Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 18 Beim strafrechtlichen Fahrverbot gibt es keine dem § 25 Abs. 2 lit. a StVG vergleichbare längere Schonfrist (KG BA 2017, 44). Allerdings wird das Fahrverbot gem. § 44 Abs. 1 S. 2 StGB erst einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung bzw. sofort mit der Abgabe der Fahrerlaubnis wirksam. Mehrere Fahrverbote sind nacheinander zu vollstrecken, § 44 Abs. 4 StGB verbietet...mehr

Rz. 9 Führerscheinbewerber bzw. -inhaber müssen die für die Führung von Kraftfahrzeugen erforderlichen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 2 Abs. 4 StVG). Was hierunter zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht, es werden vielmehr Negativbeispiele genannt, die die Eignung ausschließen, wobei die Anlage 4 zur FeV Fragen der Eignung und der bedingten Eignun...mehr

Rz. 14 Nachdem der BGH die Figur der "fortgesetzten Tat" zumindest für das Verkehrsrecht nicht mehr anerkennt, stellt das wiederholte Fahren ohne Versicherungsschutz oder ohne Fahrerlaubnis tatmehrheitlich begangene Taten dar. Zwar führen grundsätzliche mehrere Taten zu einer höheren Bestrafung, zu beachten ist jedoch, dass nach Wegfall der Figur der fortgesetzten Tat die Ge...mehr

Rz. 32 Tipp Die Begutachtung hat sich auch nach Auffassung des Verkehrsministeriums an den Vorgaben der von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin herausgegebenen und im Kirschbaum Verlag in 3. Auflage erschienenen Begutachtungsleitlinien zu richten. a) Alkoholabhängigkeit Rz. 33 Alkoholabhängigkeit ist e...mehr

Rz. 1 Obwohl von der Schuldform weder die Höhe der Strafe, noch die Dauer der Fahrerlaubnis-Sperre entscheidend abhängt, wird heftig um sie gestritten. Dies hat seinen Grund vor allem in den mittelbaren Folgen: 1. Rechtsschutz Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, hat er in der Rechtsschutzversicherung keine...mehr

Rz. 48 Die Löschungsfrist von einzutragenden Straftaten beträgt, sofern nicht die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist angeordnet worden ist, 5 Jahre. 5 Jahre beträgt auch die Löschungsfrist für die mit 2 Punkten bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 29 Abs. 1 Nr. 2a und b StVG).mehr

a) Allgemeines Rz. 24 In der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV und der Anlage 5 sind die am häufigsten vorkommenden Erkrankungen, die regelmäßig zu Bedenken Anlass geben, aufgelistet. Die dortige Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, so dass nach wie vor die Begutachtungsrichtlinien[7] des gemeinsamen Beirates der Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie bei den Bundesmini...mehr

Rz. 9 Das auf § 44 StGB gestützte Fahrverbot ist eine Nebenstrafe. Deshalb braucht der Richter – im Gegensatz zum Fahrverbot nach § 25 StVG – auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes grundsätzlich nicht hinzuweisen (BGHSt 22, 336); erst recht nicht, wenn in der Anklage oder im Strafbefehl sogar auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen word...mehr

Rz. 5 Die Fahrerlaubnis kann unter bestimmten Umständen in Deutschland auch nach im Ausland begangenen Verkehrsverstößen entzogen werden.[1]mehr

Rz. 11 Nicht erforderlich ist allerdings, dass das Fahrzeug mit dem eigenen Antrieb bewegt wird. Der Fahrer eines abgeschleppten, betriebsunfähigen Pkw (BGH DAR 1990, 184; OLG Hamm DAR 1999, 178) führt diesen deshalb ebenso wie derjenige, der ohne Einschalten des Motors das Fahrzeug über eine Gefällstrecke abrollen lässt (BGHSt 35, 393), unabhängig davon, dass der Fahrer ein...mehr

Rz. 33 Kommt das Fahrverbot in Wegfall, ist die Erhöhung der Geldbuße auch bei einer Katalogtat nur dann zulässig, wenn das Fahrverbot ursprünglich tatsächlich verwirkt gewesen wäre (OLG Stuttgart zfs 2011, 231; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Rz. 34 Darauf muss der Verteidiger vor allem in den Fällen achten, in denen im Verlauf der Tatsacheninstanz Tilgungsreife der das Fahrverb...mehr

