Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 3 Ist der Fremdschaden "bedeutend", liegt ein Fall des Regelentzuges vor (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Rz. 4 Tipp: Zum Ausnahmecharakter in der Tat oder der Person Allerdings stellt auch dieses Kriterium nur ein Indiz für die Ungeeignetheit dar. Selbst im Falle einer Unfallflucht ist deshalb ein Entzug nicht gerechtfertigt, wenn die Tat deutlich aus dem Rahmen einer typischen...mehr

Rz. 8 § 142 StGB kennt – mit Ausnahme der eingangs behandelten leichten Parkschäden – keine "tätige Reue". Unter Umständen kann sie jedoch zur Verneinung eines Regelfalles führen (z.B. AG Homburg zfs 1982, 380, das bei einem Schaden von 10.000 DM und vier Stunden nach dem Unfall erfolgter freiwilliger Meldung einen Regelfall verneint hat), ebenso LG Zweibrücken (NZV 2003, 43...mehr

Rz. 136 Das Fahrverbot wird zwar grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam, trotzdem zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Inverwahrnahme gegeben wird (§ 25 Abs. 5 S. 1 StVG; § 44 Abs. 4 S. 1 StGB) bzw. mit dem Eintrag eines Vermerks in die ausländische Fahrerlaubnis. Rz. 137 Achtung: Abgabe vor Rechtskraft der Entscheidung De...mehr

Rz. 14 Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob die Polizei die Fahrerlaubnis (auch) nach Polizeirecht beschlagnahmen kann. Die sich daraus ergebenden Fragen,[3] unter welchen Voraussetzungen und wie lange dies geschehen kann, sind deshalb eher akademische Diskussionen, weil auf jeden Fall Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme (auch) §§ 94, 98 StPO sind und der BGH (BGHSt...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

Rz. 21 Nach früherer Rechtsprechung konnten mehrere voneinander unabhängige Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen dann eine einzige Tat sein, wenn der Fahrer mit Gesamt- bzw. Fortsetzungsvorsatz (Fahrlässigkeit reichte nicht aus, OLG Schleswig DAR 1991, 349) gehandelt hat. Ein solcher Fortsetzungsvorsatz konnte schon dann angenommen werden, wenn der spätere Entschluss...mehr

Rz. 67 Hinweis Die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG (VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 534) ist zu beachten. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 8 Punkte, gilt er unwiderlegbar als ungeeignet und die Fahrerlaubnis muss ihm entzogen werden. Auch nach der Reform ist der Führerscheinentzug zwingend, ohne dass die Verwaltungsbehörde ein Ermessen hätte (VGH Mannheim D...mehr

Rz. 25 Mangeldurchblutung des Gehirns (Schleswig-Holstein OVG zfs 1994, 152) begründet ebenso Eignungszweifel wie psychische Störungen (VGH Bad.-Württ. zfs 1994, 351), Epilepsie (OVG des Saarlandes zfs 1995, 157) oder Schizophrenie (BayVGH zfs 2010, 594). Nach Auffassung des OVG Stade (zfs 2003, 574) gibt sogar eine krankhafte Magersucht Anlass zu Eignungszweifeln; ebenso ei...mehr

Rz. 30 Hinweis Eingetragen wird hier jede Verurteilung, also auch...mehr

Rz. 28 Das Verbot der "reformatio in peius" (§§ 331, 358 Abs. 2 StPO) gilt – soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen ist – nur in der Theorie. Auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin darf nämlich das Berufungsgericht die Sperrfrist zwar nicht verlängern (BGHSt 5, 168; BayObLG NJW 1966, 2371), es ist ihm jedoch nicht verwehrt, die Berufung zu verwerfen. Dies hat dan...mehr

Rz. 14 Verkehrsordnungswidrigkeiten, denen für sich genommen ein so geringes Gewicht beizumessen ist, dass sie noch nicht einmal in Flensburg eingetragen werden (wie z.B. Verstöße gegen Parkvorschriften), können – selbst wenn sie häufig begangen werden – nur ausnahmsweise und in besonders krassen Fällen Eignungszweifel rechtfertigen (OVG des Saarlandes zfs 1995, 399; Nds. OV...mehr

Rz. 77 Beispiel (AG Homburg zfs 1993, 247; 1994, 29) Ein Ehepaar verunfallt mit dem auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Als die ersten Zeugen an der Unfallstelle eintreffen, haben die Eheleute das Fahrzeug bereits verlassen. Die Zeugen können daher nicht angeben, wer von beiden Fahrer war. Auf Befragen erklären die Eheleute den eintreffenden Polizeibeamten übereinstimmend, die...mehr

Rz. 69 Tipp Die erfolgreiche Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Beschluss gem. § 111a StPO ist mit einer Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu versehen. Es handelt sich bei einem solchen Zwischenverfahren nämlich um einen gegenüber dem Hauptverfahren selbstständigen Verfahrensgegenstand, der mit der Beschwerdeentscheidung eine abschließende Regelung erfährt. Di...mehr

