Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Bei normaler (mittlerer) Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, ohne dass ihm ein besonders schwerer Vorwurf zu machen ist. Bei solch einfacher Missachtung von Sorgfaltspflichten nimmt die Rechtsprechung beim Ausgleich des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Quotelung anhand der Umstände des Einzelfalls vor. E...mehr

Kann der Arbeitnehmer zum Hergang des Schlüsselverlustes keinerlei präzisen Ausführungen machen, ist eine Haftung anzunehmen.[19] Ansonsten sind bei der Haftungsfrage die Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zu beachten. Dieses Haftungsprivileg des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit verur...mehr

Wird der handelnde Beamte später noch wegen möglicher Schäden oder Gefährdungen in Anspruch genommen, kann sich daraus ein verwaltungsrechtliches[65] Folgemandat ergeben, etwa wegen eines Verstoßes gegen § 48 BeamtStG. Jüngst wurde diesbezüglich darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass § 35 Abs. 8 StVO ausschließlich die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter, insbes...mehr

Bei der Haftung eines Arbeitnehmers, im Fall eines abhandengekommenen Schlüssels, sollten in eine Abwägung folgende Überlegungen einbezogen werden: Aufgrund der Warn- und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers braucht ein Arbeitnehmer, der zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit einen Schlüssel ausgehändigt bekommt, grundsätzlich keine Überlegungen anzustelle...mehr

Vereine sind auf die ehrenamtliche Hilfe von Organen und Mitgliedern angewiesen; ohne diese wären sie in aller Regel nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Müssten die ehrenamtlich tätigen Mitglieder alle Risiken der ihnen übertragenen Aufgaben grundsätzlich alleine tragen, hätte dies zur Folge, dass ein erheblicher Teil von ihnen nicht mehr zur Mitarbeit bereit wäre....mehr

" … II. Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. Die behauptete 50 %-ige Berufsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls und der damit einhergehenden Folgen im linken Bein und der Bluthochdruck können, wie auch die Verweisung, dahinstehen. Sämtliche vertragliche Ansprüche auf BU-Rente und Beitragsbefreiung aufgrund der genannten Erkrankungen sind seit spätestens 1....mehr

Rz. 48 Es liegt somit im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie an den Stpfl. das Verlangen richtet, den Gläubiger bzw. Empfänger zu benennen. Das Ermessen hinsichtlich des Verlangens, den Gläubiger bzw. Empfänger zu benennen, ist fehlerfrei ausgeübt, wenn aufgrund der Lebenserfahrung nach der Art des infrage stehenden Sachverhalts bzw. Geschäftsvorfalls der Verdacht begründet i...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von der Geltendmachung zweifelhafter Ansprüche (hier: auf Nutzungsentschädigung) absehen. Normenkette §§ 10 Abs. 7, 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin D hat durch Umbaumaßnahmen, die die anderen Wohnungseigentümer durch Beschluss mehrheitlich gebilligt haben, eine Situation geschaffen, d...mehr

[6] "… Die Ausführungen des BG begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken." [7] 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des BG, dass nach § 110 Abs. 1 SGB VII Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen dann haften, wenn sie den Versicherun...mehr

Zum Schutz des Rechtsverkehrs sieht Art. 69 Abs. 3 den Schutz in das Vertrauen auf die Verfügungsberechtigung einer im Zeugnis als berechtigt ausgewiesenen Person vor. Durch die Regelung in Art. 69 Abs. 3 werden Schuldner des Nachlasses geschützt, die Leistungen an Personen erbringen, die als berechtigte Empfänger im Nachlasszeugnis ausgewiesen werden; das können Erben sein s...mehr

Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Normenkette § 6a UStG, §§ 173, 370, 378 AO Sachverhalt Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Das Fina...mehr

Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr

Die Beratungen zum Nachlasszeugnis gestalteten sich aus in der Materie liegenden Gründen besonders schwierig. In vielen Mitgliedstaaten war bisher ein solches Nachlasszeugnis unbekannt.[6] Es wurde als eine mit Rechtskraft ausgestattete Entscheidung missverstanden, eine auch in Deutschland häufig anzutreffende Fehleinschätzung. Seine Qualifikation als mit Gutglaubensschutz ve...mehr

[13] "… I. Das BG stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Bekl. nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Kl. habe der Bekl. die mit der X getroffenen Vereinbarungen, insb. die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe sie mit d...mehr