Rz. 8 Die Rechtsbeschwerde ist daneben zulässig, wenn eine 250 EUR übersteigende Nebenfolge nicht vermögensrechtliche Nebenfolge, wie z.B. ein Fahrverbot, angeordnet wurde. Die Eintragung im Fahreignungsregister ist indessen auch dann keine nicht vermögensrechtliche Nebenfolge i.S.d. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe w...mehr

Rz. 5 Während bis vor einigen Jahren die überwiegende Rechtsprechung die Grenze für den bedeutenden Schaden bei Beträgen von unter 1.300 EUR sah (z.B. 1.000 EUR, OLG Köln zfs 2002, 305; LG Berlin zfs 2002, 548 oder 1200–1.250 EUR, LG Zweibrücken zfs 2003, 208; LG Hamburg DAR 2005, 168), ist diese Grenze jetzt nicht zuletzt mit Blick auf die zwischenzeitlich eingetretene Teue...mehr

Rz. 53 Mit dem Ablauf der Tilgungsfrist werden die jeweiligen Eintragungen noch nicht gelöscht, sondern es schließt sich eine einjährige Überliegefrist an (§ 29 Abs. 6 StVG). Die in der Überliegefrist befindlichen Eintragungen dürfen zwar in einem Straf- oder Bußgeldverfahren nicht mehr zu Lasten des Betroffenen verwertet werden (§ 29 Abs. 7 S. 1 StVG). Für Verfahren, die die...mehr

Rz. 26 Für die vorläufige Entziehung müssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein wie für die Beschlagnahme (siehe hierzu Rdn 6 ff.). Darüber hinaus muss der Richter auch in den summarischen Verfahren nach § 111a StPO erkennbare Einwendungen, z.B. ein Beweisverwertungsverbot (LG Koblenz zfs 2002, 406) beachten bzw. aufklären (z.B. Nachtrunkbehauptung, AG Bad...mehr

Rz. 9 Hinter einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung tritt die Straßenverkehrsgefährdung nicht zurück, es handelt sich vielmehr um zwei tateinheitlich begangene Taten (BGH NZV 1996, 457). Rz. 10 Tateinheit ist auch dann anzunehmen, wenn die vorsätzlich begangene Straßenverkehrsgefährdung mit einer fahrlässigen Tötung und einem unerlaubten Entfernen vom Un...mehr

Rz. 12 Eine Trunkenheitsfahrt steht – wie die sonstigen zum Unfall führenden Gesetzesverletzungen (BGH bei Paul DAR 2018, 662) – mit der anschließenden Flucht in Realkonkurrenz, wobei diese wiederum mit der erneuten Trunkenheitsfahrt idealiter konkurriert (BGHSt 26, 141). Deshalb kann – wenn die zusammen mit einer Trunkenheitsfahrt angeklagte Unfallflucht sich nicht nachweis...mehr

Rz. 87 Fällt das Gutachten für den Betroffenen negativ aus, muss die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Da der Fahrerlaubnisinhaber berechtigte Eignungszweifel der Verwaltungsbehörde widerlegen muss, gehen nach der Begutachtung evtl. noch bestehende Eignungszweifel zu seinen Lasten. Er wird dann so behandelt, als ob die Nichteignung feststünde (BayVGH zfs 1992, ...mehr

Rz. 27 Bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist ein personenbedingter und zur fristlosen Kündigung berechtigender Kündigungsgrund, wenn er im Betrieb nicht anderweitig einsetzbar ist (= ultima-ratio-Prinzip des BAG). Die Kündigung muss allerdings in der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen werden.[4] Rz. 28 Achtung: Spe...mehr

Rz. 10 Das Verbot der "reformatio in peius" untersagt eine Erhöhung der Geldbuße selbst dann nicht, wenn das Fahrverbot erst in der Berufungsinstanz wegfällt (LG Köln NZV 1999, 99). Dieser Grundsatz ist auch dann nicht verletzt, wenn auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin statt der ursprünglich ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot verhängt wird (OLG ...mehr

Rz. 140 Bei tatsächlichem (oder angeblichem) Verlust des Führerscheins beginnt nach OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) die Frist erst mit der Abgabe der entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung. Hat der Betroffene allerdings keine Fahrerlaubnis oder ist der Führerschein ihm bereits vor der Rechtskraft des Fahrverbotes abhandengekommen, soll die Fahrverbotsfrist bereits mit de...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 38 Zuverlässigkeitsvoraussetzung ist auch hier, dass eine endgültige Entziehung zu erwarten ist. Rz. 39 Tipp: Ausnahme von der vorläufigen Entziehung Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nur zulässig, wenn – und soweit – zu erwarten ist, dass die Entziehung im Urteil erfolgt. Ist also davon auszugehen, dass das Urteil eine Ausnahme von der Sperre zulassen wird ...mehr

