§ 4 Gewaltschutzsachen / (1) Begriff

Rz. 13

Der Begriff des Verschuldens ist weder im BGB noch im Gewaltschutzgesetz definiert. Nach der Systematik des BGB, die auch beim Gewaltschutzgesetz und unabhängig von der Rechtsnatur des § 1 GewSchG zugrunde zu legen ist, ist er Oberbegriff der Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit und erfordert als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit.^[13] Für diese gelten gem. § 276 Abs. 1 S. 2 BGB die §§ 827, 828 BGB.

[13] Palandt/Grüneberg, § 276 Rn 5, 6.