsam zu dicht auf die vor ihm fahrende Kehrmaschine auff...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

Das AG hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 35 km/h die Regelgeldbuße von 160 EUR verhängt, indes von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, weil der Betroffene, der seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h führte, das Schild, durch welches eine Geschwindigk...mehr

" … Zur Überzeugung des Senats steht zunächst fest, dass der Kl. am 13.6.2007 einen Unfall erlitten hat. Der Kl. hat sowohl vor dem LG als auch vor dem Senat das Geschehen übereinstimmend geschildert. Danach ist er beim Versuch, den blockierten Wasserhahn mit entsprechendem Druck auf den Hahn abzudrehen, mit dem Bein weggerutscht, habe dabei einen stechenden Schmerz verspürt...mehr

Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Erbe. Wie beschrieben, ist gem. § 316 InsO die Insolvenzeröffnung nicht davon abhängig, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat. Gleiches muss auch für das Antragsrecht des Vorerben gelten. Von einer Annahme der Erbschaft ist das Antragsrecht also unabhängig.[11] Der Erbe hat jedoch kein Antragsrecht, wenn die Tatsache, ob er Erbe ist...mehr

Rz. 17 Abs. 3 soll eine konsequente Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sicherstellen. Als Grund für die Einführung der Vorschrift wurde genannt, dass der eingeführte Wettbewerb unter den Krankenkassen teilweise auch dazu geführt habe, dass von diesen Kosten übernommen würden, die über ihre Leistungsverpflichtung hinausgingen und medizinisch nicht für notwendig gehalten ...mehr

Die zwischen den Obergerichten umstrittene Frage, ob Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum vorliegt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt, liegt dem BGH aufgrund der Vorlage des OLG Oldenburg (DAR 2016, 35 = VRR 9/2015, 14/StRR 2015, 397 [jew. Deutscher]) ...mehr

Zu der Streitfrage, ob Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum vorliegt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt, hat es im Berichtszeitraum keine neuen Entscheidungen gegeben. Die Behandlung der einschlägigen Vorlage des OLG Oldenburg (DAR 2016, 35 = VRR 9/201...mehr

Längere Zeit ist die obergerichtliche Rechtsprechung bei Drogenfahrten nach § 24a Abs. 2 StVG von dem Grundsatz ausgegangen, eine Fahrlässigkeit liege bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum nicht vor, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt (Nw. bei Deutscher StRR 2015, 207,...mehr

Seit einigen Jahren hat die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 24a Abs. 2 StVG eine Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum abgelehnt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt (aktuell OLG Karlsruhe StV 2014, 622 = VRR 2014, 313/StRR 2014, 509 [jew. Burhoff]; ...mehr

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung des berauschenden Mittels steht (vgl. dazu grds.u.a. BGH NJW 2017, 1403 = zfs 2017, 292 = VRR 5/2017, 17; KG DAR 2010, 274, 275 = VRR 2010, 193 = VRS 118, 205; VRS 127, 244 = VA 2015, 47 = VRR 2/2015, 14; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257 [Ls.] = VA 2014, 174; OLG Celle NZV 2...mehr

Fahrlässig handelt der Betroffene, der in Kenntnis des genossenen Alkohols, nach Genuss ihm unbekannter Getränke oder jedenfalls unter Nichtbeachtung der für ihn wahrnehmbaren Wirkungen einer ihm möglicherweise verborgen gebliebenen Alkoholeinnahme ein Kfz führt, obwohl er die in § 24a Abs. 1 StVG bezeichnete Alkoholmenge im Körper hat (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer/König,...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – IV ZR 52/14) • Der bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf de...mehr

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.8.2015 – 2 Ss OWi 142/15) • Zu der Frage, ob bei der Feststellung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bzgl. des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, di...mehr

Bei einem Abstandsverstoß sind jedenfalls dann besondere Ausführungen zur Schuldform in den Urteilsgründen unerlässlich, wenn das Tatgericht von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgeht. Nach der Rechtsprechung setzt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen in den Urt...mehr

Ein entscheidendes Kriterium bildet die Nähe der groben Fahrlässigkeit zu einem vorsätzlichen Verhalten des Versicherungsnehmers. So findet sich auch den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. den Abschlussbericht der Reformkommission, S. 354 Nr. 13 zu § 83 VVG-E 2006) der Hinweis, dass es für das Ausmaß der Leistungsbefreiung des Versicherers entscheidend ist, ob die grobe Fahrläss...mehr

Vorsatz wird gewöhnlich als das Wissen und Wollen der Tat definiert. Zum Vorsatz gehören ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in sein Wollen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 â^’ VI ZR 309/10, NJW- RR 2012, 404). Hinweis: Der Vorsatz muss sich i.d.R. nur auf d...mehr