Rz. 59 Gegen die sofortige Vollziehung kann der Betroffene gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen und beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (z.B. OVG Münster NZV 1990, 127; VGH Bad.-Württ. zfs 1993, 212). Rz. 60 Tipp: Hauptsache offene Interessenabwägung Speziell zu der für solche Anträge entscheidenden Frage der hauptsacheoffenen Interes...mehr

Rz. 47 Immer wenn, wie dies die Regel ist, auf das Rechtsmittel hin die Strafzumessungstatsachen überprüft werden müssen, wie etwa bei der Entziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit, gilt der Grundsatz der Untrennbarkeit von Strafe und Maßregel. Deshalb ist die Strafausspruchsanfechtung unter Ausklammerung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßi...mehr

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

Rz. 6 Strafrechtliche Verurteilungen, die einer 10-jährigen Tilgungsfrist unterliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG), dürfen nach einer Frist von fünf Jahren nur noch für Verfahren verwertet werden, die die Eignung oder Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG) zum Gegenstand haben, nicht aber für die Strafzumessung (OLG Mü...mehr

Rz. 100 Das Fahrverbot kann ebenso wie der Entzug der Fahrerlaubnis auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden (OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; zfs 2005, 101; Thüringer OLG zfs 2007, 412; OLG Düsseldorf VRS 113, 422; AG Lüdinghausen DAR 2014, 217). Die BKatV enthält nämlich keine Vorschrift, die die Verhängung eines Fahrverbots für alle Fahrzeugarten vorschreibt ...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 26 Auch im Falle einer erneuten Verurteilung darf der Angeklagte dann nicht mit den Kosten des Rechtsmittels belastet werden, wenn er im Ergebnis sein Ziel erreicht hat (LG Göttingen StV 1991, 479; OLG Düsseldorf AGS 1997, 88; a.A. LG Hamburg NZV 1993, 205). Maßgeblich für die Kosten- und Auslagenentscheidung ist im Falle eines Teilerfolges die Frage, ob der Rechtsmittelf...mehr

Rz. 22 Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht. Die Verwaltungsbehörde kann nicht verlangen, dass der Betroffene den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet (OVG Weimar DAR 1995, 80). Unsicherheit besteht aber bezüglich der Frage, ob der Arzt in bestimmten Fällen seine Schweigepflicht brechen darf oder gar muss. Grundsätzlich ist der Arzt nicht verpflic...mehr

Rz. 14 Kurze Freiheitsstrafen müssen i.d.R. zur Bewährung ausgesetzt werden (OLG Zweibrücken zfs 1993, 426), bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ist dies bei günstiger Prognose zwingend (§ 56 Abs. 1 S. 3 StGB), es sei denn die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet ausnahmsweise die Vollstreckung (§ 56 Abs. 3 StGB). Rz. 15 Der Hinweis auf eine hohe Zahl gleichartiger De...mehr

Rz. 31 Seine in diesem Zusammenhang begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen erlauben gar den Schluss auf seine Nichteignung mit der Folge, dass ihm - gestützt auf § 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV - die Fahrerlaubnis entzogen (BVerwG VD 1988, 183; VGH Karlsruhe VM 1979, 71) bzw. wegen Eignungszweifeln eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann (O...mehr

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Rz. 50 Sowohl bei einer nicht qualifizierten fahrlässigen Tötung, als auch bei fahrlässiger Körperverletzung wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, bei fahrlässiger Körperverletzung 10 bis 30 Tagessätze, bei besonders schwerem Verschulden auch mehr, eine nicht qualifizierte fahrlässige Tötung mit 60 bis 180 Tagessätzen, während die qualifizierte (Trunkenheitsfahrt) Tötu...mehr

Rz. 142 Mutmaßliche Einwilligung kommt dann in Betracht, wenn der Berechtigte nicht erreichbar ist und deshalb weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Feststellungen verzichten kann, aber angenommen werden darf, dass er in Kenntnis des Sachverhaltes auf Feststellungen verzichten würde und der Unfallbeteiligte dies auch erwarten konnte (OLG Zweibrücken DAR 1982, 332; BayO...mehr

