§ 62 Eignungszweifel und MPU / 2. Krankheiten

a) Allgemeines

Rz. 24

In der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV und der Anlage 5 sind die am häufigsten vorkommenden Erkrankungen, die regelmäßig zu Bedenken Anlass geben, aufgelistet. Die dortige Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, so dass nach wie vor die Begutachtungsrichtlinien^[7] des gemeinsamen Beirates der Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie bei den Bundesministerien für Bau und Verkehr sowie Gesundheit heranzuziehen sind.^[8]

Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnis-Inhabers sind durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es liegt nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten (OVG des Saarlandes zfs 2014, 657), wobei eine solche Anordnung ebenfalls eingehend begründet werden muss (OVG des Saarlandes zfs 2016, 479).

[7] Begutachtungs-Leitlinien zur Fahreignung, 2. Aufl. Schriftenreihe der BAST Heft 115 M.

[8] Zu Einzelheiten siehe Gehrmann, NZV 2000, 445.

b) Einzelfälle

Rz. 25

Mangeldurchblutung des Gehirns (Schleswig-Holstein OVG zfs 1994, 152) begründet ebenso Eignungszweifel wie psychische Störungen (VGH Bad.-Württ. zfs 1994, 351), Epilepsie (OVG des Saarlandes zfs 1995, 157) oder Schizophrenie (BayVGH zfs 2010, 594). Nach Auffassung des OVG Stade (zfs 2003, 574) gibt sogar eine krankhafte Magersucht Anlass zu Eignungszweifeln; ebenso ein Verkehrsunfall, der durch einen Kreislaufzusammenbruch mit einer plötzlichen Bewusstseinsstörung verursacht wurde. Ein solcher Vorfall bedarf der Aufklärung durch ein amtsärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 1 und 2 FeV).

Nach einem einmaligen Krampfanfall bestehen dagegen keine Eignungszweifel, eine zweijährige anfallsfreie Zeit wird nur bei epileptischen Anfällen gefordert (OVG Münster NZV 1995, 412). Zu Eignungszweifeln bei Psychosen siehe OVG des Saarlandes zfs 2002, 309.