Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Leitsatz Lässt ein VN seine Kraftfahrzeugschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum unbeaufsichtigt zur Abendzeit zurück, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, so ist die Entschädigung für das damit entwendete Kfz auf 50 % zu kürzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2012 – 10 U 1292/11 Aus den Gründen: “… Das LG hat der Klage zu Recht und...mehr

Lässt ein VN seine Kraftfahrzeugschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum unbeaufsichtigt zur Abendzeit zurück, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, so ist die Entschädigung für das damit entwendete Kfz auf 50 % zu kürzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2012 – 10 U 1292/11mehr

“… Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung i.H.v. 74,11 EUR zuzüglich Zinsen aus 3.404,11 EUR i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 16.9.2010 stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Bekl. ist aufgrund des Teilkaskoversicherungsvertrags der Parteien verpflichtet, der Kl. für den Diebstahl deren Fahrzeugs vom 22.4...mehr

“… II. Die Berufung der Bekl. ist unbegründet. Da der Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen und ein Versicherungsfall jedenfalls nicht vor dem 31.12.2008 eingetreten ist, ist das Rechtsverhältnis der Parteien, wie das LG zutreffend angenommen hat, nach dem neuen, seit 1.1.2008 gültigen Recht zu beurteilen. Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts ver...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

Mit der Änderung des Verjährungsrechtes durch das SMG in § 199 Abs. 1 BGB kommt es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist neben der Entstehung des Anspruchs darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen hätte können. Das betrifft auch wiederkehrende A...mehr

Der Verteidiger steht bei der Verteidigung wegen eines Verstoßes nach § 26 StVO vor der besonderen Problematik einer grundsätzlich nur erstinstanzlich auszurichtenden Verteidigung. Mangels regelmäßig nicht stattfindender Fahrverbotsanordnung und geringer Geldbußenhöhe bestehen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nämlich nahezu keine Erfolgsaussichten, was die Verteidigung angeht:...mehr

1. Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann als Personenschaden anzusehen, wenn sie durch eine Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; damit wird nicht nur der immaterielle Schaden, sondern auch jeder mittelbare Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung erfasst. 2. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen und diesen gleichgestellten Schul...mehr

[9] “ … 2. Die Revision des Bekl. hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Kl. sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine solche ihres Ehemanns als Mitverschulden anrechnen lassen. [10] a) Das BG hat die Anrechnung einer Aufsichtspflichtverletzung der Kl. oder ihres Ehemanns als Mitvers...mehr

Sieben Sätze benötigt das AG Wiesbaden, um dem VN einer von der Rspr. bislang weitgehend unerforschten aber durch ihre typische Verbindung mit dem Handyerwerb verbreiteten Handyversicherung Deckung – zu Unrecht – zu versagen. Keiner der sieben Sätze wird der rechtlichen Problematik des Streitfalls auch nur im Ansatz gerecht. Die AVB der Handyversicherung gewähren (unter ander...mehr

“ … 1. Die zulässige Berufung des Kl. ist in der Sache unbegründet. Die Bekl. kann sich zwar gegenüber dem Anspruch des Kl. nicht auf die Regelung in § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88 berufen, aber ihm steht wegen des Versicherungsfalls v. 2.1.2009 trotzdem kein Anspruch gegen die Bekl. zu, weil er den Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat und sein Verschul...mehr

VVG § 86 Leitsatz 1. Ein Hausratversicherer, der dem VN nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit einer brennenden Zigarette beim Rauchen im Bett verursacht hat. 2. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt un...mehr

AFB § 7 Nr. 1a, Nr. 2 Leitsatz Die Missachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe eines gefüllten Benzintanks ohne Anbringen von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung ist grob fahrlässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2009 – 1 U 166/09 1 Aus den Gründen: … 2.1. Die Bekl. beruft sich zu Rec...mehr

Die Missachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe eines gefüllten Benzintanks ohne Anbringen von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung ist grob fahrlässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2009 – 1 U 166/09mehr

… 2.1. Die Bekl. beruft sich zu Recht auf ihre Leistungsfreiheit wegen eines Verstoßes des Kl. gegen die Sicherheitsvorschrift nach § 7 Nr. 1a AFB 87 i.V.m. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a.F. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 14 Nr. 1 AFB 87 und § 61 VVG. Entgegen der Auffassung der Berufung hat der Kl. zumindest grob fahrlässig gegen gesetzlich...mehr

[4] “I. Das BG ist der Auffassung, dass der nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Kl. übergegangene Anspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für den Geschädigten nach der vor dem 1.1.2002 geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen sei. Mit Ablauf des 31.12.2004 sei aber die Verjährung nach dem seit dem 1.1.2002 geltend...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 5...mehr