Diese Fallgruppe ist sowohl bei den Kürzungen des Kaskoversicherers als auch Regressansprüchen des Vermieters bei der Vermietung von Kfz zu berücksichtigen, bei denen der Vermieter nach den Mietbedingungen einen Schutz wie ein Kaskoversicherer gewährt. Bei einer deutlichen Ausschilderung vor Ort wird in der Rechtsprechung i.d.R. eine grobe Fahrlässigkeit bejaht, wenn der Fah...mehr

a) Für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB nach Drogenkonsum bestehen keine festgelegten Wirkstoffgrenzen für eine absolute Fahruntüchtigkeit. Die hiernach verbleibende relative Fahruntüchtigkeit kann sich ergeben aus drogenbedingten Fahrfehlern oder einer Gesamtschau psycho-physischer Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtüchtigk...mehr

Es wird höchstrichterlich darauf hingewiesen, dass bei einer von vornherein nur ausschnittsweisen Deckung eine Risikobeschränkung vorliegt und nur bei gegebenem Versicherungsschutz ein nachlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers eine Obliegenheitsverletzung ist.[21] Das schließt dennoch nicht aus, dass die Rechtsprechung den Begriff "Bedienungsfehler" zukünftig doch als ...mehr

Sofern der Gesetzgeber nicht eine Gefährdungshaftung eingeführt hat, soll eine Haftung nur bei Verschulden in Betracht kommen. Das Verschuldenserfordernis soll sogar "ein höheres juristisches Axiom" sein (vgl. Motive zum BGB, Band II, S. 28) und jedenfalls der Gradmesser, der den Rechtsfall vom Zufall scheidet (vgl. Barnert, a.a.O., S. 113). Schuldhaftes Handeln setzt gem. §...mehr

Meistens vereinbaren Vollmachtgeber und Bevollmächtigter nicht, was für ein Rechtsverhältnis der Vollmachtsausübung als sog. Grund- oder Innenverhältnis zugrunde liegen soll. Ohne eine Regelung wird in der Rechtsprechung und weitgehend auch in der juristischen Literatur davon ausgegangen, dass unter Ehegatten kein Vertrag besteht, bei anderen aber ein Rechtsbindungswille und...mehr

Der Frachtführer kann sich gem. § 435 HGB nicht auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er oder seine in § 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Bei der Leichtfert...mehr

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestands erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens m...mehr

Zu den ersten Gerichtsentscheidungen gehörten diejenigen, bei denen eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Rotlichtverstoß bejaht worden ist. Allen Entscheidungen ist gemeinsam, dass ein schwerwiegender Sorgfaltspflichtverstoß bejaht worden ist, bei dem ein sog. Augenblicksversagen der Annahme einer groben Fahrlässigkeit nicht entgegenstand un...mehr

Nach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist ein eröffnetes öffentliches Testament i.d.R. als ausreichender Nachweis für das Erbrecht des Erben anzusehen (BGH FamRZ 2005, 1548). Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis vorzulegen ist. Für die Banken gilt deshalb, dass die Vorlage eines öffentlichen Testaments (beglaubigte Absch...mehr

(BGH, Urt. v. 26.10.2015 – AnwZ (Brfg) 25/15) • Die Verletzung des Umgehungsverbots des § 12 BORA (kein direkter Kontakt zur Gegenseite ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht dar und ist nicht auf vorsätzliches Handeln zu beschränken. Vielmehr genügt jedes schuldhafte Handeln und damit auch Fahrlässi...mehr

Der Wegfall von gesonderten Gebühren für Kartenzahlungen sowie mehr Sicherheit für Zahlungen im Internet durch sog. Zwei-Wege-Authentifizierung – das sind nur zwei der Neuerungen, mit denen die Bundesregierung den Wettbewerb und den Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr steigern will. Anfang Februar hat sie hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsd...mehr

Praxishinweise, die zu einer objektiven Entscheidungsfindung beitragen Um den Mandanten bestmöglich zu vertreten, muss sich der Anwalt intensiv mit der denkbaren Argumentation des Richters/der Richter befassen, d.h. diese prognostizieren und hieran seine anwaltliche Strategie knüpfen. Dabei gilt generell: Hinterfragen Sie die richterliche Subjektivität. Dies gilt insbesondere...mehr

Zum wiederholten Mal musste der BGH die Tatgerichte zu genaueren Feststellungen bei diesem Tatbestand anhalten. Fährt ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und ungebremst auf einen Streifenwagen zu, der sich quer zur Fahrbahn gestellt hatte, um ein Durchkommen zu verhindern, und gibt der Streifenwagen erst bei einer Entfernung von weniger als 50 Metern zum heranfahrenden Fa...mehr

Ermöglicht der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz durch ein leichtfertiges Aufbewahren des Fahrzeugschlüssels, kann der Kaskoversicherer ebenfalls zu einer quotalen Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt sein, wobei i.d.R. maßgeblich ist, wie gut der Täter auf den Schlüssel zugreifen konnte und wie lange das Gefährdungsmoment gedauert hat. Eine vollständige Leistun...mehr

(BGH, Urt. v. 22.9.2015 – II ZR 341/14) • Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in dem Prospekt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Eine Regelung, nach der die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufkläru...mehr