Rz. 31 Rechtskräftige Entscheidungen wegen der nachfolgenden Straftaten werden nur eingetragen, wenn gleichzeitig die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen oder ein Fahrverbot gem. § 44 StGB angeordnet worden ist:mehr

Rz. 70 Der Betroffene kann die Gutachtenstelle frei wählen (OVG Hamburg NZV 2000, 348; VG Oldenburg zfs 2010, 179), die Behörde kann sie ihm nicht vorschreiben. Sie ist vielmehr gem. § 11 Abs. 6 S. 2 FeV verpflichtet, dem Betroffenen die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen namhaft zu machen (BayVGH zfs 2018, 592). Er muss die Verwaltungsbehörde allerdings unter...mehr

Rz. 126 Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (OLG Hamm DAR 2002, 405), nicht jedoch für Fahrräder. Es wird – außer wenn ein Vollstreckungsaufschub gem. § 25 Abs. 2a StVG gewährt wurde – grundsätzlich mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene sein Führersc...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 16 Begeht der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Verkehrsstraftat, namentlich eine Trunkenheitsfahrt oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, hat er mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen. Rz. 17 Tipp Vor der rechtskräftigen Verurteilung der Wiederholungstat ist ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zulässig (EGMR NJW 2004,...mehr

Rz. 48 Dieses Verteidigungsverbot gilt auch dann, wenn in getrennten Verfahren gegen die Betroffenen wegen derselben Tat ermittelt wird und der Verteidiger in jedem Verfahren nur einen Betroffenen verteidigt (BVerfG NJW 1976, 231). Rz. 49 Dieselbe Tat liegt wohl auch dann vor, wenn der erste Beschuldigte wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG und der zweite weg...mehr

Rz. 12 Die Entscheidung nach § 59 StGB ist keine Strafe, sondern eine Sanktion eigener Art. Sie kommt bei Verfehlungen in Frage, die sich durch besondere tat- oder täterbezogene Umstände in mindestens einer Beziehung aus dem Kreis vergleichbarer Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, dass eine Strafe entbehrlich ist (OLG Stuttgart NZV 1994, 205; OLG Düsseldorf wistra 20...mehr

Rz. 12 Hier gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe besteht eine Wechselwirkung. Beide Sanktionen verfolgen einen überwiegend identischen Strafzweck, so dass ein Fahrverbot erst in Betracht kommt, wenn der angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe alleine nicht erreicht werden kann (OLG Hamm zfs 2017, ...mehr

Rz. 34 Hohe, 2 ‰ übersteigende, Werte lassen auf eine Alkoholproblematik und damit auf Missbrauch schließen (OVG des Saarlandes zfs 2004, 47). Nr. 8.1. der Anlage 4 der FeV definiert Missbrauch dahingehend, dass Fahren und Trinken nicht hinreichend sicher getrennt werden können, während nach den Eignungsrichtlinien Verdacht auf Missbrauch besteht, wenn bei einer trotz mit hoh...mehr

Rz. 62 Grundsätzlich muss auch das Berufungsgericht besonders sorgfältig prüfen, ob die Ungeeignetheit des Betroffenen noch fortbesteht. Dabei ist es selbstverständlich an die im erstinstanzlichen Urteil getroffene Prognose nicht gebunden (OLG München DAR 1977, 49). Namentlich muss die vorläufige Entziehung dann aufgehoben werden, wenn in der Berufungsverhandlung eine endgül...mehr

Rz. 33 Auch Heranwachsende können noch dem Jugendstrafrecht unterfallen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei ihrer Tat um eine typische Jugendverfehlung handelt oder sie nach Überzeugung des Gerichts in ihrem Reifegrad eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichstehen. Mit dem Argument, der Erwerb der Fahrerlaubnis setze ja gerade einen gewissen Reifegrad ...mehr

Rz. 1 Erfahrungsgemäß fürchten die Betroffenen einen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis bzw. ins Flensburger Register mehr als Buße und Strafe. Deshalb drehen sich - vor allem in Bußgeldsachen - die ersten Fragen des Mandanten um den Registereintrag. Rz. 2 Gerade auch im Hinblick auf die u.U. bis zum Entzug der Fahrerlaubnis reichenden verwaltungsrechtlichen Konseque...mehr

Rz. 61 Das erst 1997 durch das 6. VwGO-ÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wieder abgeschafft worden. Damit sind Beschwerden auch in diesem Bereich seit dem 1.1.2002 wieder zulassungsfrei. Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 A...mehr