[4] “ … I. Nach Auffassung des BG (OLG Hamm r+s 2011, 225) sind auf die Kl. nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. [5] Eine Verjährung sei nicht bereits nach § 852 BGB a.F. vor Inkraft...mehr

Vgl. auch die folgende Entscheidung des BGH v. 28.2.2012 – VI ZR 9/11 sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2011 – VI ZR 162/10 (zfs 2011, 438) Soweit der BGH für den Verjährungsbeginn hinsichtlich der Regressforderung des Sozialversicherungsträgers zugrunde legt, es komme ausschließlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für Regress zustän...mehr

1. Ein Hausratversicherer, der dem VN nach einem Brandschaden den Schaden ersetzt hat, kann vom Schädiger Ersatz verlangen, wenn dieser den Schaden durch grob fahrlässigen Umgang mit einer brennenden Zigarette beim Rauchen im Bett verursacht hat. 2. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer sich mit einer brennenden Zigarette zum Schlafen ins Bett begibt und während des Ra...mehr

Die abgedruckte Entscheidung behandelt die Frage des Regresses des VR des Hausrats eines VN gegen die Verursacherin eines Brandschadens. Sie macht notwendig, an einige Grundstrukturen des versicherungsvertraglichen Rückgriffsrechts zu erinnern, weil sie zwar im Ergebnis zutrifft, sich in ihrer Begründung aber von allen bekannten Argumentationslinien weit entfernt. 1. Verursac...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007 S...mehr

Die Änderung des VVG hat zu einer teilweise anderen Beurteilung des Umfangs der Haftungsfreistellung des Mieters des Kfz bei Nichtbeachtung der Rot zeigenden Lichtzeichenanlage geführt. Schon vor Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 VVG n.F. waren in der Rspr. vermehrt Fälle der subjektiven groben Fahrlässigkeit durch Bildung von Fallgruppen verneint worden. Hatte der VN ein seiner...mehr

1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, 1211; BGHZ 181, 179 = NJW 2009, 2881 = WM...mehr

“… Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kl. haben gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag. Zwar ist ein versicherungspflichtiger Leitungswasserschaden eingetreten. Die Kl. haben jedoch gegen ihre vertraglichen Obliegenheiten aus § 9, 1.2.1 SVFP 2009 verletzt, indem sie nicht dafür sorgten...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

Nugel: Kürzungsquoten nach dem VVG, 2. Aufl. 2012, Deutscher Anwaltverlag, 231 Seiten, 34 EUR, ISBN 978-3-8240-1195-7 Vor nunmehr vier Jahren trat das grundlegend reformierte VVG in Kraft. Eine der wesentlichen Neuerungen betraf die Einführung einer quotalen Leistungskürzung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die das bis dahin geltende "Alles-...mehr

Die abgedruckte Entscheidung befasst sich mit einem Alltagsproblem: Der VN erleidet einen Kaskoschaden. Er zeigt ihn dem VR an. Der VR beauftragt einen SV mit der Bewertung. Nach einer gewissen Zeit veräußert der VN, der die Begutachtung des SV nicht kennt, das beschädigte Kfz zu einem Restwert, der unterhalb des von dem SV geschätzten Wertes liegt. Daraufhin wendet der VR v...mehr

Rz. 17 Das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 124 Abs. 1). Durchbrechungen des Grundsatzes sind in § 105 für den Gerichtsbescheid im ersten Rechtszug, in §§ 153 Abs. 4, 158 für den zweiten und in §§ 160a, 169 für den dritten Rechtszug vorgesehen. Von diesem auch durch Art. 6 EMRK verbürgten Grundsatz kann im Einvernehmen mit den Beteiligten ...mehr

Rz. 5 Die Bezugnahme auf § 106a Abs. 3 bedeutet, dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das LSG neues Vorbringen zurückweisen "kann". Die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits und das Unterlassen des Vorbringens im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit sind kumulativ erforderlich, um zu bewirken, dass das Vorbringen zurückgewiesen werd...mehr

" … I. Dem Kl. steht der in erster Instanz zuerkannte Anspruch auf Zahlung von 21.850 EUR aus dem bei der Bekl. zum Zeitpunkt des Schadensfalls unterhaltenen Teilkaskoversicherungsvertrag gem. § 1 VVG i.V.m. § 12 Nr. 1b AKB 2005 zu." Überzeugend ist das LG aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. den ihm obliegenden Beweis des sog. “äuß...mehr