Nach A.5.4.1 AKB wird der unfallbedingte Personenschaden bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB) so ersetzt, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. Der Fahrer wird so gestellt wie die übrigen Mitfahrer. Da für die Leistung abstrakt auf einen schadenersatzpflichtigen Dritten abgestellt wird, beeinträchtigt ein Verschulden des Fahrers seine Vers...mehr

Selbst wenn man im Holzhäckslerfall einen Bedienungsfehler durch das Befüllen annähme, z.B. weil das Befüllgut unzureichend vorsortiert worden wäre, schlösse das einen Unfall nicht aus. Dann wäre der Bedienungsfehler Ursache für den folgenden Unfall, was nach Ansicht des OLG Thüringen nicht zum Ausschluss eines Unfalls und zum Leistungsausschluss führt.[20] Wenn jeder Bedienu...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2015, 393) kann Schwiegereltern, die dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Zuwendung in der Vorstellung vorgenommen worden ist, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ih...mehr

Nachdem der BGH mit Urteil vom 8.10.2013 entschieden hatte, dass die Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, haben die Banken mit neuen AGB reagiert und den Nachweis des Erbrechts damit allgemein erleichtert. Die Nr. 5 der AGB-Banken und -Sparkassen lautet nunmehr: Zitat 5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod d...mehr

Der Versicherer trägt bereits nach der Gesetzesbegründung die Beweislast für alle Umstände, welche die von ihm verfolgte Kürzungsquote rechtfertigen sollen. Der Versicherungsnehmer kann zu diesem Vorbringen jedoch nicht einfach schweigen oder dieses mit Nichtwissen bestreiten. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast, um substantiiert die in seinem Wissen liegenden ...mehr

Der Provisionsanspruch des Maklers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Makler von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Provisionsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG D...mehr

Der EU-Binnenmarkt für unbare Zahlungen wird weiterentwickelt. Nachdem der Finanzausschuss des Bundestages Ende Mai dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie zugestimmt hat, dürfen Händler bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten me...mehr

Ein gewichtiges Indiz für eine besonders schwerwiegende grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers stellt es dar, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Verhalten zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Die gesetzgeberische Wertung, zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter ein gefährliches Verhalten mit einer Strafrechtsnorm unter die höchste Sanktion zu stellen, welche de...mehr

Die Sparkassen verzichten in AGB-Nr. 5 Abs. 1 auf die zwingende Vorlage eines Erbscheins und stellen auf den "Nachweis der erbrechtlichen Berechtigung" ab (s. hierzu BGH, Urt. v. 8.10.2013 – XI ZR 401/12). Sie dürfen gem. Nr. 5 Abs. 2 AGB-Sparkassen mit befreiender Wirkung leisten, bei der Vorlage einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift eines eröffneten Testamentes od...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 13.7.2016 – 10 U 946/15) • Ein Krankenversicherer, dessen vertragliches Leistungsspektrum die Komponente einer Auslandskrankenrücktransportversicherung umfasst, ist verpflichtet, bei einem behaupteten Versicherungsfall die Notwendigkeit eines Krankenrücktransports vor Durchführung zu prüfen. Haben die Ärzte eines in Spanien verweilenden Patienten den Rü...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 9.7.2015 – 3 U 122/14) • Ein Versicherter verletzt seine Anzeigepflicht schuldhaft, wenn er die Frage nach Vorsorgeuntersuchungen oder Behandlungen, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung stattgefunden hätten, mit der Erläuterung bejaht, die Vorsorgeuntersuchungen seien ohne Befund, obwohl diese Antwort objektiv unrichtig ist. Sie ist na...mehr

Die Vorschrift, eingeführt durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.7.2013, sanktioniert eine Verletzung der gem. § 287b InsO ebenfalls neu eingefügten Arbeitsverpflichtung im eröffneten Verfahren. Die Norm enthält einen Rechtsgrundverweis auf die vorgenannte Bestimmung (K. Schmidt/Henning, a.a.O., § 290 n....mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 58/16) • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach verjährt der Regressanspruch eines Architekten gegen den von seiner Haftpflichtversicherung empfohlenen Rechtsanwalt in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Architekt von der Pe...mehr

Im Holzhäckslerfall hat das OLG Schleswig[16] hier das Unfallmerkmal "von außen" nicht angenommen. Das OLG Schleswig hat den Schaden unter den Begriff "Bedienungsfehler" subsumiert und diesen als "für sich genommenen nicht unklaren" Gegenbegriff zum Unfallbegriff in A.2.3.2, S. 2 AKB bezeichnet. Da hier weder eine Bewegung des Fahrzeugs in der Außenwelt vorliege noch das Fah...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 – 12 U 101/15) • Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Zwar kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten ...mehr

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

Für die Erfüllung des § 370 AO genügt jede Vorsatzform. Ausreichend ist insofern dolus eventualis. Da § 370 AO als Blankettgesetz durch die – mitunter komplizierten – steuerlichen Vorschriften ergänzt wird, streitet die Praxis häufig über die Frage, ob noch bewusste Fahrlässigkeit oder schon Eventualvorsatz vorliegt. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorsatznachweises im Zusamm...mehr