Leitsatz Ein professioneller Verwalter, der einen offenkundig nicht ordnungsmäßigen Beschluss zur Abstimmung stellt, verletzt seine Verwalterpflichten in einem nicht hinnehmbaren, unentschuldbaren Maße. Weist er die Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung auf erhebliche Bedenken gegen die antragsgemäße Beschlussfassung hin, liegt allerdings kein grobes Verschulden vor. N...mehr

Rz. 51 Der Wortlaut des § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB ist § 823 Abs. 1 BGB nachgebildet. Die entsprechenden Tatbestandsmerkmale haben deshalb die gleiche Bedeutung wie bei § 823 Abs. 1 BGB.[137]mehr

Rz. 14 § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG fordert die Schuldform Vorsatz und daher zugleich als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit des Täters.[14] Der Gegenansicht kann nicht gefolgt werden. Die Begründung, auf ein Verschulden der handelnden Person und damit auf ihre Zurechnungsfähigkeit komme es nicht an, da nur die Modalität der Tathandlung gemeint sei, die Verantwortl...mehr

Rz. 13 Der Begriff des Verschuldens ist weder im BGB noch im Gewaltschutzgesetz definiert. Nach der Systematik des BGB, die auch beim Gewaltschutzgesetz und unabhängig von der Rechtsnatur des § 1 GewSchG zugrunde zu legen ist, ist er Oberbegriff der Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit und erfordert als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit.[13] Für diese gelt...mehr

Der Ausgleich des immateriellen Schadens (in Österreich Schmerzengeld genannt) ist in § 1325 ABGB geregelt, der lautet: "Wer jemanden an seinem Körper verletzt, … bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld." Wie das deutsche Recht enthält auch das österreichische Recht keine Legaldefinition des Schmerzengeldes.[21] Der von der Re...mehr

Das OLG Düsseldorf zeigt in dieser kompakten Entscheidung sorgfältig auf, wie hoch einerseits die Anforderungen an die Überprüfung des Verkehrssicherheit vor Fahrtantritt sind, wie sich aber andererseits auch eine lebensfremde Bewertung eines Sachverhalts verbietet. Das Fahrzeug nur im entsprechend vorschriftsgemäßen Zustand zu benutzen bzw. es in diesem zu halten, ist eine ...mehr

a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifika...mehr

Hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich, wobei wohl noch überwiegend derartiges Nachtatverhalten des Betroffenen nicht als ausreichend angesehen wird, die Erforderlichkeit der Fahrverbotsanordnung zu verneinen.[17] So soll ein Aufbauseminar[18] für Kraftfahrer gem. § 4 Abs. 8 StVG noch nicht ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, da das Tatbild durch eine solche ...mehr

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der …getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwie...mehr

" … Das Rechtsmittel hat zumindest vorläufigen Erfolg." Das AG ist zutreffend von einem in objektiver Hinsicht gegebenen Verstoß gem. §§ 41, 69 a StVZO ausgegangen. Der Betr. hat den Sattelzug in Betrieb genommen, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrades zwei durchgehende Risse aufwies. Diese Risse führten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, ...mehr

" … II. … 1. Art. 16 Hs. 2 BayStrWG enthält zum Themenkomplex Beseitigung von Verunreinigungen eine Regelung zur unmittelbaren Ausführung sowie zur Kostenerhebung durch einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (nicht zur Ersatzvornahme). Sie ist insoweit eine Sonderregelung gegenüber Art. 7 Abs. 3 LStVG sowie – was die Kostenerhebung durch Leistungsbescheid anbelangt...mehr

Leitsatz Grobes Verschulden erfordert Vorsatz oder mindestens grobe Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt dabei, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive Umstände zu berücksichtigen sind. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Da...mehr

Während der Gesetzesentwurf zur Beratungshilfereform noch eine Abschaffung der nachträglichen Antragstellung vorsah,[2] behält die zum 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetzesfassung den bisherigen Status bei. Beratungshilfe kann daher weiterhin sowohl mündlich als auch schriftlich beantragt werden. Die mündliche Antragstellung ist weiterhin als "Regelfall" ausgestaltet und biet...mehr

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

Kommentar Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Spenden...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigk...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Leitsatz 1. Zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl. 2. Ungenaue oder fehlerhafte und nachträglich korrigierte Angaben eines VN zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz berechtigen den VR nicht zu einer Leistungskürzung, wenn er vor einer Regulierung bemerkt, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. 3. Wird ein Kfz entwendet und ergibt si...mehr

" … 1. Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Bekl. nicht gelungen ist (b)." a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grds. nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach st. Rspr. des BGH kommt dem VN vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebsta...mehr

1. Zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl. 2. Ungenaue oder fehlerhafte und nachträglich korrigierte Angaben eines VN zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz berechtigen den VR nicht zu einer Leistungskürzung, wenn er vor einer Regulierung bemerkt, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. 3. Wird ein Kfz entwendet und ergibt sich, dass der VN einer f...mehr

Am 26.12.2009 zeigte der Kl. gegen 6:50 Uhr an, dass unbekannte Täter in sein in der F-Straße 42 in G gelegenes Haus eingedrungen seien und neben Unterhaltungselektronik, wertvollen Uhren und anderen Gegenständen auch den in der Grundstückseinfahrt parkenden Porsche sowie sein Motorrad aus der Tiefgarage des Hauses entwendet hätten. Nach der polizeilichen Ermittlungen wurden ...mehr

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag." Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010...mehr

1. Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. 3. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlich...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

" … 1. Der Senat teilt nach Überprüfung die Ausführungen des LG, dass die Bekl. nicht gem. § 23 i.V.m. § 26 VVG von ihrer Pflicht zur Leistung frei geworden ist." a) Es erscheint dem Senat sehr zweifelhaft, ob die nachträglichen Einbauten eines Musikverstärkers, eines Navigationsgerätes, eines Subwoofers und eines Steuergerätes für geänderte Rücklichter eine nachhaltige Erhöh...mehr

"II. Die zulässige Revision ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. Entgegen der in der Revisionsrechtfertigung vertretenen Ansicht tragen die Feststellungen des LG die Verurteilung des Angekl. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen vorsätzlich...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

Rechtlich ist die Problematik der Wahrnehmbarkeit des Unfalls im subjektiven Tatbestand angesiedelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des Delikts.[3] Der erste Ansatzpunkt des Verteidigers ist dabei die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Anstoßes, denn hierum wird es in der Praxis sehr häufig gehen. Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfä...mehr

Da sich die Einlassung der Mandanten zur Wahrnehmbarkeit des Verkehrsunfalls wiederholen wird und § 142 StGB ein Massendelikt ist, empfiehlt es sich, ein Muster einer Einlassung zu entwickeln und auf den individuellen Fall nur noch anzupassen. Eine solche Einlassung, bei der der Mandant ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren beschädigte, könnte wie folgt aussehen: Formuli...mehr

[13] "… 1. Die in Ziffer VI.1. der AGB der Bekl. enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist – was das BG verkannt hat – unwirksam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt." [14] a) Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die hier geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des BG ha...mehr

[6] "… 1. Soweit das BG einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint hat, sind Rechtsfehler nicht erkennbar; auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Insb. ist dem BG darin zuzusti...mehr

Nach Auskunft des GDV kommt es jährlich zu 200.000 bis 250.000 Wildunfällen. Nach den Muster-AKB besteht in der Teilkaskoversicherung – in der Vollkaskoversicherung liegt immer ein Unfall und damit ein Versicherungsfall vor – Versicherungsschutz nur für Schäden, die aufgrund eines Zusammenstoßes des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild eintreten (§ 12 Abs. 1 Ziffe...mehr

1. Die von außen nicht sichtbare Verwahrung der Zulassungsbescheinigung im Fahrzeuginneren stellt keine Gefahrerhöhung dar. 2. Eine Gefahrerhöhung aufgrund eines Schlüsselverlusts kommt nur in Betracht, wenn sich aus dessen Umständen das objektive Risiko des Zugriffs Dritter auf das versicherte Kfz erhöht hat. 3. Vermag der VN aufgrund intellektueller Einschränkungen aufgrund ...mehr

" … Die Klage ist begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.265 EUR an die S Bank AG zu dem von ihm für die Finanzierung des versicherten Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen." 1. Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Bekl. zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Bekl. bei bedingungsgemäßem Ver...mehr

[6] "… 1. Das BG geht zu Recht davon aus, dass die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB) zwischen dem Kl., der durch seinen Mitarbeiter vertreten wurde, und der Person, die unter dem Namen des Bekl. auftrat und die durch die vor Ort handelnden Personen vertreten wurde, erfolgt ist. Die Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs an den Kl. scheitert daher...mehr

Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach wie vor schwierig, wird jedoch durch die obigen Ausführungen des OLG Koblenz etwas erleichtert. In jüngster Zeit führte z.B. das KG zur Annahme von Vorsatz aus (KG Berlin, Beschl. v. 8.12.2011 – 3 Ws (B) 555/11, VRS 122, 232; weitere Rspr.-Nachweise und Einzelbeispiele bei Burhoff, Handbuch für das straß...mehr