Rz. 20 Wiederholungstätern – vor allem in Fällen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis, u.U. aber auch bei Unfallflucht (BGHSt 10, 337) – droht die Einziehung des Fahrzeuges nach § 74b Abs. 2 Nr. 3 StGB (OLG Nürnberg DAR 2007, 530). Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG VRS 90, 3). Die Einziehung ist nur zulässig, wenn der Täter Eigentü...mehr

Rz. 115 Die Verhängung eines Fahrverbotes gem. §§ 24, 24a, 25 StVG (auch durch den Richter) hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte, verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnis-Entziehung gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die genannten StVG-Vorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung gefahrenabwe...mehr

Rz. 22 Begeht der Versicherungsnehmer eine zweite gleichartige Obliegenheitsverletzung, d.h. verletzt er zwei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit) oder zwei nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten (z.B. Nichtabgabe der Schadensmeldung nach einer Unfallflucht), kommt der zweiten Verletzung keine e...mehr

Rz. 18 Anstelle des Schädigers darf der Verteidiger die Schadensregulierung durchführen (mit der Schadensregulierung nimmt die Intensität ab, mit der in Fluchtfällen ermittelt wird). Rz. 19 Der Verteidiger darf - dies erwartet der Mandant geradezu von ihm - den Mandanten vor der zu erwartenden Ermittlungstätigkeit der Polizei warnen, ihn z.B. darauf hinweisen, dass die Polize...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 42 Achtung: Verletzung der Belehrungspflicht oder des Richtervorbehalts Die unter Verletzung der Belehrungspflicht gewonnenen Angaben des Betroffenen dürfen, im Gegensatz zum Strafverfahren, im verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahren verwertet werden (Nds. OVG zfs 2001, 44). Das gilt gleichermaßen für eine Blutprobe, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr

Rz. 1 In Bußgeldverfahren wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in wenigen Ausnahmefällen infrage kommen: Wie sich aus § 60 S. 1 OWiG ergibt, kann im Verfahren vor der Bußgeldbehörde dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger grundsätzlich nur in den Fällen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, also wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag...mehr

Rz. 8 Gegen Wiederholungstäter wird üblicherweise eine kurzfristige und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt (Tabellen siehe § 58 Rdn 21 ff.), obwohl nicht jeder Rückfall eine Freiheitsstrafe nötig macht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 46). Eine unter sechs Monaten liegende Freiheitsstrafe ist ohnehin nur im Ausnahmefall zulässig (BayObLG DAR 1992, 184; OLG Düsseldor...mehr

Rz. 41 Häufig übersehen auch Gerichte, dass nach der Änderung des § 9 FeV eine Ausnahme für LKW-Führerscheinklassen nur noch beim vorläufigen Entzug gem. § 111a StPO, nicht aber mehr beim Entzug durch Urteil gem. § 69a StGB zulässig ist (siehe oben Rdn 8). Muster 59.1: Ausnahmeantrag Muster 59.1: Ausnahmeantrag Es wird beantragt, von der vorläufigen Entziehung Lastkraftwagen d...mehr

Rz. 17 Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 28.11.1991 (zfs 1992, 30) der Auffassung dieser Oberlandesgerichte mit dem Argument entgegengetreten, die Erfüllung eines der in § 2 Abs. 1 BKatVO genannten Tatbestände indiziere das Vorliegen einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung i.S.d. § 25 StVG und zugleich auch die Verhängung eines Fahrverbotes als angemessene Rea...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 8 Im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 2 StGB oder zum Fahrverbot des § 25 StVG gibt es hier keine Regelfälle, ein Fahrverbot kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der spezialpräventive Erfolg mit einer Geldstrafe allein nicht mehr erreicht werden kann. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und einem Fahrverbot besteht nämlich eine Wechselwirkung und generalpr...mehr

Rz. 30 Die Tatsache, dass die Alkoholfahrt dem Privatbereich zuzuordnen ist und der Verlust des Arbeitsplatzes droht, rechtfertigt grundsätzlich nicht ohne Weiteres, die Bewilligung einer Ausnahme (BayObLG NStZ 1986, 401). Rz. 31 In Zeiten großer Arbeitslosigkeit sind die Gerichte jedoch dann großzügiger, wenn es sich um einen bewährten Kraftfahrer handelt, der auf reine Dien...mehr

"I." Der im Libanon geborene Antragsteller hat am 22.3.2018 eine deutsche Fahrerlaubnis erworben. Unter Hinweis auf eine Eintragung im Verkehrszentralregister wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km pro Stunde, die mit einem Punkt bewertet worden ist, ordnete der Antragsgegner nach erfolgter Anhörung des Antragste...mehr

StVG § 2a Abs. 1 S. 2; FeV § 31 § 21 ff. § 33 Abs. 2 Leitsatz § 2a Abs. 1 S. 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV, erteilt wird. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 4.2.2020 – 1 B 336/19 1 Aus den...mehr

§ 2a Abs. 1 S. 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV, erteilt wird. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 4.2.2020 – 1 B 336/19mehr