BGB § 823 § 826 Leitsatz 1. Bedingter Vorsatz setzt voraus, dass der Handelnde die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Schutzgesetzes oder im Falle des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. 2. Der Beweis des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes kann im Rahmen d...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. A.2.1.1, A.2.2.4, A.2.7 der der Kraftfahrtversicherung der Parteien zugrunde liegenden AKB 09/2008 auch ein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten wegen des beschädigten Motors zu. Anwendbar ist auf den vorliegenden Versicherungsfall vom 13.9.2010 das neue VVG (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG)." (a) Der Motorschaden ist adäquat kausal auf ...mehr

Dem Wortlaut des § 932 Abs. 2 BGB nach müsste der Erwerber zudem "infolge" grober Fahrlässigkeit gutgläubig geblieben sein. Rechtsprechung und weite Teile der Literatur setzen sich jedoch über das Kausalitätserfordernis hinweg. Sie nehmen Bösgläubigkeit wegen Unterlassens der Nachforschung auch an, wenn diese nicht das Nichteigentum des Veräußerers ergeben hätte. Weshalb es ...mehr

Mit dem unmittelbaren Besitz gibt der Eigentümer dann nämlich auch für ihn erkennbar das Risiko des Eigentumsverlustes aus der Hand. Sofern er oder sein Besitzmittler das Fahrzeug freiwillig an den nichtberechtigten Veräußerer herausgegeben hat, hält die Rechtsordnung daher grundsätzlich den Erwerber für schutzwürdiger. Dies folgt aus der negativen Formulierung der §§ 932 bis...mehr

Die Entscheidung des LG beinhaltet zwei interessante Aspekte: Zum einen hat auch die Berufungsinstanz es für unbeachtlich gehalten, dass der klagende VR bei seiner Deckungsschutzversagung fälschlicherweise auf das für den VN günstigere VVG 2008 Bezug genommen hat. Das LG hat sich nicht der Auffassung der Bekl. angeschlossen, dass durch eine fehlerhafte Bezugnahme auf für den ...mehr

Leitsatz Mit Online-Banking sparen Kunden Wege zur Bank und Banken Personal. Lachende Dritte sind Internetbetrüger, die Kunden mittels Phishing erst PIN- und TAN-Nummern entlocken und dann ihr Geld abheben. Der Schaden geht mit dem Kunden heim, der auf eine gefälschte Bankwebsite reinfällt und seine Daten preisgibt. Sachverhalt Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre G...mehr

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2012, 273. Anmerkung Nichts Neues – so kann man die dritte Entscheidung des BGH zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern überschreiben. Der Familiensenat hält – trotz teilweise harter Kritik[1] – an seiner im vorigen Jahr ergangenen neuen "Schwiegereltern–Rechtsprechung"[2] fest. 1. "Schwiegerelterliche Schenk...mehr

Rz. 27 Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Wegen des direkten Anschlusses an Satz 1 der Vorschrift muss daraus gefolgert werden, dass nicht nur der sozialwidrig Handelnde selbst, son...mehr

Rz. 2 Im Rahmen des § 104 Satz 1 geht es – im Gegensatz zu § 103 Abs. 1 Satz 1 – um rechtswidrig erbrachte Sozialhilfeleistungen ("zu Unrecht"). Zwar bietet dafür das SGB X eine Handhabe in § 50, jedoch nur in Bezug auf den Leistungsempfänger (Loos 2004 S. 85; H. Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl., § 104 Rz. 3 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil v. 2...mehr

Rz. 18 Nicht das Herbeiführen als solches, sondern nur das vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführen der Sozialhilfebedürftigkeit führt zum Kostenersatz. Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen die Voraussetzungen schafft, die die Sozialhilfeleistungen auslösen. Überwiegend wird vertreten, dass sich der Vorsatz nicht auf den Erfolg – die Gewährung von Sozialhilf...mehr

Leitsatz Der BGH hat zu den Rechtsfolgen von Falschangaben des Anbieters bei Internetauktionen geurteilt. Danach haftet der Anbieter für unrichtige Angaben unter Umständen auf das komplette Erfüllungsinteresse des Erwerbers. Dies gilt auch, wenn das Erfüllungsinteresse den konkreten Geschäftsumsatz um ein Vielfaches übersteigt. Sachverhalt Der Anbieter bot über Ebay ein gebra...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Bonefeld/Bittler (Herausgeber) zerb verlag, 2. Aufl., 2012, 304 Seiten, gebunden, 38,– EUR Es erinnert schon ein wenig an das Lesen eines Krimis, wenn man als Anwalt dieses Fachbuch liest. Habe ich etwas übersehen und mich haftbar gemacht? Ein "Happy End" wird jedem Leser gewünscht. Nachdem die vorherige Erstauflage allein von Bonefeld verfasst wurde, trat ihm bei dieser Aufla...mehr