"… I." [15] Die Berufung ist zulässig, obwohl der Kl. keinen bestimmten Antrag gestellt hat (§ 124a Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 4 VwGO). Der Berufungsantrag ist unter Heranziehung der Berufungsgründe auszulegen und braucht nicht zwingend ausdrücklich oder förmlich gestellt werden, sondern es genügt, wenn sich der Inhalt des Berufungsantrags aus dem fristgerechten Berufungsvo...mehr

Während es im Rahmen des § 24a StVG um die Sanktionierung vergangenen Verhaltens geht, hat die Frage, ob jemand geeignet zum Führen eines Kfz ist, eine Prognose zum Gegenstand. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Urt. v. 4.7.2013, rechtskräftig seit 25.7.2013, verurteilte ihn das AG München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Dem lag zu Grunde, dass er am 8.6.2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 ‰ mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Mit Schreiben vom 23.9.2013...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 2 § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 3; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.1 i.V.m. Vorbem. Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Leitsatz 1. Dass die behördliche Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Vielzahl vergleichbarer Fälle passt (Standardisierung der Formulierungen zur AO der sofortigen Vollziehu...mehr

"Der Antrag vom 8.11.2019 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom selben Tag und einer eventuell noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.2019 in der Gestalt des inzwischen am 12.11.2019 erlassenen Widerspruchsbescheides, womit dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für Kfz unter Anordnung de...mehr

1. Dass die behördliche Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Vielzahl vergleichbarer Fälle passt (Standardisierung der Formulierungen zur AO der sofortigen Vollziehung), ist grds. unerheblich, denn in Fällen der Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr spricht nichts dagegen, auf die typische Risikosituation zu verweisen....mehr

"I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Denn das AG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufu...mehr

1. Auch im Abwesenheitsverfahren bedarf eine gegenüber dem Bußgeldbescheid deutliche Erhöhung der Geldbuße ohne das ausnahmsweise Hinzutreten besonderer, im Einzelfall einen Vertrauenstatbestand begründender Umstände grds. keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (u.a. Anschluss an OLG Bamberg zfs 2011, 410). 2. ...mehr

"… Auch die Gegenerklärung führt zu keiner anderen Bewertung." Die Behauptung “ein Verweis auf den Inhalt einer Urkunde (vorliegend das Messbild mit den Messdaten – Ergänzung des Senats) nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist ausgeschlossen' ist zutreffend. Die Verteidigung übersieht nur, dass das AG das auch nicht getan hat. Der Verweis nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO bezieht sich auf d...mehr

Rz. 193 Für diese Fälle hat der "Goslarer Orientierungsrahmen" im privaten Bereich eine Kürzung von 0 %, im gewerblichen Bereich eine Kürzung um 25 % vorgeschlagen. Auch in dieser Fallgruppe ist bisher keine Rechtsprechung ersichtlich.mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 230 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Die Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, der Inhaber habe nicht mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr am Ort der Meldung gelebt, sind Hinweise aus vom Aus...mehr

"…" [14] 2. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Sie hat weder eine grds. bedeutsame Rechtsfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch den behaupteten Verfahrensmangel des Berufungsurteils (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgezeigt. [15] a) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis und insb. ...mehr

Am 31.12.2019 ist die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 23.12.2019 in Kraft getreten (BGBl I S. 2937). Mit der Verordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B auch Krafträder der Klasse A1 führen dürfen, ohne die für die Klasse A1 ...mehr

Am 11.12.2019 ist das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 5.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 2008). Es ist im Wesentlichen am 12.12.2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der E-Mail-Adresse im Bereich des Fahrerlaubniswesens ein...mehr

Rz. 64 Der Geschädigte muss auch die Möglichkeit haben, das Fahrzeug zu nutzen. Sie entfällt z.B., wenn der Geschädigte durch den Unfall derart verletzt worden ist, dass er ein Kraftfahrzeug – ganz oder auch nur vorübergehend – nicht mehr führen kann (BGH VersR 1966, 497; BGH VersR 1985, 736 = zfs 1985, 296; KG NZV 2006, 157) = DAR 2006, 151). Das gilt selbstverständlich auc...mehr

Rz. 408 Sind für die Interessenwahrnehmung mehrere (selbstständige) Versicherungsfälle ursächlich, ist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB der erste Versicherungsfall maßgeblich. Zu berücksichtigen sind allerdings nur solche Verstöße, die noch Bedeutung für den späteren Konflikt haben. Rz. 409 Hinweis Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszent...mehr

Zunächst ist die Frage relevant, ob und wann der Versicherungsfall (der je nach Bedingungswerk auch als "Rechtsschutzfall" bezeichnet wird) in der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist. Wenn nicht bestimmbar ist, was unter dem Begriff des Versicherungsfalles zu verstehen ist, kann in zeitlicher Hinsicht nicht festgelegt werden, ob dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf ...mehr

Rz. 400 In den übrigen im Bereich des Verkehrsrechts versicherten Leistungsarten wird der Versicherungsfall gem. § 4 Abs. 1 c ARB definiert als Zeitpunkt des (behaupteten) Rechtsverstoßes, den der Versicherungsnehmer oder ein anderer begangen hat oder begangen haben soll. Bereits allein die Behauptung ist entscheidend ohne Rücksicht auf ihre Richtigkeit. Rz. 401 In Betracht k...mehr